Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 215

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 215 (NJ DDR 1985, S. 215); Neue Justiz 6/85 215 nicht möglich, auch juristisch die sofortige Beseitigung des imperialistischen Kolonialsystems zu erreichen, wie die Kapitel XI (Erklärung über Gebiete ohne Selbstregierung), XII (Internationales Treuhandschaftssystem) und XIII (Treuhandschaftsrat) der UN-Charta zeigen. Dazu bedurfte es noch des jahrzehntelangen Kampfes der Völker, die allerdings dabei die Charta und insbesondere die in ihr enthaltenen Grundprinzipien des Völkerrechts als wirksames Instrument nutzen konnten. Die Tatsache, daß den Vereinten Nationen als wesentlichem Bestandteil des Gesamtsystems der internationalen Beziehungen außerordentliches Gewicht zukommt4, weist auf einen weiteren wichtigen Aspekt zur Bestimmung des Platzes der UNO hin, nämlich den politischen Charakter der Organisation. Der Inhalt der Tätigkeit der Vereinten Nationen wird in erster Linie von zwei Faktoren bestimmt: vom unterschiedlichen Klassencharakter der Mitgliedstaaten und von ihrer Bereitschaft, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze und Ziele zu verwirklichen. Beide Faktoren wirken nicht unabhängig voneinander und sind auch keine unveränderlichen Größen. Sie haben sich, wie die Geschichte der Vereinten Nationen beweist, zugunsten der Verstärkung der antiimperialistischen, demokratischen und sozialistischen Elemente entwickelt. Trotz tiefgreifender Krisen in der Entwicklung. der UNO konnten sich daher dank der Existenz und dem Wirken der Sowjetunion und der mit ihr brüderlich verbundenen Staaten die progressiven und demokratischen Ideen der UN-Charta immer mehr durchsetzen. Ein dritter Aspekt besteht darin, daß die UNO eine universelle internationale Organisation ist, in der Staaten unterschiedlicher politischer und sozialer Ordnung als gleichberechtigte Mitglieder vertreten sind. Sie ist eine internationale Organisation zur Sicherung des Friedens, zur Garantierung der internationalen Sicherheit und zur Durchsetzung der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher sozialer Ordnung. Dabei kommt das real existierende internationale Kräfteverhältnis in der UNO in der Regel nur indirekt zum Ausdruck, da auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit jeder Mitgliedstaat über eine Stimme verfügt. Wesentlich ist heute die Tatsache, daß die UNO in den 40 Jahren seit ihrer Gründung an politischem Gewicht und Einfluß gewonnen hat, obwohl sie bei weitem nicht alle komplizierten politischen Probleme zu lösen vermag. Ihre Effektivität hängt von den Mitgliedstaaten selbst ab. Sie kann als internationale Organisation immer nur so viel erreichen, wie ihre Mitgliedstaaten zu leisten bereit sind. „Unzulänglichkeiten und Schwächen der UNO haben ihre Ursachen nicht in der Charta, sondern im mangelnden Willen imperialistischer Staaten, eine Politik in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu betreiben. Die strikte Befolgung und Einhaltung dieser Prinzipien bleibt der Schlüssel für die Erhöhung der Effektivität der Organisation.“5 Es besteht deshalb keinerlei Grund, die Charta der Vereinten Nationen einer grundlegenden Revision zu unterziehen, wie das einige Mitgliedstaaten anstreben. Die sozialistischen Staaten gehen vielmehr davon aus, daß es auch nach 40 Jahren UNO darauf ankommt, die Hauptziele der Weltorganisation mit Leben zu erfüllen. Die DDR hat wiederholt bekräftigt, daß sie alles unternimmt, um die UNO zu stärken und ihre Charta zu verteidigen.6 Schlüsselprinzip des gesamten UNO-Mechanismus: die Einstimmigkeit der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder Nach dem in der Charta der Vereinten Nationen konzipierten Sicherheitssystem ist dem UN-Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, d. h. für die Durchsetzung der grundlegenden Ziele dieser Organisation, übertragen worden (Art. 24 der UN-Charta). Gerade dieses Sicherheitssystem war von Anbeginn Gegenstand des politischen Kampfes, der internationalen Klassenauseinandersetzung. Das Charakteristische dieser Auseinandersetzung besteht im unermüdlichen Kampf der Sowjetunion und der anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft für die Achtung und Verwirklichung der Grundideen und Grundprinzipien der Charta, gegen deren wiederholte Verletzung durch die USA und andere imperialistische Staaten sowie gegen die Versuche, die Charta zu verändern oder im imperialistischen Sinne zu interpretieren. Besonderen Angriffen ist dabei der Sicherheitsrat sowohl hinsichtlich seiner Struktur wie seiner Kompetenzen ausgesetzt. Was die Struktur des Sicherheitsrates betrifft, so richten sich die Angriffe vor allem gegen die Tatsache, daß fünf Staaten die UdSSR, die Volksrepublik China, die USA, Großbritannien und Frankreich einen ständigen Sitz in diesem Rat einnehmen und daß entsprechend Art. 27 Ziff. 3 der UN-Charta Beschlüsse des Sicherheitsrates in Sachfragen mit neun Stimmen der 15 Sicherheitsratsmitglieder angenommen werden müssen, worunter sich die Stimmen der fünf ständigen Mitglieder befinden müssen. Es handelt sich dabei um das Einstimmigkeitsprinzip der ständigen Mitglieder.7 Die UdSSR hat bereits bei den Verhandlungen in Dumbarton Oaks und Jalta auf diesem Einstimmigkeitsprinzip bestanden.8 Diese Regelungen gehen von mehreren Voraussetzungen aus: 1. Es lag nicht in der Absicht der UN-Mitgliedstaaten, bestimmten Staaten durch die Gewährung eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat unangemessene Privilegien zuzuerkennen. Das einheitliche Verständnis war vielmehr, daß die ständigen Mitglieder eine besondere Verantwortung tragen, die diesen Staaten entsprechend ihrer objektiven Rolle bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zukommt. Nur dann und das war bei der Gründung der Vereinten Nationen der beherrschende Grundgedanke , wenn die Hauptmächte der Antihitlerkoalition auch nach der Zerschlagung des Faschismus einmütig handeln, können der Weltfrieden und die internationale Sicherheit auf Dauer gewährleistet werden. 2. Eine Grundvoraussetzung für die Gestaltung friedlicher internationaler Beziehungen und das Funktionieren dieser Weltorganisation war und ist die Respektierung der souveränen Gleichheit aller Staaten sowie der Gleichheit und gleichen Sicherheit der in dieser Organisation vertretenen unterschiedlichen sozialökonomischen Systeme. Die Zuerkennung von ständigen Sitzen an so bedeutende Staaten, die unterschiedliche ‘ sozialökonomische Systeme repräsentieren, war gleichzeitig die im Konsensus erzielte Vereinbarung darüber, die jeweilige Gesellschaftsordnung zu respektieren und auf eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu verzichten. Gerade unter den Bedingungen der Existenz des Zusammenlebens von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ist das im Rahmen dieser Organisation die einzig mögliche und zugleich demokratischste Form der Achtung und der gegenseitigen Garantierung der Sicherheit, d. h. der legitimen Interessen aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. 3. Die Regelung der Struktur des Sicherheitsrates wie seines Abstimmungsverfahrens nimmt den imperialistischen Staaten, die über die Mehrheit der ständigen Sitze im Sicherheitsrat verfügen, die Möglichkeit, die UdSSR zu majo-risieren und die Vereinten Nationen wie einst den Völkerbund für aggressive außenpolitische Ziele zu mißbrauchen und sie zu einem antisowjetischen Instrument umzufunktionieren. 4. Durch diese Regelung wird gleichzeitig klargestellt, daß Konflikte zwischen den ständigen Ratsmitgliedem nicht innerhalb des Sicherheitsrates geregelt werden können, da jedes Ratsmitglied durch seine Gegenstimme einen Beschluß des Rates in Sachfragen verhindern kann. Deshalb bleibt für die Lösung von Konflikten zwischen den ständigen Ratsmitgliedern im Grunde nur der Weg der direkten Verhandlungen, wie er hinsichtlich der Fragen der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung jetzt z. B. zwischen den USA und der UdSSR in Genf beschritten wird. 5. Das Abstimmungsverfahren im Sicherheitsrat macht es erforderlich, bei allen Entscheidungen über substantielle Fragen eine für alle Mitglieder des Sicherheitsrates annehmbare Lösung zu finden, d. h. solche Regelungen internationaler Konflikte herbeizuführen, die den Erfordernissen der friedlichen Koexistenz entsprechen. Die UdSSR und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft haben im Rahmen der Vereinten Nationen keinen Zweifel daran gelassen, daß das Einstimmigkeitsprinzip der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates das Schlüsselprinzip des gesamten UNO-Mechanismus ist. Sie haben stets darauf verwiesen, daß den Vereinten Nationen mit der Beseitigung dieses 4 Vgl. die Ausführungen des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, E. Honecker, zum Bericht über das 10jährige Wirken der DDR in der UNO, ND vom 13. September 1983, S. 3. 5 Aus dem Bericht des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, O. Fischer, vor dem Staatsrat der DDR über das 10jährige Wirken der DDR als Mitglied der UNO, ND vom 13. September 1983, S. 3. 6 Ebenda. 7 Näher dazu W. Spröte/H. Wünsche, a. a. O., S. 80. 8 Vgl.: Teheran, Jalta, Potsdam (Dokumentensammlung), Moskau 1978, S. 140 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion festzustellen, regelmäßig auszuwerten und zu unterbinden. Kontrolle und Absicherung operativer Schwerpunkte, In der Zeit der Bearbeitung sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.