Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 16

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 16 (NJ DDR 1985, S. 16); 16 Neue Justiz 1/85 Staates dem Generalstaatsanwalt der DDR ein den Volksgerichtshof betreffendes umfangreiches Rechtshilfeersuchen übermittelt. Daraufhin sind den Westberliner Bevollmächtigten knapp sechs Monate später richterlich beglaubigte Kopien von in der DDR erschlossenen Beweisen übergeben worden. Genauso prompt hat die DDR auf mehrere ergänzende Westberliner Rechtshilfeersuchen reagiert.14 Diese konstruktive und zügige DDR-Rechtshilfe ist wiederholt von den sach-bearbeitenden Westberliner Staatsanwälten gewürdigt worden.15 ■ Tatsache ist also: Gerade hinsichtlich der faschistischen Justizverbrechen stehen heute nicht zuletzt dank der in zahlreichen Staaten systematisch betriebenen Sammlung, Sichtung und Auswertung der überlieferten NS-Aktenbe-stände weit mehr Originalbeweisdokumente (und dazu von höchster Aussagekraft) zur Verfügung als bei anderen Naziverbrechen. Als Faustregel kann gelten: Soweit ein beschuldigter Nazi-Jurist über einen längeren Zeitraum einem der faschistischen Ausnahmegerichte angehörte und soweit dessen Unterlagen nicht gerade vollständig durch Kriegseinwirkung oder was verschiedentlich geschehen ist zielgerichtet vor dem 8. Mai 1945 betriebene Aktenvernichtung beseitigt wurden, ist Beweisnot kaum zu beklagen. Das zeigt auch der Fall Schwinge. Die jetzt offenbarten Unterlagen stammen durchweg aus westlichem Besitz. Sie hätten bereits vor Jahrzehnten zu entsprechenden Ermit-lungen führen können und müssen. Zumal sich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen niemals allein in der Aufhellung historischer Geschehensabläufe erschöpfen sollten, ist jetzt dringend Beschleunigung geboten. Schwerbelastete Nazi-Juristen entsprechend dem individuellen Grad ihrer Schuld zur Verantwortung zu ziehen, das ist ein Gebot, dem jede Justizgewalt verpflichtet ist, und zwar sowohl gegenüber den Opfern der Naziverbrechen als auch zur Abwendung künftiger gleichartiger Kriminalität. 14 Diese Westberliner Anfragen datierten vom 17. September und 6. Oktober 1980 sowie vom 5. Februar, 25. März, 14. Mai und 18. August 1981. Daraufhin erhielt die Westberliner Staatsanwaltschaft am 26. März, 23. Juni, 6. Oktober und 16. Dezember 1981 sowie am 19. März 1982 ca. 6 000 Blatt Beweisdokumente. Am 19. Mai 1983 stellte der Westberliner Generalstaatsanwalt ein erneutes Rechtshilfeersuchen, in dem neue Beschuldigte benannt wurden. Daraufhin sind am 30. Januar 1984 weitere 602 Blatt Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. 15 So u. a. durch Staatsanwalt Jahntz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk der BRD, gesendet am 5. August 1981. Wachsende politische Repression in den USA im Zeichen der „Terrorismus-bekämpfung" Dr. ROLF LÄMMERZAHL, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Charakteristisch für die von der Reagan-Administration betriebene politisch-ideologische Demagogie ist die Tatsache, daß sie den „Terrorismusbegriff“ auf alles ausdehnt, was von ihrem Programm der Konfrontation, der Hochrüstung und des Sozialabbaus abweicht. Dementsprechend werden nicht Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klan sowie neonazistischer und anderer extrem reaktionärer Gruppen und Organisationen in den USA als Terroristen angesehen, sondern solche Bürger, die in Wahrnehmung verfassungsmäßiger Grundrechte für Frieden, Demokratie und Bürgerrechte eintreten. Sie werden „terroristischer, von ausländischen Regierungen gesteuerter Aktivitäten“ verdächtigt, und ihre Handlungen werden zunehmend kriminalisiert. Auf diese Weise sind die Friedensbewegung und die Bürgerrechtsbewegung in das Zentrum des von der Reagan-Administration initiierten Programms zur „Terrorismusbekämpfung“ gerückt. Unlängst stellte der Direktor des Bundeskriminalamtes der USA (FBI), William Webster, fest, daß „der Terrorismus in den Vereinigten Staaten ein unbedeutendes Problem der Rechtsdurchsetzung ist; die existierenden Gesetze reichen vollständig aus, um damit fertig zu werden“.1 Trotzdem verweist ein großes Nachrichtenmagazin der USA darauf, daß der Terrorismus zu einer Hauptsorge der USA geworden ist“, um dann festzustellen, „daß das FBI 1982 51 Fälle von Terrorismus und 1983 nur noch 29 verzeich-nete“.2 Mit Logik ist diesen widersprüchlichen Aussagen nicht beizukommen. Das Nachrichtenmagazin versteigt sich sogar zu dem Schluß, „ es wird angenommen, daß die überwältigende Mehrheit der terroristischen Aktivitäten in diesem Lande das Werk einer kleinen Gruppe von politisch Andersdenkenden ist, einschließlich solcher mit behaupteten Verbindungen zu Kuba und anderen ausländischen Regierungen“.3 Daß es sich bei derartigen Veröffentlichungen um die Wiedergabe des regierungsoffiziellen Standpunkts handelt, belegen jüngste Schritte der Reagan-Administration in Richtung „ Terrorismusbekämpfung “: Am 3. April Unterzeichnete der Präsident der USA die National Security Decision Direktive No. 138.4 Diese Direktive zur „nationalen Sicherheit“ sieht Präventiv- und Vergeltungsschläge gegen Gruppen innerhalb und außerhalb der USA vor, von denen angenommen wird, daß sie “wahrscheinlich “'Akte des Terrorismus begehen. Eine große Anzahl von Behörden und Regierungsdienststellen wurde angewiesen, dem Präsidenten Vorschläge zur uneingeschränkten “Terrorismusbekämpfung“ zu unterbreiten. Als Ergebnis werden u. a. Festlegungen zur verstärkten Sammlung geheimdienstlicher Informationen sowie die Schaffung paramilitärischer Einheiten des FBI und der CIA erwartet. Bereits am 5. April 1984 Unterzeichnete Reagan eine weitere, streng geheim gehaltene Direktive mit der Bezeichnung „Rex 84“, die dazu dient, die auf der Grundlage des antikommunistischen McCarran Acts5 6 in den 50er Jahre errichteten Konzentrationslager zu „aktivieren“.5 Am 24. April 1984 schließlich überwies die Reagan-Administration das Paket der sog. Antiterrorismusgesetze dem Kongreß. Dabei handelt es sich um vier Gesetzesvorlagen, die eine Reihe komplexer- Maßnahmen zur „Terrorismusbekämpfung“ innerhalb und außerhalb der USA vorsehen.7 8 In einem Gesetzentwurf werden Belohnungen bis zu 500 000 Dollar für diejenigen ausgesetzt, die Informationen über terroristische Akte innerhalb und außerhalb der USA an die Regierungsbehörden geben. Die terroristische Handlung wird als „gewalttätige Handlung oder als ein für das menschliche Leben gefährlicher Akt“ definiert. US-amerikanische Sachkenner führen aus, daß diese Definition so umfassend gehalten ist, daß „das Stehen als Streikposten, die Teilnahme an Massendemonstrationen, Streiks oder anderen Protestaktionen, die die Reagan-Administration als gewalttätig und gefährlich zu interpretieren pflegt, unter sie subsumiert werden können“. Wer solche Handlungen begeht, hat folglich mit Überwachung, Bespitzelung und strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen. In einem anderen Gesetzentwurf ist Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren für diejenigen angedroht, die irgendwelche Unterstützungsdienste für irgendeine „ausländische Regierung, Clique oder internationale Terroristengruppe“ leisten. Der USA-Außenminister wird autorisiert, Listen über solche „ausländischen Regierungen, Cliquen oder internationalen Terroristengruppen“ zu führen. Ein namhafter Vertreter der American Civil Liberties Union, Jerry J.Berman, erläuterte, was diese Bestimmung bedeutet: Sie'könnte genutzt werden, um USA-Bürger unter Anklage zu stellen, die in Nikaragua bei der Alphabetisierungskampagne helfen wollen, denn nach Ansicht der Reagan-Administration ist die sandinistische Regierung Nikaraguas „terroristisch“.5 Edith Tiger von der National Emergency Civil Liberties Union stellte mit Blick auf die jüngsten Maßnahmen gegen den Terrorismus fest: „Reagan nutzt das Wort 'Terrorist’ als ein Codewort für Andersdenkende. Jeder, der aktiv gegen seine Politik ist, läuft Gefahr, als potentieller Terrorist Opfer der Aktionen des FBI, der CIA und anderer Behörden zu werden.“9 Und A. C. Byrd, Mitglied des Advisory Board of the D. C. Nuclear Weapons Freeze Campaign, äußerte zur Frage 1 Zitiert nach Daily World vom 3. Mal 1984, S. 6 D. 2 U. S. News & World Report vom 21. November 1983, S. 66. 3 Ebenda, S. 66. 4 International Herald Tribüne vom 16. April 1984. 5 Dieses 1950 beschlossene Gesetz, durch das Kommunisten und andere fortschrittliche Personen ihrer Bürgerrechte beraubt wurden, sah u a. für alle Mitglieder der KP der USA eine Pflicht zur Registrierung als „Agenten einer ausländischen Macht“ vor. Vgl. hierzu: Das politische System der USA Geschichte und Gegenwart, 2. Aufl., Berlin 1982, S. 176. 6 Näheres zu beiden Direktiven ln : Daily World vom 21. April 1984 (S. 3-D und 11 D) vom 2. Mai 1984 (S. 3-D) und vom 3. Mai 1984 (S. 6-D). 7 Vgl. Daily World vom 28. April 1984, S. 3 D. Alle folgenden Informationen stammen aus dieser Quelle. 8 Zitiert nach Daily World vom 28. April 1984, S. 3 D. 9 Zitiert nach Daily World vom 21. April 1984, S. 3 D.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 16 (NJ DDR 1985, S. 16) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 16 (NJ DDR 1985, S. 16)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Entschließung des Parteitages der Partei zum Bericht des Zentralkomitee Dokumente des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein.

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