Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 196

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 196 (NJ DDR 1985, S. 196); 196 Neue Justiz 5/85 des vorigen Jahrhunderts eingenommen hat.8 Die Entwicklung hat dazu geführt, daß die als Frauenfrage benannten sozialen Probleme heute durchaus als eines der globalen Menschheitsprobleme gekennzeichnet werden kann. Und allein die Tatsache, daß von den Vereinten Nationen der Zeitraum von 1976 bis 1985 zur Frauendekade erklärt wurde, belegt die sich durchsetzende Erkenntnis, daß sozialer Fortschritt nicht erreicht werden kann, wenn die Frauen, also mehr als die Hälfte der Menschheit, davon weitgehend ausgeschlossen bleiben. Im Vorwort des bereits genannten Berichts über die Tagung der UNESCO-Kommission wird eingeschätzt: „Vergeudung und Verschwendung bedrohen heute weithin das Leben der Welt in erschreckendem Maße sowohl im Hinblick auf die materiellen Ressourcen wie auf den Reichtum an geistigen, menschlichen Werten. Das gilt auch für die Partizipation von Frauen im öffentlichen Leben, deren Entwicklungsund Mitwirkungsmöglichkeiten gehemmt werden. Das ist eine Vergeudung von unverzichtbaren, unausgenützten Fähigkeiten und Kraftquellen, die sich moderne Gesellschaften nicht länger leisten können.“8 9 In zahlreichen kapitalistischen Ländern mußten neue Gesetze erlassen werden, z. B. wurden in Griechenland, Spanien, Belgien und Österreich neue Familiengesetze geschaffen, die dem Gleichberechtigungsgrundsatz entsprechen oder zumindest nahe kommen; in Frankreich wurde das Arbeitsgesetzbuch so verändert, daß es die juristische Grundlage für die Gleichberechtigung der Frau im Berufsleben bietet. Bei Regierungen und Parlamenten wurden Gremien mit dem Ziel gebildet, die Gleichberechtigung der Frau durchsetzen zu helfen. Eine andere Frage ist es, ob jeweils unter den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen die Ziele realisiert werden können. Aber über die Gleichberechtigung der Frau wird in den Parlamentsdebatten gestritten.10 Keine Partei, Gewerkschaft oder alternative Bewegung kommt heute umhin, Position zur Frauenfrage zu beziehen. So wurde in der BRD im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines neuen Programms der SPD im Hinblick auf die Hauptaufgaben, die dabei-zu beachten seien, u. a. eingeschätzt: „Die Frauenbewegung wird zu einer der stärksten kulturellen Zeitströmungen der nächsten Jahrzehnte werden. Da die Rechte in der Frauenpolitik weit unbeweglicher ist als die Linke, liegt hier ein großes Potential der Veränderung.“!1 Natürlich sind diese Fakten Ausdruck widersprüchlicher Prozesse. Es entspricht nicht dem Wesen des Imperialismus, den Frauen gleiche Rechte zu gewähren. Die Regierungen dieses Herrschaftssystems folgen lediglich dem Druck der immer bewußter vertretenen Interessen der Frauen. Und die Rechte im Leben dort durchzusetzen, das bedeutet, wie die Erfahrungen immer wieder lehren, noch härteren Kampf. So ist bei aller Widersprüchlichkeit als dritter Aktivposten in der Bilanz das gewachsene Problembewußtsein zur Frauenfrage festzustellen. Die Vielfalt der sozialen Probleme, die sich aus der gesellschaftlichen Stellung der Frau im Kapitalismus ergeben, lassen sich nicht mehr einfach verdrängen, nicht als biologisch bedingte Geschlechterfrage abtun. Die Beseitigung der Diskriminierung der Frau ist zu einem bedeutungsvollen Feld der ideologischen und politischen Auseinandersetzungen geworden. Zunehmend mehr Frauen leisten Widerstand gegen ihre Diskriminierung und Entrechtung, und zunehmend mehr Männer anerkennen die Rechtmäßigkeit dieses Kampfes. Somit nähern sich immer mehr Menschen beiderlei Geschlechts nicht wenige auch auf „Seitenwegen“, manche über den Irrweg des „Geschlechterkampfes“ aus eigenem Erleben und eigener Erfahrung der Erkenntnis, daß die Probleme der Frauen vor allem soziale und ökonomische Ursachen haben, daß die Frauenfrage eine soziale Frage, also ein Teil der Klassenfrage ist. Angesichts der Bedeutung dieses Erkenntnisprozesses für die endgültige Lösung der Frauenfrage ist darin ein vierter Aktivposten in der hier versuchten Bilanz zu finden. Ausbau der Rechtsgrundlagen Ein fünfter Aktivposten besteht darin, daß der Kampf für die Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung der Frau auf einer wesentlich ausgebauten rechtlichen sowohl nationalen als auch völkerrechtlichen Grundlage geführt werden kann. Neben den dafür bereits in anderem Zusammenhang genannten Rechtsgrundlagen ist hier besonders die „Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau“12 13 zu nennen. Sie wurde am 18. Dezember 1979 von der UN-Vollversammlung angenommen und ist seit dem 3. September 1981 in Kraft. E. O e s e r bezeichnet das Inkrafttreten der Konvention zu Recht als neue Etappe im Kampf für die Gleichberechtigung und Förderung der Frauen.19 Unter den 20 Staaten, die als erste die Konvention ratifizierten und damit ihr Inkrafttreten gesichert haben, waren nur sozialistische und nationalbefreite Staaten sowie lateinamerikanische Länder. Bis September 1984 hatten 55 UNO-Mitgliedstaaten diese Konvention ratifiziert unter dem Drude der öffentlichen Meinung auch zahlreiche imperialistische Staaten , bisher jedoch nicht die USA. „Der Kampf für die Beseitigung der verschiedensten Unterprivilegierungen der Frauen in vielen nichtsozialistischen Staaten hat damit ein festeres Fundament erhalten und kann muß allerdings auch auf dieser höheren Stufe fortgesetzt werden. “14 Die Konvention bekräftigt den engen Zusammenhang zwischen Friedenssicherung und Gleichberechtigung15, erfaßt alle Lebensbereiche der Frau und stellt die Lösung der Frauenprobleme als gesellschaftliche Aufgabe dar. Die Staaten werden verpflichtet, konkrete Maßnahmen für die Überwindung der Frauendiskriminierung zu ergreifen. Damit sind insgesamt Ziele angesprochen, die in den kapitalistischen Ländern erwiesenermaßen nur in härtestem Kampf durchzusetzen sind. Mit den hier erörterten Überlegungen zur Entwicklung der Lage der Frau in den imperialistischen Ländern während der Frauendekade wurde versucht, positive Erscheinungen herauszuarbeiten. Doch selbst dabei kann man widersprüchliche Erscheinungen und Rückschläge nicht übersehen. Es ist hier nicht möglich, die Situation der Frau in den imperialistischen Ländern, die durchaus differenziert ist, im Detail darzustellen und mit Fakten zu belegen, wie weit entfernt sie von Gleichberechtigung tatsächlich geblieben ist. Denken wir daran, daß auch 1983 der Versuch, den Gleichberechtigungsgrundsatz (ERA: Equal Rights Amendment) in die Verfassung der USA aufzunehmen, zum wiederholten Mal (seit 1923) am Nichtzustandekommen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Unionsstaaten scheiterte, so wird, deutlich, wieviel noch zu tun bleibt und wie hart der Widerstand derer ist, die sich gegen die Gleichberechtigung der Frau zur Wehr setzen. Die Ursachen dafür, daß die Erfolge relativ gering erscheinen, daß so vieles nicht erreicht werden konnte, liegen m. E. besonders und vor allem in den ökonomischen und sozialen Grundlagen. Das Jahrzehnt der Frauendekade war zugleich eine Periode konzentrierter Angriffe der Monopole auf die Rechte der Werktätigen und der Zuspitzung der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Die Rationalisierung auf kapitalistische Weise vernichtet Arbeitsplätze, ohne neue zu schaffen. Vor allem die letzte Hälfte der Dekade war gekennzeichnet von der forcierten Politik der Hochrüstung der USA und ihrer Verbündeten mit allen ihren sozialen Folgen für die Werktätigen. Ist man gehalten, aus der Vielfalt der möglichen Bereiche einen auszuwählen, an dem die Verschlechterung der Situation der Frau zu beweisen ist, so muß das in erster Linie der Bereich der Arbeit sein. Denn: die fundamentale Bedeutung der außerhäuslichen Erwerbstätigkeit für die Gleichberechtigung der Frau16 * * ist objektiv nicht zu bestreiten. Die obengenannte Konvention behandelt deshalb in Art. 11 die Probleme der Berufstätigkeit der Frau zu Recht sehr umfassend und enthält zu diesem Komplex einen entsprechenden Katalog unerläßlicher Forderungen: „Die Teilnehmerstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierungen der Frau im Berufsleben, um ihr die gleichen Rechte wie dem Mann zu sichern, insbesondere: a) das Recht auf Arbeit als unveräußerliches Recht aller Menschen; b) das Recht auf gleiche Möglichkeiten des Zugangs zu 8 Vgl. hierzu z. B.: Zur RoUe der Frau in der Geschichte des deutschen Volkes (1830 bis 1945), Leipzig 1984. 9 Der vergeudete Reichtum, a. a. O., S. 5. 10 Vgl. z. B. die in Fußnote 2 genannte Dokumentation. 11 Rheinischer Merkur/Christ und Welt vom 16. November 1984. 12 Auszüge aus dem Text der mit Resolution 34/180 angenommenen Konvention in: Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1982, Heft 1, S. 58 ff. 13 Vgl. E. Oeser in ihrem Beitrag in: Schriften und Informationen 1982, Heft 1, S. 43. 14 Vgl. E. Oeser, ebenda. 15 E. Oeser berichtet, daß dies gegen den Widerstand Großbritanniens und anderer Länder geschah, die bestrebt waren, eine Konvention zustande zu bringen, die sich auf die Gleichberechtigung vor dem Gesetz beschränkt. Sie mußten sich jedoch schließlich den Argumenten der erdrückenden Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten beugen. 16 Vgl. hierzu F. Engels, „Der Ursprung der Familie, des Privat- eigentums und des Staats“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 21, Ber- lin 1962, S. 76.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem grundlegenden Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens - die Feststellung der Wahrheit. In der Vernehmung von Beschuldigten umfassende und wahrheitsgemäße Aussagen zu erlangen, ist die notwendige Voraussetzung für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.