Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 216

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 216 (NJ DDR 1985, S. 216); 216 Neue Justiz 6/85 Prinzips und der Veränderung des Systems der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates die Existenzgrundlage entzogen werden würde, daß es angesichts der Existenz unterschiedlicher sozialökonomischer Systeme in der Welt keine reale Alternative zu diesen Regelungen gibt.9 Konsequenterweise wird der für den Sicherheitsrat vorgesehene Mechanismus im Art. 108 der UN-Charta reflektiert, wonach Änderungen der Charta für alle Mitglieder der Vereinten Nationen dann in Kraft treten, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Vollversammlung angenommen und von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen, einschließlich alier ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, gemäß ihren jeweiligen verfassungsmäßigen Verfahren ratifiziert worden sind. Damit sind ebenfalls die Voraussetzungen erfüllt, die für die Struktur des Sicherheitsrates konzipiert wurden. Gegen den Willen eines ständigen Mitgliedes des Sicherheitsrates ist es nicht möglich, die Charta der Vereinten Nationen zu revidieren, d. h. solche substantiellen Veränderungen durchzuführen, die in irgendeiner Weise gegen die Prinzipien der friedlichen Koexistenz gerichtet sind. Dos Handeln für die Staatengemeinschaft als Ganzes in Konfliktfällen Die Grundkonzeption, daß zwei Drittel der Mitgliedstaaten, einschließlich der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, für die Staatengemeinschaft als Ganzes tätig werden, bestimmt auch das gesamte System der kollektiven Sicherheit in der UN-Charta, d. h. das Handeln der Staatengemeinschaft als Ganzes in Konfliktfällen, die universelle Rechtsverhältnisse schaffen. Das findet insbesondere in den Bestimmungen der Art. 24 und 25 der UN-Charta seinen Niederschlag. Im Art. 24 erklären sich die Mitglieder damit einverstanden, daß der Sicherheitsrat in Ausübung der sich aus seiner Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt. Sie verpflichten sich demzufolge in Art. 25, die Beschlüsse des Sicherheitsrates gemäß der Charta anzunehmen und durchzuführen. Das setzt allerdings voraus, daß das Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Erhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit berührt ist; denn nur in diesem Falle kommt ein universelles Rechtsverhältnis zustande, das universelle Betroffenheit impliziert. Im Rahmen dieses Systems der kollektiven Sicherheit der UN-Charta muß die universelle Betroffenheit in jedem konkreten Fall festgelegt werden. Auch im Völkerrecht gilt der im innerstaatlichen Recht herrschende Grundsatz, daß festgestellt werden muß, ob ein Sachverhalt einen bestimmten Tatbestand erfüllt. Die Beweislast hat in diesem Falle der Sicherheitsrat als Vertreter der Staatengemeinschaft als Ganzes zu tragen, der feststellen muß, ob der Weltfrieden und die internationale Sicherheit durch den Konflikt berührt werden. Zugleich hat die Staatengemeinschaft den Sicherheitsrat durch die Kompetenzzuweisung in den Kapiteln V, VI, VII, VIII und XII der UN-Charta autorisiert, die notwendige Subsumtion vorzunehmen. Einzig und allein auf dieser Grundlage werden auch die in einem Konflikt dieser Dimension mittelbar Beteiligten berechtigt und verpflichtet, auf die unmittelbar am Konflikt Beteiligten mit den im kollektiven Sicherheitssystem vorgesehenen Mitteln und Methoden einzuwirken. Der Sicherheitsrat ist das einzige Organ der Vereinten Nationen, das im Konfliktfall für die Staatengemeinschaft als Ganzes handeln und universelle Rechtsverhältnisse mit konstitutiver Wirkung hinsichtlich der Rechtsfolgen, die im kollektiven Sicherheitssystem vorgesehen sind, feststellen kann. Weder der Vollversammlung noch dem Generalsekretär, die gewisse Vollmachten im Rahmen der Konfliktbehandlung haben (Art. 12, 14, 99 der UN-Charta), ist diese Feststellungsbefugnis übertragen worden. So darf, obgleich auch die Vollversammlung gemäß Art. 14 der UN-Charta Maßnahmen zur friedlichen Regelung von Situationen empfehlen kann, aus diesen Empfehlungen nicht auf die Feststellung eines universellen Rechtsverhältnisses geschlossen werden. Die Formulierung des Art. 14 „wenn diese Situation ihrer (der Vollversammlung d. V.) Meinung nach das allgemeine Wohl oder die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen beeinträchtigen könnte“ und die darauf fußende Kompetenzbegründung der Vollversammlung qualifizieren den Konflikt noch nicht als einen, der wegen seiner Gefährlichkeit für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit kollektiver Sanktionen bedarf oder diese ermöglicht. Diese Meinungsäußerung der Vollversammlung kann lediglich als eine Vermutung eines internationalen Konflikts, einer internationalen Angelegenheit im Sinne der UN-Charta betrachtet werden. Dieses klar konstruierte, flexible System zur Garantierung des Weltfriedens und der Festigung der internationalen Sicherheit hat sich als tragfähig erwiesen und entspricht dem internationalen Klassenkräfteverhältnis. Es wird darauf ankommen, diese Regelungen noch effektiver einzusetzen. Die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft haben dazu ihre Bereitschaft erklärt. Erhöhung der Effektivität der UNO Die Organisation der Vereinten Nationen hat in den 40 Jahren ihres Bestehens eine lange und nicht immer einfache Wegstrecke zurückgelegt. Die vier Jahrzehnte Geschichte der Vereinten Nationen machen deutlich, daß die Effektivität der UNO entscheidend vom Kräfteverhältnis in der Welt insgesamt und in der Organisation selbst abhängt. Ihre Effektivität war gering oder überhaupt nicht gegeben, solange die führenden imperialistischen Staaten in den ersten Jahren während der Ära des „kalten Krieges“ die UNO zur Durchsetzung ihrer antikommunistischen und antisowjetischen Politik mißbrauchten und das damalige Kräfteverhältnis immer wieder zu offenen Verletzungen der UN-Charta ausnutzten.10 Die Wirksamkeit der UNO nahm jedoch in dem Maße zu, wie sich das Kräfteverhältnis in der Welt zugunsten des Sozialismus und der antiimperialistischen Kräfte veränderte und auch in der UNO sichtbar wurde. Als die UNO gegründet wurde, gehörten ihr 51 Mitgliedstaaten an. Aber nur drei Gründungsmitglieder die UdSSR, die Belorussische SSR und die Ukrainische SSR waren sozialistische Staaten. Über viele Jahre hinweg standen diese Staaten der übergroßen Mehrheit der imperialistischen Staaten und ihnen damals höriger Staaten Lateinamerikas, Asiens und Afrikas gegenüber. Seither hat es bedeutende Veränderungen sowohl in der Mitgliederzahl als auch im Charakter der Mitgliedstaaten der UNO gegeben. Die Organisation zählt heute 159 Mitglieder. Dabei hat sich das Gewicht der Kräfte, die für die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen und gegen die imperialistische Aggressionspolitik kämpfen, wesentlich erhöht. Die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft bestimmen in zunehmendem Maße die inhaltliche Diskussion und brachten die entscheidenden Lebensfragen der Völker vor das Forum der Nationen: 1. Sicherung des Weltfriedens und Festigung der internationalen Sicherheit durch Abrüstung und Rüstungsbegrenzung, insbesondere Verhinderung eines Nuklearkrieges. 2. Die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts für alle Völker, d. h. insbesondere Unterstützung des Kampfes der Stäaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gegen den Neokolonialismus und imperialistische Unterdrückung in allen ihren Formen. 3. Verhinderung internationaler Konflikte bzw. ihre Lösung mit friedlichen Mitteln auf der Grundlage der Achtung der souveränen Gleichheit und der Gewährleistung der Gleichheit und gleichen Sicherheit. 4. Entwicklung der friedlichen internationalen Zusammenarbeit in allen Bereichen. Diese positive Tendenz machte auch gerade die 39. Tagung der UN-Vollversammlung deutlich.11 Allein auf dem Gebiet der Abrüstung, der Rüstungsbegrenzung sowie der internationalen Sicherheit wurden insgesamt 72 Resolutionen behandelt. Ihr Hauptgegenstand sind Fragen, die mit der Verhinderung eines nuklearen Weltkrieges Zusammenhängen. Sie sind eindeutig gegen die Konfrontationspolitik der USA, gegen die von ihnen angekurbelte Rüstungsspirale und die Vorbereitung eines dritten Weltkriegs auf der Erde und im Kosmos gerichtet. Die DDR hat in den fast zwölf Jahren ihrer Mitgliedschaft in der Weltorganisation einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung der Grundsätze und Ziele der UN-Charta geleistet. Es ist hervorzuheben, daß gerade angesichts des 40. Jahrestages von Jalta, Potsdam und San Francisco die von der DDR initiierte Resolution 39/114 angenommen wurde, die zum gemeinsamen Kampf gegen Nazismus, Faschismus und Neofaschismus aufruft. Durch den ausdrücklichen Hinweis auf den 40. Jahrestag des Sieges über den Faschismus und der Befreiung aller Völker wird die aktuelle Bedeutung 9 Vgl. W. Spröte/H. Wünsche, a. a. O., S. 83. 10 Vgl. G. I. Morosow, „Die UNO ln der gegenwärtigen Welt“, Mlro-waja ekonomika 1 meshdunarodnyje otnoschenija 1970, Heit 9, S. 19 ff. 11 Vgl. dazu H. Ott, „Zusammenarbeit und Abrüstung statt Konfrontation“, horlzont 1985, Nr. 2, S. 8 f.; G. Görner/W. Hampe/ R. Münch, „Zur Arbeit des ReChtsausschusses auf der 39. Tagung der UN-Vollversammlung“, ln diesem Heft.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Sicherung der Durchführung des Parteitages.