Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 116

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 116 (NJ DDR 1985, S. 116); 116 Neue Justiz 3/85 sei. Bei diesen Streitigkeiten geht es nicht um die materielle Anerkennung einer Erfindung; sie stellen vielmehr eine Unterart der Streitigkeiten über die Urheberschaft dar, nämlich darüber, zu welchen Anteilen die einzelnen Miterfinder an einer gemeinsamen Erfindung beteiligt sind mit anderen Worten: zu welchen Anteilen sie Urheber sind. Der Vorschlag A. Enges, für gerichtliche Verfahren über die materielle Anerkennung der Erfinder keine Kosten zu erheben, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar. Die ZPO, die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 hierfür zur Anwendung kommt, führt in § 168 Abs. 1 (soweit es Arbeitsrechtssachen betrifft, in Übereinstimmung mit § 305 Abs. 1 AGB) diejenigen Verfahren an, für die Gerichtskostenfreiheit besteht. Diese Regelung läßt keinen Raum für eine Auslegung in dem von A. Enge vorgeschlagenen Sinne. Bei der Entscheidung des Obersten Gerichts vom 28. April 1978 - 4 OPB 1/78 - (NJ 1978, Heft 7, S. 320), auf die sich A. Enge bezieht, ging es nicht um die Kostenfreiheit, sondern darum, welcher Prozeßpartei die entstandenen Kosten aufzuerlegen sind. Nur in diesem Zusammenhang wurde im Urteil dargelegt, daß unter bestimmten Voraussetzungen dem Erfinder ein geringerer Anteil der Kosten auferlegt werden kann, als es nach dem für Zivilsachen gemäß § 174 Abs. 1 ZPO allgemein geltenden Obsiegens- und Unterliegensprinzip der Fall sein mußte. Da Patentstreitigkeiten (einschließlich der Streitigkeiten über die materielle Anerkennung der Erfinder) keine Arbeitsrech tsst'reitigkeiten sind, -ist es auch eindeutig, daß die in § 301 Abs. 1 AGB und § 5 Abs. 1 ZPO enthaltene Regelung, wonach Vorstände und Leitungen der Gewerkschaften zur Wahrnehmung der Rechte der Werktätigen in Arbeitsrechtssachen Prozeßvertretungen übernehmen können, für diese Verfahren nicht gelten. Das schließt selbstverständlich nicht aus, daß auch in Patentstreitigkeiten Gewerkschaftsvertreter die Prozeßvertretung ausüben können. Das in der Praxis hier auftretende Problem ist weniger, daß die für die Arbeitsrechtsverfahren geltenden Regelungen keine Anwendung finden, als vielmehr, daß gesellschaftliche Kräfte mit den für Patentverfahren erforderlichen speziellen Kenntnissen und Erfahrungen nur begrenzt zur Verfügung stehen. Zum Teil vertreten Mitarbeiter der Büros für Schutzrechte in den Kombinaten und Betrieben oder auch Mitglieder der Kammer für Technik, die Erfahrungen auf dem Gebiet des Patentrechts haben, die Erfinder in diesen Verfahren. Wie in allen sonstigen Gerichtsverfahren können selbstverständlich auch in Patentstreitfällen Rechtsanwälte als Prozeßbevollmächtigte auftreten. Oberrichter Dr. WILHELM HURLBECK, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Dr. HERBERT MOCHOW, Richter am Obersten Gericht Zur Wiederherstellung eines auf einem Tonträger aufgenommenen Protokolls Das Bezirksgericht Leipzig hat mit dem Beschluß vom 23. September 1983 - 5 BZR 145/83 - (NJ 1984, Heft 6, S. 246) über die Beschwerde des Verklagten gegen die Berichtigung eines Verhandlungsprotokolls entschieden, das eine gerichtliche Einigung enthält. Der Vorsitzende der Kammer des Kreisgerichts hatte das Protokoll, in dem wegen des teilweisen Versagens der Diktiertechnik ein Teil der gerichtlichen Einigung, nämlich der über die Kosten, zum Zeitpunkt der Übertragung des Protokolls nicht mehr enthalten war, gemäß § 69 Abs. 3 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, daß der Verklagte die Kosten des Verfahrens übernommen habe. Das Bezirksgericht hat diesen Berichtigungsbeschluß aufgehoben, weil die gemäß § 69 Abs. 4 ZPO erforderliche mündliche Verhandlung nicht durchgeführt wurde. Es hat gefordert, diese Verhandlung nachzuholen, in der das Kreisgericht dann den erst mit der Beschwerde vorgebrachten Einwand des Verklagten zu prüfen habe, daß er bei ordnungsgemäßer Belehrung über das Ausmaß der auf ihn entfallenden Kosten die Einigung nicht abgeschlossen hätte. Dieser Auffassung ist m. E. nicht zu folgen. Vor der Beantwortung der Frage, wie das Protokoll im vorliegenden Fall zu berichtigen ist, muß zunächst geklärt werden, ob bereits das in einer mündlichen Verhandlung auf Tonträger gesprochene Diktat des Vorsitzenden oder aber erst die schriftliche Wiedergabe des Diktats ein Protokoll i. S. des § 69 ZPO ist. Das ist für die Anwendung der richtigen Verfahrensbestimmungen bei einer erforderlich werdenden Korrektur von entscheidender Bedeutung. Die vom Vorsitzenden auf Tonträger gesprochene Aussage über den Gang der Verhandlung und ihren wesentlichen Inhalt ist m. E. ‘solange das Protokoll der mündlichen Verhandlung, bis die vom Vorsitzenden durch Unterschrift bestätigte schriftliche Wiedergabe des diktierten Textes vorliegt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Tonaufnahme der einzig vorhandene Nachweis über den Verlauf der durchgeführten Verhandlung. Liegt aber das Protokolldiktat schriftlich vor und ist seine Richtigkeit und Vollständigkeit vom Vorsitzenden bestätigt worden, tritt das schriftliche Protokoll an die Stelle der Tonaufnahme, die nunmehr ihre Wirkung als Prozeßdokument verliert und gelöscht werden kann. Ist die schriftliche Wiedergabe eines auf Tonträger gespeicherten Protokolls wegen technischen Versagens des Gerätes nicht mehr möglich (z. B. weil das Band zerstört oder versehentlich gelöscht wurde oder weil es abhanden kam), dann liegt kein unrichtiges Protokoll vor. Das Fehlende kann weder nach § 69 Abs. 3 ZPO wegen offensichtlicher Unrichtigkeit noch gemäß § 69 Abs. 4 ZPO wegen einer nicht offenbaren Unrichtigkeit ersetzt werden. Es ist auch nicht zulässig, bei einer Korrektur des Protokolls Veränderungen am Inhalt der abgeschlossenen Einigung nach § 82 Abs. 3 ZPO (Ergänzung einer Entscheidung) vorzunehmen. Im vorliegenden Fall ist die Kostenentscheidung nicht übergangen worden, vielmehr hatten sich die Prozeßparteien über die Kosten geeinigt. Deshalb ist das Protokoll so wiederzugeben, wie es ursprünglich in der mündlichen Verhandlung aufgenommen wurde. Das Protokoll, insbesondere die in ihm wiedergegebene Einigung darf inhaltlich nicht verändert werden. Für eine Berichtigung des Wortlauts der Einigung entsprechend § 82 Abs. 3 2PO ist deshalb kein Raum (vgl. Fragen und Antworten in NJ 1977, Heft 10, S. 309). Die Wiederherstellung eines Protokolls ist vielmehr nur nach der Verfahrensweise möglich, wie sie die AO über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarieller Urkunden vom 16. November 1956 (GBl. I Nr. 105 S. 1299) vorsieht. Danach sind Urkunden auf Antrag oder von Amts wegen zu ersetzen (§ 3 Abs. 1 der AO). Handelt es sich um eine zerstörte oder abhanden gekommene Urkunde eines Gerichts in einem Rechtsstreit, dann sind die Prozeßparteien zu hören (§ 5 der AO). Die Entscheidung über die Ersetzung der Urkunde ergeht durch Beschluß (§ 6 der AO), gegen den innerhalb von 14 Tagen Beschwerde eingelegt werden kann (§ 7 Abs. 1 der AO). Im vorliegenden Fall ist demzufolge der ursprüngliche Protokolltext nur auf diesem Weg wiederherzustellen (vgl. OG, Urteil vom 7. April 1981 3 OFK 8/81). Der Hinweis des Bezirksgerichts, in der vom Kreisgericht durchzuführenden mündlichen Verhandlung eine den derzeitigen Interessen der Prozeßparteien entsprechende und damit von der ursprünglichen Einigung abweichende neue Einigung über die Kosten des Verfahrens herbeizuführen, findet im Gesetz keine Stütze. Nach einer in der mündlichen Verhandlung abgeschlossenen Einigung können sich die Prozeßparteien nur dann anders entscheiden, wenn sie die Einigung innerhalb von 2 Wochen nach Protokollierung (nach dem Diktat der Einigung auf dem Tonträger) gemäß § 46 Abs. 2 ZPO widerrufen (vtgl. Fragen und Antworten in NJ 1977, Heft 10, S. 309). Es ist daher nicht möglich, mehrere Wochen nach der Protokollierung der Einigung im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Protokolls eine abweichende Kostenenitscheidung bzw. -einigung herbeizuführen. Vielmehr ist die im Protokoll enthaltene Einigung auf der Grundlage der Anordnung vom 16. November 1956 so wiederherzusted-len, wie sie die Prozeßpanteden ursprünglich abgeschlossen haben. INGEBORG VEHMEIER, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Lieferbare Hefte der Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit" (Staatsverlag der DDR) Heft 12: Der Bürger und das Gericht (2., überarb. Auflage) Heft 23: Mein Betrieb und ich (2., überarb. Auflage) Heft 29: Der Genossenschaftsbauer und seine LPG Heft 32: Was Bürger zum Zivilrecht fragen Heft 33: Wenn Streit sich nicht vermeiden läßt Heft 34: Bürger Hausgemeinschaft Wohngebiet Heft 35: Vertrauensvoll zum Rechtsanwalt Heft 40: Vom Recht als Triebkraft wirtschaftlichen Wachstums Heft 42: Geborgenheit im Alter Heft 46: UNO Koexistenz Weltfrieden Heft 47: Kultur in unserer freien Zelt Heft 49: Die Konfliktkommission hat eingeladen . Heft 51: Mit dem Fahrzeug unterwegs Heft 52: Ohne Wasser, merkt euch das . Heft 54: Ordnung ist das halbe Leben Heft 55: Bewahrt das Feuer und das Licht .;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.