Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 193

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 193 (NJ DDR 1985, S. 193); Neue Justiz 5/85 193 der in diesem Zusammenhang im Bericht an die 9. Plenartagung des Obersten Gerichts über den Beitrag der Arbeitsrechtsprechung zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie der 80er Jahre (OG-Informationen 1984, Nr. 5, S. 3 ff.) gegebenen Orientierung verstärken. Erzieherische Verfahren wegen Verletzung von Arbeitspflichten (§ 255 Abs. 3 AGB, §§ 22 ff. KKO) machen nur einen geringen Anteil aller Beratungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts aus. Die Leiter scheuen mitunter den im Verhältnis zu einem Disziplinarverfahren entstehenden höheren Aufwand. Sie verkennen dabei jedoch, daß mit den erzieherischen Verfahren gute und nachhaltige Ergebnisse erzielt werden, vor allem, weil über die Beratung der Konfliktkommission das Arbeitskollektiv wirkungsvoll in die Auseinandersetzung mit dem Werktätigen einbezogen werden kann, der seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Allerdings ist nicht jeder Disziplinverstoß zur Beratung vor der Konfliktkommission geeignet. Wenn bisherige erzieherische Aussprachen und Disziplinarmaßnahmen ohne spürbare Wirkung geblieben sind, nach dem Gesamtverhalten des Werktätigen sogar damit gerechnet werden muß, daß er zur Beratung nicht erscheinen wird, ist die Sache dafür nicht geeignet. In diesem Pall kann die Konfliktkommission den Antrag gemäß § 22 Abs. 2 KKO zurüdeweisen. 3. Die staatlichen Gerichte erfüllen ihre Aufgabe, die einheitliche Rechtsanwendung in der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte zu sichern, zu einem wesentlichen Teil durch die Verhandlung und Entscheidung über Einsprüche gegen Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte sowie mit der Durchsetzung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen, soweit sie nicht freiwillig erfüllt werden. Die Untersuchungen haben bestätigt, daß die Kreisgerichte ihrer Anleitungsfunktion mittels der Rechtsprechung und im Ergebnis der Analyse ihrer Rechtsprechung mit gutem Erfolg gerecht werden. Das trifft vor allem im Hinblick auf die Anwendung des materiellen Rechts im Einspruchsverfahren und damit weitgehend auch auf die erzielten Verfahrensergebnisse zu. Ausgehend von der 1. Plenartagung des Obersten Gerichts zu den Anforderungen an die Sachaufklärung in den Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren vom 27. Januar 1982 (OG-Informationen 1982, Nr. 2, S. 3 ff.) hat sich auch die Sachaufklärung weiter verbessert, wobei es durchgehende Praxis geworden ist, daß die Kreisgerichte die Unterlagen des zuvor tätig gewordenen gesellschaftlichen Gerichts in die Vorbereitung der Verhandlung einbeziehen und die dort getroffenen Feststellungen in der Verhandlung und Entscheidung verwerten. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 ZPO und im Interesse einer konkreten Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte ist es notwendig, daß die Kreisgerichte bei Abschluß von Einigungen, mit denen die Entscheidung oder Einigung eines gesellschaftlichen Gerichts im Ergebnis abgeändert wird, in dem Protokoll deutlich vermerken, welche Gründe hierfür maßgeblich waren. Im übrigen sind in zivilrechtlichen Einspruchsverfahren noch eine Reihe prozessualer Mängel zu überwinden. Die Kreisgerichte müssen vor allem prüfen, ob dem Einspruch eine Entscheidung auf Antrag oder eine bestätigte Einigung eines gesellschaftlichen Gerichts zugrunde liegt oder ob sich der Bürger dagegen wendet, daß das gesellschaftliche Gericht die Beratung abgelehnt hat, weil der Konflikt nicht einfach zu klären oder rechtlich schwierig zu beurteilen ist (§ 21 Abs. 1 SchKO, § 52 Abs. 1 KKO). Im letztgenannten Fall handelt es sich nicht um die Einlegung eines Rechtsmittels, sondern um eine Klage gemäß § 11 ZPO; klarstellen, ob sich der Einspruch gegen eine Entscheidung auf Antrag oder gegen die Bestätigung einer Einigung eines gesellschaftlichen Gerichts richtet, weil in den letztgenannten Fällen der Einspruch nur zulässig ist, wenn eine Einigung nicht Vorgelegen hat oder sie gegen Grundsätze des sozialistischen Rechts verstößt (§ 48 Abs. 2 SchKO, § 53 Abs. 2 KKO); erkennen, daß der Einspruch gegen eine Entscheidung auf Antrag oder die Bestätigung einer Einigung eines gesellschaftlichen Gerichts einer Klage gleichsteht (§ 8 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO), so daß damit alle für das Klageverfahren nach der ZPO geltenden Verfahrensbestimmungen zur Anwendung kommen. Es ist insbesondere die Klageerweiterung und -änderung zulässig; beachten, daß unabhängig davon, wer Antragsteller der Beratung beim gesellschaftlichen Gericht war, Kläger derjenige ist, der den Einspruch eingelegt hat und sie bei Einsprüchen des Staatsanwalts denjenigen als Kläger bestimmen, der die Beratung durch das gesellschaftliche Gericht beantragt hatte; im Urteilsspruch zum Ausdruck bringen und zuvor bei der Entgegennahme der Sachanträge der Prozeßparteien beachten , daß über eine bereits vorliegende Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts zu befinden ist, es also darauf ankommt auszusprechen, ob diese aufrechterhalten oder aufgehoben wird. Entsprechendes gilt für die Abfassung von Einigungen in diesen Fällen. Soweit die Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts nicht aufrechterhalten bleibt, ist in der Kostenregelung des Einspruchsverfahrens auch festzulegen, wer die notwendigen Auslagen der Beteiligten für die Beratung durch das gesellschaftliche Gericht zu tragen hat? x bei Abweisung des Einspruchs die Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts für vollstreckbar zu erklären, soweit sie ihrem Inhalt nach einen vollstreckungsfähigen Anspruch zum Gegenstand hat (§78 Abs. 2 ZPO). Zu sichern ist weiterhin, daß die Einspruchsverfahren wie bisher zügig und konzentriert durchgeführt werden. Die in diesem Zusammenhang bei einzelnen Kreisgerichten aufgetretenen Versäumnisse sind schnellstens zu überwinden. Die Untersuchungen haben auch bestätigt, daß die örtlichen Räte in der Regel die erforderlichen Maßnahmen zum termingemäßen Einzug der von den gesellschaftlichen Gerichten ausgesprochenen Geldbußen und Ordnungsstrafen veranlassen (§ 27 Abs. 3 Ordnungsstrich 2 GGG). Wenn eine freiwillige Zahlung abgelehnt wird, nutzen sie die Möglichkeit, beim zuständigen Kreisgericht die Vollstreckbarkeit und anschließend die Vollstreckung der Festlegung des gesellschaftlichen Gerichts zu beantragen (§ 54 SchKO, § 58 KKO, § 89 ZPO). Die Kreisgerichte beachten hierbei zum Teil nicht, daß für Vollstreckbarerklärungen von Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte keine Gerichtskosten entstehen (§ 168 Abs. 1 ZPO), so daß die örtlichen Räte wie alle anderen Antragsteller gemäß § 169 Abs. 1 ZPO in diesen Fällen nicht vorschußpflichtig sind. In entsprechender Anwendung dieser Bestimmungen trifft das auch für die Vollstreckung von Geldbußen und Ordnungsstrafen auf Antrag der örtlichen Räte zu, weil die dahingehenden Anträge nicht auf die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, sondern auf Forderungen des Staatshaushalts gerichtet sind, die in staatsrechtlichen Beziehungen ihre Grundlage haben. Anträge auf Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte durch die berechtigten Bürger selbst wegen der ihnen daraus zustehenden Leistungen werden nur in einem äußerst geringen Umfang gestellt. Dabei zeigt sich aber wiederholt, daß bei den Unterlagen der gesellschaftlichen Gerichte kein Nachweis über die Übermittlung der Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts an den zur Leistung Verpflichteten (Empfangsbestätigung des Verpflichteten bei persönlicher Übergabe oder Rückschein bei Übermittlung auf dem Postweg als Einschreibesendung) vorliegt. Diese Notwendigkeit ist bei den gesellschaftlichen Gerichten noch zu wenig bekannt. Dadurch werden Rückfragen erforderlich, zum Teil muß deshalb auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung angeordnet werden. Hiervon abgesehen macht sich eine mündliche Verhandlung in der Regel nur dann erforderlich, wenn sich der Inhalt der Entscheidung auch in Verbindung mit der Sachdarstellung im Beschluß nicht zweifelsfrei feststellen läßt, die zu erbringende Leistung nicht als Verpflichtung, sondern als Empfehlung formuliert wurde oder wenn die Entscheidung des ■ gesellschaftlichen Gerichts noch vollstreckungsfähig auszugestalten ist (§ 89 Abs. 2 ZPO). Die Ergebnisse der Einspruchstätigkeit und der Verfahren über die Vollstreckbarerklärung sowie ihrer gesamten Rechtsprechung nutzen die Kreisgerichte wirksam für die konkrete Anleitung und Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte. Sie können dabei eine noch größere Wirksamkeit erreichen, wenn sie besonders im Einspruchsverfahren die von den gesellschaftlichen Gerichten im Ergebnis ihrer Beratungen gegebenen Empfehlungen mit einschätzen und diese Einschätzung ihrer Anleitungstätigkeit ebenfalls zugrunde legen. Zur weiteren Erhöhung des Niveaus der Anleitung der Konfliktkommissionen gehört insbesondere das enge Zusammenwirken der Gerichte mit den Vorständen und Leitungen der Gewerkschaften. Uber die regelmäßig und mit gutem Niveau erfolgenden Berichterstattungen hinaus sollten daher noch häufiger Hinweise auf in Schulungen zu behandelnde Probleme und aktuelle Fragen gegeben werden. Im Zusammenwirken mit den Kreisausschüssen der Nationalen Front und den örtlichen Räten ist noch stärker darauf Einfluß zu nehmen, daß die Erfahrungen aus der Tätigkeit der Schiedskommissionen für die politische Massenarbeit zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Städten und Gemeinden genutzt werden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtete Aktivitäten durchzusetzen, zu diesem Zweck besonders die Jugendarbeit in der Jungen Gemeinde zur feindlichen Beeinflussung Jugendlicher zu nutzen und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.