Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 194

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 194 (NJ DDR 1985, S. 194); 194 Neue Justiz 5/85 Im Kampf um die Verwirklichung der Gleichberechtigung Versuch einer ersten Bilanz der Frauendekade Prof. Br. HERTA KUHRIG, Vorsitzende des wissenschaftlichen Rates „Die Frau in der sozialistischen Gesellschaft“ bei der Akademie der Wissenschaften der DDR Die XXVII. Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte am 18. Dezember 1972 auf Vorschlag der Internationalen Demokratischen Frauenföderation, unterstützt von den sozialistischen Ländern, das Jahr 1975 zum Internationalen Jahr der Frau erklärt.1 Das Ausmaß der bei dieser konzentrierten Beschäftigung mit der rechtlichen und sozialen Situation der Frau besonders in den imperialistischen und in den Entwicklungsländern zutage geförderten Probleme führte dazu, daß die XXX. UN-Vollversammlung einen Weltaktionsplan beschloß und die Dekade 1976 bis 1985 zur Frauendekade erklärte. Damit wurde das Ziel verfolgt, die Öffentlichkeit, vor allem die Regierungen, an die Verantwortung zu gemahnen, noch bestehende Formen der Diskriminierung der Frau zu beseitigen, der Frau die gleichen Rechte zu gewähren wie dem Mann und in allen Lebensbereichen die Voraussetzungen zu deren Verwirklichung zu schaffen. Kurz vor Abschluß der Dekade ist die Zeit reif, in jedem Land Bilanz zu ziehen. Die Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen, die im Juli 1985 in Nairobi (Kenia) stattfindet, wird die Ergebnisse der Dekade überprüfen und einschätzen. Viele Probleme werden zur Sprache kommen. Hier sollen vorab zu aüsgewählten Problemen einige Überlegungen geäußert werden. Frauenpolitik ist Klassenpolitik Die Vielschichtigkeit der Ereignisse und Probleme machten den Versuch einer solchen Bilanz nicht leicht. Bei allen Gemeinsamkeiten, die die gesellschaftliche Stellung der Frau in den hochentwickelten kapitalistischen Industrieländern charakterisieren und sich aus den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise ergeben, sind doch auch Unterschiede nicht zu übersehen. Unterschiedliche Einstellungen zu den sozialen Problemen der Frauen ergeben sich schon daraus, ob sozialdemokratische, linksorientierte oder rechtskonservative Regierungen an der Macht sind. Hierfür zwei Beispiele: Die Regierung der Panhellenischen Sozialistischen Regierung Griechenlands hat die Frauenfrage in ihr Programm aufgenommen, eine Sonderberaterin des Ministerpräsidenten für Frauenfragen berufen und das bis 1981 geltende patriarchalische Familienrecht durch ein qualitativ neues, dem Gleichberechtigungsprinzip entsprechendes ersetzt. In der BRD wirkt sich die von der CDU geführten Regierung eingeleitete „Politik der Wende“ dagegen, trotz rechtlich weitgehend ausgestalteter Gleichberechtigung, besonders negativ auf die Lage der Frau aus, weil sie drastische Kürzungen im Sozialbereich mit sich brachte.2 Die durch aktuelle Berichterstattungen bekannt werdenden Tatsachen bieten ein sehr widersprüchliches Bild. Angesichts des hohen Anteils arbeitsloser Frauen er liegt wesentlich über dem der Männer und des Umstands, daß besonders alleinstehende Frauen und Mütter von den sozialen Folgen betroffen sind, sehen sich Presseorgane kapitalistischer Länder gezwungen, sogar von einer „Feminisierung der Armut“ zu sprechen. Unter den vergeblich eine Lehrstelle suchenden Jugendlichen sind die Mädchen überproportional vertreten. Ihre ungünstigere Ausgangsposition für den „Arbeitsmarkt“ wird faktisch vorprogrammiert. Der Streichung finanzieller Mittel im Sozialbereich zugunsten der Erhöhung der Ausgaben für die Hochrüstung entspringen ganz konkret die Kürzung der Mütterunterstützung und die Schließung von Kindereinrichtungen, wodurch wiederum Arbeitsplätze von Frauen vernichtet werden. Die Aufzählung solcher und weiterer Fakten, die die Entwicklungsmöglichkeiten der Frauen verschlechtern, könnte dazu veranlassen, uneingeschränkt eine ausschließlich negative Bilanz zu konstatieren. Doch stellt sich sofort die Frage, ob es gerechtfertigt ist, aus den offen zutage liegenden sozialen Mißständen und Widersprüchen im staatsmonopolistischen Kapitalismus derart einseitige Schlußfolgerungen zu ziehen. Vielmehr ist es erforderlich, diese Widersprüche als Widerspiegelung und Begleiterscheinungen objektiv komplizierter Prozesse, widerstreitender-politischer, sozialer, ökonomischer Interessen zu werten, um zu einer differenzierten Einschätzung zu gelangen. Eine Unterschätzung dessen, was trotz aller gegenteiligen Tendenzen erreicht werden konnte, hieße auch den Blick dafür zu verlieren, daß es gerade auch ein Ziel der Frauen und aller demokratischer Kräfte ist, um die Erhaltung des oft in jahrzehntelangem Kampf Errungenen zu kämpfen, es gegenüber den Angriffen rechtskonservativer Kräfte zu verteidigen. Gleichberechtigung und Friedenskampf Die UN-Dekade steht unter dem Leitmotiv „Gleichberechtigung Entwicklung Frieden'1. Damit wird auf den entscheidenden objektiven Zusammenhang verwiesen, der den realen Lebensprozeß widerspiegelt und die von zahlreichen konservativen Kräften gewollte „Entpolitisierung der Frauenfrage“ als gegen die Lebensinteressen der Frauen gerichtet enthüllt. Die Probleme, mit denen die Frauen in den imperialisti-, sehen Ländern gegenwärtig konfrontiert sind, sind keine individuellen Probleme ihrer Beziehung zum Mann im privaten oder beruflichen Leben. Sie ergeben sich vielmehr aus der sozialen Realität, aus ihren Lebensverhältnissen in dieser Gesellschaft. Sie lassen sich nicht auf individueller “entpolitisierter Ebene“ lösen. Das Ziel, die Gleichberechtigung der Frau zu verwirklichen, ihr die gleichberechtigte Teilnahme am Leben der Gesellschaft in allen Bereichen in der Politik, der Berufsarbeit, der Bildung und beruflichen Qualifizierung und in der Familie zu ermöglichen, ist abhängig von der politischen und sozialen Entwicklung allgemein und hat zur ersten und wichtigsten Voraussetzung die Erhaltung des Friedens. Durch den Übergang der USA und der verbündeten NATO-Länder von der Politik der Entspannung auf den Kurs der Konfrontation wurde verstärkt in der zweiten Hälfte der Frauendekade der Kampf um die Erhaltung des Friedens auch für die Frauen zum wichtigsten Problem und zu einem entscheidenden Aktionsfeld. Mitten im ersten Weltkrieg hatte Clara Z e t k in die Frauen aufgefordert: „Seien wir Frauen uns der Bedeutung unserer sozialen Leistungen und damit unserer realen Macht bewußt Nützen wir sie, indem wir im Krieg gegen den Krieg kühn voranstürmen und unseren Friedenswillen als bewußt zusammengeballten Massenwillen in gewaltigen politischen Kundgebungen politisch wirksam machen. Das wäre unser erster und wichtigster Anspruch auf eine geschichtliche Rolle in dieser Zeit.“3 Heute geht es darum, gegen den Krieg zu kämpfen, bevor er ausgebrochen ist; diese Erkenntnis haben sich unzählige Frauen zu eigen gemacht. Die Einsatz-und Opferbereitschaft, der Mut und die Kühnheit, mit denen die Frauen in den kapitalistischen Ländern in der Gegenwart massenhaft für die Erhaltung des Friedens, gegen die Hochrüstungspolitik der NATO ihren Protest erheben, gegen die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Westeuropa aktiv eingetreten sind und für den Abzug dieser lebensbedrohenden Erstschlagswaffen kämpfen, zeugt davon, daß immer mehr Frauen bereit sind, in dieser Zeit wirksam zu werden, eine geschichtliche Rolle wahrzunehmen. Die Frauen in den sozialistischen Ländern begreifen immer besser, daß ihre alltäglichen Leistungen zur Stärkung des Sozialismus ihr spezifischer Beitrag zur Erhaltung des Friedens ist; sie erleben, daß Frieden und Sozialismus we-senseins sind, daß in ihrem Land Friedenspolitik Staatspolitik ist. 1 Vgl. hierzu und zu den vorausgegangenen Aktivitäten der UNO E. Oeser, „Völkerrechtliche Konventionen zura Schutze der Frau und ihre Verwirklichung ln der DDR“, NJ 1975, Heit 15, S. 43511.; H. Kuhrig, „Gleichberechtigung von Mann und Frau - unveräußerliches Prinzip der sozialistischen Gesellschaft“, NJ 1975, Heft 18, S. 527; dieselbe. Die Gleichberechtigung der Frauen in der DDR (Schriftenreihe des DDR-Komitees für Menschenrechte), Berlin 1973, Dokumentenanhang. 2 Vgl. hierzu die dokumentierten Auszüge aus der Bundestagsdebatte am 12. April 1984 über Fragen der Gleichberechtigung der Frau in der BRD. Vgl. auch A. Ondrusch/M. Premßler, „Das sozialpolitische Konzept der BRD: Abbau von Sozialleistungen“, NJ 1984, Heft 7, S. 274 11. 3 C. Zetkin: Ausgewählte Reden und Schriften, Bd. I, Berlin 1957, S. 690.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.