Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 199

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 199 (NJ DDR 1985, S. 199); Neue Justiz 5/85 199 Würden Sie das bitte etwas verdeutlichen? Nikaragua gehört der UNO an. Wir bekennen uns zu den Prinzipien der Weltorganisation, wir achten die Charta und die Deklarationen der Vereinten Nationen. Wir nutzen die UNO als Tribüne zur Anklage der Politik des Verbrechens gegen unseren Staat. Das ist bedeutsam. Unsere Bürger erleben so, wie die Weltöffentlichkeit reagiert, wie unser Kampf von den Völkern der Welt als gerecht empfunden wird. Das ist von hohem moralischem Wert. Zugleich werden unsere Gegner entlarvt. Sie reden von Recht und Demokratie und werden des Verstoßes gegen das Völkerrecht, gegen die Souveränität und Nichteinmischung, ja des Terrorismus und Banditentums angeklagt. Hier ordnet sich auch unsere Klage vom April 1984 vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Wir mußten uns so wehren, um die USA mit völkerrechtlicher Verbindlichkeit zu zwingen, ihren Terrorismus und die Verletzung elementarer Normen der Sicherheit und der Souveränität einzustellen. Das erwies sich als richtiger Weg. Unsere Beziehungen zu den nichtpaktgebundenen Staaten sind ebenfalls von hohem Rang. Besonders die Bemühungen der Contadora-Gruppe wirken sich zunehmend auf die Festigung der Positionen des Rechts und der Unabhängigkeit der Staaten im mittelamerikanischen Raum aus. All das dient zugleich der Erhaltung des Friedens. Das Recht ist aber um nun auf einige innere Probleme einzugehen auch ein bedeutender Faktor zur Abwehr der Konterrevolution und zum allseitigen Schutz und zur Sicherheit. Wir wenden unser Recht mit Konsequenz an zur Bestrafung der Saboteure und Terroristen, bekämpfen Diebe und Spekulanten. Wir sind für die Gewährleistung der demokratischen Rechte und Freiheiten, wenden uns aber entschieden gegen alle Tendenzen von Willkür und Ungesetzlichkeit. Sichtbarstes Zeichen dafür ist die Tatsache, daß derzeitig unsere Nationalversammlung eine neue Verfassung ausarbeitet. Dabei geht es um den Ausbau der Rechte des Volkes im Sinne des Grundsatzprogramms der FSLN. Was die Revolution erreichte, soll festgeschrieben werden. Noch 1985 soll der Entwurf vorliegen. Sie sprachen von der Bestrafung feindlicher Kräfte. Nun gab es doch aber auch eine Amnestie. Welche Bedeutung hatte sie? Das ist kein Widerspruch. Wer die Volksmacht angreift, wird bestraft. Wer schwere Verbrechen begangen hat, muß sich dafür verantworten. Aber wir übersehen auch nicht, daß es Leute gibt, die sich uns zuwenden wollen. Die am 4. November 1984 gewählte Verfassungsgebende Versammlung hat deshalb ein Amnestiegesetz verabschiedet. Es billigt allen anti-sandinistischen Rebellen, die sich bis zum 19. Juli 1985 freiwillig stellen, Straffreiheit zu. In diesem Zusammenhang hatten sich allein in den ersten Wochen mehr als 1 500 Bauern von ihrer bisher antisandinistischen Haltung distanziert. Sie stellten sich den Organen und schlossen sich dem Aufbau an. Andere, die bereits durch unsere Volksgerichte in ordentlichen Gerichtsverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt waren, wurden großzügig; begnadigt. Sie befanden sich nach der Gerichtsverhandlung in Gefängnissen; nicht wenige sind zur Arbeit in größeren Betrieben der Landwirtschaft eingesetzt worden. Übrigens liegt die Zahl der wegen konterrevolutionärer Verbrechen Verurteilten bei etwa 1 600 und bleibt damit weit hinter den märchenhaften Zahlen imperialistischer Verleumder zurück. Aber die Contras setzen ihre konterrevolutionären Aktionen fort. Dazu haben sie vor allem in Lagern in Honduras verschleppte Nikaraguaner eingesperrt, die psychologisch beeinflußt und zum Krieg gegen uns gedrillt werden. Welche Stellung nehmen die erwähnten Volksgerichte ein? Wie ist überhaupt das derzeitige Gerichtssystem, und was sind die Rechtsgrundlagen für die gerichtliche Tätigkeit? Im Prinzip sind die gesetzlichen Grundlagen unseres Gerichtssystems nach dem Sieg von 1979 äußerlich noch nicht verändert worden. Es wurden jedoch einige Grundfragen geklärt. Dazu gehörte, daß die Grundsätze des Völkerrechts in der Rechtsprechung zu beachten sind, daß das Recht der Sicherung der Macht des Volkes zu dienen hat, daß der Friede gesichert wird, daß die beschlossenen Reformen abgesichert und durchgesetzt werden. Die Volksgerichte führten wir jedoch als neue Form der demokratischen Gerichtsbarkeit ein, um mit ihrer Hilfe schnell auf alle schweren Verbrechen wie Terror, Sabotage, Mord und andere Angriffe vor allem gegen die revolutionä- ren Errungenschaften zu reagieren. Dem Volksgericht gehören jeweils ein ausgebildeter Jurist und zwei Vertreter gesellschaftlicher Massenorganisationen an. Sie sind gleichberechtigte Richter. Die Volksgerichte arbeiten auf der Grundlage des alten Strafgesetzbuchs und der Prozeßordnung, allerdings mit einem ausdrücklichen Beschleunigungs- und Konzentrationseffekt. Nur so gelang es, unter Beachtung aller sonstigen Prinzipien (Recht auf Verteidigung, Höchststrafe 30 Jahre usw.), in kurzer Zeit wirksam auf Feindtätigkeit zu reagieren. Das fand Anklang bei unseren Bürgern. Die Erfahrungen der Volksgerichte fließen jetzt ein in die Projekte eines neuen StGB und einer neuen StPO. Daran wird gearbeitet. Dabei gibt es auch Überlegungen, bewährten Demokraten den Weg in den Justizdienst zu öffnen, bevor sie eine juristische Ausbildung abgeschlossen haben. Wir werden die neuen Gesetze hinsichtlich ihrer Wirksamkeit sicher zunächst in einer Region erproben. Zu den größeren Projekten gehört auch das neue Familienrecht. Die Diskussion zum Entwurf läuft bereits zwei Jahre in den Massenorganisationen. Herr Minister, wie vollziehen sich Ausbildung und Dienst der Studenten und Juristen unter den Bedingungen der Abwehr der Kriegsbedrohung und der konterrevolutionären Umtriebe? Das ist situationsbedingt. Den absoluten Vorrang hat die Aufgabe, das Vaterland zu verteidigen. Unser Volk ist entschlossen, sich die Macht vom Imperialismus nicht wieder entreißen zu lassen. Je unverschämter die Kriegsdrohungen, je hinterhältiger die Angriffe der Contras desto einmütiger ist unser Kampf bis zum endgültigen Sieg. Deshalb absolvieren unsere Studenten vor dem Studium eine zweijährige militärische Ausbildung, und sie reihen sich gegenwärtig in die Verbände der Freiwilligen ein. Auch das Ministerium der Justiz und seine Mitarbeiter erfüllen notwendige Aufgaben zur Landesverteidigung sowohl im Kriegsgebiet als auch im Hinterland. Zwei Mitarbeiter des Ministeriums haben dabei ihr Leben verloren. Wären Sie bereit, etwas über Ihre eigene Person, über Ihren Werdegang zum Minister der Justiz zu sagen? Da gibt es nicht viel zu sagen. Mein Weg ist geprägt vom Kampf um Recht, Demokratie und sozialen Fortschritt. Ich bin Jurist und habe promoviert. Ich war Direktor der juristischen Fakultät der Universität in Managua. Aber ich war ein Gegner Somozas. Daraus machte ich kein Hehl. Das blieb nicht ohne Folgen. Man warf mich aus der Universität. Doch mein Beispiel trug Früchte. Andere griffen meine Ideen auf. Einige sind als Helden in unsere jüngste Geschichte eingegangen, andere sind noch heute Führer unserer Revolution. Ich selbst hatte dann in den Jahren 1969 bis 1979 andere Aufgaben übernommen. So z. B. als Buchhändler, und ich verfaßte auch Artikel und Aufrufe, die vom Geheimsender der revolutionären Kräfte verbreitet wurden. Nach Somozas Sturz war ich wieder als Jurist tätig. Gestatten Sie die abschließende Bitte um eine Einschätzung Ihres Aufenthaltes in der DDR. Unser Aufenthalt war außerordentlich inhaltsreich. Er gestaltete sich für uns zu einem wertvollen Erfahrungsaustausch. Mit großem Interesse haben wir vor allem die Erfahrungen studiert, die in der DDR im Kampf bei der Überwindung des Faschismus gewonnen wurden. Die Vorbereitung des 40. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung und der Anteil der Juristen dabei hat uns beeindruckt. Höhepunkt unseres Aufenthalts waren die Gespräche mit den Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED Willi Stoph, Vorsitzender des Ministerrates, und Egon Krenz, Sekretär des Zentralkomitees. Die Unterzeichnung der Arbeitsvereinbarung zwischen den Justizministerien unserer beiden Länder eröffnet eine neue Etappe kameradschaftlicher Zusammenarbeit; sie wird uns eine weitere Hilfe sein bei der Lösung künftiger Aufgaben. Ich nutze gern die Gelegenheit, auch über ihre Zeitschrift Ihrer Partei- und Staatsführung, allen Bürgern der DDR und in Sonderheit allen Juristen der DDR Dank zu sagen für die von uns hochgeschätzte Solidarität. Sie ist zugleich mit jene Basis, die uns im antiimperialistischen Kampf vereint und unsere Kraft um die Erhaltung des Friedens stärkt. Das Gespräch führte Dr. Gerhard Steffens.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet einen entsprechenden Informationsbedarf erarbeiten, eng mit den Zusammenarbeiten und sie insbesondere bei der vorgangsbezogenen Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet unterstützen: die die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.