Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 197

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 197 (NJ DDR 1985, S. 197); Neue Justiz 5/85 197 Arbeitsstellen, einschließlich der Anwendung gleicher Kriterien bei der Auswahl für einen Arbeitsplatz; c) das Recht auf freie Wahl eines Berufs und einer Arbeitsstelle, auf beruflichen Aufstieg, Sicherheit des Arbeitsplatzes und alle materiellen Leistungen und Arbeitsbedingungen im Rahmen der betreffenden Tätigkeit sowie auf berufliche Ausbildung und Umschulung, einschließlich einer Lehre, beruflicher Qualifizierung und periodischer Ausbildung; d) das Recht auf gleiche Entlohnung, einschließlich materieller Beihilfen, und Gleichstellung im Hinblick auf gleichwertige Arbeit sowie gleiche Behandlung in bezug auf die Bewertung der Qualität der Arbeit; e) das Recht auf soziale Sicherheit, besonders bei Eintritt in den Ruhestand, bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, höherem Alter und sonstiger Arbeitsunfähigkeit sowie das Recht auf bezahlten Urlaub; f) das Recht auf Gesundheitsschutz und Sicherheit im Arbeitsprozeß einschließlich des Schutzes der Fortpflanzungsfähigkeit.“ Keine dieser Forderungen wird in den imperialistischen Ländern erfüllt. Das Recht auf Arbeit als unveräußerliches Recht aller Menschen ist weder für die Männer und schon gar nicht für die Frauen realisiert. Ende 1983 wurde, von der EG-Kommis-sion eine Untersuchung über die „Frauenarbeitslosigkeit in der Gemeinschaft“ vorgelegt. Dort heißt es: „So hat die Frauenarbeitslosigkeit seit 1970 um 15 Prozent mehr zugenommen als die Männerarbeitslosigkeit; von 1970 bis 1981 stieg die Arbeitslosenquote der Männer um das 3,4fache, die der Frauen um das 5,3fache. Der Frauenanteil an den Arbeitslosen erreichte im Dezember 1982 im Gemeinschaftsdurchschnitt 40,5 Prozent, während sie 36 Prozent der Beschäftigten stellen. Im Jahr 1982 belief sich im Europa der Zehn der Anteil der arbeitslosen Frauen auf 11,2 Prozent gegenüber 9,5 Prozent der männlichen Arbeitnehmer. Im gleichen Jahr 1982 betrug der Anteil der arbeitslosen jungen Frauen unter 25 Jahren 48 Prozent aller Arbeitslosen unter 25 Jahren, wobei die Mehrheit der erwerbslosen Frauen (53 Prozent) weniger als 25 Jahre zählen.“ Aufschlußreich ist, was in diesem Bericht zu dem Problem „Spezifische Aspekte der Frauenarbeitslosigkeit“ ausgeführt wird: „Für jeden Arbeitslosen sind sein Ausbildungs- und Qualifikationsniveau, sein Alter und seine frühere Berufserfahrung maßgeblich; doch wird die Gefahr der Frauenarbeitslosigkeit noch durch das Zusammenwirken anderer spezifischer Faktoren vergrößert, die unmittelbar mit dem Geschlecht und mit den Rollen Zusammenhängen, die die Frauen traditionsgemäß in der Gesellschaft übernehmen. a) Die Familienaüfgaben, die zum großen Teil noch den Frauen obliegen, sind ein Hindernis für den linearen Verlauf der beruflichen Laufbahn der erwerbstätigen Mütter, während sie für die erwerbstätigen Väter in den Augen der Arbeitgeber eher einen positiven Faktor darstellen. Im übrigen bilden die alleinstehenden Frauen, die Ernährer der Familie sind, eine Gruppe mit besonders hoher Arbeitslosigkeit. Schließlich kommt durch die traditionelle Sicht der Rolle der Frau als Hauptverantwortliche für das Familien-und häusliche Leben die Vorstellung auf, daß sie leichter mit der Arbeitslosigkeit leben können. b) Mehr noch als das Fehlen einer Ausbildung oder einer Qualifikation ist es die Unzulänglichkeit der Qualifikationen, die die berufsspezifische Geschlechtertrennung verschärft, weshalb es Frauen bei der Arbeitssuche schwerer haben als Männer. c) Parallel zur Zunahme der Frauenbeschäftigung, die sich im ziemlich raschen Tempo vollzog, hat sich auch das Phänomen der Instabilität der Arbeitsplätze, die den Frauen in der Regel angeboten werden (Schlechtbezahlte ausführende Tätigkeiten), gezeigt, die dazu beiträgt, daß die Frauen in eine marginale Beschäftigungssituation gedrängt werden und dann die Zeiten der Arbeitslosigkeit immer häufiger werden. d) Die noch weitverbreitete Vorstellung, daß die Frauenarbeit eine Hilfstätigkeit, die die des Ernährers der Familie ergänzt, oder eine zweitklassige Tätigkeit ist, hat zur Folge, daß die Frauen als Arbeitskräftereserve betrachtet werden, die in Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums und Wohlstands in Anspruch genommen werden kann und in Zeiten der Rezession ungenutzt bleibt oder bestenfalls zu den niedrigsten Lohnkosten eingesetzt wird.“17 18 Diese Einschätzung ist recht realistisch. Nur: es wird nicht danach gefragt, wer die Schuld daran trägt, daß diese traditionellen Vorstellungen am Leben geblieben sind, daß Familienaufgaben ausschließlich der Frau obliegen, daß die Qualifikation unzulänglich ist. Nicht gesagt wird auch, in Organisierte Verbrechen in Japan Im Vergleich zu anderen kapitalistischen Industriestaaten ist die Kriminalitätsrate Japans relativ niedrig (im Jahre 1981 wurden 1 240 Straftaten je 100 000 Einwohner registriert). Besorgniserregend ist jedoch das Ansteigen der organisierten Verbrechen in Japan. So berichtete die „Frankfurter Rundschau* (Frankfurt a. M.) vom 29. Januar 1985, daß unter den nach Art der Mafia organisierten Banden Japans derzeit. Unruhe herrscht Ende Januar 1985 waren die drei wichtigsten Führer des größten japanischen Unterweltsyndikats Yamaguchi-gumi in Osaka ermordet worden. Japanische Behörden vermuten, Hintermann der Tat sei ein Rivale der Ermordeten aus den Reihen der Yamaguchi-gumi, und befürchten ein erneutes Aufflackern der blutigen Machtkämpfe zwischen einzelnen Untergruppen des Syndikats. Zwar verzeichnet das 1982 in Tokio erschienene „Weißbuch der Kriminalität* einen Rückgang der Zahl krimineller Banden und ihrer Mitglieder. Zugleich macht es aber deutlich, daß die Yakuza die in Banden organisierten Gangster ein gefährliches kriminelles Potential darstellen, das in wachsendem Maße sein Wirkungsfeld erweitert Traditionell ist das Betreiben von Spieisalons, Zuhälterei und Protektion von Nachtclubs sowie Rauschgifthandel die Hauptquelle der jährlich mit etwa 10 Milliarden Mark veranschlagten Einnahmen der Gangsterbanden. Jedoch werden auch immer wieder Fälle krimineller politischer Aktivitäten bekannt, die von der offiziellen Kriminalstatistik nicht erfaßt sind. So hatte bereits in den Nachkriegsjahren der 1984 verstorbene, im Zusammenhang mit dem Bestechungsskandal um den USA-Konzern Lockheed verurteilte Bandenchef Yoshio Kodama ausgezeichnete Verbindungen zu führenden japanischen Politikern. In den 60er Jahren griff‘eine von Yakuza unterstützte Schlägertruppe in die Auseinandersetzungen um den amerikanisch-japanischen „Sicherheitsvertrag“ ein, und auch in ultrarechten nationalistischen Organisationen spielen die Yakuza eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dem „Weißbuch der Kriminalität“ ist zu entnehmen, daß der Anteil der Yakuza an der Gesamtzahl der inhaftierten Personen bei Tötungsverbrechen 30 Prozent, bei Raub 20 Prozent, bei Bedrohung 58 Prozent, bei Erpressung 44 Prozent, bei Glücksspiel 54 Prozent und bei Rauschgiftdelikten 27 Prozent beträgt. Doch der „Markt“ für Schutzgeldeintreiber, Zuhälter und Drogenhändler ist eng geworden. Immer öfter kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Banden. Allein im Jahre 1983 wurden mehr als 200 Schießereien unter Gangstern registriert. Die organisierten Verbrechen sind damit zu einer ernsten Gefahr für die japanische Gesellschaft geworden. B. We. wessen Interesse die Lasten der Krise vor allem auf die Frauen abgewälzt werden. Von den Interessen des Monopolkapitals wird nicht gesprochen. Die imperialistischen Regierungen und Monopole hoffen vor allem dadurch, daß die Frau wieder auf die Familie, auf ihre natürliche Aufgabe als Mutter verwiesen wird, das entstehende soziale Konfliktpotential zu minimieren. Für den Kapitalismus ist trotz schöner Worte von den Rechten der Frau die weibliche Arbeitskraft als „industrielle Reservearmee“ Manövriermasse die je nach dem Verwertungsbedürfnis des Kapitals in den gesellschaftlichen Arbeitsprozeß einbezogen oder auf Haushalt und Familie verwiesen wird. * Die aufgeworfenen Probleme machen es relativ einfach, die Antwort auf die Frage nach den Ursachen dieser negativen Bilanz zu finden: Es ist das im Imperialismus alle Beziehungen beherrschende Interesse am Profit, das Menschenrechte und völkerrechtsgültige Dokumente verletzt. „Gleichberechtigung konjunkturbedingt“ überschreibt die Stuttgarter Zeitung einen Artikel und trifft damit den Kern.1® Fassen wir die Überlegungen zur Bilanz zusammen, so ergibt sich, daß Fortschritte erreicht werden konnten, weil der Kampf gegen die Diskriminierung der Frau sich verstärkt hat, daß aber auch Verschlechterungen auf bestimmten Gebieten nicht verhindert werden konnten. Wie auf allen Gebieten beweist auch die Situation der Frau, daß der Imperialismus außerstande ist, die sozialen Probleme der Menschheit zu lösen. 17 Vgl. hierzu: Informationen für die Frau, Bonn, 4/1984, s. 5. 18 Stuttgarter Zeitung vom 7. November 1983.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit weiteren Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft digrie. Die Leiter der operativen Diensteinheiten, mittleren leitendehM. führenden Mitarbeiter haben, zu sichern, daß die ständigehtwi?klung und Vervollkommnung, Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Die Leitungstätigkeit der Linie konzentrierte sich insbesondere darauf, die Untersuchungsarbeit wirksam auf vom Genossen Minister auf der zentralen Parteiaktivtagung zur Auswertung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.