Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 14

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 14 (NJ DDR 1985, S. 14); 14 Neue Justiz 1/85 wacht werden, was zur Schaffung eines sicheren, friedlichen Klimas zum Wohle aller Völker führen würde. In der Überzeugung, daß im Atomzeitalter eine ehrliche, friedliche Politik durchgeführt werden muß, treten die Justizminister für die Vereinigung aller Anstrengungen zur Beseitigung internationaler Spannungen, für die Achtung des Rechts der Völker auf ihre vollständige politische, ökonomische und soziale Unabhängigkeit sowie für die Herstellung gleichberechtigter Beziehungen zwischen den Staaten ein, die auf gegenseitiger Achtung und auf der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen; die Minister bekräftigen alle Prinzipien, die der Charta der Vereinten Nationen zugrunde liegen. Die Minister brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß der Frieden und die internationale Sicherheit durch den gemeinsamen Kampf aller Völker für ihr Recht auf ein Leben in Frieden erhalten und gefestigt werden können. Die Organisation der Vereinten Nationen erkannte das Recht der Völker, in Frieden zu leben, als ein Grundrecht der Menschheit an. Die Justizminister brachten ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß dieses Recht nicht in allen Gebieten der Welt gewährleistet wird. Sie sind der Ansicht, daß jeder Staat verpflichtet ist, das Recht auf Frieden für sein Volk zu garantieren. und zur Garantierung dieses Rechts für andere Völker beizutragen. Eine Verletzung des Rechts der Völker, in Frieden zu leben, muß als schweres Verbrechen gegen die Menschheit angesehen werden. Deklaration über Nikaragua Die VIII. Konferenz der Justizminister sozialistischer Länder verfolgt mit tiefer Besorgnis die Ereignisse, die im Ergebnis der von der Regierung der USA immer offener gegen das Volk und die Regierung Nikaraguas sowie gegen die sandi-nistische Revolution begangenen verbrecherischen Akte in Mittelamerika vor sich gehen. Zu diesen Handlungen gehören die Unterhaltung und Ausrüstung Tausender Söldner, die Verbrechen gegen Nikaragua begehen, die systematische Verletzung des Luftraums durch Spionageflugzeuge, die Verletzung der Hoheitsgewässer durch Kriegsschiffe, die Aus- übung von Druck auf die Nachbarstaaten mit dem Ziel, sie in solche Akte hineinzuziehen, sowie sogenannte militärische Übungen, die uneingeschränkt in den an Nikaragua grenzenden Regionen durchgeführt werden. Diese und andere aggressive Akte politischer, ökonomischer und militärischer Art, zu denen die USA offen greifen, werden von den Teilnehmern der Konferenz entschieden verurteilt. Die Konferenz der Justizminister hält die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs für richtig, der die Verminung nikaraguanischer Häfen als Verletzung des Völkerrechts anerkannt hat; und. fordert die Einstellung dieser ungesetzlichen Handlungen. Die Justizminister unterstützen die Vorschläge der Länder der Contadora-Gruppe, die auf eine friedliche und gerechte Regelung der Lage in Nikaragua und in anderen Ländern Mittelamerikas gerichtet sind. Die Konferenz der Justizminister verurteilt die heuchlerischen Argumente, auf die sich die USA bei der Durchführung der Aggressionsakte gegen Nikaragua berufen,. sowie ihre Versuche, die Gesetzlichkeit der souveränen Wahlen, die am 4. November in Nikaragua stattgefunden haben und an denen Parteien verschiedener Weltanschauungen teilgenommen haben, ungeachtet dessen in Frage zu stellen, daß Vertreter zahlreicher internationaler Organisationen und Vertreter der Öffentlichkeit der ganzen Welt, die Zeugen der Wahlen waren, den Massencharakter, die Gesetzlichkeit und Ordnung, die den Wahlprozeß kennzeichneten, festgestellt haben. Die Justizminister betonen, daß die Eskalation der. Einmischung in die Angelegenheiten Nikaraguas eine äußerst grobe Verletzung der unveräußerlichen Rechte des Volkes dieses Landes auf freie und unabhängige Entwicklung, der Grundprinzipien der UN-Charta sowie der Normen des Völkerrechts ist, und fordern entschieden die Einstellung dieser Einmischung. Die VIII. Konferenz der Justizminister sozialistischer Länder bringt ihre solidarische Unterstützung für die gerechte Sache Nikaraguas, für die konsequente Haltung der sandinistischen Regierung und des Volkes, für ihren Kampf um Gerechtigkeit und Frieden sowie für die unerschütterliche Entschlossenheit, ihre Souveränität, ihre Rechte und Errungenschaften zu verteidigen, zum Ausdrude. Staat und Recht im Imperialismus Verfolgung von Verbrechen der Nazi-Justiz ein dringendes Gebot GÜNTHER WIELAND, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Strafanzeige der österreichischen Juristenvereinigung gegen den Nazi-Juristen Erich Schwinge wegen versuchten Justizmordes Der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht in Wien ging am 9. Juli 1984 eine Strafanzeige zu, die nicht nur in Österreich Aufsehen erregte: Die österreichische Vereinigung Demokratischer Juristen bezichtigte Prof. Dr. Erich Schwinge, einen Wehrrechtsexperten der BRD, im Jahre 1944 als Vorsitzender eines Kriegsgerichts am versuchten Justizmord an einem 17jährigen Soldaten beteiligt gewesen zu sein. Schwinge, im Jahre 1932 zum ordentlichen Professor ernannt, gehörte zu den bekanntesten Wehrstrafrechtlern des Nazistaates: Er kommentierte seinerzeit das Militärstrafgesetzbuch und die Kriegssonderstrafrechtsverordnung1, und in der unter Mitwirkung der faschistischen „Akademie für Deutsches Recht“2 3 herausgegebenen „Zeitschrift für Wehrrecht“ zählte er zu den ständigen Mitarbeitern.23 Während des zweiten Weltkriegs fand Schwinge neben seiner Lehrtätigkeit als Kriegsgerichtsrat Verwendung. In dieser Funktion leitete er am 14. September 1944 in Wien die Verhandlung des Kriegsgerichts der 177. Division im Verfahren gegen den 1927 geborenen Grenadier Anton R. (Az. II 952/1944). Dem jugendlichen Soldaten wurde vorgeworfen, sich bei Bergungsarbeiten nach einem Luftangriff relativ geringwertige Gegenstände angeeignet zu haben, die er auf der Straße gefunden bzw. aus der zu räumenden Wohnung eines Staatsanwalts mitgenommen hatte. Einen Teil des Erlangten hatte er anschließend verschenkt. Das aus Schwinge sowie einem Hauptmann und einem Gefreiten bestehende Kriegsgericht verweigerte Anton R. jegliche Strafmilderung. Es verurteilte ihn vielmehr „unter Annahme eines besonders schweren Falles“ gemäß § 129 Abs. 2 Militärstrafgesetzbuch2 zum Tode. Das dort für den Fall der rechtswidrigen Aneignung von Sachen geforderte Tatbestandsmerkmal „im Felde“ wurde als erfüllt angesehen, nachdem es durch die im Urteil expressis verbis enthaltene ausweitende Interpretation „d. h. im Kriege“ ersetzt worden war. Es ist bemerkenswert, daß dieses Urteil offenbar selbst dem berüchtigten „Reichsführer SS“ Heinrich Himmler zu weit ging. Jedenfalls wandelte er in seiner Funktion als „Befehlshaber des Ersatzheeres der deutschen Wehrmacht“ das unter dem Vorsitz von Schwinge ergangene Todesurteil gegen Anton R. am 29. November 1944 in eine Freiheitsstrafe um. In der jetzt von der österreichischen Juristenvereinigung erstatteten Strafanzeige führen die namhaften Juristen Hofrat Dr. Heinrich' Dürmayer und Prof. Dr. Eduard Rabof- 1 E. Schwinge, Militärstrafgesetzbuch nebst Kriegssonderstrafrechtsverordnung, Kommentar, 6. Aufl., Berlin 1944. 2 Der 1933 gegründeten „Akademie für Deutsches Recht“ gehörten u. a. die führenden Nazi-Juristen Hans Frank, Franz Gürtner, Otto Georg Thierack, Roland Freisler, Franz Schlegelberger und Carl Schmitt an. Erklärtes Ziel der Akademie war die totale nazistische Ausrichtung von Gesetzgebung, Rechtspflege und Rechtswissenschaft. 2a Dort (4. Bd., 1939/40, S. 110 ff.) diffamierte er u. a. die antifaschistischen Schriftsteller Ernst Toller und Erich Mühsam als ethisch defekte und fanatische Psychopathen“. 3 § 129 Abs. 1 und 2 MStGB lautete: (1) Wer im Felde unter Ausnutzung der Kriegsverhältnisse oder der militärischen Überlegenheit 1. eine Sache eines Einwohners an sich nimmt oder jemandem abnötigt, um sie sich oder einem anderen rechtswidrig zuzueignen, oder 2. unbefugt Zwangsmaßnahmen oder Beitreibungen vornimmt, wird mit Gefängnis oder Festungshaft bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist auf Todesstrafe oder auf lebenslanges oder zeitiges Zuchthaus, zu erkennen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.