Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 149

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 149 (NJ DDR 1985, S. 149); Neue Justiz 4/85 149 eine besondere Eilbedürftigkeit hinsichtlich der Vollstrek-kungsdurchführung besteht. Diese besondere Eilbedürftigkeit ist gegeben, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, daß eine erst am folgender Tag einsetzende operative Vollstrek-kung erfolglos verläuft oder wesentlich erschwert wird, weil der Schuldner sich (z. B. durch den Wechsel seines Aufenthalts) oder ihm gehörende pfändbare bzw. ihm wegzunehmende Sachen (z. B. durch Verkauf oder durch Beiseiteschaffen) der Vollstreckung entziehen wird. Gerichtliche Verwahrung von Sachen Der zivilprozeßrechtliche Grund für die in §§ 31 i. V. m. 5 Abs. 1 geregelte gerichtliche Verwahrung von Sachen ist die Pfändung. Ob und wann gepfändete Sachen gerichtlich verwahrt werden müssen, ergibt sich aus i§ 119 Abs. 3 ZPO sowie aus §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 3. So sind die in § 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO genannten Pfandgegenstände (Geld, Wertpapiere und Wertsachen) nach ihrer Pfändung sofort in gerichtliche Verwahrung zu nehmen. Das gleiche gilt für die bei einem Dritten gepfändeten Sachen des Schuldners (vgl. § 8 Abs. 3). Alle übrigen Pfandgegenstände sollen soweit dadurch der Erfolg der Vollstreckung nicht gefährdet erscheint (vgl. § 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO) beim Schuldner belassen und erst kurz vor dem gerichtlichen Verkauf in die gerichtliche Verwahrung abgeholt werden (vgl. §5 Abs. 2). In der bisherigen Praxis sind oft grundlos Sachen sofort nach ihrer Pfändung in Verwahrung und damit in die Obhut des Gerichts (vgl. § 5 Abs. 1) genommen worden. Der Grund für die gerichtliche Verwahrung entfällt mit der Aufhebung der Pfändung nach einer endgültigen Einstellung der Vollstreckung gemäß § 134 ZPO, bei Unverkäuflichkeit eines Pfandgegenstandes nach § 15 Abs. 5 Satz 1 oder bei einer nach der Pfändung vom Schuldner gemäß § 119 Abs. 4 ZPO bewirkten Erfüllung des Gläubigeranspruchs. ' Die 3. DB zur ZPO verpflichtet die Gerichte in bestimmten Fällen auch zur Verwahrung von Sachen für die an sich ein Verwahrungsgrund nicht oder nicht mehr besteht. Diese Ver-wahrungspflicht der Gerichte beruht auf der staatsrechtlichen Verpflichtung der Staatsorgane, das in ihren Verantwortungsbereich gelangte Eigentum von Bürgern und Betrieben in angemessener Art und Weise vor Schaden zu bewahren. Der Umfang dieser Verwahrungspflicht, für die zwar der jeweilige Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte aus zivilrechtlicher Sicht die Gefahr zu tragen hat, die aber durch Vollstreckungshandlungen des Sekretärs in den Verantwortungsbereich des Gerichts gelangt sind, wird durch § 31 konkret bestimmt. Eine solche Verwahrungspflicht besteht für Sachen, die auf Grund einer Pfändung gerichtlich verwahrt wurden und die der Schuldner nach Aufhebung der Pfändung nicht abholt (§ 15 Abs. 5 Satz 2); für Sachen des Schuldners, um die er sich nach Räumung seiner Wohnung nicht sorgt (§ 23 Abs. 4); für die Sache, die dem Schuldner auf der Grundlage eines auf Herausgabe lautenden Titels weggenommen und die vom Gläubiger nicht übernommen wurde (§ 20 Abs. 3). Die im Interesse des jeweiligen Eigentümers bzw. Nutzungsberechtigten vorzunehmende gerichtliche Verwahrung ist nur eine zeitweilige; sie soll die Gerichte nicht zeitlich unbegrenzt belasten und deshalb nach etwa 3 Monaten beendet sein. Der Sekretär, der die Verwahrung veranlaßt, hat deshalb unmittelbar danach den Schuldner12 13 zur Abholung der Sache schriftlich aufzufordern. Er hat ihn dabei darauf hinzuweisen, daß von ihm nach erfolglosem Ablauf der zur Abholung gesetzten Frist die Verwahrungsgebühr gemäß § 31 Abs. 3 erhoben und nach Ablauf eines weiteren Monats seine Sache nach § 31 Abs. 4 verwertet wird. Diese Aufforderung ist dem Schuldner gemäß §§ 37 ff. ZPO zuzustellen; sie ist mit neuer Fristsetzung zu wiederholen, wenn der Zeitraum zwischen dem Tag der Zustellung und dem letzten Tag der zur Abholung bestimmt gewesenen Frist weniger als einen Monat beträgt. Eine bei Nichtabholung erforderlich werdende Verwertung der verwahrt gewesenen Sache ist von ihrer weiteren Verwendbarkeit abhängig und so vorzunehmen, daß der höchstmögliche Nutzen erzielt wird. Die §§ 10 bis 16 finden auf diesen Verkauf keine Anwendung; der Verkauf kann freihändig und auch zu einem Preis erfolgen, der weniger als 50 Prozent des ursprünglichen Schätzwertes beträgt. Wurde aus der Verwertung ein Erlös erzielt,, ist dieser in entsprechender Anwendung des § 19 auf das Verwahrkonto der Zentralbuchhaltung beim Bezirksgericht einzuzahlen. Der Sekretär hat die Abbuchung der Gerichtskosten12 und die Auszahlung des danach verbleibenden Betrags an denjenigen zu veranlassen, in dessen Interesse die Sache verwahrt wurde. Die gegenüber der Zentralbuchhaltung bestehende Forderung auf Auszahlung des restlichen Verwertungserlöses kann zugunsten eines Gläubigers des Empfangsberechtigten gepfändet werden (vgl. § 96 Abs. 1 ZPO). Die Zentralbuchhaltung kann gegen die Auszahlungsforderung des Empfangsberechtigten mit einer gegen den Empfangsberechtigten bestehenden weiteren Gerichtskostenforderung aufrechnen. Die Einbehaltung zugunsten eines Gläubigers, für den nicht gepfändet wurde, ist nicht zulässig. Die Verwertungsgebühr in Vollstreckungssachen Die durch § 32 eingeführte Verwertungsgebühr ist eine Gebühr besonderer Art; für sie gibt es keinen Zahlungspflichtigen (Kostenschuldner) und deshalb auch keine Vorauszah-lungspflicht. Sie wird aus dem Verwertungserlös entnommen, und sie entsteht deshalb auch nur insoweit, als sie nach Abzug der anderen Gerichtskosten (vgl. § 164 Abs. 2 ZPO) noch aus dem restlichen Erlösbetrag entnommen werden kann. Eine weitere Besonderheit besteht darin, daß die 2,5 Prozent des Bruttoerlöses betragende Gebühr der Höhe nach begrenzt ist und daß in einem länger andauernden Vollstreckungsverfahren die Summe der entstandenen Verwertungsgebühren pro Kalenderjahr 100 M nicht übersteigen darf.14 Der vollstrek-kende Sekretär sollte deshalb bei der Vornahme einer Pfändung das spätere Entstehen einer Verwertungsgebühr stets einkalkulieren, um eine Nachpfändung wegen eines offen gebliebenen Restanspruchs des Gläubigers möglichst zu vermeiden. Die Verwertungsgebühr entsteht nur in den in § 33 Abs. 1 bezeichneten Fällen, und zwar 1. für die Verteilung des Erlöses, den der Sekretär sowohl aus dem gerichtlichen Verkauf von gepfändeten beweglichen Sachen als auch aus dem gemäß § 31 Ahs. 4 vorgenommenen Verkauf verwahrt gewesener Sachen erzielt hat, 2. für die Verteilung eines Geldbetrags, der vom Schuldner zur völligen oder teilweisen Erfüllung des gegen ihn vollstreckten Anspruchs bei oder nach dem Pfändungsversuch oder auch noch nach bereits erfolgter Pfändung an den Sekretär gezahlt wurde15, und 3. für die Verteilung des Verkaufspreises, der aus dem gerichtlichen Verkauf eines Grundstücks oder Gebäudes, eines Schiffes oder Schiffsbauwerks erzielt wurde. Die Gebühr entsteht auch in den nach '§§ 25, 26 der VO über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude vom 18. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 1) oder gemäß i§§ 50, 51 der VO über zivilrechtliche Verfahren in Schiffahrtssachen Schiffahrts-Verfahrensordnung (SchVO) vom 27. Mai 1976 (GBl. I Nr. 21 S. 290) zur Aufhebung gemeinschaftlichen Eigentums betriebenen gerichtlichen Verkaufsverfahren. Sie entsteht jedoch nicht in den gerichtlichen Verteilungsverfahren nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung für die Bereitstellung von Grundstücken Entschädigungsgesetz vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 17 S. 209) bzw. gemäß § 14 Abs. 3 upd 5 der VO über den Verkehr mit Grundstücken Grundstüchsverkehrs-verordnung vom 15. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 73). Die Verwertungsgebühr entsteht unabhängig davon, ob der zu verteilende Geldbetrag an einen oder an mehrere Empfangsberechtigte auszuzahlen oder nur zur Tilgung von Gerichtskostenforderungen zu verwenden ist. Die Kostenzahlungspflicht Da die ZPO davon ausgeht, daß das gerichtliche Erkenntnisverfahren und die Vollstreckung eines daraus herrührenden Vollstreckungstitels eine Einheit bilden, wird es als selbstverständlich angesehen, daß die sonstigen Bestimmungen der 12 Bel der Verwahrung nach § 20 Abs. 3 Ist der Gläubiger zur Abholung der Sache aufzufordern. Er Ist ggf. auch zur Zahlung der Verwahrungsgebühr gemäß § 31 Abs. 3 verpflichtet. 13 Die Gerichtskosten bestehen in einem solchen Fall aus der Verwahrungsgebühr gemäß § 31 Abs. 3, aus den für die Verwahrung und die Verwertung entstandenen Unkosten des Gerichts (Auslagen) und aus der besonders nachzuweisenden Verwertungsgebühr nach § 32. 14 Das soll folgendes Beispiel verdeutlichen: In einer Vollstreckungssache erfolgt im Mai die Verwertung von gepfändeten Sachen des Schuldners, für die ein Erlös von 2 500 M erzielt wird. Die Verwertungsgebühr beträgt 62,50 M. Im August des gleichen Jahres wird ein in der gleichen Sache gepfändetes Grundstück zum Preis von 20 000 M verkauft. Die Verwertungsgebühr beträgt nur noch 37.50 M, da in dieser Sache bereits eine Verwertungsgebühr von 62.50 M erhoben wurde. 15 Für die Verteilung eines Geldbetrags, den der Schuldner bei anderer Gelegenheit z. B. einer Vernehmung nach § 95 Abs. 1 ZPO an den Sekretär zur Anspruchserfüllung gezahlt hat, entsteht keine Verwertungsgebühr.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit besteht darin, daß von vornherein Klarheit darüber geschaffen wird, welche politisch-operativen Aufgaben die lösen können und müssen. Deshalb kommt der Bestimmung der Einsatzrichtungen der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.