Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 159

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 159 (NJ DDR 1985, S. 159); Neue Justiz 4/85 159 § 13 Abs. 1 der 1. DB zur NVO. Zur Arbeitsaufgabe eines Projektingenieurs (hier: für Heizung, Lüftung und Sanitärtechnik) gehört es, entsprechend den Rechtsvorschriften durch enge Zusammenarbeit mit allen an der Realisierung eines Projekts Beteiligten dafür zu sorgen, daß in das Projekt die neuesten Erkenntnisse einfließen und dadurch zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der wissenschaftlich-technische und ökonomische Höchststand gewährleistet ist. Lösungsvorschläge, die sich darauf beziehen, sind folglich keine Neuerervorschläge. Stadtgericht Berlin, Urteil vom 5. Juli 1984 - BAB 41/84. Die Klägerin ist in einem Projektierungsbetrieb des Kombinats, zu dem auch der verklagte Betrieb gehört, als Projektingenieur für Heizung, Lüftung und Sanitärtechnik beschäftigt. Sie reichte in ihrem Beschäftigungsbetrieb einen Neuerervorschlag ein, der vom Verklagten benutzt wird. Sein Inhalt besteht darin, die Wärmeversorgung einer Kinderkombination sekundärseitig über die in unmittelbarer Nähe befindliche Polytechnische Oberschule vorzunehmen. Wegen der Vergütung der Neuererleistung wandte sich die Klägerin an die Konfliktkommission des Verklagten, die ihre Zuständigkeit verneint hat Daraufhin erhob sie beim Stadtbezirksgericht Klage. Der Verklagte wandte ein, daß er vom Projektierungsbetrieb ein ausgereiftes, dem neuesten Stand der Technik und den ökonomischen Anforderungen entsprechendes Ausführungsprojekt erwarten durfte. Der im Neuerervorschlag unterbreitete Lösungsweg werde von der Arbeitsaufgabe der Klägerin erfaßt. Das Stadtbezirksgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt und beantragt, das Urteil aufzuheben und den Verklagten zur Zahlung von Neuerervergütung zu verurteilen. Der Verklagte hat beantragt, die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Aus der Begründung: Der Anspruch der Klägerin auf Neuerervergütung setzt das Vorliegen eines Neuerervorschlags, seine Benutzung und eine Leistung im Neuerervorschlag voraus, die qualitativ über die Arbeitsaufgabe der Werktätigen hinausgeht (§§ 18, 30 Abs. 1 NVO und § 13 Abs. 1 der 1. DB zur NVO). In ihrer Gesamtheit liegen diese Bedingungen nicht vor. Das Stadtbezirksgericht hat deshalb den Vergütungsanspruch abgewiesen und damit eine mit den Rechtsvorschriften in Übereinstimmung stehende Entscheidung getroffen. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen (§ 156 Abs. 1 ZPO). In diesem Neuererrechtsstreit geht es vorrangig um die Frage, ob die im Neuerervorschlag unterbreitete Lösung qualitativ über die Arbeitsaufgabe der Klägerin hinausgeht. Zur Arbeitsaufgabe i. S. von § 13 Abs. 1 der 1. DB zur NVO gehören alle Leistungen, die der Werktätige im Rahmen seines Arbeitsrechtsverhältnisses zu erbringen rechtlich verpflichtet ist. Dabei ist nicht von dem dem Werktätigen erteilten Einzelauftrag auszugehen, sondern von der vertraglich vereinbarten Arbeitsaufgabe unter Berücksichtigung seiner Stellung und Verantwortung im gesellschaftlichen Arbeits- und Produktionsprozeß (vgl. OG, Urteil vom 25. Oktober 1974 Za 21/74 - [NJ 1975, Heft 1, S. 31]); Ziff. 2.3. der Richtlinie Nr. 30 des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der Anwendung des Neuererrechts in der Rechtsprechung vom 28. August 1974 [GBl. I Nr. 45 S. 413]). Der Arbeitsauftrag der Klägerin bestand darin, ausgehend von der Aufgabenstellung/Konzeption und dem koordinierten Lageplan das Ausführungsprojekt für die Kinderkombination und die Polytechnische Oberschule anzufertigen. Nachdem sie als Projektant dieses Vorhabens erkannte hatte, daß es eine optimalere Lösung als die in der Konzeption enthaltene gibt, erschöpfte sich ihre Arbeitsaufgabe nicht in der Anfertigung des Projekts gemäß der Konzeption. Sie war vielmehr gehalten, die enge Zusammenarbeit mit den anderen Beteiligten dieses Vorhabens zu sichern und durch ihr aktives Wirken mit dafür zu sorgen, daß neuere, bessere Erkenntnisse in die Projekte eingearbeitet werden, um den wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Höchststand zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu gewährleisten. Sie hatte also die Pflichten wahrzunehmen, die den Projektanten aus der VO über die Durchführung von Investitionen vom 27. März 1980 (GBl. I Nr. 13 S. 107) erwachsen. Die Klägerin hat sich mit ihrem Vorschlag in anerkennenswerter Weise dieser Aufgabe gestellt, allerdings mit der unzutreffenden Schlußfolgerung, hieraus eine vergütungspflichtige Neuererleistung ableiten zu können. Familienrecht § 61 FGB; OG-Richtlinie Nr. 23. Eine Klage wegen Anfechtung der Vaterschaft kann gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 FGB nur dann erfolgreich sein, wenn der Nachweis erbracht wurde, daß der Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist. Die tatsächlichen und rechtlichen Folgen der Gerichtsentscheidung sind für die Beziehung zwischen Vater und Kind so weitreichend und schwerwiegend, daß die Gerichte in einem besonderen Maße verpflichtet sind, die Sachaufklärung unter Nutzung aller gegebenen Beweismöglichkeiten durchzuführen. OG, Urteil vom 8. Januar 1985 3 OFK 43/84. Das Kredsgericht hat am 30. März 1983 auf Antrag der jetzigen Verklagten die am 8. Oktober 1982 geschlossene Ehe der Prozeßparteien geschieden. Der Kläger hat seine Vaterschaft für das- am 12. April 1983 geborene Kind R. angefochten. Zur Begründung hat er im wesentlichen darauf verwiesen, daß zwischen den Prozeßparteien erstmals am 5. Juli 1982 Geschlechtsverkehr stattgefunden habe. Die Verklagte habe ihn weder über ihre letzte vorgeburtliche Regelblutung noch über den voraussichtlichen Geburtstermin des Kindes informiert Er gehe daher davon aus, daß sie während der gesetzlichen Empfängniszeit (14. Juni bis 13. Oktober 1982) auch zu anderen Männern geschlechtliche Beziehungen unterhalten habe. Die Verklagte hat Klageabweisung beantragt. In ihrer Vernehmung als Prozeßpartei hat sie dargelegt, daß sie in der gesetzlichen Empfängniszeit nur mit dem Kläger geschlechtliche Beziehungen unterhalten habe. Der voraussichtliche Geburtstermin des Kindes sei ihm bereits vor Eheschließung bekannt gewesen. Der Zeitpunkt der letzten vorgeburtlichen Regelblutung sei ihr selbst nicht in Erinnerung. Das Kreisgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß zwischen den Prozeßparteien in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr stattgefunden habe. Die Bedenken des Klägers seien nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft zu begründen. Der Kläger hat mit seiner Berufung vorgetragen, ihm sei bekannt geworden, daß die Verklagte Anfang 1983 einem anderen Mann mitgeteilt habe, daß dieser der Vater des Kindes sei. Die Beiziehung eines Blutgruppengutachtens sei somit unerläßlich- Das Bezirksgericht hat den vom Kläger benannten Zeugen N. zum Termin geladen. Die Eltern dieses Zeugen haben dem Gericht mitgeteilt, daß ihr Sohn sich gegenwärtig außerhalb seines Wohnorts aufhält. Die ladungsfähige Anschrift des Zeugen wurde mitgeteilt. Die Verklagte erklärte in der mündlichen Verhandlung, daß sie den benannten Zeugen nicht kenne. Von einer erneuten Ladung des Zeugen hat das Bezirksgericht Abstand genommen. Das Bezirksgericht hat die Berufung des Klägers abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, daß er keine Tatsachen vorgetragen habe, die berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft begründen könnten. Im übrigen sei er seiner Pflicht zur Mitwirkung bei der Erforschung der objektiven Wahrheit nicht nachgekommen. Er habe sich geweigert mitzuteilen, wer ihn über die angeblichen Beziehungen der Verklagten zum Zeugen N. informiert habe. Gegen das Urteil des Bezirksgericht richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Eine Klage wegen Anfechtung der Vaterschaft kann gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 FGB nur dann erfolgreich sein, wenn der Nachweis erbracht wurde, daß der Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist. Die tatsächlichen und rechtlichen Folgen der Gerichtsentscheidung sind für die Beziehung zwischen Vater und Kind so weitreichend und schwerwiegend, daß die Gerichte in einem besonderen Maße verpflichtet sind, die Sachaufklärung unter Nutzung aller gegebenen Beweis-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen.