Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 107

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 107 (NJ DDR 1985, S. 107); Neue Justiz 3/85 107 Dokumentation Bemerkenswerte Urteile französischer Gerichte zur Nichtverjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Prozesses gegen den ehemaligen Gestapochef von Lyon, SS-Obersturmbann-führer Klaus Barbie, wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit! sind 1983 und 1984 in Frankreich zwei Urteile ergangen, mit denen prozessuale Einwände der Verteidiger Bar-bies zurückgewiesen wurden. Die beiden Urteile verdienen vor allem deshalb Aufmerksamkeit, weil sie sich auch zu völkerrechtlichen Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zur Verpflichtung der Staaten zur Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Bestrafung solcher Verbrechen äußern. Am 5. Februar 1983 war Barbie der zuvor seinen Wohnsitz in Bolivien genommen hatte, dort jedoch ausgewiesen worden war in Cayenne, der Hauptstadt Französisch-Gua-yanas (Überseeisches Departement Frankreichs), auf Grund eines im November 1982 in Lyon gegen ihn erlassenen Haftbefehls festgenommen worden. Am gleichen Tage wurde er in einem Militärgefängnis in der Nähe von Lyon untergebracht. Barbie erhob daraufhin, vertreten durch seine Verteidiger, gegen die Französische Republik Klage und verlangte seine Freilassung mit der Begründung, es habe sich um eine „verschleierte Auslieferung" gehandelt. Das Appellationsgericht in Lyon entschied am 8. Juli 1983, daß die auf Grund eines Haftbefehls erfolgte Festnahme eines ins Ausland Geflohenen auf eigenem Territorium ohne Auslieferungsverfahren nach französischem Recht rechtmäßig ist. Das Urteil wurde am 6. Oktober 1983 durch die Strafkammer des Kassationsgerichtshofs in Paris bestätigt, ln der Entscheidung des Kassationsgerichtshofs heißt es u. a.2: Es ergibt sich aus den Bestimmungen der Präambel und des Art 4 des Londoner Abkommens vom 8. August 1945 im Zusammenhang mit Art. 6 des Statuts des Nürnberger Miiitärgerichtshofs, das ein Anhang zum Abkommen ist3, sowie aus den Empfehlungen der Resolution der Vereinten Nationen vom 13. Februar 19464 beide, sowohl die Resolution als auch das Abkommen, beziehen sich auf die Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 19435 und sind im Gesetz vom 26. Dezember 19646 erwähnt , daß die Mitglieder der Vereinten Nationen „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen müssen, um Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu bestrafen, und daß Personen, die unter dem Verdacht stehen, sich solcher Verbrechen schuldig gemacht zu haben, „in die Länder, in denen sie ihre Verbrechen begangen haben, zurückgebracht werden, um dort nach den Gesetzen dieser Länder abgeurteilt und bestraft zu werden“; daß auf Grund der Natur dieser Verbrechen die erwähnten Bestimmungen mit den durch die internationale Gemeinschaft anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen übereinstimmen, auf die sich auch Art. 15 Abs. 2 der Internationalen Konvention über Bürgerrechte und politische Rechte7 sowie Art. 7 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention8 beziehen; und daß diese Bestimmungen Bestandteil internationaler Verträge sind, die ordnungsgemäß in die innerstaatliche Rechtsordnung integriert worden sind und kraft Art. 55 der Verfassung vom 4. Oktober 19588 Vorrang vor den Gesetzen haben. Die Verteidiger Barbies hatten ferner geltend gemacht, das französische Gesetz über die Nichtverjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 26. Dezember 1964 könne auf die Barbie zur Last gelegten Verbrechen nicht angewendet werden, weil diese vor Beendigung der Feindseligkeiten begangen worden waren und damit zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bereits verjährt waren. Eine Nichtanwendung der Verjährung auf Grund dieses Gesetzes verstieße deshalb gegen das Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen. Das Appellationsgericht in Lyon traf am 28. Oktober 1983 folgende Entscheidung: . Auf Grund der von der Völkergemeinschaft anerkannten Rechtsprinzipien unterliegen Verbrechen gegen die Mensch- lichkeit nicht der Verjährung; das Recht auf Eintritt der Verjährung stellt weder ein Menschenrecht noch ein grundlegendes Freiheitsrecht dar. In der Begründung des Urteilst0 wird ausgeführt, daß das Gericht zu diesem Ergebnis kam in Anbetracht dessen, daß eine Analyse des Wortlauts des Gesetzes vom 26. Dezember 1964 ergibt, daß es keine Bestimmung enthält, die ausdrücklich das grundlegende Prinzip des Rückwirkungsverbots von Strafgesetzen aufhebt, und daß die Auslegungsregeln es nicht gestatten, eine derartige Bestimmung durch außerhalb des Textes stehende Elemente zu ergänzen; jedoch in Anbetracht dessen, daß das betreffende Gesetz einen ausdrücklichen Verweis auf das Statut des Internationalen Militärgerichtshofs enthält, das als Anhang dem Alliierten Abkommen von London vom 8. August 1945 beigefügt ist; daß dieses Abkommen entsprechend seinem Charakter als internationaler Vertrag ordnungsgemäß in die innerstaatliche Rechtsordnung integriert worden ist und mit einer höheren Rechtskraft ausgestattet ist als die geltenden Gesetze; daß demzufolge der Geltungsbereich des Gesetzes vom 26. Dezember 1964 notwendigerweise vom Text des internationalen Abkommens ausgeht, worauf es sich ausdrücklich bezieht; ausgehend davon, daß entsprechend der offiziellen Auslegung dieses Dokuments am 15. Juni 1979 durch den Minister für Auswärtige Angelegenheiten, der genau zu dieser Frage konsultiert wurde, das einzige die Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit betreffende Prinzip, das sich aus dem Statut des Internationalen Militärgerichtshofs -ableiten läßt, das Prinzip der Nichtverjährung ist; in Anbetracht dessen, daß die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 28. November 1950, die seit ihrer Ratifikation am 31. Dezember 1973 und Veröffentlichung durch das Dekret vom 3. Mai 1974 ebenfalls in die innerstaatliche Rechtsordnung integriert worden ist, nachdem sie in Art 7 Abs. 1 das Prinzip der Gesetzlichkeit von Delikten und Strafen und des Rückwirkungsverbots der Strafgesetze bekräftigt hat, eine Ausnahme vorsieht in bezug auf jede „Handlung oder Unterlassung, welche im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den allgemeinen, von den zivilisierten Völkern anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar War“; ausgehend davon, daß sich aus der offiziellen Auslegung dieses Dokuments am 15. Juni 1979 durch den Minister für Auswärtige Angelegenheiten, der genau zu dieser 'Frage konsultiert wurde, ebenfalls ergibt, daß der fragliche Abs. 2 des Art. 7 sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft gilt und einem Vertragspartner gestattet, das Prinzip des Rückwirkungsverbots 'von Strafgesetzen in bezeig auf Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszuschließen ; 1 Zum Fall Barbie vgl. auch G. Wieland, „Die aktuelle Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Naziverbrechen", NJ 1983, Heft 8, S. 309 ff. 2 Journal du Droit International (Clunet) 1983, S. 779 ff. (S. 785 f). 3 Londoner Viermächte-Abkommen über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der Europäischen Achse vom 8. August 1945 und Statut für den Internationalen Militärgerichtshof vom gleichen Tage, in: Völkerrecht, Dokumente, Teil 1, Berlin 1980, S. 144 f. und 146 ff. 4 Resolution 3 (I) der ‘ UN-Vollversammlung vom 13. Februar 1946 über die Auslieferung und Bestrafung der Kriegsverbrecher, in: Resolutionen zur Abrüstung und zur Kodifizlerung des Völkerrechts (Die Vereinten Nationen und ihre Spezialorganisationen, Dokumente, Bd. 3, Teil I), Berlin 1981, S. 70. 5 Moskauer Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für begangene Greueltaten vom 30. Oktober 1943, ln: H. Standke/L. Krumbiegel, Der Krieg im Völkerrecht, Berlin 1961, S. 515 f. 6 Das französische Gesetz vom 26. Dezember 1964 besagt, „daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie durch die Resolution der Vereinten Nationen vom 13. Februar 1946 definiert wurden, die sich auf die Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit stützt, wie sie im Statut des Internationalen Militärgerichtshofs vom 8. August 1945 enthalten ist, ihrer Natur nach unverjährbar sind“. 7 Internationale Konvention über zivile und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, in: Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, Berlin 1980, S. 552 ff. 8 (West-) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, in: H. Klenner, Marxismus und Menschenrechte, Berlin 1982, s. 386 ff. 9 Verfassung der Französischen Republik i. d. F. vom 31. Dezember 1963, in: Staatsrecht bürgerlicher Staaten, Lehrbuch, Berlin 1980, S. 360 ff. 10 Journal du Droit International (Clunet) 1984, S. 308 ff. (S. 310 f.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik nichts mehr zu tun haben und auf jeden Pall diesen Staat den Rücken kehfjn will, habe ich mich gedanklich damit auseinandergesetzt, welche Angaben über die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.