Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 164

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 164 (NJ DDR 1985, S. 164); 164 Neue Justiz 4/85 Artikel 97 und 98 der Verfassung, die die grundsätzlichen Ziele der Tätigkeit und die Hauptaufgaben der Staatsanwaltschaft sowie deren Leitung durch den Generalstaatsanwalt der DDR, die Ernennung und Berufung der Staatsanwälte und die staatsrechtliche Stellung des Generalstaats an-wa'lts festlegen, sind Gegenstand des 3. Kapitels. Hier wird die Staatsanwaltschaft als das Organ der sozialistischen Staatsmacht gekennzeichnet, das die Aufsicht über die strikte Einhaltung und die einheitliche und richtige Anwendung des sozialistischen Rechts ausübt (S. 117). Nur der Staatsanwaltschaft wurde diese spezielle Form der Ausübung der staatlichen Macht der Arbeiterklasse übertragen. Die Autoren erläutern gründlich die Wesenszüge der staatsanwaltschaftli-chen Aufsicht und lassen dabei erkennen, daß diese einheitlich und zugleich in sich differenziert ist, da jeder der vier Aufsichtszweige (nach § 3 StAG das Ermittlungsverfahren in Strafsachen, das gerichtliche Verfahren, die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und die. Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht) einen spezifischen Gegenstand hat. Im Interesse eines wirksamen Kampfes gegen Rechtsverletzungen ist es jedoch notwendig, die Mittel verschiedener Aufsichtszweige zu nutzen, um komplexe Wirkungen der sozialistischen Gesetzlichkeit zu sichern. Die Prinzipien für die Tätigkeit und die Organisation der Staatsanwaltschaft werden Punkt für Punkt aus den von Lenin begründeten Prinzipien der Staatsanwaltschaft abgeleitet. Unter zutreffenden Aspekten erläutert das Lehrbuch die Stellung der Staatsanwaltschaft als ein zentrales Organ der sozialistischen Staatsmacht, gibt einen Überblick über Leitung und Struktur der Staatsanwaltschaft (anschaulich auch durch das .Schema auf S. 127) und stellt die umfangreichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatsanwälte innerhalb der vier Aufsichtszweige vor. Das 4. Kapitel des Lehrbuchs vermittelt eine gründliche Übersicht über die Stellung der Staatlichen Notariate als Organe des sozialistischen Staates, die Aufgaben der Rechtspflege hauptsächlich im Bereich des zivilen Rechtsverkehrs wahrzunehmen haben. Charakterisiert wird die notarielle Rechtspflege anhand der Stellung und Leitung der Staatlichen Notariate sowie auf der Grundlage der Berufspflichten des Notars. Dabei erläutern die Autoren die Unterschiede zwischen Zivilrechtsprechung und notarieller Tätigkeit (auch als unstreitige Rechtspflege bezeichnet). Verschiedene der genannten notariellen Entscheidungen, die im zivilen Rechtsverkehr durch den Notar getroffen werden, regen zum Vergleich mit verwaltungsrechtlichen Entscheidungen an. Die im Lehrbuch angeführten notariellen Tätigkeiten wurden inzwischen in der Monographie von W. Drews, Notariatsverfahrensrecht (Berlin 1984), noch umfassender dargestellt. Als gesellschaftliche Einrichtung der Rechtspflege charakterisiert das 5. Kapitel die Rechtsanwaltschaft. Sie dient vor allem der Sicherung einer qualifizierten individuellen rechtlichen Beratung und Vertretung von Bürgern und trägt damit zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei (S. 178). Die Kollegien der Rechtsanwälte werden im Lehrbuch als den sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen adäquate freiwillige genossenschaftsähnliche sozialistische Vereinigungen gekennzeichnet. Zu begrüßen ist, daß bei der Darlegung des Verhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten auch auf die Grenzen der anwaltlichen Vertretung und der Verteidigertätigkeit im Strafverfahren aufmerksam gemacht wurde. Wenn auch die juristische Beratung sowie die Verteidigung und die Vertretung von Bürgern in gerichtlichen Verfahren das Haupttätigkeitsfeld der Rechtsanwälte bleibt, so hätte dennoch auf unterschiedliche Positionen zur Vertretung von Bürgern oder anderen Auftraggebern in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten hingewiesen werden sollen (vgl. H. Breitbarth in NJ 1981, Heft 3, S. 124, und E. Poppe in NJ 1981, Heft 5, S. 223). Zur Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane mit den Volksvertretungen und ihren Organen, anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen enthalten die einzelnen Kapitel Ausführungen jeweils unter Berücksichtigung der Spezifik des betreffenden Rechtspflegeorgans. Überzeugend sind die Hinweise auf die entgegengesetzte Klassen- COREPHCAHME 3. nSTqOJIg CoflpyacecTBO ropogOB h epeoenL BaxcHuä koh-CTHTyHHOHHHH npHHipUI 127 0. EOCMAHH/X. 3PTEJI/K. XHJIflEEPAHflT B3anM0eHCTBie MaTe- pHaABHOH OTBeTCTBeHHOCTH B X03HHCTBeHH0M H TpygOBOM npaBe 130 n. 3AHAEP npaB0BblC BOnpOCBI IipHHHTHB J1 B03MCipeHE!H CBH33HHWX C UOgrOTOBKOH H IIOBMIIieHMCM KBaaHj)HKai(HH TpyflHIHHXC paCXOÄOB 133 Haine aKryaJifcuoe HHTepBMO c npc;ice;(arc:iCM Bepo.MCTBa no aejiaM H30Öp(TTeHHM h naTeHTOB rgP, H. XEMMEPJIMHr, 06 n306peTaTemCTBe h HOBaTopcTBe Rax pemaio-meiw 4aKTope ycicopGHMji pocra skohomhkh 136 H3 ppyntx conHa.iHCTH'iecKiix CTpan M. XMBJIMHrEP/P. XMBJIMHrEP OSlUHOCTb H OCOÖCHHOCTH KOHCTM-TyqHH COpHajIHCTHHeCKHX CrpaH 138 rocyaapcTBo h npaBo b HMnepiiajni3Me M. nPEMCJlEP npaso Ha 3a6acrOBKy b ®Pr (II) 112 HOBue npauoBue iipeaimcanjin n. BAJIJIHC HaaojKCime apecra Ha HMymeCTBo h B3iacKaHne no HpyoiM TpcSoaaiäHsiM 14s Bonpocbi h oTBeru lsi Ha oßcyiKAeHHe fl. 3ABflEJI noompeHHe coqna.nHCTniecKHM npaBOM TBOpuecTBa h rOTOBHOCTH K pHCKy 152 OlIUT H3 npaKTHKH 3. 3AHflEJI noraenoBaTeHBHOe npuMencHHe TpyflOBOro npaBa nu-peicropaMH n p ea hphhthü 154 1. X. niomEJI/II. B. xypjIBEK MaoöpoTaTejibCKOe no3narpa;KpeHHe u oßaaaHHOCTB k KOMneHcaqira npH iJienax H3o6peTaTeJiBCKoro koji-jieKTHBa iss X.-B. TAHrE 3aKOHHaa rapaiiTHü Ha euere Mbl npnöopoB bbicokoh TOUHOCTH 157 npaBOcyaHe no ipygOBOMy, ceMeimoMy, rpaasqaHCKOMy h yrojiOBHOMy npaBy 158 Übersetzung: Helga Müller, Berlin CONTENTS Siegfried P e t z o 1 d : Joint activity of towns and vülages an Important constltutlo-nal prlnciple 127 Otto Bossmann /Horst Oertel/ Kurt Hildebrandt : Correlation ol material responsibility under economic and labour law 130 Peter Sander: Legal points of bearing and restitution of costs of workers’ basic and further trainlng 133 Our topical interview with the President of the GDR Inventions and Patent Office, Joachim Hemmerling, on the activity of inventors and Innovators as a determining factor of the acceleration of economic growth 136 From other socialist countries Inge Hieblinger /Rudolf Hieblinger : Common and particular features of the Constitutlons of socialist countries 138 State and law in imperialism Manfred Premssler: Right to strike in the FRG (II) 142 New legal provisions Peter Wallis: Attachment of Objects and enforcement of other tltles 145 Questions and answers 151 For discussion Dietmar Seidel : Promotion of creativeness and readlness for risk by socialist law 152 Practical experiences Siegfried Seidel : Consistent application of labour law by enterprises managers 154 I. Heinz P u e s c h e 1 / II. Wilhelm H u r 1 b e c k : Inventor’s compensation and Obligation to equal compensation for joint inventors 155 Hans-Werner Teige: Legal guarantee for hi-fi Systems 157 Jurisdiction ln labour law, family, civil and criminal matters 158 Übersetzung: Angela König, Berlin funktion der bürgerlichen Justizorgane. Graphische Darstellungen erleichtern es dem Leser, Überblicke über komplexe Vorgänge und Systeme zu erlangen. Das Lehrbuch bietet Studenten der Grundstudienrichtung Rechtswissenschaft eine ausgezeichnete Lernhilfe. Es ist auch für Justizfunktionäre, Lehrende, Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte eine wertvolle Hilfe. Große Informationsdichte und ein umfassendes Sachregister machen es zu einem zuverlässigen Nachschlagwerk. Prof. em. Dr. sc. RUDOLF HERRMANN, Halle Dr. WERNER BOCK, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache diverse üntersuchungsvorgänge der Lageeinschätzung der von bis Abkommen zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.