Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 179

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 179 (NJ DDR 1985, S. 179); Neue Justiz 5/85 179 In diesen Jahren wurde oft das bekannte Wort aus der Bibel verwendet, man müsse neuen Wein in alte Schläuche füllen. Das war richtig, aber um bei diesem Bild zu bleiben auf die Dauer vertrugen das die alten Schläuche nicht. Erlaß neuer gesetzlicher Bestimmungen Eine neue Gesetzgebung entwickelte sich auf verschiedenen Ebenen: a) Gesetze und Direktiven des Alliierten Kontrollrates entstanden unter Mitwirkung der sowjetischen Vertreter und enthielten deshalb demokratische Prinzipien. Dazu gehörten z. B. das Gesetz Nr. 10 über die Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, vom 20. Dezember 1945, die Direktiven Nr. 24 und Nr. 38 über die Entfernung von Nazis aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen vom 12. Januar bzw. vom 12. Oktober 1946 sowie das Kon-trollratsgesetz Nr. 16 Ehegesetz vom 20. Februar 1946. b) Eine umfangreiche Gesetzgebung entwickelte die SMAD für ihre Besatzungszone. Dazu gehörte z. B. der Befehl Nr. 201 über die Bestrafung der Kriegs- und Nazi-Verbrecher vom 16. August 1947, der Befehl Nr. 160 über die Verantwortlichkeit für Sabotage und Diversionshandlungen vom 3. Dezember 1945 sowie Normen über die Sicherung des Volkseigentums und die Organisation der Produktion, aber auch arbeitsrechtliche Bestimmungen. c) Die neugebildeten Landes- und Provinzialverwaltungen erhielten durch SMAD-Befehl Nr. 110 vom 22. Oktober 1945 die Rechtsetzungsbefugnis. Sie machten davon ausgiebig Gebrauch. Die wichtigsten Normativakte betrafen die Bodenreform, die Enteignung der Kriegs- und Nazi-Verbrecher und der Monopole, die Schaffung des Volkseigentums auf dieser Grundlage und erste Strafrechtsnormen (Schutz der Ernte, Maßnahmen gegen Spekulation usw.). Es wurden aber auch vor allem im Land Thüringen Nonnen erlassen, die nicht mit der progressiven Grundorientierung übereinstimmten, wie z. B. das Thüringische Wiedergutmachungsgesetz. d) Die am 14. Juni 1947 gegründete Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) erhielt am 12. Februar 1948 durch den Befehl Nr. 32 der SMAD über Zusammensetzung und Vollmachten der DWK die Gesetzgebungsbefugnis für die sowjetische Besatzungszone. Der wichtigste Normativakt, den sie für die Justizorgane erließ, war die VO über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948. Auch die Zentralverwaltungen erhielten das Verordnungsrecht. e) In Berlin erkannte die Vier-Mächte-Kommandantur lediglich das vom Kontrollrat gesetzte Recht als verbindlich an und wurde dabei von dem ab 1946 sozialdemokratisch geleiteten Magistrat unterstützt. Noch im Frühjahr 1948 gab es Probleme, als die sowjetische Kommandantur die im sowjetischen Sektor Berlins gelegenen Konzernbaubetriebe sequestrierte und der Magistrat sich weigerte, die offenen Baurechnungen in Höhe von mehreren Millionen Mark an die Sequestrierungskommission zu zahlen. Gesetze der Stadtverordnetenversammlung bedurften der Zustimmung der vier Besatzungsmächte. Die Vertreter der Westmächte verweigerten diese Zustimmung bei progressiven Maßnahmen, so z. B. beim Gesetz über die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher. Erst nach der Schaffung des demokratischen,Magistrats konnte die Rechtsanpassung an die sowjetische Besatzungszone vorgenommen werden; diese war etwa ein Jahr nach der Gründung der DDR abgeschlos- Wachsendes Vertrauen der Bürger zur antifaschistisch-demokratischen Justiz Auf einen Aspekt, mit dem sich von Anfang an die neuen demokratischen Justizorgane zu beschäftigen hatten, sei hier noch hingewiesen, und zwar auf das Verhältnis der Justiz zu den Bürgern, zur Öffentlichkeit. Nicht nur bewußte Antifaschisten, sondern breite Kreise der Bevölkerung, vor allem aus der Arbeiterklasse, empfanden eine tiefe Abneigung gegen die Justizorgane, die sie als Werkzeuge der imperialistischen Klassen- und faschistischen Terrorherrschaft kennen-gelemt hatten. Diese Abneigung zu überwinden und Vertrauen zu den neuen Justizorganen zu schaffen, um z. B. Werktätige als Schöffen zu einer verantwortungsbewußten Mitwirkung an der Rechtsprechung zu gewinnen, bedurfte anfangs großer Anstrengungen. Deshalb gehörte die Durchführung öffentlicher Justizaussprachen von Anfang an zu den neuen, demokratischen Arbeitsmethoden der Justiz. Indem Besuch aus der UdSSR in der Redaktion In der Zeit vom 18. bis 22. März 1985 hielt sich auf Einladung der Redaktion „Neue Justiz" der Chefredakteur der Zeitschrift „Sozialistitscheskaja sakonnost“ (Organ der Staatsanwaltschaft der UdSSR), N. N. Kondraschkow, in der DDR auf. Er war Mitglied einer Arbeitsgruppe leitender Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft der UdSSR, die einen Erfahrungsaustausch in der Dienststelle des Generalstaatsanwalts der DDR durchführte. Zwischen beiden Redaktionen bestehen langjährige enge Arbeitsbeziehungen. Der Aufenthalt des sowjetischen Gastes diente der unmittelbaren Vorbereitung von Publikationen in beiden Zeitschriften anläßlich des 40. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung. Während des Aufenthalts kam es zu Gesprächen in der Redaktion, die dem Ausbau der weiteren Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung dienten. N. N. Kondraschkow führte außerdem eine angeregte Diskussion in der Redaktion „Der Schöffe“ und wurde auch vom Direktor des Staatsverlags der DDR, Rainer Tietz, zu einem Gespräch empfangen. Ein Zusammentreffen mit Vertretern des Verbandes der Journalisten der DDR. Sektion Staat und Recht, fand im Nationalrat der Nationalen Front statt. Dabei wurden vor allem Erfahrungen über die Rechtsarbeit im Wohngebiet behandelt. Unser Gast aus Moskau nahm an Arbeitsgesprächen teil, die mit der Delegation von den Stellvertretern des Generalstaatsanwalts der DDR Günter Wendland und Heinrich Bordiert, vom 1. Vizepräsidenten des Obersten Gericht, Dr. Günter Sarge, vom Stellvertreter des Ministers der Justiz Dr. Siegfried Wittenbeck und vom Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der DDR, Dr. Ulrich Roehl, geführt wurden. Genosse N. N. Kondraschkow hatte Gelegenheit, im Bezirk Potsdam Erfahrungen zur staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit auszutauschen. Im Ergebnis des Aufenthalts wurden die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Redaktionen weiter gefestigt. Verfahren ausgewertet und Fragen des Rechts und der Rechtsprechung dargelegt wurden, dienten diese Aussprachen gleichzeitig der Kriminalitätsvorbeugung und wie wir heute sagen der Rechtspropaganda. Im Sommer 1948 hatten sich die öffentlichen Justizveranstaltungen als allgemeine Arbeitsmethode in folgenden Formen durchgesetzt: Aussprachen mit geladenen Vertretern bestimmter Bereiche, öffentliche Versammlungen in Betrieben, Dörfern oder städtischen Wohngebieten, Rechenschaftslegungen von Richtern und Staatsanwälten über die von ihnen geleistete Arbeit.1 Wenn wir heute davon sprechen können, daß unsere Gerichte Gerichte des Volkes sind, die Bürger zu ihnen Vertrauen haben und in großem Umfang an der Rechtsprechung der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte mitwirken, so zeigt das, wie erfolgreich diese zunächst bescheidenen Bemühungen gewesen sind. Im Aufruf zum 40. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung des deutschen Volkes heißt es: „40 Jahre nach der Befreiung ist die Deutsche Demokratische Republik ein Staat, der durch sein friedliches Wirken und die schöpferische Arbeit seiner Bürger hohes Ansehen in der Welt genießt.“16 17 Zu dieser Bilanz haben die sozialistischen Justizorgane der DDR beigetragen, durch den Schutz der Errungenschaften unseres Volkes gegen alle Angriffe des Klassenfeindes, durch ihre Mitwirkung bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie der 80er Jahre, durch die Verstärkung der erzieherischen Funktion des Rechts bei der Herausbildung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen, durch die Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zum Staat. Im Bewußtsein des in 40 Jahren zurückgelegten erfolgreichen Weges werden die Justizorgane ihren Beitrag zur Vorbereitung des XI. Parteitages der SED leisten. 16 Vgl.: Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1945 1649, a. a. O., S. 170. 17 Vgl. ND vom 11. Januar 1985, S. 1.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden der Kriminalistik besteht in ihrer Anwendung bei der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen.