Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 106

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 106 (NJ DDR 1985, S. 106); 106 Neue Justiz 3/85 sichtspunkt der Androhung oder Anwendung von Gewalt (z. B. beim Streikpostenstehen) in den Tatbeständen der Nötigung (§ 240 StGB) und der Erpressung (§ 253 StGB) vorgesehen. Aber auch die Tatbestände des Hochverrats gegen den Bund (§ 81 StGB), der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 StGB), der Nötigung von Verfassungsorganen (§ 105 StGB) und der Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b StGB) werden von Kommentatoren unter dem Aspekt des illegalen Streiks in Betracht gezogen.22 Dieser große Verbotskatalog schwächt wie schon gesagt im allgemeinen die Verhandlungspositionen der Gewerkschaften nicht unerheblich. Das ist auch das eigentliche Anliegen, das die Monopolbourgeoisie verfolgt. Darüber hinaus werden aus für rechtswidrig erklärten Streiks Schadenersatzansprüche der Unternehmer abgeleitet. Zu diesem Zweck hat das BAG den Begriff der Sozialadäquanz aus dem Strafrecht übernommen und alle „sozialinadäquaten Streiks“ als rechtswidrige Eingriffe in das „Recht am Gewerbebetrieb“ hingestellt, das von der Rechtsprechung der BRD-Gerichte als „sonstiges Recht“ i. S. des § 823 Abs. 1 BGB anerkannt wird. Danach haften alle Werktätigen, die an einem „sozialinadäquaten Streik“ teilnehmen, als Gesamtschuldner in vollem Umfang für den gesamten Schaden, der dem Unternehmer durch den Streik entstanden ist.23 Ihnen kann auch nach § 626 BGB fristlos gekündigt werden, weil die Teilnahme an einem „sozialinadäquaten Streik“ als „schwerwiegende Arbeitsvertragspflichtverletzung“ betrachtet wird. Das BAG bezieht die volle Schadenersatzpflicht gegenüber dem Unternehmer auch auf die Gewerkschaft, wenn diese einen „sozialinadäquaten Streik“ beginnt oder übernimmt oder an die streikenden Werktätigen Unterstützung zahlt und sie dadurch in ihrem Arbeitskampfwillen bestärkt.24 Die Gewerkschaft haftet dann für ihre Vertreter nach §§ 823 Abs. 2 und/oder 826 BGB. Besonders in Erinnerung geblieben ist der schleswig-holsteinische Metallarbeiterstreik in den Jahren 1956/57. Das BAG hatte seinerzeit die Gewerkschaft verurteilt, wegen Bruchs der „Friedenspflicht“ für die während des 114 Tage währenden Streiks den Unternehmern entstandenen Schäden Ersatz zu leisten. Zwar begnügten sich die Unternehmer in diesem Falle damit, die Schadenersatzverpflichtung der Gewerkschaften dem Grund nach feststellen zu lassen, ohne eine bestimmte Geldsumme zu fordern andernfalls wäre wohl „das soziale Klima auf lange Zeit hinaus vergiftet“25 worden, und daran ist den Unternehmern auch nicht gelegen. Immerhin müssen die Gewerkschaften aber stets um den Verlust ihrer materiellen Basis und damit um ihre Existenz fürchten. (wird fortgesetzt) 22 Vgl. z. B. E. Dreher/H. Tröndle, StGB-Komraentar (Bedc’sche Kurz-Kommentare, Bd. 10), 38. Aufl., München 1978, Anm. 8 zu §81, Anm. 4 und 9 zu § 88, Anm. 3 zu § 105, Anm. 4 zu § 240, Anm. 10 zu § 253, Anm. 7 zu § 316 b. 23 Vgl. BAG, Urteil vom 20. Dezember 1963 - 1 AZR 428/62 - ln: Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 32 zu Art. 9 GG (Arbeitskampf). 24 Vgl. BAG, Urteil vom 20. Dezember 1963 - 1 AZR 429/62 - ln: Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 33 zu § 9 GG (Arbeitskampf). 25 W. Däubler, Das A'rbeitsrecht 1, 5. Aufl., Reinbek bei Hamburg 1981, S. 196. Britisches Gericht beschlagnahmt Gesamtvermögen der Bergarbeitergewerkschaft In der Auseinandersetzung mit den seit März 1984 gegen geplante Zechenstillegungen streikenden Bergarbeitern Großbritanniens versucht die bürgerliche Staatsmacht gegenwärtig, die Gewerkschaften in sich zu spalten und voneinander und vom Gewerkschaftsdachverband TUC zu isolieren. Eine bedeutende Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Gerichtsbeschluß über die Beschlagnahme des Vermögens der Bergarbeitergewerkschaft National Union of Miners (NUM). Streikbrecherische NUM-Mitglieder hatten gerichtliche Feststellung beantragt, daß die NUM mit der Streikanweisung gegen ihre eigenen Statuten verstoßen habe. Das Gericht entsprach diesem Antrag und machte der Gewerkschaft darüber hinaus zur Auflage, den Streik für inoffiziell und damit für illegal zu erklären, keine disziplinarischen Maßnahmen gegen Streikbrecher einzuleiten und in einigen Revieren kein Geld für die Finanzierung des Streiks auszugeben. Als sich die Gewerkschaft weigerte, dem Gerichtsurteil zu entsprechen, wurde sie zu einer Geldstrafe von 200 000 Pfund Sterling verurteilt. Die NUM-Führung zahlte diese Strafe nicht und transferierte gleichzeitig das Barvermögen der NUM nach Dublin, Zürich und Luxemburg. Daraufhin wurde den Treuhändern des NUM-Vermögens (Präsident, Vizepräsident und Generalsekretär) durch Gerichtsbeschluß das Verfügungsrecht darüber abgesprochen und ein in der Konservativen Partei aktiver Rechtsanwalt als Zwangsverwalter für dieses Vermögen eingesetzt. Das gesamte NUM-Vermögen und nicht nur der Teil, der die Geldstrafe von 200 000 Pfund Sterling und die Auslagen ihrer Eintreibung decken würde wurde mit der Begründung beschlagnahmt, das Gericht gehe davon aus, daß die NUM auch in Zukunft zu Geldstrafen verurteilt werden könnte, wenn sie weitere Urteile ignoriere. Diese möglichen zukünftigen Geldstrafen könnten dann aus dem beschlagnahmten Gesamtvermögen beglichen werden. Die Bergarbeitergewerkschaft war damit nicht mehr in der Lage, Rechnungen zu bezahlen und ihre Angestellten zu entlohnen. Eine normale Gewerkschaftsarbeit ist unter diesen Umständen auf die Dauer nicht möglich schon gar nicht während eines Streiks. Es paßt genau in die gegenwärtige Taktik der konservativen Thatcher-Regierung, daß die Gewerkschaft nicht wegen Verstoßes gegen das Gewerkschaftsgesetz, sondern wegen Mißachtung des Gerichts verurteilt wurde. Hätte nämlich das Gericht sein Urteil mit einem Verstoß der NUM gegen das Gewerkschaftsgesetz begründet, dann wäre der TUC zu einer umfassenden Unterstützung der Bergarbeitergewerkschaft veranlaßt gewesen, denn es existiert ein TUC-Beschluß, daß das Gewerkschaftsgesetz nicht respektiert werden soll. Unter den gegebenen Umständen konnte aber der TUC, wenn er nicht selbst empfindliche Geldstrafen riskieren wollte, die NUM nur begrenzt unterstützen. Die britische Justiz hat somit ohne sich formell in den Konflikt zwischen der Bergarbeitergewerkschaft und der staatlichen britischen Kohlebehörde einzumischen die Arbeitskampfbedingungen der Bergarbeiter drastisch verschlechtert und die innergewerkschaftliche Solidarität auf eine harte Probe gestellt. , A. Do. Fortsetzung v. S. 102 Die Festsetzung eines niedrigeren Unterhaltsbeitrags gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten kann z. B. dann gerechtfertigt sein, wenn der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil ein außerordentlich hohes Einkommen hat, so daß das allgemeine Maß des Unterhalts die Bedürfnisse des Kindes überschreiten würde. Eine geringere Bemessung ist auch dann begründet, wenn der Unterhaltsverpflichtete in einer wirtschaftlich sehr angespannten Lage ist und der andere Elternteil in sehr guten Verhältnissen lebt. Einfluß auf die Höhe des Unterhalts hat auch, wenn die Bedürfnisse des Kindes wegen seines gesundheitlichen Zustandes größere finanzielle Ausgaben als gewöhnlich beanspruchen. Für die Unterhaltsbemessung ist darüber hinaus bei zwei oder mehr Kindern zu beachten besonders wenn jedes in einer anderen Familie aufwächst (z. B. Kinder aus verschiedenen Ehen) , daß keines von ihnen in eine ungünstigere Lage als das andere kommt. Die ungarischen Gerichte setzen die Höhe des Unterhalts meistens prozentual fest, aber gleichzeitig bestimmen sie die monatlich zu zahlende Mindestsumme (z. B. 18 Prozent des durchschnittlichen Einkommens, aber wenigstens monatlich 1 500 Forint). Unterhaltsforderungen können, falls das zur Sicherung pünktlicher Erfüllung erforderlich ist, in Höhe der Mindestsumme durch den Betrieb des Verpflichteten abgezogen werden.- Das gilt auch für den Fall, daß der Verdienst des Verpflichteten in dem betreffenden Monat niedriger als durchschnittlich war, ihm müssen jedoch nach Abzug 50 Prozent seines Einkommens verbleiben. Erhöht sich das Einkommen des Verpflichteten, hat das Kind automatisch Anspruch auf entsprechend höheren Unterhalt. Hat der Verpflichtete auf Grund objektiver Gegebenheiten ein monatlich stark schwankendes Einkommen, setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag auf Grund des Durchschnittseinkommens nur in einer fixen monatlichen Summe fest. Wenn in den Umständen, unter denen der Unterhalt festgelegt worden ist, wesentliche Veränderungen eintreten, kann die Erhöhung oder Herabsetzung des Unterhalts beantragt werden (§ 69 des Familiengesetzes).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu verwirklichen sucht. Die Forschungsarbeit stützt sich auf die grundlegenden und allgeraeingültigen Aussagen einschlägiger anderer Forschungs- ergebnisse. Auf die Behandlung von Problemstellungen, die sich Mielke, Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjahres und dee im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Erfahrungen und Aufgaben bei der Verwirklichung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.