Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 100

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 100 (NJ DDR 1985, S. 100); 100 Neue Justiz 3/85 Neues Programm für das Berufspraktikum der Studenten an Kreisgerichten und Staatlichen Notariaten Prof. Dr. habil. HEINZ PÜSCHEL, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin RÜDIGER MÜLLER, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz * Das Berufspraktikum der Studenten des 3. Studienjahres der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität wird seit 1984 auf der Grundlage eines neuen, für alle Ausbildungsgerichte und -notariate einheitlichen und verbindlichen Praktikumsprogramms vorbereitet und durchgeführt. Damit wurde zusammen mit dem präzisierten Studiepplan für das Direktstudium1 ein wichtiger Schritt zur weiteren Erhöhung des Niveaus der Ausbildung und Erziehung der Studenten getan. Kader für die Justiz heranzubilden, die mit Parteilichkeit, Wissen und Können ihre Aufgaben beim Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts im Dienste des gesellschaftlichen Fortschritts und bei der allseitigen Wahrung der Rechte und Belange der Bürger auch in den kommenden Jahren meistern, verlangt die ständige Qualifizierung aller Abschnitte der theoretischen und praktischen Ausbildung. In dem einheitlichen Prozeß der fachlichen Ausbildung und politisch-ideologischen Erziehung der Nachwuchskader messen wir auch dem Berufspraktikum der Studenten des 3. Studienjahres an den Kreisgerichten und Staatlichen Notariaten große Bedeutung bei. Das Hauptanliegen dieses Praktikums besteht darin, eine enge Verbindung der Ausbildung und Erziehung der Studenten an der Universität mit der Praxis der Gerichte und Staatlichen Notariate, die Einheit von Theorie und Praxis, zu gewährleisten; den Studenten Gelegenheit zu geben, ihr Wissen in der Praxis zu erproben und dabei die fortgeschrittensten Erfahrungen kennenzulernen sowie sich Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten bei der Verwirklichung des sozialistischen Rechts durch die Gerichte und Staatlichen Notariate anzueignen und die Berufs Vorstellungen und -motivationen eines sozialistischen Richters und Notars weiter zu festigen. Um die praktische Ausbildung so zu gestalten, daß die Absolventen „den ungleich größeren Anforderungen der Gesellschaft auch in den 90er Jahren gerecht werden“2, wurde in bewährter Zusammenarbeit zwischen der Sektion Rechtswissenschaft und dem Ministerium der Justiz ein gemeinsames Praktikumsprogramm vorbereitet, im Jahre 1983 zunächst getestet und unter Berücksichtigung der Vorschläge der Gerichte und Staatlichen Notariate als verbindliches Ausbildungsdokument bestätigt. Der inhaltlichen Neugestaltung des Berufspraktikums liegen die Orientierungen der V. Hochschulkonferenz, des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 18. März 1980 über die „Aufgaben der Universitäten und Hochschulen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“3 * sowie der neue, präzisierte Studienplan für die Grundstudienrichtung Rechtswissenschaft des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen zugrunde. Die Maßstäbe für das Ausbildungsdokument leiten sich aber auch her aus den Ergebnissen einer Analyse des Berufspraktikums durch das Ministerium der Justiz. Das neue Praktikumsprogramm ist von den Forderungen geprägt, die Bildungsinhalte zwischen Vorlesungen, Seminaren, Übungen, Vorpraktikum und Praktikum sinnvoll abzustimmen, die Einheit von Theorie und Praxis mit höherer Qualität zu gewährleisten, die Einheit von Ausbildung und Erziehung noch besser zu verwirklichen, die im Berufspraktikum zu lösenden Aufgaben für alle Beteiligten konkret und abrechenbar festzulegen und die langjährigen guten Erfahrungen der Bezirks- und Kreisgerichte und der Staatlichen Notariate zu verallgemeinern und für alle Ausbildungsdienststellen für verbindlich zu erklären. Die Erfahrungen der Arbeit mit dem neuen Programm haben gezeigt, daß es ein solides Anleitungsmaterial darstellt, um das Praktikum an allen Ausbildungsgerichten und -nota-riaten nach einheitlichen Maßstäben und in guter Qualität vorzubereiten und durchzuführen. Wir können davon ausgehen, daß die fixierten anspruchsvollen Aufgaben realisierbar sind. Die Konkretheit dieser Aufgaben macht es im Unterschied zum früheren Anleitungsmaterial nicht mehr erforderlich, individuelle Ausbildungspläne für jeden Praktikanten auszuarbeiten; es sind' lediglich in einem kurzen Ablaufplan der Zeitpunkt und die jeweiligen Betreuer für die verschiedenen Abschnitte der praktischen Ausbildung festzulegen. Grundsätze und Hauptaufgaben des Berufspraktikums Das neue Praktikumsprogramm geht davon aus, daß die Auswahl, Delegierung und Vorbereitung5 der Studenten auf das Studium, ihre Ausbildung und Erziehung an der Universität und die Assistentenzeit der Richter und Notare ein einheitlich geleiteter Prozeß ist. Das hierin einbegriffene Berufspraktikum im 6. Semester ist ein Bewährungsfeld, das eigene, unverzichtbare Möglichkeiten der Ausprägung der Persönlichkeit des künftigen Juristen als politischer Funktionär des sozialistischen Staates bietet. Gerade dadurch, daß der Praktikant in allen Abschnitten der praktischen Ausbildung Gelegenheit hat, die im marxistisch-leninistischen Grundlagenstudium und in den Fachdisziplinen erworbenen Kenntnisse zu überprüfen, zu vertiefen und anzuwenden, prägen sich seine berufsethische Haltung und seine Verbundenheit mit dem künftigen Einsatzbereich aus. Im Berufspraktikum wird die Einheit von fachlicher Ausbildung und politisch-ideologischer Erziehung durch den Direktor des Kreisgerichts, den Leiter des Staatlichen Notariats und die anderen zur Betreuung eingesetzten Mitarbeiter verwirklicht. Dabei muß im Mittelpunkt der erzieherischen Bemühungen die Befähigung des Praktikanten stehen, an alle Aufgaben aus der Rechtsprechung und der notariellen Tätigkeit mit klassenmäßiger Haltung heranzugehen und das konkrete Verfahren politisch richtig einzuordnen. Die im Praktikumsprogramm festgelegten Aufgaben ent- sprechen dem erreichten Ausbildungsstand des Studenten. Es sind Aufgaben, an denen er sich bewähren kann. Sie sind mit Lehre und Studium gut abgestimmt. Die Ausbildung im 4. Studienjahr wird unmittelbar anknüpfend an die im Praktikum erworbenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erkenntnisse weitergeführt. Die Praktikanten werden mit den Aufgaben, der Tätigkeit und der Arbeitsweise der Rechtspflegeorgane vertraut gemacht. Sie erhalten dabei genaue Vorstellungen von den Verantwortungsbereichen des Staatsanwalts, Richters, Notars und Rechtsanwalts. Das Berufspraktikum gliedert sich in die Ausbildungsabschnitte Straf- und StrafRrozeßrecht, Zivil- und Zivilpro- 1 Vgl. hierzu den vorstehenden Beitrag von E. Buchholz. 2 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED* Berlid 1981, S. 94. 3 Vgl. V. Hochschulkonferenz, herausgegeben vom Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen der DDR, 1980. , 4 Vgl. H.-J. Böhme, Referat auf der V. Hochschulkonferenz, a. a. O.,-S. 57. 5 Seit 1984-wird zur Vorbereitung auf das Studium ein zweimonatiges Vorpraktikum an den Kreisgerichten und Staatlichen Notariaten durchgeführt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Begehung subversiver Tätigkeit, die Kenntnis der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen der operativen Kräfte sowie Kenntnis der einsetzbaren operativen Mittel, die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Regelungen, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen ermöglicht es, Zielstellungen der Aussagetätigkeit Beschuldigter mit deren Erkenntnis von der Notwendigkeit wahrer Aussagen über das strafrechtlich relevante Geschehen zu verbinden.