Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 110

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 110 (NJ DDR 1985, S. 110); 110 Neue Justiz 3/85 Scheidungsprozeß auch als ein Instrument zum Schutz des sozialistischen Eigentums vor Rechtsverletzungen aller Art, darunter auch vor Straftaten, die oftmals erst mit Inventuren auf gedeckt werden. Grundsätze für die Inventurordnungen derr Betriebe Die Erfüllung der den Inventuren zugedachten Funktionen setzt voraus, daß sie unter strikter Beachtung der in der Inventuranordnung fixierten Grundsätze und getroffenen Einzelregelungen vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet werden. Die Betriebe sind verpflichtet, in einer Inventurordnung oder in anderen geeigneten Festlegungen die Anordnung zu konkretisieren. Das betrifft im Kombinat bzw. im wirtschaftsleitenden Organ vor allem die Aufgaben und Vollmachten des Inventurleiters (§ 4 Abs. 5, letzter Satz). Bei diesen Regelungen ist insbesondere zu beachten, daß der Leiter des Betriebes die Verantwortung für die ordnungsgemäße Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Inventuren trägt, aus der er auch nicht durch die Einsetzung des Inventurleiters entlassen wird (§ 4 Abs. 1 und 5), der Hauptbuchhalter und seine Mitarbeiter nicht als Inventurleiter oder -beauftragte eingesetzt werden dürfen (§4 Abs. 3), weil dies zu einer Personalunion von Kontrolleur und Kontrolliertem führen würde,* 1 4 es unter Androhung ordnungsstrafrechtlicher Sanktionen den Personen, die materielle und finanzielle Mittel und Fonds unmittelbar verwalten, untersagt ist, eigenmächtig Inventuren der von ihnen selbst verwalteten Bestände durchzuführen (§§ 4 Abs. 4, 37 Abs. 1 Ziff. 3), generell Stichtagsinventuren stattzufinden haben und permanente Inventuren nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen vor liegen (§ 3 Abs. 4), beim Wechsel von Personen, die materielle und finanzielle Mittel und Fonds unmittelbar verwalten (z. B. Lagerleiter, Kassierer, Leiter einer Verkaufseinrichtung), generell eine Stichtagsinventur außerhalb des Inventurplans durchzuführen ist. Die Verletzung dieser Grundsätze begünstigt nicht selten die Begehung anderer Rechtsverletzungen. Vorbereitung und Durchführung von Inventuren Für die Vorbereitung und Durchführung der Inventuren stellt der Inventurleiter im Januar eines jeden Jahres einen Jahresinventurplan auf, der vom Leiter des Betriebes zu bestätigen ist. Als Mindestanforderung an den Jahresinventurplan werden in § 7 Abs.Ä vor allem genannt: Angaben zu den Inventurbereichen, den Inventurbeauftragten, den Terminen des Beginns und der Beendigung der Inventuren und zum Anteil der nach Abschluß der Inventur durchzuführenden Stichprobenkontrollen (5 Prozent bei Stichtagsinventuren .und 1 Prozent bei permanenten Inventuren). Aus dem Inventurplan ist erkennbar, ob alle Betriebsbereiche erfaßt sind, ob alle materiellen und finanziellen Mittel und Fonds von rechtlich geregelten Ausnahmen abgesehen mindestens einmal im Jahr der Inventur unterzogen werden (§ 2 Abs. 1) und ob zulässige Inventurbeauftragte eingesetzt werden. Der Inventurplan braucht generell nicht unter Verschluß gehalten zu werden. Ausgenommen davon sind die Pläne mit Inventurterminen im Handel, die den Verkaufseinrichtungen und Industrieläden zur Wahrung des Überraschungsmoments vor der Durchführung der Inventur nicht bekanntgegeben werden dürfen (§ 27 Abs. 4, letzter Satz). Mit dieser nicht neuen, jetzt aber unter ordnungsstrafrechtlicher Sanktion stehenden Regelung (§ 37 Abs. 1 Ziff. 4) soll unzulässigen Eigeninventuren zur Feststellung und zum Ausgleich evtl. Defizite bzw. zur Abschöpfung von Plusbeträgen oder Mehrbeständen entgegengewirkt werden. In Vorbereitung auf die Inventur haben der Leiter des Betriebes und der Inventurleiter dafür zu sorgen, daß Inventurlisten vorbereitet und daß die mit der Durchführung der Inventur Beauftragten über die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit belehrt werden (§ 9 Abs. 1). Diese Belehrung, die zu protokollieren und durch Unterschrift der beauftragten Personen zu bestätigen ist, hat sich auch darauf zu erstrecken, wie die Inventurlisten zu handhaben sind, welche formellen Aspekte zu beachten sind und wann die Sollbestände aus Rechnungsführung und Statistik eingetragen werden dürfen (§ 8 Abs. 1, 2 und 3). Für die Durchführung der Inventur ist generell, aber insbesondere bei Differenzen, festzustellen, ob alle gebotenen Maßnahmen zum Schutz des sozialistischen Eigentums ergriffen wurden oder Verletzungen dieser Pflicht auf getreten sind bzw. auftreten. Nach der Anordnung sind festgestellte Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Lagerung der Bestände, zum bestimmungsgemäßen Gebrauch und zum befugten Umgang mit Grundmitteln und inventarisderungspflichti-gen Arbeitsmitteln, zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, zum ordnungsgemäßen Belegdurchlauf und zur lückenlosen Erfassung aller ökonomischen Vorgänge, zur Reduzierung der Mehrbestände an Material, Handelsware sowie Fertigerzeugnissen, i längere Zeit nicht bewegte Material- und Handelswarenbestände einer volkswirtschaftlich nützlichen Verwendung zuzuführen, protokollarisch festzuhalten und in die Inventurauswertung einzubeziehen (§ 5 Abs. 2). Noch vor der Inventurkontrolle, deren ordnungsgemäße Durchführung der Hauptbuchhalter zu bestätigen hat (§ 36 Abs. 3), und vor der wertmäßigen Abstimmung der Inventurbestände mit der Finanzbuchhaltung sind der Leiter des Betriebes, der Hauptbuchhalter und die zuständigen betrieblichen Organe der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion unverzüglich über die bei der Inventur festgestellten Schädigungen des sozialistischen Eigentums und Verstöße gegen die ökonomische Bestandshaltung zu informieren, um die Fristen für die Geltendmachung der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit einzuhalten und weitere Schäden zu vermeiden. Dabei sollte auch gesichert werden, daß die Ordnungsstrafbefugten Organe (die zuständige Inspektion der Staatlichen Finanzrevision bzw. die Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik) über ordnungsstrafwürdige Sachverhalte informiert werden. Besteht der Verdacht einer strafbaren Handlung, so sind der Leiter des Betriebes und der Hauptbuchhalter zur sofortigen Information der zuständigen staatlichen Organe verpflichtet (§ 33 Abs. 3). Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Inventurdifferenzen In den Protokollen über das Ergebnis der Abstimmung der tatsächlich vorhandenen Bestände mit den Sollbeständen sind Schlußfolgerungen und Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Inventurdifferenzen festzulegen. Gleichzeitig sind Vorschläge zur Durchsetzung der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit zu unterbreiten, wenn nachgeord-nete Leiter oder Mitarbeiter schuldhaft gegen ihre Pflichten zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Bestandsaufnahme der materiellen und finanziellen Mittel und Fonds des Betriebes, zur Einhaltung der Vorschriften über die Bewertung der aufgenommenen Bestände, zur Meldung von Mißständen bei der Sicherung und Erhaltung des sozialistischen Eigentums sowie zur Klärung von Inventurdifferenzei verstoßen oder als Kontrolleur Inventuren nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben (§ 35 Abs. 8). Damit wird zusätzlich gesichert, daß die zuständigen Leiter in die Lage versetzt werden, in Auswertung der Inventur Entscheidungen über die Geltendmachung der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit zu treffen, soweit das nicht bereits während der Inventur geschehen ist. Welche Entscheidungen dazu getroffen wurden, hat das Jahresabschlußprotokoll über die durchgeführten Inventuren auszuweisen (§ 36 Abs. 1). Damit haben auch alle externen Kontrollorgane und auch die Justiz- und Sicherheitsorgane die Möglichkeit, zu prüfen, ob der Leiter des Betriebes seiner Verantwortung in dieser Hinsicht gerecht geworden ist oder ob ggf. mit Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts bzw. mit einer Gerichtskritik reagiert werden muß. Dem Leiter des Betriebes obliegt es, das Ergebnis der Inventur auszuwerten und Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung von Mängeln zu ergreifen (§ 36 Abs. 2, letzter Satz). Dazu hat er in den Rechenschaftslegungen gegenüber den Werktätigen seines Betriebes und vor den übergeordneten Organen Stellung zu nehmen. Ergibt sich aus der Gesamtheit der Maßnahmen, daß er die von der Anordnung geforderten Leitungsentscheidungen mit der gebotenen Konsequenz getroffen hat, dann ist eine wesentliche Voraussetzung für die effektive Nutzung des sozialistischen Eigentums gegeben und ein hoher Grad an Sicherheit für das sozialistische Eigentum erreicht. 4 Zu den Aufgaben des Hauptbuchhalters vgl. VO über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Hauptbuchhalters in den volkseigenen Kombinaten und volkseigenen Betrieben HauptbuchhalterVO vom 7. Juni 1979 (GBl. X Nr. 18 S. 156) sowie G. Tenner/E. Wittkopf, „Wirksamer Schutz des Volkseigentums ein Grundanliegen der neuen Hauptbuchhalterverordnung“, NJ 1980, Heftl, S. 8 fl.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.