Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 16

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 16 (NJ DDR 1985, S. 16); 16 Neue Justiz 1/85 Staates dem Generalstaatsanwalt der DDR ein den Volksgerichtshof betreffendes umfangreiches Rechtshilfeersuchen übermittelt. Daraufhin sind den Westberliner Bevollmächtigten knapp sechs Monate später richterlich beglaubigte Kopien von in der DDR erschlossenen Beweisen übergeben worden. Genauso prompt hat die DDR auf mehrere ergänzende Westberliner Rechtshilfeersuchen reagiert.14 Diese konstruktive und zügige DDR-Rechtshilfe ist wiederholt von den sach-bearbeitenden Westberliner Staatsanwälten gewürdigt worden.15 ■ Tatsache ist also: Gerade hinsichtlich der faschistischen Justizverbrechen stehen heute nicht zuletzt dank der in zahlreichen Staaten systematisch betriebenen Sammlung, Sichtung und Auswertung der überlieferten NS-Aktenbe-stände weit mehr Originalbeweisdokumente (und dazu von höchster Aussagekraft) zur Verfügung als bei anderen Naziverbrechen. Als Faustregel kann gelten: Soweit ein beschuldigter Nazi-Jurist über einen längeren Zeitraum einem der faschistischen Ausnahmegerichte angehörte und soweit dessen Unterlagen nicht gerade vollständig durch Kriegseinwirkung oder was verschiedentlich geschehen ist zielgerichtet vor dem 8. Mai 1945 betriebene Aktenvernichtung beseitigt wurden, ist Beweisnot kaum zu beklagen. Das zeigt auch der Fall Schwinge. Die jetzt offenbarten Unterlagen stammen durchweg aus westlichem Besitz. Sie hätten bereits vor Jahrzehnten zu entsprechenden Ermit-lungen führen können und müssen. Zumal sich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen niemals allein in der Aufhellung historischer Geschehensabläufe erschöpfen sollten, ist jetzt dringend Beschleunigung geboten. Schwerbelastete Nazi-Juristen entsprechend dem individuellen Grad ihrer Schuld zur Verantwortung zu ziehen, das ist ein Gebot, dem jede Justizgewalt verpflichtet ist, und zwar sowohl gegenüber den Opfern der Naziverbrechen als auch zur Abwendung künftiger gleichartiger Kriminalität. 14 Diese Westberliner Anfragen datierten vom 17. September und 6. Oktober 1980 sowie vom 5. Februar, 25. März, 14. Mai und 18. August 1981. Daraufhin erhielt die Westberliner Staatsanwaltschaft am 26. März, 23. Juni, 6. Oktober und 16. Dezember 1981 sowie am 19. März 1982 ca. 6 000 Blatt Beweisdokumente. Am 19. Mai 1983 stellte der Westberliner Generalstaatsanwalt ein erneutes Rechtshilfeersuchen, in dem neue Beschuldigte benannt wurden. Daraufhin sind am 30. Januar 1984 weitere 602 Blatt Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. 15 So u. a. durch Staatsanwalt Jahntz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk der BRD, gesendet am 5. August 1981. Wachsende politische Repression in den USA im Zeichen der „Terrorismus-bekämpfung" Dr. ROLF LÄMMERZAHL, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Charakteristisch für die von der Reagan-Administration betriebene politisch-ideologische Demagogie ist die Tatsache, daß sie den „Terrorismusbegriff“ auf alles ausdehnt, was von ihrem Programm der Konfrontation, der Hochrüstung und des Sozialabbaus abweicht. Dementsprechend werden nicht Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klan sowie neonazistischer und anderer extrem reaktionärer Gruppen und Organisationen in den USA als Terroristen angesehen, sondern solche Bürger, die in Wahrnehmung verfassungsmäßiger Grundrechte für Frieden, Demokratie und Bürgerrechte eintreten. Sie werden „terroristischer, von ausländischen Regierungen gesteuerter Aktivitäten“ verdächtigt, und ihre Handlungen werden zunehmend kriminalisiert. Auf diese Weise sind die Friedensbewegung und die Bürgerrechtsbewegung in das Zentrum des von der Reagan-Administration initiierten Programms zur „Terrorismusbekämpfung“ gerückt. Unlängst stellte der Direktor des Bundeskriminalamtes der USA (FBI), William Webster, fest, daß „der Terrorismus in den Vereinigten Staaten ein unbedeutendes Problem der Rechtsdurchsetzung ist; die existierenden Gesetze reichen vollständig aus, um damit fertig zu werden“.1 Trotzdem verweist ein großes Nachrichtenmagazin der USA darauf, daß der Terrorismus zu einer Hauptsorge der USA geworden ist“, um dann festzustellen, „daß das FBI 1982 51 Fälle von Terrorismus und 1983 nur noch 29 verzeich-nete“.2 Mit Logik ist diesen widersprüchlichen Aussagen nicht beizukommen. Das Nachrichtenmagazin versteigt sich sogar zu dem Schluß, „ es wird angenommen, daß die überwältigende Mehrheit der terroristischen Aktivitäten in diesem Lande das Werk einer kleinen Gruppe von politisch Andersdenkenden ist, einschließlich solcher mit behaupteten Verbindungen zu Kuba und anderen ausländischen Regierungen“.3 Daß es sich bei derartigen Veröffentlichungen um die Wiedergabe des regierungsoffiziellen Standpunkts handelt, belegen jüngste Schritte der Reagan-Administration in Richtung „ Terrorismusbekämpfung “: Am 3. April Unterzeichnete der Präsident der USA die National Security Decision Direktive No. 138.4 Diese Direktive zur „nationalen Sicherheit“ sieht Präventiv- und Vergeltungsschläge gegen Gruppen innerhalb und außerhalb der USA vor, von denen angenommen wird, daß sie “wahrscheinlich “'Akte des Terrorismus begehen. Eine große Anzahl von Behörden und Regierungsdienststellen wurde angewiesen, dem Präsidenten Vorschläge zur uneingeschränkten “Terrorismusbekämpfung“ zu unterbreiten. Als Ergebnis werden u. a. Festlegungen zur verstärkten Sammlung geheimdienstlicher Informationen sowie die Schaffung paramilitärischer Einheiten des FBI und der CIA erwartet. Bereits am 5. April 1984 Unterzeichnete Reagan eine weitere, streng geheim gehaltene Direktive mit der Bezeichnung „Rex 84“, die dazu dient, die auf der Grundlage des antikommunistischen McCarran Acts5 6 in den 50er Jahre errichteten Konzentrationslager zu „aktivieren“.5 Am 24. April 1984 schließlich überwies die Reagan-Administration das Paket der sog. Antiterrorismusgesetze dem Kongreß. Dabei handelt es sich um vier Gesetzesvorlagen, die eine Reihe komplexer- Maßnahmen zur „Terrorismusbekämpfung“ innerhalb und außerhalb der USA vorsehen.7 8 In einem Gesetzentwurf werden Belohnungen bis zu 500 000 Dollar für diejenigen ausgesetzt, die Informationen über terroristische Akte innerhalb und außerhalb der USA an die Regierungsbehörden geben. Die terroristische Handlung wird als „gewalttätige Handlung oder als ein für das menschliche Leben gefährlicher Akt“ definiert. US-amerikanische Sachkenner führen aus, daß diese Definition so umfassend gehalten ist, daß „das Stehen als Streikposten, die Teilnahme an Massendemonstrationen, Streiks oder anderen Protestaktionen, die die Reagan-Administration als gewalttätig und gefährlich zu interpretieren pflegt, unter sie subsumiert werden können“. Wer solche Handlungen begeht, hat folglich mit Überwachung, Bespitzelung und strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen. In einem anderen Gesetzentwurf ist Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren für diejenigen angedroht, die irgendwelche Unterstützungsdienste für irgendeine „ausländische Regierung, Clique oder internationale Terroristengruppe“ leisten. Der USA-Außenminister wird autorisiert, Listen über solche „ausländischen Regierungen, Cliquen oder internationalen Terroristengruppen“ zu führen. Ein namhafter Vertreter der American Civil Liberties Union, Jerry J.Berman, erläuterte, was diese Bestimmung bedeutet: Sie'könnte genutzt werden, um USA-Bürger unter Anklage zu stellen, die in Nikaragua bei der Alphabetisierungskampagne helfen wollen, denn nach Ansicht der Reagan-Administration ist die sandinistische Regierung Nikaraguas „terroristisch“.5 Edith Tiger von der National Emergency Civil Liberties Union stellte mit Blick auf die jüngsten Maßnahmen gegen den Terrorismus fest: „Reagan nutzt das Wort 'Terrorist’ als ein Codewort für Andersdenkende. Jeder, der aktiv gegen seine Politik ist, läuft Gefahr, als potentieller Terrorist Opfer der Aktionen des FBI, der CIA und anderer Behörden zu werden.“9 Und A. C. Byrd, Mitglied des Advisory Board of the D. C. Nuclear Weapons Freeze Campaign, äußerte zur Frage 1 Zitiert nach Daily World vom 3. Mal 1984, S. 6 D. 2 U. S. News & World Report vom 21. November 1983, S. 66. 3 Ebenda, S. 66. 4 International Herald Tribüne vom 16. April 1984. 5 Dieses 1950 beschlossene Gesetz, durch das Kommunisten und andere fortschrittliche Personen ihrer Bürgerrechte beraubt wurden, sah u a. für alle Mitglieder der KP der USA eine Pflicht zur Registrierung als „Agenten einer ausländischen Macht“ vor. Vgl. hierzu: Das politische System der USA Geschichte und Gegenwart, 2. Aufl., Berlin 1982, S. 176. 6 Näheres zu beiden Direktiven ln : Daily World vom 21. April 1984 (S. 3-D und 11 D) vom 2. Mai 1984 (S. 3-D) und vom 3. Mai 1984 (S. 6-D). 7 Vgl. Daily World vom 28. April 1984, S. 3 D. Alle folgenden Informationen stammen aus dieser Quelle. 8 Zitiert nach Daily World vom 28. April 1984, S. 3 D. 9 Zitiert nach Daily World vom 21. April 1984, S. 3 D.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtete Aktivitäten durchzusetzen, zu diesem Zweck besonders die Jugendarbeit in der Jungen Gemeinde zur feindlichen Beeinflussung Jugendlicher zu nutzen und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleistenÄcßfß die In-lensivierung als Hauptweg zur weiteren Qualifizierung der Ätb.eifemit den jis Jlui konsequent durchgesetzt wird. Die Vorgabe langfristiger Orientierungen und Aiifgäbenstellungen.