Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 180

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 180 (NJ DDR 1985, S. 180); 180 Neue Justiz 5/85 Die ersten Jahre des Aufbaus einer antifaschistisch-demokratischen Justiz Der 40. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung des deutschen Volkes ist Anlaß zur allseitigen Bilanz des Erreichten. Das schließt auch die Entwicklung unserer Justiz ein und die Würdigung jener Ereignisse und Taten, die zum heutigen Stand der sozialistischen Rechtspolitik und Rechtssicherheit in der DDR führten. Dr. Gerhard Steffens und Heinz Graf sprachen darüber am 26. März 1985 in Berlin mit den Justizaktivisten der ersten Stunde: Gerhard Barth, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Erfurt, Carlos Foth, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Käte Fröhbrodt, ehern. Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Herbert Geyer, ehern. Staatsanwalt des Bezirks Erfurt, Hans Heilborn, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz, Gottfried Hejhal, Oberrichter am Obersten Gericht, Paul Siegel, Richter am Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt, Rudolf Wedler, Direktor des Kreisgerichts Erfurt-Süd. Viel von dem Gesagten wäre des Festhaltens wert. Leider Ist es uns aus Platzgründen nur möglich, einen Teil des Gesprächs nachstehend wiederzugeben. Dabei übermitteln wir gern die Bitte der Gesprächsteilnehmer an alle Genossen und Kollegen, die gleichermaßen Anteil am Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Justiz hatten, Ereignisse, Erlebnisse und Erkenntnisse aus der hier erörterten Zeit ebenfalls aufzuschreiben und sie ihren Dienststellen zur Verfügung zu stellen. D. Red. Mit dem 8. Mai 1945 schlug auch die Geburtsstunde einer antifaschistisch-demokratischen Justiz. Wie und wann kamen Sie zur Justiz? Welche Arbeitsbedingungen fanden Sie vor? Hans Heilborn: Als ich am 1. August 1945 auf Empfehlung der sowjetischen Kommandantur meinen Dienst in der Staatsanwaltschaft in meiner Heimatstadt Frankfurt/Oder begann, fand ich Hunderte von schlecht und recht bearbeiteten Ermittlungsverfahren vor, denn auch die neue Polizei hatte noch keine Fachleute, und das schlimmste war, weil man selbst noch nicht die erforderlichen Kenntnisse hatte, merkte man erst viel zu spät, daß nur unzureichend vorgearbeitet worden war. Und was waren das für Verfahren! Es gab praktisch nichts, was damals nicht gestohlen wurde. Es gab Vorgänge über Mord und Totschlag was zählte schon nach diesem Krieg ein Menschenleben für Menschen, die der faschistische Krieg erst fanatisiert und dann entwurzelt hatte , Strafsachen gegen Schieber und Spekulanten und dazu den klaren Auftrag der Kommandantur, so schnell wie möglich eine geordnete Rechtspflege in Gang zu setzen. Und unter welchen Arbeitsbedingungen arbeiteten wir: viel lernen, wenig essen, oft frieren; keine Anerkennung, viel Kritik, objektive Schwierigkeiten; ein primitiver Tisch, dazu eine Munitionskiste, später ein wackliger Stuhl als Sitzgelegenheit. Es gab Stromsperren und vernagelte Fenster sowie Foto: ADN-ZB Stehwagen der Straßenbahn, wenn man zur Arbeit fahren wollte. Und trotzdem, es ging ständig voran mit dem Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Justiz. Gottfried Hejhal: Eine antinazistische Erziehung im Elternhaus und meine Erlebnisse als 17- bzw. 18jähriger Soldat und Kriegsgefangener ließen in mir die Erkenntnis reifen, daß sich so etwas Schreckliches wie der zweite Weltkrieg nicht wiederholen darf und seinen Urhebern ein für allemal der Boden entzogen werden muß. Deshalb war ich, als mir wenige Tage nach meiner Rückkehr aus sowjetischer Gefangenschaft Ende Oktober 1945 das Angebot gemacht wurde, mich am Aufbau des wiedereröffneten Amtsgerichts Freital zu beteiligen, sofort dazu bereit, und ich begann Anfang November 1945 meine Tätigkeit als Grundbuchschreiber. Richter waren ein älterer Amtsgerichtsrat und ein im hohen Alter stehender Richter des früheren Oberlandesgerichts, die beide nicht der NSDAP angehört hatten. Da die Verbindung zum übergeordneten Landgericht in Dresden recht lose war, wickelte sich die ganze Arbeit im wesentlichen auf der Ebene des Amtsgerichts ab. Wenig später übernahm ich die Tätigkeit eines Amtsanwalts beim Amtsgericht Freital. Ausgerüstet mit einem aus dem Jahre 1905 stammenden Buch „Der sächsische Amtsanwalt“ hatte ich die eigenverantwortliche Anklage in allen Übertretungs-, Diebstahls-, Unter-schlagungs- und Betrugsfällen zu übernehmen sowie die Anklage in allen von der Staatsanwaltschaft Dresden kommenden größeren Strafverfahren zu vertreten und das alles ohne jede konkrete Anleitung und Hilfe. Aber es war eine Aufgabe, die mich mitriß. Gerhard Barth: Am 25. Oktober 1945, wenige Tage nach meiner Entlassung aus sowjetischer Gefangenschaft, wurde ich auf meine Bewerbung nach eingehender Eignungsprüfung bei der Staatsanwaltschaft in Weimar als Justizangestellter mit der Gehaltsgruppe IX (ca. 145 M netto monatlich) eingestellt. Da zu dieser Zeit bereits die Säuberung der Justiz von solchen Beamten vorbereitet wurde, die Mitglied der Nazipartei waren, wurde ich sofort als Strafregisterführer und Kanzlist eingesetzt. Die Bedingungen waren insoweit kann ich das nur bestätigen nicht einfach, insbesondere was Unterbringung, Heizung, Ernährung, Besetzung der Dienststelle, materielle Sicherstellung und kollektive Zusammenarbeit betraf. Paul Siegel: Ich hatte im Rundfunk gehört, daß Teilnehmer für einen Richterlehrgang gesucht werden. Durch Vermittlung der Kreisleitung Annaberg der KPD, deren Mitglied ich seit Oktober 1945 war, stellte ich mich einer Prüfungskommission in Dresden vor und wurde angenommen. Der Lehrgang begann im März 1946, und es war schon eine große Leistung, unter den gegebenen schwierigen materiellen Bedingungen und ohne jegliche Erfahrungen solche Lehrgänge durchzuführen. Gegenüber ähnlichen Lehrgängen in den anderen Ländern hatten wir den Vorteil einer internatsmäßigen Unterbringung. Das begünstigte sehr den fruchtbaren Meinungsaus-;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 180 (NJ DDR 1985, S. 180) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 180 (NJ DDR 1985, S. 180)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit an operative Diensteinheiten Staatssicherheit , deren Struktureinheiten und Angehörige. Die setzt die Herauearbeitung von politisch-operativen Zielen und Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.

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