Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 157

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 157 (NJ DDR 1985, S. 157); Neue Justiz 4/85 157 sere Rechtsordnung abgesehen von einigen wenigen, in Rechtsvorschriften ausdrücklich geregelten Fällen4 nicht. Dieser Rechtszustand bringt es zwar mit sich, daß die Zahlung der Vergütung an die in der Patentschrift genannten Urheber in Ausnahmefädlen mit einem gewissen Risiko verbunden ist, daß mit der bei der Patentanmeldung vorzulegenden Versicherung der Wahrheit über die Urheberschaft (§ 9 der AO über die Erfordernisse für die Ausarbeitung und Einreichung von Erfindungsanmeldungen vom 5. November 1975 [GBl.-Sdr. Nr. 821]) nicht völlig beseitigt werden kann. Er führt aber auch zu einer Sicherstellung der Rechte derjenigen Erfinder, die zusammen mit den in der Patentschrift genannten Urhebern oder sogar an deren Stelle die schöpferische Leistung erbracht haben. Andernfalls wären sie wegen der Erfindervergütung allein auf Schadenersatzansprüche gegenüber den Zahlungsempfängern angewiesen eine Rechtsfolge, die H. Püschel aus überzeugend dargelegten Gründen sehr zu Recht vermieden wissen will. Damit ergibt sich folgendes: 1. Die Vergütungsansprüche derjenigen Kollektivmitglie-der, die keine Zahlung erhalten haben, sind durch die Zahlung an die anderen Kollektivmitglieder nicht erfüllt. Die Berechtigten können ihren Anspruch soweit keine Verjährung eingetreten ist (§ 10 Abs. 1 der 1. DB zur NVO, vom 22. Dezember 1971 [GBl. II 1972 Nr. 1 S. 11]) gegenüber dem Zahlungspflichtigen Betrieb geltend machen. 2. Ist die Zahlung der Vergütung lediglich an einzelnte Koilektivmitglieder darauf zurückzuführen, daß sie schuldhaft eine wahrheitswidrige Erklärung abgegeben oder die imrichtige Zahlung in anderer Weise schuldhaft bewirkt haben, dann sind sie nach §§ 330 ff. ZGB den anderen Kollektivmitgliedern gegenüber schadenersatzpflichtig. Die letztgenannte Konstellation war in dem vom Obersten Gericht entschiedenen Fall gegeben, so daß der geltend gemachte Schadenersatzanspruch der in der Patentschrift zu Unrecht nicht genannten Erfinder begründet war. Ihr prozessuales Vorgehen war zweckmäßig, so daß für das Gericht kein Anlaß bestand, sie darauf hinzuweisen, statt der Schadenersatzforderung ihren Vergütungsanspruch gegen den benutzenden Betrieb durchzusetzen. Wenn das aber geboten gewesen wäre (z.B. weil ein schuldhaftes Handeln der Empfänger der Zahlung nicht vorlag oder wenn die übergangenen Erfinder von sich aus den Betrieb als Vergütungspflichtigen in Anspruch genommen hätten), dann hätte dieses Klageverlangen auch Erfolg haben müssen. Soweit zunächst § 10 Abs. 2 der 1. DB zur NVO (Zurückzahlung der Vergütung, wenn sie durch eine Straftat erlangt wurde) unberücksichtigt bleibt, gestalten sich auch die weiteren Rechtsbeziehungen problemlos. Der Betrieb könnte entweder nach §§ 330 ff. oder nach §§ 356, 357 ZGB die Vergütung, die den übergangenen Erfindern zusteht, von den Zahlungsempfängern zurückfordern, und zwar je nachdem, ob sie schuldhaft gehandelt haben oder nicht. Das ist aber nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 2 der 1. DB zur NVO nur insoweit eine selbstverständliche Rechtsfolge, als die Erfinder ihre Überzahlung durch eine Straftat erlangt haben. Diese Voraussetzung ist in der Regel nicht gegeben. Allerdings erscheint es mir zulässig, die genannte Vorschrift nach ihrem Sinn, Schöpfertum zu stimulieren, dahin auszulegen, daß sie einen Schadenersatz- oder Rückforderungsanspruch nur' dann ausschließt, wenn die Zahlung als Erfindervergütung für tatsächliches oder vermeintliches erfinderisches Schaffen geleistet wurde (insbesondere also, wenn der Empfänger eine Lösung erarbeitet hatte, die zunächst fälschlich als erfinderische Leistung eingeschätzt oder deren Nutzen für die Gesellschaft überbewertet wurde u.ä.), nicht aber dann, wenn die Zahlung an einen nichtbeteiligten Dritten erfolgte.5 Eine andere Auslegung dieser Bestimmung würde jedenfalls dann völlig unverständlich sein, wenn der in der Patentschrift als Urheber Genannte die unter Schutz gestellte Lösung den Erkenntnissen eines anderen entnommen und trotzdem versichert hat, er sei der Urheber der Erfindung, selbst wenn er dabei ohne Verschulden oder nur fahrlässig gehandelt hat. Hier bestehen keine anzuerkennenden Gründe, ihn vor einem Schadenersatz- oder Rückforderungsanspruch zu schützen. Zwar liegen bei Erfinderkollektiven die Dinge etwas anders; wenn aber schließlich feststeht, daß Beteiligte am Hervorbringen der erfinderischen Leistung in der Patentschrift auf Grund einer jedenfalls objektiv unrichtigen Versicherung der Wahrheit nicht genannt worden sind, dann sind die anderen hinsichtlich des ihnen nicht zustehenden Teils der Erfindervergütung ebenfalls nichtbeteiligte Dritte. Dieser Lösungsweg sichert, daß jeder, der Allein- oder Miturheber einer Erfindung ist, gegen den vergütungspflichtigen Betrieb den Anspruch auf die ihm gesetzlich zustehende Erfindervergütung durchsetzen kann und daß der Betrieb bei Zahlungen von Erfindervergütung an Dritte aus welchen Gründen auch immer diesen gegenüber Ansprüche nach §§330 ff. bzw. §§ 356, 357 ZGB geltend machen kann. Damit werden sowohl die Interessen der Erfinder als auch die der Betriebe gewahrt. Im Ergebnis dieser Überlegungen stellt sich damit die Rechtslage für die Mitglieder eines Erfinderkollektivs besser dar, als H. Püschel vorgeschlagen hat. Seine Auffassung, wonach die übergangenen Kollektivmitglieder sich wegen der ihren Ledstungsanteilen entsprechenden Vergütungsansprüche auf der Grundlage der Rechtsbeziehungen, die zwischen einer Rechtsgemeinschaft nach dem ZGB bestehen, an die Kollektivmitglieder halten müßten, die den Gesamtvergütungsbetrag erhalten haben, würde nämlich zwangsläufig dazu führen, daß die Vergütungsempfänger diese Ansprüche unter allen Umständen und in voller Höhe gegen sich gelten lassen müßten, und zwar auch dann, wenn sie ohne Verschulden gehandelt und aus der Überzahlung keine Vorteile mehr haben. Oberrichter Dr. WILHELM HURLBECK, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts 4 VgL z. B. §§ 8 Abs. 3 und 9 der VO über die staatliche Dokumentation der Grundstücke und Grundstücksrechte ln der DDR Grundstücksdokumentationsordnung vom 6. November 1975 (GBl. I Nr. 43 S. 697). 5 Vgl. zur Problematik der Rückforderung auch W. Huribeck/ H. Mochow, „Gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über materielle Anerkennung der Erfinder“, NJ 1985, Heft 3, S. 114 f. Gesetzliche Garantie bei HiFi-Gerätesystemen Es entspricht einem allgemeinen Trend, HiFi-Gerätesysteme zu produzieren und zu handeln, die aus mehreren fertigungstechnisch selbständigen Teilen bestehen (z.B. HiFi-Minikomponentensystem S 3000). Zu solchen Gerätesystemen gehören als Teilelemente in der Regel Tuner, Verstärker, Lautsprecherboxen, Kassettendeck und Plattenspieler, die miteinander kombinierfähig sind und teilweise auch mit anderen Anlagen zusammen betrieben werden können. Im allgemeinen ist für diese Gerätesysteme charakteristisch, daß ihre Teilelemente vom Käufer auch einzeln erworben werden können, obwohl sie nur gemeinsam oder mit vergleichbaren Geräten ihren Zweck erfüllen. Daraus ergeben sich bei Garantieansprüchen gegenüber solchen Erzeugnissen, bei denen die Funktionen dieser Teilelemente Bestandteil einer Ware sind, einige Besonderheiten. Die HiFi-Gerätesysteme sind auch nicht mit einer Hauptware (Hauptsache) und Zubehörteilen oder Zusatzgeräten vergleichbar, weil sich ihre Teilelemente dem Wesen nach wie gleichwertige Waren zueinander verhalten. Unterschiede bestehen auch zu solchen Waren, die als Sachgesamtheit anzusehen sind (z.B. Tafelgeschirr), da bei diesen in der Regel keine einzelnen Teile verkauft werden. Diese Situation wirft die Frage auf, ob sich nicht Konsequenzen für die Verlängerung der gesetzlichen Garantiezeit bei der Nachbesserung sowie für die Ersatzlieferung bzw. die Preisrückzahlung innerhalb der gesetzlichen Garantie ergeben, weil die für die Garantieregelung (§§ 148 ff. ZGB) geltenden Grundsätze in erster Linie von einer einheitlichen Ware ausgehen und für die Zusatzgarantie bereits entsprechende Schlußfolgerungen gezogen wurden. Sie bestehen darin, daß für jedes Teilelement eine gesonderte Zusatzgarantie gewährt wird, unabhängig davon, ob alle Teilelemente zusammen oder nur einzelne erworben worden sind. Was die Nutzbarkeit für den Käufer betrifft, so gibt es unter dem Gesichtspunkt des Verlusts oder des teil weisen Verlusts der Funktionstüchtigkeit zwischen einem Gerätesystem, das aus selbständigen Teilelementen besteht, einer sonstigen Sachgesamtheit und einer Ware, in der alle Funktionen in einem Erzeugnis vereinigt sind, im wesentlichen keine Unterschiede. Fällt z.B. das Kassettenteil aus, kann nicht mehr aufgenommen und von der Kassette wiedergegeben werden, unabhängig davon, ob dieses Teil ein selbständiges Teilelement oder Bestandteil eines Erzeugnisses ist. Möglich können jedoch in beiden Fällen der Rundfunkempfang und die Wiedergabe vom Plattenspieler sein. Es können aber auch Teile ausfallen, wodurch die Funktionstüchtigkeit gänzlich verlorengeht. Zu berücksichtigen ist aber, daß eine einheitliche Ware;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft aus-üben kann. Grundlegende Aufgaben, die sich aus der Stellung der Linie als operative Diensteinheit Staatssicherheit ergeben.