Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 203

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 203 (NJ DDR 1985, S. 203); Neue Justiz 5/85 203 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Wahlen im Zeichen der Vorbereitung des XI. Parteitages der SED Im ersten Halbjahr 1985 finden statutengemäß auf allen Leitungsebenen Wahlen in der Vereinigung der Juristen der DDR statt. Sie begannen in den Kreis- und Wirkungsgruppen am 28. Januar 1985 und finden mit der Zentralen Delegiertenkonferenz am 28. Juni 1985 in Berlin ihren Abschluß. Diese Konferenz wird die Aufgaben für die nächste Etappe beschließen und die zentralen Organe der VdJ neu wählen. Die Wahlversammlungen der Kreis- und Wirkungsgruppen und die bezirklichen Delegiertenkonferenzen standen eindeutig im Zeichen der Vorbereitung des XI. Parteitages der SED und der Würdigung des 40. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung des deutschen Volkes. Es wurde Rechenschaft über die Ergebnisse der vielseitigen gesellschaftlichen Tätigkeit der Berufsorganisation der Juristen der DDR in Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED abgelegt, und zugleich wurden die nächsten Aufgaben der VdJ-Gruppen zur weiteren Stärkung unseres sozialistischen Staates und seiner Rechtsordnung, zur Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Werktätigen, zur Festigung der Gesetzlichkeit und zur Unterstützung der Rechtsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen beraten. Die von den Vorständen der Kreis- und Wirkungsgruppen erstatteten Rechenschaftsberichte (so z. B. in Templin, Rostock-Stadt, Strausberg und Nauen) verdeutlichten, daß für die VdJ eine erfolgreiche Wahlperiode abläuft, in der die Juristen im Rahmen ihrer Vereinigung gesellschaftlich sehr aktiv waren. Das trifft vor allem auf das Jahr 1984 zu, in dem die Tätigkeit der VdJ in ihrem 35. Gründungsjahr in die schöpferische Arbeit der Werktätigen zur weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED eingegliedert war. Das Hauptanliegen bestand darin, die mit der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED gesetzten hohen Anforderungen in praktische und wirksame Resultate gesellschaftlicher Aktivität umzusetzen und den spezifischen Beitrag der VdJ zur Verwirklichung der auf die Erhaltung des Friedens und die Beseitigung der Kriegsgefahr sowie auf die weitere allseitige Stärkung der DDR gerichtete Politik der SED zu erhöhen. So gab es vorbildliche Leistungen, um den 35. Jahrestag der DDR würdig vorzubereiten und vor allem auch die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen im Mai 1984 sowie der Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Schiedskommissionen aktiv mitzugestalten. Das Gesamtergebnis dieses Jahres, vor allem die rechtspropagandistische und bildungspolitische Tätigkeit, reiht sich würdig in die positive Bilanz der Gesellschaftsentwicklung ein, die auf der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED gezogen werden konnte. Dabei erreichten die Bezirksgruppen Karl-Marx-Stadt, Erfurt, Leipzig, Cottbus, Schwerin und Potsdam besonders gute Ergebnisse. In Verwirklichung der Wahldirektive und der Beschlüsse des Zentralvorstandes „Für höhere Wirksamkeit der gesellschaftlichen Arbeit der VdJ in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED“ vom 18. Januar 1985 wurden in den Wahlversammlungen folgende Aufgaben in den Mittelpunkt gestellt. 1. Die VdJ wirkt an der umfassenden Volksaussprache in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED mit, stärkt mit der rechtspropagandistischen und rechtserzieherischen Tätigkeit ihrer Mitglieder das sozialistische Rechtsbewußtsein der Werktätigen und ihr Vertrauen in die sozialistische Staatsmacht. 2. Eine erstrangige Aufgabe wird auch weiterhin darin gesehen, unablässig zur Stärkung und Entwicklung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung beizutragen, die Gesetzlichkeit auf allen Gebieten zu festigen und der Vorbeugung von Rechtsverletzungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED vom 24. Oktober 1984 zum Bericht der Kreisleitung Annaberg ist auch in der VdJ umzusetzen. Die VdJ-Arbeit ist als Teil der massenpolitischen Arbeit in den Territorien und Betrieben anzusehen und in enger Zusammenarbeit mit den Staatsorganen, gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zu verwirklichen. Besondere Beachtung verdient dabei eine bürgernahe Kommunalpolitik; diese ist mit den spezifischen Möglichkeiten der VdJ zu unterstützen. 3. Eine bedeutende Aufgabe für jede VdJ-Gruppe besteht darin, das Recht noch umfassender und wirksamer für die Verwirklichung der neuen Etappe der ökonomischen Strategie einzusetzen. Im Vordergrund stehen dabei jene Fragen der Wirksamkeit des Rechts und der Rechtsarbeit in den Kombinaten und Betrieben, die mit den Intensivierungsfaktoren, der Neuererbewegung, der konsequenten Durchsetzung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes sowie mit der Gewährleistung hoher Ordnung, Disziplin und Sicherheit an jedem Arbeitsplatz Zusammenhängen. 4. In ihrer internationalen Arbeit setzt die VdJ verstärkt ihre Bemühungen fort, einen konstruktiven Beitrag zur Unterstützung der Außen- und Sicherheitspolitik der DDR zu leisten. Sie wird die Friedensvorschläge der sozialistischen Staatengemeinschaft erläutern und das Vertrauen der Bürger in die Außenpolitik der sozialistischen Gemeinschaft stärken, für die unabdingbare Achtung des Völkerrechts in den zwischenstaatlichen Beziehungen eintreten und die imperialistische Gewaltpolitik sowie jedweden Antikommunismus und Antisowjetismus entlarven und zurückweisen. Sie wird die brüderliche Verbundenheit mit den Juristen der Sowjetunion und der anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft weiter stärken und sich konstruktiv für die Verwirklichung des antiimperialistischen Aktionsprogramms der IVDJ einsetzen. Dr. Kurt Kattanek Fortbildungsseminar zum Staats- und Verwaltungsrecht Nachwuchswissenschaftler des Staats- und Verwaltungsrechts trafen' sich unlängst auf Einladung der VdJ zu einem dreitägigen Fortbildungsseminar in Plau am See. Mit dieser Schulungsveranstaltung wurde eine Arbeitsmethode übernommen, die sich in der Tätigkeit der Sektionen Strafrecht/ Kriminalitätsvorbeugung, Wirtschaftsrecht sowie Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht bereits bewährt hat. Zu dem Seminar waren junge Wissenschaftler der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, der Humboldt-Universität zu Berlin, der Friedrich-Schiller-Uni-versität Jena, der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Hochschule der Deutschen Volkspolizei „Karl Liebknecht“ Berlin delegiert worden. In Zusammenarbeit mit den Sektionen der Universitäten und den Hochschulen wurde ein Tagungsprogramm vorbereitet, das Raum sowohl für Vorträge als auch für Diskussionen zu folgenden Themen enthielt: Die Verfassungen sozialistischer Staaten in einem Vergleich (Prof. Dr. sc. Rudolf Hieblinger, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Probleme zum Lehrbuch Verwaltungsrecht unter der Sicht der zweiten Auflage (Prof. Dr. sc. Gerhard Schulze, 1. Prorektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR), materielle und verfahrensrechtliche Regelungen des Verwaltungsrechts der DDR (Dr. sc. Heidrun Pohl, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR), Staatsbürgerschaft in der Entwicklung der Arbeiter-und-Bauern-Macht (Prof. Dr. habil. Gerhard Riege, Friedrich-Schiller-Universität Jena). Dazu gab es einen angeregten, konstruktiven Gedankenaustausch, dem Erfahrungen aus der wissenschaftlichen Arbeit an den verschiedenen Einrichtungen auf diesem Gebiet zugrunde lagen. Augenscheinlich wurde hier das Bedürfnis der jungen Wissenschaftler nach Kommunikation über ihre Lehr- und Forschungstätigkeit befriedigt. Mit Verständnis und Aufgeschlossenheit tauschten sie Erfahrungen über ihre Arbeitsmethoden und -gegenstände aus, knüpften Verbindungen für die künftige Kooperation und brachten den Wunsch nach regelmäßigen Zusammenkünften dieser Art zum Ausdrude. Diese ersten Erfahrungen werden für die inhaltliche und methodische Gestaltung künftiger Fortbildungsseminare ausgewertet werden. Schon jetzt lassen sich daraus folgende Überlegungen ableiten: 1. Das Gespräch des jungen Wissenschaftlers mit dem erfahrenen Hochschullehrer, die Diskussion zu ausgewählten Problemen der Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.