Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation DDR - Neue Justiz (NJ), 39. Jahrgang 1985 (NJ 39. Jg., Jan.-Dez. 1985, Ausg.-Nr. 1-12, S. 1-516)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 306 (NJ DDR 1985, S. 306); ?306 Neue Justiz 8/85 bildung als Facharbeiter, Meister, Fach- oder Hochschulkader. In der neuen Etappe der Verwirklichung der oekonomischen Strategie erhalten die qualitativen Seiten des gesellschaftlichen Arbeitsvermoegens und ihre oekonomisch wirksame Ausschoepfung wachsendes Gewicht. Sie sind von grundsaetzlicher Bedeutung fuer die Steigerung der Arbeitsproduktivitaet und die Profilgestaltung der Volkswirtschaft auf hohem wissenschaftlich-technischem Niveau. Davon ausgehend wurden die Leitungs- und Planungstaetigkeit in den zentralen und oertlichen Staatsorganen, in den Ministerien, Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und anderen Einrichtungen auf diese neuen Anforderungen eingestellt. Davon zeugen die 1983 gefassten Beschluesse zur Vervollkommnung der Leitung und Planung des gesellschaftlichen Arbeitsvermoegens, zur Ausgestaltung der Aus- und Weiterbildung fuer Ingenieure und Oekonomen sowie zur inhaltlichen Vervollkommnung der Berufsausbildung. Sie bestimmen auf lange Sicht die Grundrichtung unserer Arbeit. Als historische Errungenschaft und realer Vorzug sozialistischer Planwirtschaft wird die Vollbeschaeftigung fuer alle Buerger dauerhaft gewaehrleistet und ueber den Volkswirtschaftsplan mit der Aufgabe verbunden, die Effektivitaet der Arbeit zu erhoehen und die Arbeits- und Lebensbedingungen staendig zu verbessern. Im Gegensatz zur kapitalistischen Rationalisierung mit ihren unweigerlichen Begleiterscheinungen wie Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Gesundheitsverschleiss und Arbeitshetze beweist die sozialistische Praxis, dass jeder Rationalisierungsfortschritt einen Zuwachs an sozialer Lebensqualitaet einschliesst. Gerade hierin liegt der prinzipielle Wert der ?Schwedter Initiative? begruendet. Mit ihr wird praktisch demonstriert, wie durch Einsparung von Arbeitsplaetzen Werktaetige fuer neue, volkswirtschaftlich bedeutsame Aufgaben gewonnen und somit die Moeglichkeiten schoepferischer Arbeit fuer die Gesellschaft und fuer die Befriedigung der Beduerfnisse des einzelnen erweitert werden. In dem Prozess staendig qualitativer Veraenderungen in den Produktivkraeften erlangen Aus- und Weiterbildung der Werktaetigen einen noch hoeheren Stellenwert. Aus der Einfuehrung der rechnergestuetzten Konstruktion, Technologie und Produktionslenkung (CAD/CAM), von bedienarmen flexiblen Fertigungsabschnitten, von Industrierobotern, moderner Buerotechnik und Datenkommunikation erwachsen neue Ansprueche an die Menschen. Zugleich bieten sich neue Moeglichkeiten, um geistige Routineprozesse, einseitige Beanspruchungen und Arbeitserschwernisse weiter zurueckzudraengen. Dabei bewaehrt sich, wenn in den Kombinaten die entsprechenden Kollektive schon in der Projektierungsphase einbezogen und progressive, arbeitswissenschaftliche Gestaltungsloesungen umfassend genutzt werden. Das alles ist Ausdruck der sozialen Orientierung unserer sozialistischen Planwirtschaft. Zusammenfassend kann man sagen: Mehr denn je erweist sich in unseren Tagen die gesellschaftspolitische Tragweite der vom X. Parteitag zum richtigen Zeitpunkt getroffenen Entscheidung ueber die oekonomische Strategie der SED. Sie ist das Fundament unseres weiteren sicheren Kurses der Hauptaufgabe in der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie verbindet die Vorzuege unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung immer effektiver mit den Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution. Sie stimuliert die Ausschoepfung der materiellen und geistigen Potenzen der Gesellschaft und damit die schoepferischen Initiativen der Werktaetigen. Sie setzt immer neue Triebkraefte frei. Sie staerkt den demokratischen Zentralismus und foerdert die dialektische Einheit von zentraler Leitung und Planung sowie oertlicher Initiative. Zentrale staatliche Leitung und Planung sowie oertliche Initiative bilden eine dialektische Einheit Die im Programm unserer Partei dargelegte politische Organisation der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entfaltet sich qualitativ auf allen Ebenen. Eine besondere Rolle in diesem Prozess kommt der Kommunalpolitik zu. Unter unseren sozialistischen Bedingungen werden die Buerger unmittelbar einbezogen in die Vorbereitung, Durchfuehrung und Kontrolle kommunaler Entscheidungen. Sie nehmen Einfluss darauf, das Leben in ihren Staedten und Gemeinden immer reichhaltiger zu entwickeln, die Arbeits- und Lebensbedingungen auszugestalten, die Erziehung und Bildung der Jugend zu leiten, die gesundheitliche Betreuung zu organisieren, ein abwechslungsreiches gesellschaftliches, kulturelles und sportliches Leben zu entfalten, fuer Ordnung und Sicherheit zu sorgen und im ?Mach mit!?-Wettbewerb das Ge- sicht ihrer Heimatorte als Visitenkarte guter Kommunalpolitik immer einladender zu gestalten. Kommunalpolitiker zu sein das ist eine besonders ehrenvolle Verpflichtung. Wird doch im kommunalen Bereich unmittelbar sichtbar, wie die Probleme des Alltags im Sinne der Menschen geloest werden und wie man sie. direkt zu beeinflussen vermag. Hier wird jede Entscheidung sofort geprueft und hat sich ?vor Ort? zu bewaehren. Folgerichtig entwickeln sich in gut gefuehrten Staedten und Gemeinden Volksaussprache und Volksbewegung als eine sich wechselseitig bedingende Einheit. Der hohe Rang der Kommunalpolitik in unserem Lande zeigt sich auch darin, dass sich der Staatsrat regelmaessig mit grundlegenden Erfahrungen der Arbeit in den Staedten und Gemeinden befasst. So berichteten die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) und der Kreistag von Pemmin ueber die Gemeinschaftsarbeit mit Betrieben und Genossenschaften des Territoriums. Der Bezirkstag Leipzig vermittelte wichtige Erkenntnisse zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Gemeindevertretungen Rueting (Kreis Grevesmuehlen) und Rueckersdorf (Kreis Gera-Land) legten dar, wie sie das gesellschaftliche Leben ihrer Gemeinden gestalten. Die Stadtverordnetenversammlung Magdeburg und der Kreistag Arnstadt berichteten ueber die Durchfuehrung des Wohnungsbauprogramms und der Bezirkstag Schwerin ueber die Taetigkeit der oertlichen Volksvertretungen. Die Stadtverordnetenversammlung Fehrbellin (Kreis Neuruppin) und die Gemeindevertretung Wittgensdorf (Kreis Karl-Marx-Stadt/Land) gaben Auskunft ueber Erfahrungen bei der komplexen Leitungstaetigkeit. Der Kreistag Bad Salzungen und die Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer informierten ueber ihre Erkenntnisse bei der territorialen Rationalisierung. Der Bericht der Stadtverordnetenversammlung von Stralsund war fuer den Staatsrat Anlass fuer seine Empfehlungen zur Arbeit mit den Eingaben der Buerger. Die von den Tagungen des Staatsrates vermittelten Erkenntnisse, Erfahrungen und Aufgaben haben prinzipielle Bedeutung fuer die Arbeit der Staats- und Rechtswissenschaftler. Ermoeglichen sie es doch, auf der Grundlage des Erreichten zu verallgemeinern, was auf dem jeweiligen Gebiet zu tun ist, um die Qualitaet der Kommunalpolitik weiter zu erhoehen. Diesem Ziel traegt der Entwurf des Gesetzes ueber die oertlichen Volksvertretungen Rechnung. Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen entsprechen dem zunehmenden Beitrag der oertlichen Organe fuer die Verwirklichung der Aufgaben in der neuen Etappe unserer oekonomischen Strategie. Sie tragen zur Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie bei und praegen den Charakter der oertlichen Volksvertretungen als arbeitende Koerperschaften weiter aus. Sie schaffen noch guenstigere Moeglichkeiten, die Zusammenarbeit der oertlichen Staatsorgane mit den Betrieben und Genossenschaften im Territorium, den gesellschaftlichen Organisationen sowie den Ausschuessen der Nationalen Front zu vertiefen. Sie stimulieren die Leistungsbereitschaft und Initiative der Buerger fuer eine noch breitere Mitwirkung bei der Loesung staatlicher und kommunaler Aufgaben. Territoriale Rationalisierung Schwerpunkt kommunalpolitischer Taetigkeit zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik Den Weg der umfassenden Intensivierung auf lange Sicht weiter zu beschreiten erfordert, alle dem Sozialismus wesenseigenen Wachstums- und Effektivitaetsquellen zu erschliessen und fuer die Beschleunigung der volkswirtschaftlichen Leistungsentwicklung sowie fuer die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu nutzen. In diesem Zusammenhang ist es von hoher politischer und oekonomischer Bedeutung, die Wirksamkeit der territorialen Rationalisierung zu erhoehen. Es geht darum, auf diesem Wege neue Reserven fuer unser weiteres Voranschreiten zu erschliessen. Die Betriebe und Kombinate haben eine hohe Mitverantwortung dafuer, territoriale Rationalisierungsmassnahmen auszuarbeiten, ihre Aufgaben und Massnahmen im Plan festzuschreiben und sie konsequent zu verwirklichen. Die Verantwortung der oertlichen Volksvertretungen und ihrer Organe ist es, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Betrieben zu foerdern. Im Mittelpunkt steht dabei, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu beschleunigen, die Energie- und Materialoekonomie zu verbessern, die Grundfonds auszulasten, die Transportprozesse zu optimieren, die Produktion von Konsumguetern zu erhoehen und die Arbeits- und Lebensbedingungen kontinuierlich zu ver-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten die Gewährleistung der Wachsamkeit. Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte aus der Bearbeitung des die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besond Faktoren, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.