Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 178

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 178 (NJ DDR 1985, S. 178); 178 Neue Justiz 5/85 Nichtjuristen und die Ausbildung von Volksrichtern konnte in der damaligen sowjetischen Besatzungszone die Grundfrage der Schaffung neuer, demokratischer Justizorgane lösen. Es ist kein Zufall, daß gerade diese unsere Erfahrungen für sozialistische Länder wie die Sozialistische Republik Vietnam von großem Interesse sind, wie ich im Januar dieses Jahres bei meinem vierten Besuch dieses Landes erneut feststellen konnte. 2. Unser Weg der Ausbildung eines neuen Kaderbestandes für die Justizorgane und deren schnelle Errichtung war nur möglich, weil uns die Mitarbeiter der sowjetischen Militäradministration sowohl im zentralen Maßstab als auch in den Ländern und Kreisen ihre Erfahrungen vermittelten, den eingesetzten Volksrichtern stets mit ihrem Rat zur Seite standen und die Einrichtung und Organisation der Gerichte unterstützten. Auch ich denke gern an die Zusammenarbeit mit dem damaligen Leiter der Rechtsabteilung der sowjetischen Zentralkommandantur in Berlin und später mit den Juristen der Rechtsabteilung der SMAD zurück. Aufbau und Organisation der Justizorgane Ab Mai 1945 entstanden in der sowjetischen Besatzungszone sehr differenziert in Zusammenarbeit der neu gebildeten örtlichen Organe mit den sowjetischen Kommandanturen Gemeinde-, Orts- und Stadtgerichte.* 4 8 Nachdem im Juli 1945 die Landes- bzw. Provinzialverwaltungen in Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Tätigkeit aufgenommen hatten, wurden bei ihnen auch Justizabteilungen gebildet, die sich in Brandenburg, Sachsen und Thüringen später zu Justizministerien entwickelten.9 10 Der Aufbau der Justizorgane wurde damit zur Sache der Länder bzw. Provinzen. Zur Vereinheitlichung des Gerichtsaufbaus in allen Besatzungszonen wurde bereits im August 1945 im Alliierten Kontrollrat dahin Übereinstimmung erzielt, daß Organisation und Verfassung der Gerichte auf der Grundlage des Rechtszustandes der Weimarer Republik wiederherzustellen sind. Dementsprechend bestimmte Ziff. 1 des Befehls Nr. 49 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) über die Reorganisation der deutschen Gerichte vom 4. September 1945: „Das System der deutschen Gerichte in allen Provinzen ist in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung, wie sie zum 1. Januar 1933 existierte, zu reorganisieren. In den Provinzen ist folgendes Gerichtssystem festzusetzen: Rayongerichte (Amtsgerichte) nach Zahl der Rayons, Bezirksgerichte (Landgerichte) und Oberlandesgerichte.“19 Eine entsprechende Weisung erließ die Alliierte Kommandantur Berlin. Danach mußten wir in Berlin auf eine inzwischen bewährte Neuregelung verzichten, nämlich auf die Durchführung der Ehescheidungen am Amtsgericht mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen.11 In jedem Land wurde ein Oberlandesgericht als höchste Instanz gebildet. Diese Funktion nahm in Berlin das Kammergericht der Name stammte noch aus der Zeit der preußischen Könige wahr. Die Bereiche der Amts- und Landgerichte veränderten sich mehrfach. Erst mit dem Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23. Juli 1952 (GBl. Nr. 99 S. 613) und dem Gesetz über die Verfassung der Gerichte der DDR (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 2. Oktober 1952 (GBl. Nr. 141 S. 983) wurde die volle Übereinstimmung des Gerichtsaufbaus mit der administrativen Gliederung hergestellt, wie sie auch heute noch besteht. Die Oberlandesgerichte wurden aufgehoben und damit die Rechtsmittel- und Kassationslinie zu dem am 8. Dezember 1949 durch Gesetz der Volkskammer geschaffenen Obersten Gericht der DDR vereinfacht.12 Das Berliner Kammergericht bestand bis Anfang der 60er Jahre; es wurde durch Vereinbarung zwischen dem Minister der Justiz und dem Präsidenten des Obersten Gerichts aufgehoben; seine Funktionen gegenüber den Berliner Gerichten übernahm das Oberste Gericht. Arbeitsgerichte wurden für die sowjetische Besatzungszone auf der Grundlage des Befehls Nr. 23 der SMAD vom 25. Januar 1946 ab 1. März 1946 eingerichtet.13 Das inhaltlich damit übereinstimmende Kontrollratsgesetz Nr. 21 Arbeitsgerichtsgesetz vom 30. März 1946 eröffnete dann in allen vier Besatzungszonen Deutschlands die Möglichkeit einer demokratischen Arbeitsgerichtsbarkeit. Der Befehl Nr. 49 der SMAD enthielt zwei weitere wichtige Festlegungen: 1. Er bestätigte die kaderpolitischen Maßnahmen, die in einer Reihe von Gerichten seit Mai 1945 getroffen worden waren, mit der Anordnung, daß sämtliche früheren Mitglieder der NSDAP und solche Personen, die an der Strafpolitik unter dem Hitlerregime unmittelbar teilgenommen hatten, aus den Gerichten und den Staatsanwaltschaften zu entfernen waren. In Mecklenburg, Brandenburg und Sachsen waren diese Maßnahmen im Oktober 1945 abgeschlossen; in Sachsen-Anhalt und Thüringen geschah dies nur zögernd.14 15 * 2. Mit der Reorganisation der Gerichte in der sowjetischen Besatzungszone wurde der Direktor der im Juli 1945 durch Befehl Nr. 17 der SMAD geschaffenen Deutschen Zentralverwaltung für Justiz (DJV) beauftragt. Damit erhielt diese erweiterte Befugnisse. Sie war beratendes Organ der SMAD zunächst ohne gesetzgeberische Rechte und hatte auf ihrem Gebiet die Arbeit der Landes- bzw. Provinzialverwaltungen zu koordinieren, ohne ein direktes Weisungsrecht zu haben. Die Festlegung im Befehl Nr. 49 bedeutete die Verstärkung ihres Einflusses auf die Durchführung der Kaderpolitik und die Organisation der Gerichte. Leiter der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz war von 1945 bis 1948 der Liberal-De-mokrat Eugen Schiffer18 und nach dessen Rücktritt wegen seines hohen Alters bis zur Gründung der DDR Max Fech-ner, der auch erster Justizminister der DDR wurde. Trotz der Festlegungen im Befehl Nr. 49 der SMAD blieb die Durchsetzung zentraler Maßnahmen gegenüber den Ländern bzw. Provinzen bis zur Gründung der DDR auch in der Justiz oftmals ein komplizierter Prozeß. Zur Rechtsanwendung Eine weitere entscheidene Frage für die neuen Justizorgane war, welches Recht sie anzuwenden hatten. Hier waren eine Reihe besonderer Umstände zu berücksichtigen. Die Gesetze mit typisch faschistischem Inhalt wurden noch im Jahre 1945 durch den Alliierten Kontrollrat bzw. die SMAD aufgehoben. Dazu gehörten z. B. Teile des Strafgesetzbuchs, wie es während der Nazizeit Geltung hatte. Das machte aber keineswegs die Prüfung überflüssig, welche Bestimmungen aus sonstigen Gesetzen wegen ihres faschistischen Inhalts nicht mehr anzuwenden waren. In Berlin bestand 1947/48 eine Kommission, die eine Vielzahl von Gesetzen daraufhin überprüfte und entsprechende Empfehlungen für die Gerichte herausgab. Dabei war zu berücksichtigen, daß nicht alle Gesetzesänderungen nach 1933 vor allem solche aus den ersten Jahren vom faschistischen Gedankengut geprägte Normen waren. Da ich zeitweise als Sekretär der Berliner Kommission arbeitete, ist mir diese Tätigkeit noch in deutlicher Erinnerung. Die nicht ausdrücklich aufgehobenen alten Gesetze wurden als weitergeltend bestätigt. Das war erforderlich, weil die damaligen gesellschaftlichen Verhältnisse in der sowjetischen Besatzungszone sofortige Neukodifikationen nicht zuließen. Die Anwendung der alten Gesetze war ein komplizierter Prozeß. Einerseits wurde sie durch die neuen, antifaschistischdemokratischen Rechtsanschauungen beeinflußt, andererseits erschwerten die alten Gesetze besonders das Bürgerliche Gesetzbuch die Überwindung der bürgerlich-kapitalistischen Rechtsideologie. Zugleich ermöglichten aber die abstrakten Formulierungen und die Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Durchsetzung demokratischer Anschauungen im Zivilrecht. Mit Hilfe der Hinweis- und Fragepflicht des Richters wurde im Zivilprozeßrecht die absolute Herrschaft der Parteien über den Zivilprozeß eingeschränkt. 8 Vgl.: Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1945-1949, a. a. O., S. 44 ff. 9 Vgl.: Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1945 1949, a. a. O., S. 47 f. Das Thüringische Justizministerium bestand als letztes noch bis zum Herbst 1952, zum Schluß unter Leitung des früheren Zittauer Rechtsanwalts Dr. Ralph Liebler. 10 Zitiert nach: Geschichte des Staates und des Rechts der DDR, Dokumente 1945 1949, a. a. O., S. 223. 11 In den 5 Ländern der damaligen sowjetischen Zone wurden mit der Verordnung der Deutschen Justizverwaltung vom 21. Dezember 1948 die familienrechtlichen Streitigkeiten den Amtsgerichten übertragen, allerdings nur mit fakultativer Beteiligung von Schöffen. 12 Es ist im Rahmen dieses Artikels nicht möglich, die Beziehungen zwischen dem Obersten Gericht und den Oberlandesgerichten von 1949 bis 1952 darzustellen. 13 Vgl. Geschichte des Staates und des Rechts der DDR, Dokumente 1945-1949, a. a. O., S. 228. 14 Vgl.: Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1945 1949, a. a. O.; S. 68 ff. 15 Vgl. H.-J. Heusinger, „Eugen Schiffer - ein bedeutender bürger- lich-liberaler Justizpolitiker“, NJ 1985, Heft 2, S. 38 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird.