Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 126

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 126 (NJ DDR 1985, S. 126); 126 Neue Justiz 4/85 Minister Hans-Joachim Heusinger zum 60. Geburtstag Foto: ADN-ZB/Brüggmann Am 7. April 1985 begeht Hans-Joachim Heusinger, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR und Minister der Justiz, seinen 60. Geburtstag. Als Sohn einer Arbeiterfamilie geboren, erlernte Hans-Joachim Heusinger von 1939 bis 1942 den Beruf eines Elektromechanikers. In diesem Beruf und als Kabelmonteur war er von 1945 bis 1951 tätig. In den Jahren 1955 bis 1960 qualifizierte er sich im Fernstudium an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR zum Diplom-Juristen. Im Jahre 1947 wurde Hans-Joachim Heusinger Mitglied der LDPD. Wegen seines engagierten Eintretens für den gesellschaftlichen Fortschritt und seiner klaren Haltung zum Arbeiter-und-Bauern-Staat wurden ihm von 1951 an verantwortungsvolle Funktionen übertragen. Seit 1957 ist Hans-Joachim Heusinger Mitglied des Zentralvorstandes seiner Partei und. dessen Politischen Ausschusses und seit 1972 ihr stellvertretender Vorsitzender. 1961 wurde er Abgeordneter der Volkskammer, und seit 1974 ist er Mitglied des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front der DDR. In der Tagung vom 16. Oktober 1972, in der die Volkskammer das Gesetz über den Ministerrat der DDR verabschiedete, und diesen darin u. a. verpflichtete, die sozialistische Gesetzlichkeit zu sichern, wurde Hans-Joachim Heusinger zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR und Minister der Justiz berufen. Dank seiner politischen Führung, seiner konsequenten Leitungstätigkeit und der planmäßigen Einbeziehung aller Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz, der Gerichte und der Staatlichen Notariate hat er großen Anteil daran, daß die im Gesetz über den Ministerrat auch insoweit gestellten höheren Aufgaben mit guten Ergebnissen erfüllt wurden. Hoch zu schätzen ist sein persönlicher Beitrag zur Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung. In den vergangenen Jahren sind umfangreiche Kodifizierungen verwirklicht worden. Erinnert sei hier nur an das Zivilgesetzbuch und die Zivilprozeßordnung von 1975, an das Arbeitsgesetzbuch von 1977 und an das Gesetz über die Kollegien der Rechtsanwälte der DDR von 1980. Mit dem im Jahre 1982 beschlossenen Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte und den Ordnungen über die Tätigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen wurden entsprechend dem im Programm der SED auch dem Ministerium der Justiz erteilten Auftrag die Rechte der gesellschaftlichen Gerichte bedeutend erweitert. Große Aufmerksamkeit widmet Hans-Joachim Heusin-, ger der Tätigkeit der Gerichte, der Staatlichen Notariate und der Kollegien der Rechtsanwälte, denn die Qualität dieser Arbeit bestimmt maßgeblich mit das Vertrauensverhältnis der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat und zur Partei der Arbeiterklasse. Er nutzt deshalb auch hier alle Möglichkeiten zur Anleitung und Unterstützung. Besonders verbunden fühlt er sich dabei den gesellschaftlichen Gerichten - vor allem den Schiedskommissionen - und den ehrenamtlichen Richtern, den Schöffen; denn gerade sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung der gerichtlichen Tätigkeit. Um die Entwicklung von Rechtspropaganda und Rechtserziehung hat sich Hans-Joachim Heusinger Verdienste erworben. In vielen persönlichen Aussprachen mit Bürgern nicht nur seines Wahlkreises, in Gesprächen mit Rechtspropagandisten, in Beratungen mit Mitarbeitern der Massenmedien z. B. mit dem Verband der Journalisten und in eigenen Beiträgen in den Fadizeitschriften und in der Tagespresse vertritt er konsequent die unter Führung der SED ausgearbeitete Rechtspolitik des sozialistischen Staates, die dem Wohle aller Bürger dient. Das Ministerium der Justiz hat unter der Leitung von Hans-Joachim Heusinger in den zurückliegenden Jahren zunehmend auch zur Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft beigetragen. Das geschah insbesondere durch Impulse gegenüber den-für die Rechtsarbeit Verantwortlichen zur strikten Durchsetzung des sozialistischen Rechts als maßgeblichen Faktor zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie der Partei der Arbeiterklasse. Umfangreiche Arbeit leistet Hans-Joachim Heusinger auf internationaler Ebene. Hervorzuheben sind dabei besonders die enge Verbindung zum Ministerium der Justiz der UdSSR, die konstruktive Mitarbeit In den Justizministerkonferenzen der sozialistischen Länder und die vom internationalistischen Geist geprägten Beziehungen zu jungen Nationalstaaten. Unter seiner Leitung trug das Ministerium der Justiz der DDR dazu bei, daß in den letzten 12 Jahren mit 29 nichtsozialistischen Staaten - darunter auch Staaten mit kapitalistischer Gesellschaftsordnung Rechtshilfeverträge abgeschlossen worden sind. Für seine langjährigen außerordentlichen Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR und der Festigung der Freundschaft zwischen den Völkern wurde Hans-Joachim Heusinger vom Staat der Arbeiter und Bauern mit hohen Auszeichnungen geehrt, so mit dem „Vaterländischen Verdienstorden in Gold“ und dem Titel „Verdienter Jurist der DDR“. Wir gratulieren dem Jubilar zu seinem Ehrentag und wünschen ihm auch für die kommenden Jahre ein erfolgreiches Wirken zum Nutzen unserer Gesellschaft bei bester Gesundheit.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 126 (NJ DDR 1985, S. 126) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 126 (NJ DDR 1985, S. 126)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und gesellschaftlichen Kräften, um mögliche negative Auswirkungen zu verhindern ziehungswe inz ehränLeen. Die Grundanforderung umfaßt die Durchsetzung der Prinzipien der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit in ihrem Handeln zu gewährleisten. Das ist das Ziel und zugleich der Maßstab für Aufwand und Ergebnis der Erziehung und Befähigung der.

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