Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 139

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 139 (NJ DDR 1985, S. 139); Neue Justiz 4/85 139 anderen Maße die zentrale Leitung und Planung im Maßstab der gesamten Gesellschaft mit der schöpferischen, aktiven Mitwirkung der Werktätigen verbunden ist, wobei die Volkswirtschaft nach einem einheitlichen, allgemeinverbindlichen Plan geleitet wird.4 5 6 7 Viertens findet in den Verfassungen der meisten sozialistischen Länder die Tatsache Ausdruck, daß der sozialistische Staat das Hauptinstrument der gesellschaftlichen Umwälzung ist. Diese Verfassungen enthalten Abschnitte bzw. Kapitel, in denen Funktionen und Aufgaben der Staatsmacht eingehend fixiert sind. Audi werden in diesem Zusammenhang die Perspektiven der weiteren Entwicklung bestimmt, wie z. B., daß „das höchste Ziel des Sowjetstaates der Aufbau der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft (ist), in der sich die gesellschaftliche kommunistische Selbstverwaltung entwickeln wird“ (Präambel Verf. UdSSR). Der Kraftquell des sozialistischen Staates ist seine enge Verbindung mit den Volksmassen. Festigung der sozialistischen Staatsmacht bedeutet daher in erster Linie die Verbindung von sachkundiger, exakter und wissenschaftlich fundierter komplexer Leitung mit der schöpferischen, staatsbewußten Aktivität der Bürger.5 Mit anderen Worten: die Hauptrichtung der ständig weiteren Entwicklung des sozialistischen Staates ist die Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Die Volksmacht wird durch die sozialistischen Volksvertretungen verwirklicht. Sie nehmen deshalb in den Verfassungen einen zentralen Platz ein. So sind beispielsweise in der Verfassung der UdSSR von 21 Kapiteln 8 speziell den Sowjets der Volksdeputierten gewidmet, und in 65 von 174 Artikeln wird auf sie Bezug genommen. Die Abgeordneten der Volksvertretungen werden in allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen gewählt (in einigen Ländern, z. B. in Kuba und in der SFR Jugoslawien, gibt es neben direkten Wahlen auch indirekte oder mehrstufige). Das Wahlsystem sichert, daß alle Klassen und Schichten des Volkes sowie die verschiedenen Nationen und Nationalitäten des Landes in den Organen der Staatsmacht vertreten sind. So unterschiedlich die Regelungen hinsichtlich der Struktur, der Kompetenzen und der Arbeitsweise der Volksvertretungen im einzelnen sind ihr gemeinsames Merkmal ist, daß die Volksvertretungen auf jeder Leitungsebene die höchsten Staatsorgane sind, Akte mit höchster Rechtskraft erlassen und direkt oder indirekt die anderen staatlichen Organe der jeweiligen Leitungsebene bilden, deren Tätigkeit lenken und kontrollieren.0 Fünftens ist ein gemeinsames Merkmal der meisten Verfassungen, daß sie der Stellung und Rolle der gesellschaftlichen Massenorganisationen bzw. Massenbewegungen große Aufmerksamkeit widmen. Bei der Verwirklichung der politischen Macht kommt diesen Organisationen eine wachsende Rolle zu. Ein Wesenszug der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, daß sich die Ausübung der politischen Macht nicht nur in staatlichen Formen der sozialistischen Demokratie vollzieht, sondern auch nichtstaatliche Formen einschließt. In einigen Verfassungen (z. B. UdSSR, DDR, CSSR, VR Bulgarien und Kuba) werden die gesellschaftlichen Organisationen als Bestandteile des politischen Systems charakterisiert. In anderen (z. B. VR Polen, Mongolische VR und Koreanische DVR) werden Stellung und Rolle der gesellschaftlichen Organisationen im Zusammenhang mit dem politischen Grundrecht der Bürger auf Vereinigung geregelt. In den Verfassungen der DDR (Art. 44, 45), der VR Polen (Art. 85), der SR Vietnam (Art. 10) und der SFR Jugoslawien (Abschn. VIII der Präambel) ist die Stellung der größten Massenorganisation der Arbeiterklasse der Gewerkschaften gesondert und im Verhältnis zu den anderen gesellschaftlichen Organisationen ausführlicher geregelt. Einige Verfassungen statuieren die Pflicht des Staates, die Teilnahme der gesellschaftlichen Organisationen am sozialistischen Aufbau zu fördern und zu unterstützen (Art. 7 Verf. Kuba, Art. 27 Verf. SR Rumänien), oder regeln speziell die Zusammenarbeit der Staatsorgane mit gesellschaftlichen Organisationen sowie Formen der Mitwirkung und Verantwortung dieser Organisationen bei der Leitung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten. Beispielsweise wird in einigen Ländern gesellschaftlichen Organisationen das Recht der Gesetzesinitiative eingeräumt (Art. 113 Abs. 2 Verf. UdSSR, Art. 80 Verf. VR Bulgarien, Art. 45 Abs. 2 Verf. DDR, Art. 86 Verf. Kuba, Art. 86 Verf. SR Vietnam). Verschiedentlich ist in Verfassungen geregelt, daß gesellschaftlichen Organisationen bestimmte staatliche Funktionen übertragen werden (Art. 10 Abs. 3 Verf. VR Bulgarien, Art. 7 Verf. Kuba, Art. 83 Ziff. 14 Verf. SR Vietnam, Art. 5 Verf. CSSR). Die Verfassungen der meisten sozialistischen Staaten räumen den gesellschaftlichen Bewegungen (z. B. Nationale Front, Vaterländische Front, Patriotische Front) einen besonderen Platz ein. Diese sozialistischen Bewegungen stellen eine organisierte Massenbasis der sozialistischen Staatsmacht dar und sind fest im politischen System des betreffenden Landes verankert (vgl. z. B. Art. 3 Verf. DDR, Art. 11 Verf. VR Bulgarien, Abschn. VIII der Präambel Verf. SFR Jugoslawien). Die Besonderheiten der Entstehung und Entwicklung dieser Bewegungen in den einzelnen Ländern widerspiegeln sich nicht nur in unterschiedlichen Bezeichnungen?, sondern auch in Unterschieden in der Organisationsstruktur. In einigen sozialistischen Ländern (z. B. VR Bulgarien, SFR Jugoslawien, SVR Albanien und SR Rumänien) handelt es sich um gesellschaftlich-politische Massenorganisationen mit besonderen individuellen Mitgliedern. In anderen Ländern sind es gesellschaftlich-politische Massenbewegungen, in denen sich politische Parteien, gesellschaftliche Massenorganisationen und Bewegungen sowie Bürger zu gemeinsamen Aktionen für den sozialistischen Aufbau vereinigen. In der UdSSR besteht der Block der Kommunisten und Parteilosen für die Wahlen, der sich darin manifestiert, daß die Parteiorganisationen der KPdSU gemeinsam mit Gewerkschafts-, Komsomol- und anderen gesellschaftlichen Organisationen die Kandidaten für die Wahl zu Deputierten Vorschlägen. Ähnlich ist es in der Mongolischen VR. In Kuba existieren Komitees zur Verteidigung der Revolution, die den Charakter' einer umfassenden gesellschaftlichen Massenorganisation haben. Die gegenwärtige Verfassungsentwicklung und -praxis der sozialistischen Länder unterstreicht die wachsende Bedeutung dieser Bewegungen. Sie stellen die Kandidaten für die Wahlen zu den zentralen und örtlichen Organen der Staatsmacht, fördern die Verbindung zwischen Abgeordneten und Wählern, ermitteln die Bedürfnisse der Bevölkerung, organisieren die Erörterung aktueller Fragen der Innen- und Außenpolitik und mobilisieren die Massen zur Teilnahme an der Verwirklichung wichtiger politischer, ökonomischer, kultureller und anderer Aufgaben. Insgesamt gesehen sind alle diese Bewegungen eine umfassende, von der marxistisch-leninistischen Partei geführte politisch-gesellschaftliche Organisationsform des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern, der Intelligenz und allen anderen Schichten des Volkes zum Aufbau des Sozialismus/Kommu-nismus. Sechstens bringen die Verfassungen das humanistische Wesen der sozialistischen Gesellschaftsordnung, die Entfaltung der Persönlichkeit des Menschen zum Ausdruck.8 Sie veranschaulichen, „daß die Begriffe Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit nur im Sozialismus mit wirklichem Inhalt erfüllt werden“ 9 So wird z. B. in der Präambel der Verfassung der UdSSR die entwickelte sozialistische Gesellschaft als eine Gesellschaft gekennzeichnet, „deren Lebensgesetz die Sorge aller um das Wohl jedes einzelnen und die Sorge jedes einzelnen um das Wohl aller ist“, und mit Art. 20 wird die bekannte Formulierung aus dem „Kommunistischen Manifest“10, daß „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller“ ist, in den Rang eines höchsten Prinzips sozialistischer Gesellschafts- und Staatspraxis erhoben. Daran wird deutlich, daß die Konzeption der Grundrechtsregelung im Verhältnis zu früheren Verfassungen weiterentwickelt wurde. Die gesellschaftsgestaltende Rolle des Menschen und seine allseitige Persönlichkeitsentwicklung sind 4 Der in der Verfassung der SFR Jugoslawien geregelte Gesellschaftsplan trägt nur orientierenden, keinen verbindUchen Charakter. 5 Vgl. W. Weichelt, „Über die Festigung der sozialistischen Staatsmacht“, NJ 1984, Heft 5, S. 170 ff. 6 Vgl. I. P. Iljinski/B. A. Straschun/W. I. Jastrebow, Das politische System der ausländischen sozialistischen Staaten, Moskau 1981, S. 212 ff. (russ.). 7 Ungarische VR: Patriotische Volksfront; CSSR: Nationale Front; Koreanische DVR: Demokratische Vaterländische Einheitsfront; VR Polen: Patriotische Bewegung der Nationalen Wiedergeburt; SR Rumänien: Front der sozialistischen Demokratie und Einheit; SVR Albanien: Demokratische Front; SR Vietnam: Vaterländische Front; VDR Laos: Front des nationalen Aufbaus; VR China: Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes; VR Kam-puchea: Patriotische Front für den Aufbau Kampucheas. 8 Hierzu ausführlich I. Hieblinger/R." Hieblinger, „Die Stellung der Persönlichkeit in den Verfassungen der Länder der sozialistischen Gemeinschaft“, Staat und Recht 1980, Heft 8, S. 682 ff. 9 So L. I. Breshnew (Auf dem Wege Lenins, Bd. 6, Berlin 1979, S. 641) mit Bezug auf die Verfassung der UdSSR von 1977. 10 Marx/Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 482.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entscheidenden politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Prozesse, um damit verbundene Entwick-lungsprobleme, die mit der Überwindung der Nachwirkungen der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und die tatbezogenen Faktoren der Täterpersönlichkeit, die das Objekt des Beweisführungsprozes-sss im Strafverfahren bilden, gehören also grundsätzlich in mehr oder weniger großen Teilen der Vergangenheit.