Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 104

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 104 (NJ DDR 1985, S. 104); 104 Neue Justiz 3/85 ziale und kulturelle Rechte von 1966, die (West-)Europäische .Menschenrechtskonvention von 1950, (West-)Europäische Sozialcharta von 1961 und das ILO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schütz des Vereinigungsrechts von 1948 abgestützt wird eben nur einen Kernbereich des Streiks für rechtlich zulässig erklärt. Und das BAG hat hinzugefügt: Die Funktion des Streiks müsse darin gesehen werden, das Arbeitsleben zu ordnen und zu befrieden. Das BAG hat in nahezu achtzig den Arbeitskampf betreffenden Entscheidungen diesen Kernbereich des Streiks fixiert und sich dabei auf die Lehre von der sog. arbeitsgerichtlichen Rechtsfortbildung gestützt, die es dem Richter erlaubt, einen Bedeutungswandel der Verfassung zu konstruieren, weil „der Ausleger unter Umständen die Verfassung besser verstehen kann, als die Entwerfer der Texte sie verstanden haben “, und weil „der Wille der Verfassung kein unbeweglicher, sondern ein wandelnder Dauerwille“ sei.* 1* Insbesondere mit seinem grundlegenden Beschluß vom 28. Januar 1955 hat der Große Senat des BAG den Streik nur dann für rechtens erklärt, wenn er eine tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen erfaßt und die Streikforderungen weder tarifwidrig noch sozialinadäquat sind.12 Diese Aussagen wurden in einem weiteren grundlegenden Beschluß des Großen Senats des BAG vom 21. April 1971 bekräftigt.13 Das Streikrecht wurde damit in ein Netzwerk von Regeln gepreßt, deren gesellschaftspolitische Einordnung in der Praxis die Bedeutung eines „Arbeitskampfgesetzes“ mit schwerwiegenden Folgen für die Arbeiterklasse hat. Richterrechtliche Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit eines Streiks Für die Rechtmäßigkeit eines Streiks hat das BAG folgende Maßstäbe entwickelt: 1. Nur die gewerkschaftlich organisierte Arbeitsniederlegung ist legal. Der „wilde“, d. h. verbandsfreie Streik ist rechtswidrig. Diese These begründet das BAG damit, daß wegen der potentiellen Schädlichkeit von Streiks Kontrollstellen, auf der Seite der „Arbeitnehmer“ eben die Gewerkschaften, eingeschaltet werden müßten, die wegen ihrer Stellung im Arbeitsleben, ihrer Bedeutung in wirtschaftlicher Hinsicht und wegen ihres Wissens um die rechtlichen Grenzen des Streiks die Gewähr dafür böten, daß nur in wirklich begründeten Fällen gestreikt und die Vielzahl allgemeiner Kampfregeln eingehalten wird. In Wirklichkeit sollen nach dem Willen der Monopolbour-geoisie die Gewerkschaften auch hier als „Ordnungsfaktor“ wirken. Mit ihrer Hilfe will man die Streiks begrenzen und sie festgeschriebenen Regeln unterwerfen, insbesondere denen, die in den gewerkschaftlichen Satzungen selbst enthalten sind. Das betrifft vor allem die strikte Einhaltung der Urabstimmung, in der eine bestimmte Mehrheit (in der Regel 662 11/3 oder 75 Prozent) der Gewerkschaftsmitglieder ihre Zustimmung zum Streik geben muß. Der abschätzig als „wild“ bezeichnete verbandsfreie Streik kann von großer politischer Bedeutung sein. Er ist Ausdruck eines spontanen Willens und großer Kampfbereitschaft der Werktätigen, zumal man bedenken muß, daß die Gewerkschaft finanzielle Unterstützung nur dann gewährt, wenn sie auch bereit ist, sich die Ziele des Streiks zu eigen zu machen, also den Streik auf ihre Verantwortung zu nehmen. Das ist aber oft gar nicht sicher. Das Koalitionsrecht nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes steht, dem Verbot eines von der Gewerkschaft nicht getragenen Streiks klar entgegen. Vielmehr eröffnet diese Bestimmung auch einzelnen Gruppen die Möglichkeit zur kollektiven Arbeitsniederlegung. Eine gewerkschaftliche Organisierung des Streiks als notwendige Voraussetzung für seine Rechtmäßigkeit ist allein Ergebnis des den Streik einengenden Richterrechts. 2. Nur ein um tarifliche Regelungen geführter Streik ist legal. Mit dieser These reduziert das BAG den Streik auf ein Hilfsinstrument der Tarifautonomie, d. h. der den Untemehmer-verbänden und den Gewerkschaften übertragenen autonomen normativen Regelungsbefugnis zur Gestaltung der Arbeitsverhältnisse. Tatsächlich ist die Tarifautonomie aber nicht das einzige Koalitionsmittel. Tarifliche Kampfziele, so wichtig sie sind, bilden nur einen Teil der Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen und sind nicht mit ihnen identisch. Das wird allein schon deutlich, wenn man bedenkt, daß andernfalls der gesamte Komplex des Selbstbestimmungsrechts der Gewerkschaften, ihr Aufbegehren gegen das totale politische und wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit und das Demonstrieren gewerkschaftlicher Macht als Bollwerk gegen den Abbau politischer und sozialer Rechte der Werktätigen ausgespart bliebe. Aber auch dem Streik um tarifliche Regelungen werden erhebliche Grenzen dadurch gesetzt, daß die Tarifautonomie selbst eingegrenzt wird. Denn die Grenzen der Tarifautonomie werden zugleich als die Grenzen der Streiks betrachtet. Und diese sind erheblich! Beispielsweise wurde die Theorie der sog. institutionellen Garantie der Tarifverträge entwickelt, die eine Beschränkung der Tarifautonomie erlaubt: so müßten die Tarifverträge das Gemeinwohl berücksichtigen, sie müßten Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen u. a. m. Als zentraler Aspekt des Tarifvertrags wird die „Friedenspflicht“ angesehen, d. h. nach Auffassung des BAG, daß mit jedem Abschluß eines Tarifvertrags automatisch die unabdingbare Pflicht der Tarifvertragsparteien verbunden ist, während der Laufzeit des Vertrags keine Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen.14 Im Vordergrund steht jedoch das Anliegen des BAG, solche Streiks zu verhindern, die im Zusammenhang mit den Mitbestimmungsrechten der Werktätigen und der Gewerkschaften stehen (z. B. Streiks um die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates) oder die eine Kritik an der Unternehmensführung als Ganzes betreffen (z. B. die unternehmerische Entscheidung, den Betrieb stillzulegen, die Produktion zu verlagern oder das Produktionsprofil zu verändern). 3. Politische Streiks sind verfassungswidrig. Als politische Streiks werden solche qualifiziert, die ein „hoheitliches Verhalten“ des Staates erstreben. Das BAG begründet die Verfassungswidrigkeit und daraus abgeleitet die Rechtswidrigkeit solcher Streiks damit, daß der politische Erzwingung- und Warnkampf gegen Grundsätze des freiheitlichen demokratischen und parlamentarischen Rechtsstaates verstieße. Ein politischer Streik sei ein Mittel zur Systemüberwindung, so daß seine Legitimation nicht in der Verfassung gesucht werden könne.15 Das Problem ist nicht dadurch zu lösen, daß den Gewerkschaften nahestehende BRD-Juristen auf die Streikpraxis der BRD verweisen und schlußfolgern, keiner der bisherigen Streiks habe auch nur ansatzweise eine Untergrabung der Staatsgewalt oder gar eine Überwindung des politischen Systems der BRD bewirkt oder auch nur beabsichtigt. Über juristische Argumentationen kommen sie dann zu dem richtigen, aber dennoch durch die Begründung in seiner Wirkung einengenden Ergebnis, daß nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes durch Streiks auch auf staatliche Organe eingewirkt werden könne, wenn es um die Mitgestaltung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen geht.16 17 Aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes kann eine Unterscheidung zwischen politischen und anderen Streiks und damit ein Verbot des politischen Streiks nicht abgeleitet werden.12 Diese Bestimmung enthält eine umfassende Garantie für die Betätigung von Koalitionen und schließt deshalb auch die Interessenwahrnehmung der Koalition gegenüber dem kapitalistischen Staat ein, der in zunehmendem Maße in den Wirtschaftsprozeß eingreift und damit sowohl mittelbar als auch unmittelbar Arbeitsbedingungen gestaltet. Auf diese Weise wird der kapitalistische Staat zum sozialen Gegenspieler der Werktätigen. Die eigentliche Argumentation liegt aber nicht im engen juristischen Bereich. Unter den heutigen Bedingungen der Verflechtung ökonomischer und politischer Krisenprozesse im Kapitalismus ist eine Einteilung in politische Streiks und in solche, die die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zum Ziele haben, nicht möglich. Beide Aspekte gehen ineinander über.18 Es sei nur auf das 11 Th. Maunz, Deutsches Staatsrecht, München/Berlin(West) 1959, S. 48 f. 12 Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bd. 1, S. 291 ff. 13 Recht der Arbeit (Köln) 1972, Heft 6, S. 135. 14 Vgl. hierzu I. Kisseljow, a. a. O., S. 261 f. 15 Vgl. insb. H. Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, Tübingen 1975 S. 21 16 Vgl.’ W. Däubler, a. a. O., S. 103 fl. 17 Auch die Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes läßt eine solche Einengung nicht zu. Vgl. Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, Bonn 1948/49,. S. 213 ff. In der Diskussion zum Art. 9 Abs. 3 GG wurde deutlich, daß man die Gewährleistung des Streikrechts zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen einhellig als selbstverständlich ansah. Die ausdrückliche Erwähnung des Streikrechts unterblieb, weil man seine Einschränkung verhindern wollte, nicht aber deshalb, weil man den Streik nicht zu schützen gedachte. 18 Vgl. M. Premßler, a. a. O., S. 91 ff.; I. Kisseljow, a. a. O S. 269 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers ausgestaltet. Sie sind eingeordnet in die Grundsätze des Strafverfahrens und in die Erfordernisse der Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlich keit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung offensiv zu unterstützen; sind Voraussetzung für eine gerechte gerichtliche Entscheidung im jeweiligen Strafverfahren; sind für die Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden einen eigenständigen Beitrag zur wirkungsvollen Vor-, beugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen leisten.