Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 158

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 158 (NJ DDR 1985, S. 158); 158 Neue Justiz 4/85 oder eine sonstige Sachgesamtheit auf der Grundlage eines Kaufvertrags zu einem Zeitpunkt bei einem Verkäufer erworben wird. Bei einem Gerätesystem, das aus selbständigen Teilelementen besteht, kann das gleichfalls so sein, es muß aber nicht so sein. Selbständige Teilelemente können auf Grund verschiedener Kaufverträge zu unterschiedlichen Zeiten und in jeweils anderen Verkaufseinrichtungen gekauft worden sein. Hierin unterscheiden sich der Kauf einer einheitlichen Ware, einer sonstigen Sachgesamtheit und eines Gerätesystems aus selbständigen Teilelementen; zugleich zeigt sich die mögliche unterschiedliche Art und Weise des Erwerbs der selbständigen Teilelemente. Um hinsichtlich der Garantieregelung eine einfache und überschaubare Handhabung zu gewährleisten, wäre es falsch, diesen Unterschieden bei Gerätesystemen, die aus selbständigen Teilelementen bestehen, in der rechtlichen Bewertung differenziert zu entsprechen. Das Ergebnis wäre eine schwer überschaubare Vielfalt. Nützlich sind m. E. weitgehend einheitliche Maßstäbe für die Handhabung der Verlängerung der Garantiezeit bei der Nachbesserung sowie der Ersatzlieferung und der Kaufpreiserstattung bei selbständigen Teilelementen innerhalb der gesetzlichen Garantie. Deshalb sollte dem bei der Zusatzgarantie bereits be-schrittenen Weg gefolgt werden, die selbständigen Teilelemente unter Garantiegesichtspunkten als selbständiges Erzeugnis zu betrachten, selbst wenn diese für sich genommen nicht nutzbar sind, sondern nur in Verbindung mit anderen Elementen ihre Funktion erfüllen. Hinsichtlich der Verlän- gerung der Garantiezeit bei der Nachbesserung bedeutet dies, daß sich die Garantiezeit nur bei dem mangelhaften Teilelement um die Zeit von der Mängelanzeige bis zur Rückgabe der Ware an den Käufer verlängert. Eine Verpflichtung zur Ersatzlieferung besteht danach nur für das mangelhafte Teilelement, soweit die Voraussetzungen für die Ersatzlieferung vorliegen. Dies entspricht der Verfahrensweise, wie sie generell für die Ersatzlieferung einzelner Teile einer Sachgesamtheit (z.B. Sessel einer Polstermöbelgarnitur) gilt (vgl. ZGB-Kommentar, Berlin 1983, Anm. 2 zu § 154 [S. 208 f.]). Ausgehend von der Ansicht, daß selbständige Teilelemente als selbständige Erzeugnisse gelten, ist es nur folgerichtig, wenn eine Preisrückzahlung auch nur für das mangelhafte Teilelement gewährt wird, selbst wenn auf der Grundlage eines Kaufvertrags mehrere solcher Teilelemente gekauft worden sind. Sie sind trotzdem als unterschiedliche Artikel anzusehen, was zur Folge hat, daß bei der Preisrückzahlung nur bezüglich des mangelhaften Teilelements alle Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer beendet werden. Die Sachlage wäre m. E. allerdings dann anders zu beurteilen, wenn der Mangel durch Nachbesserung nicht beseitigt und/ oder das mangelhafte Teilelement nicht neu beschafft bzw. vom Käufer nicht erwarben werden kann. Dr. HANS-WERNER TEIGE, Leiter der Abt. Recht des Ministeriums für Handel und Versorgung Rechtsprechung Arbeitsrecht * S §§ 60 Abs. 3, 96 Abs. 3 AGB. 1. Auf den entgangenen Verdienst, den der Betrieb dem Werktätigen wegen einer unwirksamen Kündigung zu zahlen hat, ist nicht der gesetzlich festgelegte Mindestbruttolohn anzurechnen, sondern es ist immer von den konkreten Verdienstmöglichkeiten auszugehen, die sich dem Werktätigen nach der später für unwirksam erklärten Kündigung des ArbeitsVertrags geboten haben oder bei ordnungsgemäßem Bemühen um eine anderweitige Arbeit geboten hätten. 2. Zur Bestimmung der Höhe des entgangenen Verdienstes bei einer gerichtlich aufgehobenen Kündigung ist u. a. festzustellen, welche Arbeit dem Werktätigen durch das Amt für Arbeit hätte vermittelt werden können. Hat der Werktätige diese Möglichkeiten aus ungerechtfertigten Gründen nicht genutzt, ist ihm der Verdienst, den er an der zu vermittelnden Arbeitsstelle hätte erzielen können, auf den nach S 60 Abs. 3 AGB zu zahlenden Durchschnittslohn anzurechnen. Stadtgericht Berlin, Urteil vom 23. Oktober 1984 BAB 67/84. Der Kläger war beim Verklagten beschäftigt. Eine vom Verklagten ausgesprochene Kündigung wurde im Ergebnis einer gerichtlichen Einigung wieder zurückgenommen. ' Der Kläger forderte vom Verklagten die Zahlung von Verdienstausfall für die Zeit zwischen dem Ausspruch der Kündigung und ihrer Rücknahme, da er in dieser Zeit keiner Arbeit nachgegangen sei. Der Verklagte zahlte für einen Monat den dem Kläger entgangenen Verdienst in Höhe des Durchschnittslohns, bestritt aber eine darüber hinausgehende Verpflichtung. , Die Konfliktkommission sprach dem Kläger Verdienstausfall für weitere 3 Monate zu. Das Stadtbezirksgericht verpflichtete den Kläger für diese Zeit zur Zahlung der Differenz zwischen Mindestbruttolohn und entgangenem Verdienst. Gegen diese Entscheidung legte der Verklagte Berufung ein und beantragte, das Urteil des Stadtbezirksgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Er sei nicht bereit, dem Kläger länger als für einen Monat entgangenen Verdienst zu zahlen, da sich dieser nicht darum bemüht habe, eine andere Arbeit aufzunehmen. Dazu sei er jedoch verpflichtet gewesen, auch wenn er gegen die Kündigung Einspruch eingelegt hatte. Die Berufung hatte Erfolg. Aus der Begründung: Der Senat holte vom Amt für Arbeit beim Rat des Stadtbezirks Auskunft darüber ein, in welcher Weise sich der Kläger dort um anderweitige Arbeit bemüht hat, welche Arbeiten hätten vermittelt werden können, und welche Verdienstmöglichkeiten sich für ihn geboten hätten. Dem Stadtbezirksgericht ist darin zuzustimmen, daß die Bemühungen des Klägers um anderweitige Arbeit unzureichend waren. Es hat sich auch grundsätzlich richtig davon leiten lassen, daß dem Kläger auf den entgangenen Verdienst anzurechnen ist, was er anderweitig verdient oder aus ungerechtfertigten Gründen zu verdienen unterlassen hat (§60 Abs. 3 AGB). Dem Stadtbezirksgericht kann jedoch nicht darin gefolgt werden, daß der dem Kläger als unterlassener Verdienst anzurechnende Betrag auf der Grundlage des monatlichen Mindestbruttolohns zu ermitteln ist. Eine solche Auffassung findet weder in der vom Stadtbezirksgericht herangezogenen Bestimmung des § 96 AGB noch in anderen Rechtsvorschriften eine Stütze. Die Höhe des auf den entgangenen Verdienst gemäß § 60 Abs. 3 Satz 3 AGB anzurechnenden Betrags bestimmt sich vielmehr stets nach den konkreten Verdienstmöglichkeiten, die sich dem Werktätigen nach der rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsvertrags geboten haben oder bei ordnungsgemäßem Bemühen um anderweitige Arbeit geboten hätten. Das Stadtbezirksgericht hätte den Sachverhalt dahingehend aufklären müssen, wobei davon auszugehen war, daß die Ämter für Arbeit bekanntermaßen über die besten Möglichkeiten zur kurzfristigen Vermittlung einer anderweitigen Arbeit verfügen und vom Werktätigen erwartet werden darf, daß er unverzüglich diese Möglichkeiten nutzt, wenn nicht eigene Bemühungen sofort Erfolg haben. Die durch den Senat in der vorliegenden Sache nachzuholende Sachverhaltsaufklärung ergab, daß dem Kläger, der entgegen seinem Vorbringen beim Amt für Arbeit überhaupt nicht nach anderweitiger Arbeit gefragt hatte, spätestens innerhalb von vier Wochen eine für ihn durchaus geeignete Tätigkeit im VEB E. hätte beschafft werden können. Der Kläger war also in dem Zeitraum, für den er entgangenen Verdienst fordert, in der Lage, einen anderweitigen Verdienst in Höhe seines bisherigen Durchschnittslohns zu erreichen. Das hat er jedoch aus ungerechtfertigten Gründen unterlassen. Er muß daher gegen sich gelten lassen, daß er überhaupt keinen Anspruch auf entgangenen Verdienst hat, weil er in dieser Höhe Arbeitsverdienst hätte erzielen können. Aus den angeführten Gründen war die Entscheidung des Stadtbezirksgerichts wegen Verletzung von § 60 Abs. 3 Satz 3 AGB, §§ 2 Abs. 2 und 45 Abs. 3 ZPO gemäß § 156 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Klage abzuweisen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der politisch-operativen, einschließlich Untersuchungsarbeit schaffen wesentliche Voraussetzungen für noch effektivere und differenziertere Reaktionen auf feindlichnegative Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der damit verbundenen Problemstellunqen sind die Lehren der Klassiker des Marxismus- Leninismus, insbesondere deren methodologischer Ansatz von grundlegender Bedeutung.