Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 218

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 218 (NJ DDR 1985, S. 218); 218 Neue Justiz 6/85 Staaten, die Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit begehen, unterliegen einer besonderen völkerrechtlichen Verantwortlichkeit, die die politische und materielle Verantwortlichkeit einschließt und auch Sanktionen gegen diese Staaten beinhalten kann. Personen, die solche Verbrechen begehen, unterliegen den Normen des Völkerrechts sowie der Rechtsprechung besonderer internationaler Gerichtshöfe und nationaler Gerichte.8 Zur Frage der möglichen Tatbestände von Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit vertritt die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten die Auffassung, daß nur die schwersten internationalen Verbrechen in dem Kodex erfaßt werden sollten und daß die bereits im ILC-Entwurf von 1954 genannten Tatbestände9, die weitgehend mit denen der Statuten für die Internationalen Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio übereinstimmen, eine gute Ausgangsbasis für die weiteren Arbeiten darstellen. Erhebliche Meinungsunterschiede gibt es noch darüber, welche Tatbestände zusätzlich zu den bereits im ILC-Ent-wurf von 1954 genannten in den Kodex auf genommen werden sollten. Die Vertreter der sozialistischen Staaten und zahlreicher Entwicklungsländer, aber auch z. B. Schwedens forderten nachdrücklich, daß der Einsatz von Kernwaffen zum schwersten Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit erklärt werden müsse, da ein Kernwaffenkrieg den Untergang der menschlichen Zivilisation bedeuten würde. Dagegen wandten sich die Repräsentanten der USA, Frankreichs und anderer NATO-Staaten gegen die Aufnahme des Tatbestands des Einsatzes von Kernwaffen in den Kodex.10 Nach Auffassung der sozialistischen Staaten und der Entwicklungsländer müssen außerdem die Verbrechen des Kolonialismus, der Apartheid und des Söldnertums in den Kodex auf genommen werden. Der Vertreter der USA lehnte die Charakterisierung von Kolonialismus und Söldnertum als Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit ab.11 Ein von 30 Koautoren, darunter der DDR, vorgelegter Resolutionsentwurf, der die Dringlichkeit der Ausarbeitung des Kodex unterstreicht und festlegt, daß diese Frage auf der 40. UN-Vollversammlung erneut als selbständiger Tagesordnungspunkt behandelt werden soll, wurde als Resolution 39/80 am 13. Dezember 1984 von der UN-Vollversammlung mit 122 Stimmen ohne Gegenstimme bei 15 Stimmenthaltungen, zumeist von NATO-Staaten, angenommen. Diskussion über den Inhalt einer Konvention gegen Söldnertum Die unverminderte Dringlichkeit effektiver Maßnahmen zur Unterbindung aller Erscheinungsformen des Söldnertums wupde in der Debatte zum Bericht über die 4. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses zur Ausarbeitung einer Internationalen Konvention gegen die Rekrutierung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern unterstrichen.12 Dabei zeigten sich unveränderte Standpunkte der einzelnen Staatengruppen; jedoch prägte die große Übereinstimmung der Positionen der sozialistischen Staaten mit denen der Entwicklungsländer wiederum die Aussprache. Die Vertreter sozialistischer Staaten charakterisierten das Söldnertum erneut als Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit. Sie wiesen nach, daß diejenigen Kräfte,' die Söldner zur Erreichung ihrer politischen Ziele ein-setzen, ausbilden und unterstützen, weiterhin alles unternehmen, um die Fertigstellung der Konvention zu verhindern. Die Vertreter sozialistischer Staaten lenkten in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit auf die Praktiken des Einsatzes von Söldnern im unerklärten Krieg gegen Nikaragua. Der Vertreter der DDR forderte, in den Konventionsentwurf eine Verpflichtung für die Staaten aufzunehmen, die Nutzung ihres Territoriums für Söldneraktivitäten einschließlich des Transports von Söldnern sowie jegliche Organisationen, die Söldneraktivitäten fördern, zu verbieten. Er betonte, daß die Förderung des Söldnertums nicht durch solche Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Vereinigungs- oder Versammlungsfreiheit gerechtfertigt wird.13 Die Vertreter zahlreicher Entwicklungsländer (darunter Benin, Indien, Sambia, Senegal, Sudan und Togo), die zum Teil auf eigene bittere Erfahrungen mit den Praktiken von Söldnern hinwiesen, teilten die Auffassung der sozialistischen Staaten, daß das Söldnertum ein Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit darstellt. Sie sprachen sich dafür aus, konkrete Pflichten für die Staaten zur Verhütung von Söldneraktivitäten und Regelungen zur Verantwortlichkeit der Staaten für die Verletzung dieser Pflichten in die Konvention aufzunehmen. Die Vertreter der sozialistischen Staaten und der Entwicklungsländer wandten sich entschieden gegen die Bestrebungen der Vertreter imperialistischer Staaten, die Bekämpfung des Söldnertums als eine Angelegenheit der Vereinheitlichung nationaler Strafrechtsnormen zu behandeln und damit die Auftraggeber von Söldnerverbrechen faktisch aus dem Anwendungsbereich der Konvention auszuschließen. Die Resolution 39/84, die von der UN-Vollversammlung am 13. Dezember 1984 ohne Abstimmung angenommen wurde, enthält den Auftrag an den Ad-hoc-Ausschuß, die Arbeiten zum Entwurf 1985 abzuschließen und der 40. Tagung der UN-Vollversammlung einen Konventionsentwurf vorzulegen. Arbeitsergebnisse der UN-Völkerrechtskommission Die Vertreter von 61 Staaten, darunter die DDR, beteiligten sich mit fast 80 Stellungnahmen an der umfassenden Aussprache zum Bericht der UN-Völkerrechtskommission (ILC) über die Arbeit auf ihrer 36. Tagung (7. Mai bis 27. Juli 1984 in Genf).14 Im Mittelpunkt standen dabei die bisherigen Arbeitsergebnisse zu fünf Kodifikationsprojekten, die weitreichende praktische Bedeutung für die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit der Staaten haben. Zum Status des diplomatischen Kuriers sowie des unbegleiteten Diplomatengepäcks Der vom Spezialberichterstatter vorgelegte Entwurf von insgesamt 42 Artikeln bietet gute Voraussetzungen für den baldigen Abschluß einer universellen Konvention zu dieser Problematik. In der Debatte des Rechtsausschusses unterstrichen die Vertreter der sozialistischen Staaten, aber auch zahlreicher Entwicklungsländer, daß die Unverletzlichkeit des Kuriers und des Kuriergepäcks sowie die Immunität des Kuriers vor der Jurisdiktion des Empfangs- und des Transitstaates wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Freiheit der Kommunikation zwischen den Staaten und ihren Auslandsvertretungen sind.15 16 Sie wandten sich gegen Versuche einer Reihe von kapitalistischen Staaten, dieses wichtige Kodifikationsprojekt abzuwerten und den Status des Kuriers und des Kuriergepäcks weitgehend einzuschränken. Zur gerichtlichen Immunität der Staaten und ihres Eigentums Da die gegenwärtige Situation Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung haben in Gesetzen den Umfang der gerichtlichen Immunität der Staaten und ihres Eigentums unterschiedlich geregelt internationale Streitfälle hervor-rufen kann, ist eine baldige universelle Regelung dieses Gegenstands in Form einer internationalen Konvention notwendig. Das ist jedoch angesichts der unterschiedlichen Positionen der Staatengruppen ein sehr schwieriges Problem. Der Spezialberichterstatter hat in seinem 6. Bericht weitere Artikelentwürfe über Ausnahmen von der gerichtlichen Immunität der Staaten vorgeschlagen.18 Damit orientierte er sich wie bisher eindeutig an der Gesetzgebung und Rechtsprechung derjenigen kapitalistischen Staaten, die von einer „beschränkten Immunität“ der Staaten und ihres Eigentums ausgehen. Die Vertreter der DDR, der UdSSR, der VR Bulgarien, der VR Polen und anderer sozialistischer Staaten, aber auch solcher Länder wie Mexiko, Pakistan, Afghanistan und Nigeria sprachen sich mit Nachdruck gegen dieses einseitige Vorgehen aus, das faktisch auf eine Aushöhlung des Prinzips der gerichtlichen Immunität der Staaten und ihres Eigentums hinausläuft.17 Der Delegierte der VR Polen erklärte, daß die Annahme einer restriktiven Immunität das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten unterhöhle18, und die Vertreterin Nigerias unterstrich, daß eine Verletzung souveräner Rechte der Staaten vermieden werden müsse.19 8 So der Vertreter der UdSSR (A/C.6/39/SR. 49, S. 13 ff.). 9 Vgl. hierzu lm einzelnen G. Görner, NJ 1979, Heit 5, S. 197 fl. 10 A/C. 6/39/SR. 63, S. 6. 11 A/C. 6/39/SR. 47, S. 4. 12 A/39/43. Vgl. auch R. Kampa/H. Teschner, „Vorbereitung einer Internationalen Konvention gegen das Söldnertum“, NJ 1982, Heft 9, S. 396 fl. 13 A/C. 6/39/SR. 54, S. 8. 14 A/39/10. 15 Vgl. die Reden der Vertreter der UdSSR, der VR Bulgarien, der DDR und Libyens (A/C. 6/39/SR. 36, S. 211.), ferner Algeriens und Vietnams (A/C. 6/39/SR. 39, S. 4, 11) sowie der Ungarischen VR (A/C. 6/39/SR. 41, S. 2) und Afghanistans (A/C. 6/39/SR. 42, S. 7). 16 A/CN. 4/376 u. Add. 1 u. 2. 17 A/C. 6/39/SR. 38, S. 16-18; A/C. 6/39/SR. 40, S. 3-5; A/C. 6/39/SR. 42, S. 7 und 10-11; A/C. 6/39/SR. 44, S. 11-13 und 15; A/C. 6/39/SR. 46, S. 3. 18 A/C. 6/39/SR. 42, S. 10. 19 A/C. 6/39/SR. 46, S. 3.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.