Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 174

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 174 (NJ DDR 1985, S. 174); 174 Neue Justiz 5/85 Die Abrechnung mit dem'Faschismus in der damaligen sowjetischen Besatzungszone Deutschlands Prof. Dr. GÜNTER BENSER, stellv. Abteilungsleiter am Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED Die Abrechnung mit Faschismus und Kollaboration, die in der Endphase des zweiten Weltkriegs und in den ersten Nachkriegsjahren nahezu alle europäischen Staaten bewegte und viele von ihnen geradezu aufwühlte, kulminierte in den Auseinandersetzungen um die Überwindung des deutschen Faschismus mit und nach dessen militärischer Zerschlagung. Schließlich war der Nazismus der barbarischste Ausdruck des Faschismus, der deutsche Staat die Hauptmacht der faschistischen Aggressoren. Solange das faschistische Regime in Deutschland nicht mit seinen Wurzeln und Auswüchsen ausgemerzt war, konnte von einem vollen Sieg des Antifaschismus in Europa nicht gesprochen werden. Damit in Verbindung standen zwei weitere komplexe Tatsachen: Erstens erwuchsen die Vorstellungen für eine konsequente Abrechnung mit dem Faschismus ausgeprägter und früher als in manchen anderen Ländern auf dem Boden des deutschen antifaschistischen Widerstands, besonders des illegalen Kampfes der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Zweitens hatten die Überlegungen und Vereinbarungen der Anti-Hilter-Koalition, die sich mit den Nachkriegsaufgaben befaßten, die Abrechnung mit dem Naziregime und die Schaffung von Garantien gegen eine erneute von Deutschland ausgehende Kriegsdrohung im Zentrum. Dies brachte einen für längere Zeit tragfähigen Konsens hervor, der nicht nur die alliierten Mächte verband, sondern auch die verschiedenen Strömungen der europäischen Resistance. Deutschland wurde damit zum Prüffeld, auf dem die Siegermächte unter Beweis zu stellen hatten, ob sie entschlossen und fähig waren, zu einer konsequenten Überwindung des Faschismus beizutragen. Mehr noch als in den meisten anderen Ländern gelangte in Deutschland die Abrechnung mit dem Faschismus in das Spannungsfeld der Auseinandersetzungen um revolutionäre Erneuerung der Gesellschaft oder restaurative Neuordnung der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse. Sie geriet bald in den Sog des kalten Krieges und war aufs engste mit den Auseinandersetzungen zwischen den sich herausbildenden zwei gesellschaftspolitischen Lagern in der Welt verbunden. Die Haltung der -politischen Parteien zur Abrechnung mit dem Faschismus Unmittelbar vor und mit der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus entstanden in allen Besatzungszonen Deutschlands lokale und regionale antifaschistische Ausschüsse. Viele schritten sofort zur Tat, nahmen Nazis fest, besetzten deren Dienststellen, beseitigten die NS-Symbole, führten das Eigentum der faschistischen Arbeitsfront den wiederentstehenden Gewerkschaften zu, beschlagnahmten Wohnungen von Nazis zugunsten von Obdachlosen, entfernten sie aus städtischen Verwaltungen und Betrieben und zogen sie zu Aufräumungsarbeiten heran, begannen mit der Aufklärung über die faschistischen Verbrechen.* 11 1 Das Handeln deutscher Antifaschisten war von der Einsicht getragen, daß die militärische Zerschlagung nicht mit der Überwindung des Faschismus identisch war. Sie wußten, daß ihnen eine gewaltige Arbeit bevorstand, um die Wurzeln des Faschismus auszurotten, um so mehr, da der Faschismus auf das Denken und Fühlen vieler Deutschen verheerend gewirkt hatte. Ohne Zweifel war den politischen Parteien eine hohe Verpflichtung für die Überwindung des Faschismus auferlegt. Von ihnen mußte man erwarten, daß sie die Ausrottung des Faschismus engagiert in Angriff nahmen. Das umfassendste und tiefgreifendste Konzept legte die Kommunistische Partei Deutschlands mit ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945 vor3, in dem die Vernichtung des Faschismus mit der Überwindung der gesamten reaktionären Vergangenheit durch eine antifaschistisch-demokratische Umwälzung verbunden wurde. Ziel war eine neue, demokratische Republik mit weitgehenden Rechten und Freiheiten für das werktätige Volk. Von hier wurden die konkreten Aufgaben zur vollständigen Liquidierung der Überreste des faschistischen Regimes abgeleitet und ihr komplexer Charakter verdeutlicht. Die Forderungen erstreckten sich auf die Liquidie- rung aller Überreste des Naziregimes, auf die Demokratisierung des staatlichen Lebens und der Justiz, der Volksbildung und Kultur, auf die Enteignung des Vermögens der führenden Repräsentanten des Regimes, Kriegsverbrecher und Großgrundbesitzer, auf den Bruch mit der Politik der Aggression und Gewalt und auf die Anerkennung der Pflicht zur Wiedergutmachung. Voraussetzung für die Realisierung dieser antifaschistischen Politik waren nach Meinung der KPD die Aktionseinheit der Arbeiterorganisationen und die Bildung eines Blocks aller antifaschistisch-demokratischen Parteien. Auch der Aufruf des Zentralausschusses der SPD vom 15. Juni 1945 zielte auf eine Vernichtung des faschistischen Regimes mit seinen politischen und sozialökonomischen Wurzeln.3 Er forderte die Säuberung der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung und die Haftpflicht der Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen für die durch das Naziregime verursachten Schäden. Zugleich verlangte er Aufteilung des Großgrundbesitzes, Verstaatlichung der Banken und Versicherungsunternehmen und Bodenschätze, der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Auch die mit KPD und SPD einen Block bildenden bürgerlich-demokratischen Parteien bekannten sich zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem Faschismus und zur Bestrafung der Schuldigen. So hieß es im Berliner Gründungsaufruf der Christlich-Demokratischen Union: „Das furchtbare Ausmaß von Unrecht, das die Hitlerzeit gebracht hat, verpflichtet, die Schuldigen und ihre Helfershelfer unnachsichtig in strenger Gerechtigkeit, jedoch ohne Rachsucht zur Rechenschaft zu ziehen. “ Dem Faschismus wurde ein christlich soziales Gegenbild entgegengesetzt, wobei die Staatsgewalt vor illegitimen Einflüssen wirtschaftlicher Machtzusammenballungen gesichert werden, Bodenschätze, Bergbau, Schlüsselindustrien vom Staat übernommen oder seiner Kontrolle unterworfen werden sollten. Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, deren Führung sich prinzipiell für die Erhaltung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse engagierte, verlangte die „Bestrafung aller derjenigen, die sich im Kriege und in der Vorkriegszeit gegen Gesetz und Menschlichkeit vergangen haben, sowie derjenigen, die die politische Verantwortung für die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten seit 1933 tragen“.3 So war bei den Parteien des antifaschistisch-demokratischen Blocks die programmatische Übereinstimmung hinsichtlich der Bestrafung der Schuldigen grundsätzlich gegeben, und neben den beiden Arbeiterparteien hielt auch die CDU strukturelle Veränderungen, wenn auch in begrenztem Rahmen, für geboten. Uber die Programme der bürgerlich-demokratischen Parteien hinausgehend, hatten sich die Blockparteien im gemeinsamen Kommunique vom 14. Juli 1945 in Punkt 1 geeinigt auf die „Zusammenarbeit im Kampf um die Säuberung Deutschlands von den Überresten des Hitlerismus und für den Aufbau des Landes auf antifaschistischdemokratischer Grundlage. Kampf gegen das Gift der Naziideologie wie gegen alle imperialistisch-militaristischen Gedankengänge“® Sie hatten auch die Kriegsschuld Deutschlands anerkannt und ausgesprochen, daß sich weite Kreise des deutschen Volkes, die dem Faschismus verfallen waren, mitschuldig gemacht hatten. Zu den ersten Fragen, mit denen sich der Block der anti-faschistisch-demokratischen Parteien in der sowjetischen Besatzungszone beschäftigte, gehörten die in mehreren Sitzun- 1 VgL Arbeiterinitiative 1945 Antifaschistische Ausschüsse und Reorganisation der Arbeiterbewegung in Deutschland (Hrsg. L. Niethammer/U. Borsdorf/P. Brandt), Wuppertal 1976; G. Benser, „Antifa-Ausschüsse Staatsorgane Parteiorganisation (Überlegungen zu Ausmaß, Rolle und Grenzen der antifaschistischen Bewegung am Ende des zweiten Weltkrieges)“, Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 1979, Heft 9, S. 785 ff. 2 Vgl. Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe UI, Bd. 1, S. 14 ff. 3 Ebenda, S. 28 ff. 4 Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland (Dokumente aus den Jahren 1945 1949), Berlin 1968, S. 79. 5 Ebenda, S. 88. 6 Ebenda, S. 92.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, in den erkannten operativen Schwerpunkten des Verantwort fektivität wirksam zu werden, die solche objektiven und subjektiven erfolgreich feindliche und negative Pefr Kommando zu bearbeiten.