Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 125

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 125 (NJ DDR 1985, S. 125); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 39. Jahrgang Heft 4/1985 Seiten 125 164 Minister Hans-Joachim Heusinger zum 60. Geburtstag 126 Prof. Dr. Siegfried P e t z o 1 d : Gemeinschaftsarbeit der Städte und Gemeinden ein wichtiges Verfassungsprinzip 127 Dozent Dr. sc. Otto Boßmann/ Prof. Dr. sc. Horst O e r t e 1 / Kurt Hildebrandt: Das Zusammenwirken der wirtschaftsrechtlichen und der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit 130 Dr. Peter Sander : Rechtsfragen der Übernahme und Erstattung von Kosten der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen 133 Unser aktuelles Interview mit dem Präsidenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der DDR, Prof. Dr. Joachim Hemmer-1 i n g, über das Erfinder- und Neuererwesen als maßgeblichen Faktor zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums 136 Ans anderen sozialistischen Ländern Prof. Dr. Inge Hieblinger/ Prof. Dr. Rudolf Hieblinger: Gemeinsamkeiten und Besonderheiten in den Verfassungen sozialistischer Länder 138 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. sc. Manfred Premßler : Das Stredkrecht in der BRD (Schluß) 142 Dokumente Schluß mit der strafrechtlichen Verfolgung von Gewerkschaftern und Mitgliedern der Friedensbewegung in der BRD! (Entschließung der Delegiertenkonferenz der Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin [West] vom 25. November 1984) 135 Bei anderen gelesen USA-Gericfate: Urteile 'wie vom Fließband 150 Neue Rechtsvorschriften Peter Wallis: Pfändung von Sachen und Vollstreckung sonstiger Ansprüche 145 Fragen und Antworten 151 Zur Diskussion Prof. Dr. sc. Dietmar Seidel: Förderung von Schöpfertum und Risikoberedtschaft durch das sozialistische Recht 152 Erfahrungen aus der Praxis Dozent Dr. Siegfried Seidel : Konsequente Anwendung des Arbeitsrechts durch Betriebsleiter 154 I. Prof. Dr. habil. Heinz P ü s c h e 1 : II. Dr. Wilhelm Huribeck : Erfindervergütung und Ausgleichspflicht bei Mitgliedern einer Erfindergemeinschaft s 155 Dr. Hans-Werner Teige: 'Gesetzliche Garantie bei HiFi-Gerätesystemen 157 Auszeichnungen 147 Rechtsprechung Arbeitsrecht Stadtgericht Berlin: Zur Pflicht des Werktätigen, beim Einspruch gegen eine Kündigung den ihm dadurch ln der Zwischenzeit entstehenden Ver-dlenstausfall möglichst gering zu halten. 158 ‘ Stadtgericht Berlin: Zur Frage, wann der Neuerervorschlag eines Projektingenieurs qualitativ über seine Arbeitsaufgabe hinausgeht. 159 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Aufklärungspflicht Im Verfahren wegen Anfechtung der Vaterschaft. 159 BG Schwerin: Zum Anspruch auf Verzinsung des nach Verteilung des ehelichen Eigentums festgelegten Erstattungsbetrags. 160 Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Garantieanspruchs. 2. Zur Verjährung von Garantieansprüchen und zur Hemmung der Verjährung. 160 BG Erfurt: Zu den Voraussetzungen für die Auferlegung einer Ordnungsstrafe wegen Mißachtung der Würde des Gerichts durch eine Prozeßpartei. 161 Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Anwendung einer Freiheitsstrafe bei vorsätzlicher Körperverletzung nach § 115 Abs. 1 StGB mit größerer objektiver Schädlichkeit und beträchtlichem Schuldgrad des Täters. 2. Zum Umfang des Schadenersatzes bei Gesundheitsschädlgung. 161 BG Erfurt: Zu den Voraussetzungen der Umwandlung einer Geldstrafe ln eine Freiheitsstrafe. 163 Buchumschau Autorenkollektiv (Leitung: Prof. Dr. sc. Kurt Wünsche): Grundlagen der Rechtspflege Lehrbuch (besprochen von Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann und Dr. Werner Bock) 485 163;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 125 (NJ DDR 1985, S. 125) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 125 (NJ DDR 1985, S. 125)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.

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