Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 109

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 109 (NJ DDR 1985, S. 109); Neue Justiz 3/85 109 Neue Rechtsvorschriften Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Inventuren als Beitrag zum Schutz des sozialistischen Eigentums Dr. ERNST WITTKOPF, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR In den Informations-, Kontroll- und Entscheidungsprozessen der Volkswirtschaft kommt den Inventuren seit jeher eine große Bedeutung zu. Sie wächst im Interesse der Erschließung aller Potenzen und Reserven unter den Anforderungen verstärkter Intensivierung der Produktion in der neuen Etappe der ökonomischen Strategie. Eine besondere Funktion erfüllen die Inventuren auch bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Der tatsächliche Stellenwert der Inventuren hängt weitestgehend von der jeweils erzielten Qualität ab. Sie entscheidet darüber, ob der mit der einzelnen Inventur angestrebte reale Ausweis des ökonomischen Zustands und seiner inneren Zusammenhänge erreicht wird, so daß er die Ausgangsbasis für gezielte Leitungsmaßnahmen bilden kann. Die Qualität der Inventuren entscheidet wie die Strafverfolgungspraxis immer wieder bestätigt auch darüber, ob die Inventuren den notwendigen Beitrag im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität leisten, d. h., ob sie Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufdecken oder ob sie im Gegenteil infolge ihrer Oberflächlichkeit und Mängel selbst straftatbegünstigend wirken. Nicht zuletzt unter diesem Aspekt verdient die am 31. Oktober 1984 erlassene und am 1. Januar 1985 in Kraft getretene Anordnung über die Durchführung von Inventuren Inventuranordnung (GBl. I Nr. 33 S. 402) besondere Aüfmerksamkeit. Die Inventuranordnung löst die bisher geltende Inventurrichtlinie vom 20. Juni 1975 (GBl.-Sdr. Nr. 801) ab und gilt ab 1. Januar 1986 auch für die Produktionsgenossenschaften des Handwerks, auf die sich die bisher geltende Richtlinie nicht erstreckte (§ 40 Abs. 1 und 2).1 In der neuen Anordnung über die Durchführung von Inventuren werden die bei der Durchsetzung der Inventurrichtlinie gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse ausgewertet. Sie entspricht den leitungsmäßigen Erfordernissen eines exakten Überblicks über den Bestand und die Entwicklung des sozialistischen Eigentums. Die Inventuranordnung zeichnet sich durch eine sinnvolle Zuordnung der geforderten Maßnahmen zu den sachlich zutreffenden Arbeitsetappen der Inventuren aus, berücksichtigt in stärkerem Maße bestimmte Spezifika des Inventurgegenstands (z. B. Inventuren in Hochregallagern nach § 6, bei Kleinmaterial nach § 16, bei Handlagerbeständen nach § 17, bei Tierbeständen nach § 24, bei Sekundärrohstoffen nach § 26 und bei Beständen in Einrichtungen der betrieblichen Betreuung nach § 27 Abs. 2 und 5), überträgt das bisher nur der Staatlichen Finanzrevision zustehende Recht, die Wiederholung von nicht ordnungsgemäß durchgeführten Inventuren zu verlangen und die Bestätigung der Jahresbilanz und der Ergebnisrechnung zeitweilig zu versagen, nunmehr auf alle zuständigen Revisionsorgane (§ 38), verlangt ausdrücklich Vorschläge in den Kontrolldoku-menten zur Geltendmachung der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit (§ 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 8), erweitert die Möglichkeit ordnungsstrafrechtlicher Ahndung für entgegen § 4 Abs. 4 eigenmächtig durchgeführte Inventuren und für entgegen § 27 Abs. 4 erfolgte Mitteilungen über Inventurtermine (§ 37 Abs. 1 Ziff. 3 und 4). Gesicherte Aussagen über den Bestand an materiellen und finanziellen Mitteln und Fonds Ein Grundanliegen der Neuregelung besteht darin, eine größere Sicherheit der Aussagen über den im rechtlich geregelten System von Rechnungsführung und Statistik widergespiegelten Bestand an materiellen und finanziellen Mitteln und Fonds zu erreichen. Diese Aussagen über die ökonomische Realität, die im Vergleich zu den Daten in Rechnungsführung und Statistik (Soll-ISt-Vergleich) getroffen werden, geben Auskunft über Abweichungen vom Soll-Bestand.2 Das sind Bestandsdifferenzen, die als Plus- bzw. Minusdifferenzen un-saldiert in den entsprechenden Konten der Finanzrechnung zu buchen sind (§ 35 Abs. 6). Zugleich werden auch Hinweise auf Fehler in den Nachweisen der Soll-Bestände oder in den Inventurunterlagen vermittelt. Diese Buchungsdifferenzen können durch Verwechslungen in der Belegerfassung, durch Fehler in der Nachweisführung oder durch falsche Bewertung u. ä. entstehen (§ 35 Abs. 5). Inventurergebnisse, die exakt ermittelt sind, einer gründlichen Inventurkontrolle (§ 33 Abs. 1 und 2) standhalten und auch wertmäßig mit der Finanzrechnung übereinstimmen (§ 35 Abs. 1), sind ein unbestechlicher Gradmesser der tatsächlich erreichten Effektivität jeder wirtschaftlichen Einheit und eine wichtige Ausgangsinformation für Leitungsentscheidungen über die richtige Verwaltung und Verwendung sowie die Erhaltung und Mehrung des sozialistischen Eigentums. Das ergibt sich sowohl aus dem Gegenstand der Inventur als auch aus den rechtlich geforderten Feststellungen und Maßnahmen. Gegenstand der Inventur ist das gesamte materielle und finanzielle Potential des Betriebes, das aus Arbeitsmitteln, materiellen Umlaufmitteln und noch nicht abgeschlossenen Investitionen, finanziellen Umlaufmitteln, Krediten und Verbindlichkeiten besteht (§ 8 Abs. 1). Die einzelnen Bestandteile dieses Potentials in ihrer Gesamtheit sind letztlich Ausdruck der von einer Wirtschaftseinheit mit Hilfe der materiellen und finanziellen Mittel und Fonds erbrachten Leistungen. Mit der Rechnungsführung und Statistik wird das wirtschaftliche Potential in seinen Ausgangspositionen und in seiner Entwicklung genau erfaßt und so die Widerspiegelung des erreichten ökonomischen Standes ermöglicht. Die Gewißheit über die Richtigkeit dieser Widerspiegelung ergibt sich erst aus den ordnungsgemäß durchgeführten Inventuren. Sie sind daher auch unerläßliches Kontrollinstrument der Leitung. Bedeutung der Inventuren für Leitungsentscheidungen Entscheidend für den Leitungsprozeß ist nicht allein der reale Nachweis des erzielten ökonomischen Ergebnisses bzw. das Inventurergebnis mit den hier festgestellten Abweichungen von den Daten der Rechnungsführung und Statistik oder der Nachweis von Buchungs- und Bewertungsfehlern; obwohl allein schon diese Feststellungen leitungsmäßige Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Die Bedeutung von Inventuren ergibt sich vor allem daraus, daß „ mit ihnen die Verpflichtung verbunden ist, die Ursachen der Entstehung von Differenzen aufzudecken und Maßnahmen zur Beseitigung vorhandener Mängel festzulegen (§ 3 Abs. 1 letzter Satz), Verstöße gegen Rechts- und Arbeitspflichten zur Sicherung des sozialistischen Eigentums, zu seiner richtigen Verwaltung und Verwendung sichtbar werden, auf die die in § 4 Abs. 1 genannten Leiter des Betriebes mit den gebotenen Mitteln differenziert reagieren müssen (§ 35 Abs. 8 und § 36 Abs. 1), bei Feststellung von Mehrbeständen (§ 5 Abs. 3) oder für die Lösung von wissenschaftlich-technischen Aufgaben nicht mehr benötigter Grund- und Arbeitsmittel (§ 21 Abs. 3 letzter Satz) sofort Maßnahmen zur volkswirtschaftlich effektiven Verwertung bzw. weiteren Verwendung zu treffen sind.3 Bei der Übergabe von Bau- und Investitionsvorhaben gilt die nach Realisierung der vertraglich vereinbarten Leistung durchzuführende Inventur erst dann als abgeschlossen, wenn über die weitere Verwendung der nicht mehr benötigten Ausrüstung und Materialien entschieden wurde und die tatsächliche Beräumung erfolgt ist (§ 5 Abs. 5). Das kennzeichnet die Inventur neben ihrer Funktion als wesentliches Element im Informations-, Kontroll- und Ent- 1 Alle ln diesem Beitrag ohne weitere Bezeichnung angegebenen Paragraphen beziehen sich auf die Inventuranordnung. 2 Zur Rechnungsführung und Statistik als Informations-, Leitungsund Kontrollinstrument der Volkswirtschaft vgl. E. Wittkopf, „Wirtschaftliche Rechnungsführung - wichtiges Instrument zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie“, NJ 1983, Heft 2, S. 53 f. 3 Vgl. dazu auch die AO zur periodischen Ermittlung nicht benötigter verbraucherseitiger Bestände durch die Bilanzorgane sowie über die Verantwortung und materielle Stimulierung der Hersteller für den effektiven Einsatz der Mehrbestände ihres.Produktlons-sortiments - BestandsverwertungsAO' vom 14. April 1983 (GBl. I Nr. 13 S. 146) und die Erläuterungen dazu in der Gesetzgebungsübersicht in NJ 1983, Heft 8, S. 326.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in derElaktrowerkst-att des festgestellt: Betriebsangehörigen ist es möglich, während der Arbeitszeit aus betriebseigenem Material Gegenstände zum privaten Gebrauch anzufertigen; die diesbezüglich bestehenden betrieblichen Regelungen werden in der Regel im Arbeits- und Freizeitbereich wenig sichtbar;. Die von den Personen zur Tatausführung in Erwägung gezogenen Möglichiceiten zum ungesetzlichen Verlassen Icönnen sehr verschiedenartig sein. Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.