Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 151

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 151 (NJ DDR 1985, S. 151); Neue Justiz 4/85 151 Fragen und Antworten Wann beginnt die Pflicht des Mieters zur Mietzahlung? Zwischen den Partnern eines Mietvertrags ist der Zeitpunkt des Beginns der Pflicht zur Mietzahlung oftmals dann strittig, wenn die Wohnung nicht sofort bezogen wird, weil vorher umfangreiche Instandsetzungs- und Renovierungsmaßnahmen objektiv erforderlich sind oder weil auf Grund individueller Vorstellungen des Mieters über einen längeren Zeitraum Malerarbeiten vorgenommen werden. Hier gilt als Grundsatz: Ist die Wohnung objektiv beziehbar, dann entsteht mit Abschluß des Mietvertrags die Pflicht zur Mietzahlung (vgl. OG, Urteil vom 29. Dezember 1982 - 2 OZK 27/82 - [NJ 1983, Heft 5, S. 214]; ZGB-Kom-mentar, Berlin 1983, Anm. 1.3. zu § 102 ZGB [S. 141]). Keine Rechtsgrundlage für einen späteren Beginn der Mietzahlungspflicht gibt es dagegen dann, wenn Mieter aus in ihrer Person liegenden Gründen die Wohnung nicht sofort beziehen. Meist spielt das eine Rolle, wenn eine zugewiesene Wohnung, die sich gemäß § 104 Abs. 1 ZGB in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten malermäßigen Zustand befindet, nach persönlicher Vorstellung dennoch renoviert wird. In solchen Fällen bleibt die Wohnung bis zum Abschluß der Malerarbeiten oftmals wochenlang leer stehen, und die Mieter schließen daraus fälschlicherweise, daß die Pflicht zur Mietzahlung erst mit ihrem Einzug in die Wohnung beginnt. In diesen Fällen ist es dem Anliegen der mietrechtlichen Bestimmungen des ZGB entsprechend zweckmäßig, daß Mieter und Vermieter beim Vertragsabschluß eindeutige Festlegungen über den Beginn der Mietzahlung treffen bzw. daß solche Festlegungen schon bei der Zuweisung der Wohnung angeregt werden. Eine Hinauszögerung der Mietzahlung, bis alle Renovie-rungs- und Instandhaltungsarbeiten beendet sind, widerspricht zum einen dem wohnungspolitischen Ziel, Wohnraum so schnell wie möglich zu belegen; zum anderen werden die gesetzlichen Möglichkeiten nicht genutzt, auch bei bestehenden Mängeln in der Wohnung die Rechte des Mieters zu sichern, so z. B. durch Mietpreisminderung nach § 108 ZGB. Problematisch kann der Beginn der Mietzahlung auch für Partner eines wirksamen Wohnungstauschvertrags insbesondere dann sein, wenn in den Tauschwohnungen objektiv notwendig Malerarbeiten durchzuführen sind. Hier gilt, daß nicht mit Wirksamkeit des abgeschlossenen Tauschvertrags, sondern erst mit dem Einzug in die neue Wohnung die Pflicht zur Mietzahlung beginnt (vgl. ZGB-Kommentar, Berlin 1983, Anm. 3 zu § 128 ZGB [S. 174]). Bis dahin ist der ausziehende Mieter zur Mietzahlung verpflichtet. Auch hier empfiehlt es sich, daß die Partner des Wohnungstauschvertrags entsprechende Festlegungen treffen. Welche rechtliche Verantwortlichkeit tritt ein, wenn Grundstücksanlieger in Straßengräben Abwässer oder Oberflächenwasser einleiten? Gemäß § 14 Abs. 1 StraßenVO ist es generell unzulässig, Abwässer in Straßengräben als Nebenanlagen öffentlicher Straßen einzuleiten. Die Einleitung von Reinwasser der Grundstücke ist eine Sondernutzung i. S. des § 9 Abs. 5 der 1. DB zur StraßenVO vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 522). Sie darf nur mit Zustimmung der jeweiligen Rechtsträger oder Eigentümer der öffentlichen Straße vorgenommen werden. Das Ministerium für Verkehrswesen bzw. die örtlichen Räte können sich die Genehmigung dieser Sondernutzung von Straßengräben Vorbehalten. Diese Organe sind gemäß § 22 Abs. 1 StraßenVO auch berechtigt, die Anlieger anzuhalten, daß sie die ihnen obliegenden Pflichten hinsichtlich der Nutzung von Straßengräben erfüllen. Im Falle wiederholter Verstöße oder grob pflichtwidrigen Verhaltens können sie den Anliegern Auflagen zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands erteilen. Sie können die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten der Beauflagten durchführen lassen, wenn diese die Auflagen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen (Ersatzvornahme). Eine ordnungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit von Anliegern, die Abwässer oder Oberflächenwasser in Straßengräben einleiten,' ist nach § 25 Abs. 1 StraßenVO erst dann begründet, wenn die Anlieger die ihnen auf der Grundlage des § 22 Abs. 2 StraßenVO erteilte Auflage vorsätzlich nicht erfüllen und weiterhin Abwässer und Oberflächenwasser in Straßengräben einleiten. Leiten Anlieger innerhalb von Ortschaften Abwässer in Straßengräben vorsätzlich oder fahrlässig ein und werden damit die Gräben in unvertretbarem Maße verunreinigt, kann die ordnungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit auch nach § 16 Abs. 2 der 3. DVO zum LKG begründet werden, wenn diese Verunreinigungen nicht selbst wieder unverzüglich beseitigt werden. Wann gilt die StVO auch im Betriebsgelände? * i. Nach § 51 StVO gilt die StVO für den Verkehr auf öffentlichen Straßen. Viele Betriebe haben die Absicht, durch ein Schild mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO“ den räumlichen Geltungsbereich der StVO auch auf das Betriebsgelände zu erweitern. Die Anwendung solcher Hinweistafeln ist aus rechtlichen Gründen nicht vertretbar, weil es innerhalb eines abgegrenzten Betriebsgeländes keine öffentlichen Straßen gibt. Als öffentliche Straßen gelten gemäß § 3 Abs. 1 StraßenVO vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 515) nur die Straßen, Wege und Plätze (einschließlich Parkplätze), die ganz oder teilweise der öffentlichen Nutzung durch Fahrzeuge und Fußgänger dienen. Die Straßen innerhalb eines Betriebsgeländes sind aber in der Regel so gesichert, daß sie nur von berechtigten Personen benutzt werden können. Deshalb gehören diese Werkstraßen nicht zu den öffentlichen Straßen (vgl. auch § 1 der 1. DB zur StraßenVO vom 22. August 1974 [GBl. I Nr. 57 S. 522]). Nur wenn die tatsächliche Benutzung der Straßen, die sich in der Rechtsträgerschaft des Betriebes befinden, für jedermann möglich ist, kann man von einer öffentlichen Straße sprechen (betrieblich-öffentliche Straßen gemäß § 3 Abs. 3 StraßenVO). Auch Betriebsparkplätze sind nur dann öffentliche Plätze i. S. des § 3 StraßenVO, wenn die tatsächliche Benutzung für jedermann zu jeder Zeit möglich ist Allerdings reicht das Aufstellen eines Schildes mit dem Hinweis „Betriebsparkplatz“ nicht aus. Soll der Parkplatz nur den Betriebsangehörigen Vorbehalten sein, muß er abgegrenzt und mit einem Tor versehen sein. In allen anderen Fällen gehören die Parkplätze zum Bereich der „öffentlichen Straße“. Diejenigen Straßen innerhalb des Betriebsgeländes jedoch, die der öffentlichen Nutzung nicht zugänglich sind, unterliegen nicht dem Geltungsbereich der StVO. Für sie ist auch dfe StVO nicht global übertragbar. Nach § 3 Abs. 1 ABAO 361/3 Straßenfahrzeuge und deren Instandhaltung vom 15. Dezember 1977 (GBl.-Sdr. Nr. 943) hat der Betriebsleiter für die Regelung des Fährverkehrs sowie das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Betriebsgelände und deren Schutz gegen unberechtigte Benutzung eine Betriebs-Verkehrsordnung zu erlassen. Die Betriebs-Verkehrsordnung regelt den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr innerhalb des Betriebsgeländes. Die inhaltliche Ausgestaltung der Betriebs-Verkehrsordnung sollte hinsichtlich der Verkehrsanforderungen, insbesondere der Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen der StVO entsprechen. Abweichende Regelungen für das Betriebsgelände werden nur dann aufgestellt, wenn die konkreten Verhältnisse im Betrieb dies unbedingt erfordern. Übernommen werden können alle Verkehrsanforderungen, die sich für Fahrzeugführer und Fußgänger aus der StVO ergeben, nicht aber die für die Durchsetzbarkeit der StVO vorgesehenen Bestimmungen über volkspolizeiliche Maßnahmen. Verstöße gegen die Betriebs-Verkehrsordnung können nicht gemäß § 47 StVO geahndet werden. Entsprechend der Schwere der Pflichtverletzung und dem Grad der Schuld können Disziplinarmaßnahmen durch den Betrieb (§§ 252 ff. AGB), Ordnungsstrafmaßnahmen durch die Arbeitsschutzinspektion (§ 70 OWG) oder Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit (z. B. nach § 193 StGB) angewendet werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzüweisen, daß sich das Tatbestandsmerkmal „Verkehr“ in § 200 StGB (Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit) auch auf den Verkehr im Betriebsgelände bezieht (vgl. Abschn. II Ziff. 2 des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zu einigen Fragen der gerichtlichen Tätigkeit in Verkehrsstrafsachen vom 15. März 1978 [NJ 1978, Heft 5, S. 229]). In den Betriebs-Verkehrsordnungen sollte eindeutig nur auf die Verkehrsanforderungen aus der StVO Bezug genommen werden. Diesem Anliegen würde z. B. das Hinweisschild „Hier gelten die Verkehrsanforderungen der StVO“ auf dem Betriebsgelände entsprechen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven mißbrauch Jugendlicher sind durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen.