Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 128

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 128 (NJ DDR 1985, S. 128); 128 Neue Justiz 4/85 volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg zu mobilisieren und der Intensivierung auch im örtlichen Bereich umfassenden Charakter zu verleihen. Das betrifft insbesondere die Verwirklichung von Maßnahmen zur Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, zum effektiven Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, zur rationellen Nutzung von Rohstoffen, Materialien, Energieträgern und Grundfonds, zur Erfassung von Sekundärrohstoffen usw. Besonders enge Beziehungen bestehen zwischen der sozialistischen Kommunalpolitik und der Agrarpolitik des sozialistischen Staates. Die Leistungsentwicklung in der vorwiegend genossenschaftlich organisierten sozialistischen Landwirtschaft, vor allem mit der weiteren Vertiefung der Kooperationsbeziehungen und der Durchsetzung des fondssparenden Typs der Intensivierung, ist in vielfältiger Weise mit der Lösung der kommunalen Aufgaben und der Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens in den Gemeinden und in allen Dörfern verbunden. Maßgeblich wird die sozialistische Kommunalpolitik von den sozialpolitischen Zielsetzungen der SED und- der Sozialpolitik des sozialistischen Staates bestimmt. Wie die gesellschaftliche Realität bestätigt, nehmen die Aufgaben zur Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms sowie auf dem Gebiet der Wohnungspolitik einen zentralen Platz im kommunalpolitischen Wirken der staatlichen Organe ein. Ebenso betrifft das die Lösung aller anderen Aufgaben, von denen die soziale Geborgenheit und das Wohlbefinden der Bürger ab-hängen, wie beispielsweise die Verschönerung des äußeren Antlitzes der Städte und Dörfer und die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit, vor allem durch die strikte Einhaltung der Stadt- bzw. Gemeindeordnungen. Des weiteren verbindet sich in der sozialistischen Kommunalpolitik die Bewahrung des historischen Erbes, die Pflege örtlicher Traditionen und des Brauchtums mit den gegenwärtigen und künftigen Aufgaben. So besteht ein wesentliches Anliegen der kommunalpolitischen Tätigkeit darin, in den Städten und Gemeinden, in den Wohngebieten und Dörfern für ein vielgestaltiges, interessantes gesellschaftliches und geistig-kulturelles Leben zu sorgen. In diesem Sinne besitzt die. sozialistische Kommunalpolitik eine bedeutsame kulturell-erzieherische, bewußtseinsbildende Komponente. Ergebnisreiches und zielgerichtetes kommunalpolitisches Wirken der örtlichen Staatsorgane, das zu spürbaren Verbesserungen der Wohn- und Lebensverhältnisse und im sozialen Umfeld führt, wirkt stets auch leistungsstimulierend auf die Werktätigen und mobilisiert schöpferische Kräfte. Es trägt zur Entwicklung der sozialistischen Lebensweise der Bürger und damit zur Herausbildung einer neuen, sozialistisch geprägten Lebensqualität bei. Die Verfassung legt in Art. 43 fest, daß die Städte und Gemeinden zur Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Funktion aufs engste mit allen in ihrem Territorium gelegenen Betrieben und Genossenschaften zusammenzuarbeiten haben. In Verwirklichung dieses Verfassungsgebots sowie der Festlegungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe (GöV) vom 12. Juli 1973 (GBl. I Nr. 32 S. 313) entwik-kelte sich in vielfältiger Weise die sozialistische Gemeinschaftsarbeit im Territorium. Territoriale Rationalisierung umfassende Form der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit Als eine wichtige, alle wirtschaftlichen und kommunalen Bereiche umfassende Form der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit hat sich die von den örtlichen Staatsorganen initiierte und organisierte territoriale Rationalisierung erwiesen, an der sich, unabhängig von ihrer Unterstellung, alle im jeweiligen Territorium gelegenen Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und wissenschaftlichen Einrichtungen beteiligen* Auch in der neuen Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Strategie stellt die territoriale Rationalisierung den Hauptweg für das Wirken der örtlichen Staatsorgane dar, um sowohl die Lei-stungs- und Effektivitätsentwicklung in der Volkswirtschaft, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe, zu unterstützen als auch durch gemeinsame Maßnahmen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbessern. In seiner Sitzung am 6. Dezember 1984 vermittelte der Staatsrat der DDR auf der Grundlage der Berichte des Kreistages Bad Salzungen und der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer wichtige Erfahrungen und Ergebnisse auf dem Gebiet der territorialen Rationalisierung. Entsprechend den Empfehlungen des Staatsrates sollen die Maßnahmen der territorialen Rationalisierung in den Kreisen, Städten und Gemeinden vorrangig gerichtet werden auf die Förderung der beschleunigten Anwendung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse und hocheffektiver Technologien in der Industrie, der Landwirtschaft und im Bauwesen, die verstärkte Eigenherstellung von Rationalisierungsmitteln und die Rationalisierungshilfe zwischen den Betrieben sowie die Entwicklung einer leistungsfähigen Konsumgüterproduktion für die Bevölkerung und den Export; die bessere Nutzung, Instandhaltung und Modernisierung der im Territorium vorhandenen Grundfonds, vor allem durch eine erhöhte Auslastung hochproduktiver Anlagen und Maschinen, den Übergang zur Schichtarbeit und die überbetriebliche Nutzung freier Kapazitäten; die absolute Senkung des Energie-, Material- und Rohstoffaufwands bei Steigerung der Produktion, vor allem durch die Förderung der FDJ-Initiative Materialökonomie sowie durch Materialbörsen und andere Maßnahmen; die planmäßige Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger und die Ausprägung ihrer sozialistischen Geborgenheit in schönen Städten, Gemeinden und Ortsteilen. Das GöV hat, vor allem mit den Bestimmungen des § 4, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den örtlichen Staatsorganen und den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen kräftig gefördert.' Jedoch enthält es keine verbindlichen Festlegungen über die Leitung, Planung und Organisation der territorialen Rationalisierung durch die örtlichen Staatsorgane, weil zum Zeitpunkt seines Erlasses noch keine ausreichenden Erfahrungen und Erkenntnisse Vorlagen, die eine rechtliche Regelung ermöglicht hätten. Deshalb wird es ein Anliegen der Neufassung des GöV sein, erstmalig auch gesetzlich die Verantwortung für die Leitung und Planung der territorialen Rationalisierung auf den einzelnen Ebenen festzulegen. Nach den bisherigen Erfahrungen liegt der Schwerpunkt für die langfristig-konzeptionelle Arbeit und die Planung besonders wichtiger, über die Kreisgrenzen hinausgehender Vorhaben der territorialen Rationalisierung bei den Staatsorganen im Bezirk. Der Kreis bildet die Hauptebene für die Leitung, Planung und unmittelbare Realisierung derjenigen Maßnahmen der territorialen Rationalisierung, die zwischen den örtlichen Staatsorganen und den im Territorium gelegenen Betrieben und Einrichtungen vereinbart wurden. Zu diesem Zweck werden gerade in den Kreisen geeignete Organisationsformen der zwischenbetrieblichen Gemeinschaftsarbeit in Gestalt von Kooperationsverbänden, Interessengemeinschaften, Führungs- und Arbeitsgruppen usw. geschaffen sowie Materialbörsen u. ä. durchgeführt. Im Rahmen der von den Räten der Kreise geleiteten und organisierten territorialen Rationalisierung verfügen die Städte und Gemeinden über große Möglichkeiten, um die industrielle und vor allem landwirtschaftliche Produktion in ihrem Territorium zu fördern, die Grundfonds besser auszulasten, durch den Bau von Rationalisierungsmitteln die Produktionsgenossenschaften des Handwerks zu unterstützen und die Hilfe bei Reparaturen zu organisieren. Besonderes Gewicht haben die gemeinsam festgelegten Maßnahmen zum effektiven Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, zur Förderung der Berufsbildung und des Berufsnachwuchses, zur Stabilisierung, von Stammbelegschaften sowie zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. 4 Vgl. dazu K. Sorgenicht, Unser Staat in den achtziger Jahren, Berlin 1982, S. 150 f.; R. Dittmann/H.-U. Kurzweg/K. Schubert, „Die Verantwortung der örtlichen Staatsorgane für die Unterstützung der Leistungsentwicklung in den Kombinaten und Betrieben“, Staat und Recht 1982, Heft 8/9, S. 734 ff. 5 Vgl. ND vom 7. Dezember 1984, S. 1.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen.