Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 21

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 21 (NJ DDR 1985, S. 21); Neue Justiz 1/85 21 werden vor allem und zuerst an der Qualität der Verfahren gemessen, zu der die differenzierte Mitwirkung der Kollektive gehört. Deshalb ist und ibleibt das Verfahren Ausgangspunkt und Basis unserer Öffentlichkeitsarbeit, die als Faktor der sozialistischen Demokratie bei der Überwindung und Verhütung von Rechtskonfldkten zu wirken hat. Konzentrationspunkt: ökonomische Strategie Die Wirtschaft bildet das zentrale Feld unserer Gesellschaftspolitik. Deshalb muß sich auch die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz auf die Auseinandersetzung mit solchen Straftaten und Rechtsverletzungen konzentrieren, die der ökonomischen Strategie der SED im Wege stehen. Primär geht es hier darum, eine Kernfrage des Staatsbewußtseins durchsetzen zu helfen, nämlich die korrekte Haltung der Kollektive und jedes Werktätigen zum sozialistischen Eigentum. Die von der Partei der Arbeiterklasse geforderte „ständige und offene. Auseinandersetzung mit gesellschaftsschädigendem Verhalten und egoistischer Lebensführung“3 setzt höhere Maßstäbe für die Öffentlichkeitsarbeit namentlich in solchen Verfahren, die Angriffe auf sozialistisches .Eigentum und die Volkswirtschaft sowie auf die Arbeitssicherheit der Werktätigen zum Gegenstand haben. Denn, das Maximum an wirtschaftlichem Deistungs-zuwachs, das wir anstreben, erfordert auch ein Maximum an Vorbeugung und Vermeidung von Verlusten. Konzentration auf die Schnittpunkte zwischen ökonomischer Strategie und Strafverfolgung bedeutet aber keineswegs, mit jedem dieser Verfahren öffentlichkeitswirksam-zu werden. Bewährt hat sich 'die Praxis, geeignete Einzelverfahren herauszugreifen und damit im echten Sinne des Wortes Politik zu machen, d. h. die aus der Straftat resultierenden Erkenntnisse und Lehren einem Kreis von Werktätigen und Leitern zu vermitteln, der weit über das direkte Umfeld der Tat hinausreicht. In verallgemeinerungswürdiger Weise haben hiervon z. B. die Staatsanwälte der Bezirke Gera, Leipzig und Cottbus Gebrauch gemacht. Sie nahmen Brandverursachungen und fahllässige Wirtschaftsschädigungen durch grobe Pflichtverletzungen und dadurch herbeigeführte schwere Folgen für die 'betreffenden Industriebetriebe zum Anlaß, um das Geschehene auch vor Leitungskadern aus anderen einschlägigen Betrieben auszuwerten, Dokumentationen bzw. verdichtete Informationen interessierten Gremien zukommen zu lassen, Pressebeiträge und Rundfunksendungen zu inspirieren. Mit dieser Methode ist es auch im Bezirk. Schwerin gelungen, zum Schutz der Tderbestände, des Emtegutes und der Futterwirtschaft beizutragen und in einer Vielzahl von LPGs bedeutende Verbesserungen beim Schutz des genossenschaftlichen Eigentums zu bewirken. Was auf der Ebene eines Bezirks möglich ist, ist wenngleich in anderem Maßstab auch im Kreis praktikabel. Allerdings ist es notwendig, die Erfahrungen dieser Art auf sämtliche Bezirke zu übertragen und von diesen auf jeden Staatsanwalt eines Kreises. Das könnte das Verhältnis von Aufwand und Nutzen in der Öffentlichkeitsarbeit noch wesentlich ökonomischer gestalten. Die Wirksamkeit der Öffentlichkeitsarbeit in Verfahren, die die ökonomische Strategie tangieren, weiter zu erhöhen, hängt maßgeblich von der Qualität der Leitungstätigkeit ab. Der Staatsanwalt des Bezirks Schwerin beispielsweise läßt sich monatlich von ausgewählten Staatsanwälten der Kreise darüber berichten, auf welche Verfahren sie ihre Öffentlichkeitsarbeit konzentrieren und welche Wirkung diese zeigt. Und der Staatsanwalt der Stadt Schwerin behält sich stets die Entscheidung darüber vor, in welchen Fällen von der Kollektivaussprache im Ermittlungsverfahren Gebrauch gemacht wird. Diese Praxis garantiert, daß klare Orientierungen, aber auch notwendige Korrekturen jederzeit möglich sind. Auch über das Einzelverfahren hinaus leisten die Staatsanwälte auf dem Gebiet des Schutzes des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine umfangreiche rechtspropagandistische und rechtserzieherische Arbeit. Bewährt haben sich die Mitwirkung an Rechts- und Sicherheitskonferenzen sowie das Auftreten vor Leitungskadern und Gewerkschaftsfunktionären, die auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes tätig sind, auf Beratungen, Tagungen, Schulungen u. ä. In diesem Zusammenhang haben die Staatsanwälte der Bezirke besonderes Gewicht auf die Zusammenarbeit mit den im Plan der gemeinsamen Hauptaufgaben genannten Schwerpunktbetrieben gelegt. Arbeit in den Massenmedien konstruktiver gestalten Bestrebungen zum weiteren Ausbau der Machtbefugnisse des USA-Präsidenten Die in der USA-Verfassung von 1787 fixierten Kompetenzen des Präsidenten ols Staatsoberhaupt, Inhaber der exekutiven Gewalt und Chef der Bundesadministration, als militärischer Oberbefehlshaber sowie als Inhaber des Vetorechts gegen vom Kongreß beschlossene Gesetze sind der Kernpunkt der Konzentration und Zentralisation staatlicher Macht in den USA. Der Präsident ist auch den beiden Häusern des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) im eigentlichen Sinne nicht rechenschaftspflichtig, ja, er kann nicht einmal veranläßt werden, vor dem Kongreß zu erscheinen. Bestrebungen zurrt weiteren Ausbau der Machtbefugnisse des USA-Präsidenten sind eines der bestimmenden Merkmale der staatlichen Entwicklung der USA in den letzten Jahrzehnten (vgl. dazu NJ 1981, Heft 5, S. 218 ff.; NJ 1984, Heft 11, S. 451 ff.). In jüngster Zeit erheben rechtsgerichtete Gruppen in den USA die Forderung nach einer radikalen Änderung der USA-Verfassung zugunsten der Exekutive. Die konservative Zeitschrift „Human Events“ (Washington D. C.) vom 1. September 1984, S. 7, informiert hierzu über den Abschlußbericht einer Arbeitsgruppe, der ehemalige Minister, Präsidentenberater, Industrielle und Vertreter rechtsorientierter Stiftungen und Universitäten angehören. Dieser Bericht enthält 18 Empfehlungen zur Änderung der USA-Verfassung. So ist u. a. vorgesehen, dem Präsidenten die Befugnis einzuräumen, den Kongreß aufzulösen, wenn er meint, der Kongreß sei „unlenlcbar" (intractable) geworden, und Neuwahlen auszuschreiben. Auch das Vetorecht des Präsidenten gegen Entscheidungen des Kongresses (Art. 1 Abschn. 7 Abs. 2 der Verfassung) soll erweitert werden. Vorgeschlagen wird die Aufhebung des Zusatzartikels 22 Abschn. 1 zur USA-Verfassung, wonach niemand mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden soll. Das Ziel der Realisierung dieser und anderer Empfehlungen zur Änderung der USA-Verfassung spricht „Human Events“ klar aus: „Die konstitutionelle Republik der Vereinigten Staaten mit der traditionellen Gewaltenteilung zum alten Eisen werfen zugunsten eines Systems, das leichter kontrolliert werden kann.* - R- L Quantitativ drückt sich das u. a. in einer wachsenden Zahl eigener Publikationen aus. Bereicherten wir das Bild der Rechtspublizistik im Jahre 1977 um insgesamt 2 254 Kommentare, Berichte und Interviews, so flössen 1m Jahre 1983 bereits 3 531 Beiträge aus der Feder von Staatsanwälten. Noch weit wichtiger ist, daß sich immer mehr ihrer Beiträge von bloßer Beschreibung des kriminellen oder sonstigen Konflikts sowie vom Moralisieren lösen und für Kollektive und Leiter brauchbare Anleitung zum Handeln vermitteln, mit Blick auf die Verhütung künftiger Rechtsverletzungen. Der gesellschaftliche Nutzen dieser Art von Öffentlichkeitsarbeit wächst auch dadurch, daß sich unsere publizistischen Beiträge zum Kriminalitätsgeschehen zunehmend dem Schutz der Volkswirtschaft vor Havarien, Bränden und anderen Störungen, der Sicherung des sozialistischen Eigentums vor Verlusten, der Gewährleistung der Arbeitssicherheit der Werktätigen sowie dem Schutz der Rechte und Interessen der Bürger zuwenden. Von 678 analysierten Gerichtsberichten der zentralen und regionalen Presse aus dem Jahre 1983 befaßten sich allein 272 mit Angriffen auf sozialistisches Eigentum und die Volkswirtschaft. Das entspricht einer Tendenz, die sich in der Rechtspublizistik generell durchzusetzen beginnt und die wir durch kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Vertretern der Massenmedien weiter fördern müssen. Gleichwohl mangelt es einer ganzen Reihe von Beiträgen noch immer an Konstruktivität. Das heißt, sie schildern und interpretieren einen Straffall, ohne zu konkreten Anregungen über notwendige Veränderungen im Leben des Täters bzw. seiner Umwelt vorzudringen. Das ist um so bedauerlicher, als sich der Gerichtsbericht als ein ebenso populäres wie besonders häufig gepflegtes Genre herausgebildet hat. Im Jahresdurchschnitt werden in der DDR zwischen 3 000 und 4 000 Gerichtsberichte veröffentlicht. Doch die ideologische Wirksamkeit dieses Genres wird gerade deshalb nicht ausgeschöpft, weil sich viele der Autoren ausschließlich in dem engen Kreis von kriminellem Tatbestand sowie von Schuld und Strafe bewegen. Dadurch wird die staatliche Reaktion zum einzigen und ausschließlichen Bezugspunkt der Betradh- Deutliche Fortschritte sind auch in bezug auf das Zusammen- g Hager, Gesetzmäßigkeiten unserer Epoche Triebkräfte und wirken der Staatsanwälte mit den Massenmedien ablesbar. werte des Sozialismus, Berlin 1984, s. 55.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.