Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation DDR - Neue Justiz (NJ), 39. Jahrgang 1985 (NJ 39. Jg., Jan.-Dez. 1985, Ausg.-Nr. 1-12, S. 1-516)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 231 (NJ DDR 1985, S. 231); ?Neue Justiz 6/85 231 in einer Vielzahl von Entscheidungen dargelegt, welche Anforderungen in derartigen Verfahren an die Aufklaerung des Sachverhalts und an die Beweiswuerdigung zu stellen sind. Aus diesen Materialien ergibt sich folgendes: Die Gerichte sind verpflichtet, jeden von den Prozessparteien angebotenen Beweis zu erheben, wenn die behaupteten Tatsachen, fuer deren Richtigkeit das Beweismittel angeboten wird, fuer die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich und beweisbeduerftig sind.10 War es nicht moeglich, durch bereits erhobene Beweise Widersprueche aufzuklaeren, dann sind weitere Beweise zu erheben. Das Gericht darf nicht ohne begruendete Anhaltspunkte davon ausgehen, dass weitere moegliche Beweiserhebungen die Behauptungen einer Prozesspartei nicht ?erhaerten? koennten.11 Um seiner Verantwortung zur Feststellung der objektiven Wahrheit gerecht zu werden, hat das Gericht unabhaengig von der Mitwirkungspflicht der Prozessparteien und dem Beweisantritt einer Prozesspartei von sich aus alle fuer die Aufklaerung des fuer die Entscheidung erheblichen Sachverhalts wesentlichen und verfuegbaren Beweise zu erheben. Erst dann, wenn nach Ausschoepfung aller Moeglichkeiten dennoch Zweifel an einem Geschehensablauf bestehen bleiben also die objektive Wahrheit nicht festgestellt werden konnte darf eine Entscheidung entsprechend dem Risiko der Beweislosigkeit getroffen werden.12 Bei der Beweiserhebung sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften zu beachten. Ihre Anwendung sichert, dass die Prozessparteien und andere Verfahrensbeteiligte ihre Rechte und Pflichten bei der Aufklaerung des Sachverhalts voll wahrnehmen koennen. Damit dient die strikte Befolgung der Prozessvorschriften der Feststellung der objektiven Wahrheit.13 Die Beweise sind stets auf der Grundlage einer vom Gericht zu erlassenden Beweisanordnung zu erheben (? 54 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei der Anordnung der Beweisaufnahme ist zu beachten, dass Feststellungen zu unaufgeklaerten Tatsachen oder zu streitigem Tatsachenvorbringen nur durch die Verwertung zulaessiger Beweismittel getroffen werden duerfen.14 15 In vielen Verfahren sind Zeugen zu vernehmen. Koennen dabei die Aussagen eines Zeugen allenfalls im Zusammenhang mit weiteren Feststellungen zur Ueberzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der Behauptung einer Prozesspartei fuehren, dann muss die Sachaufklaerung durch die Erhebung weiterer Beweise fortgesetzt werden. Im Interesse einer rationellen Arbeitsweise und zur Vermeidung von Arbeitsausfall sollte das Gericht stets pruefen, ob es moeglich ist, davon abzusehen, Zeugen zur muendlichen Verhandlung zu laden und ihnen statt dessen aufzugeben, schriftliche, mit der Versicherung der Richtigkeit versehene Erklaerungen zu bestimmten Beweisfragen einzureichen (?? 33 Abs. 2 Ziff. 6, 53 Abs. X Ziff. 1 ZPO). Schriftliche Erklaerungen von Zeugen sind jedoch dann nicht ausreichend, wenn der Sachverhalt in sich unklar ist, weil voellig unterschiedliche Behauptungen der Prozessparteien vorliegen. In einem solchen Fall sind die Zeugen vom Gericht zu vernehmen, damit auch die Prozessparteien Fragen an sie stellen und ihnen Vorhaltungen machen koennen. Schriftliche Erklaerungen von Zeugen koennen einer gerichtlichen Entscheidung dann nicht zugrunde gelegt werden, wenn sie keine oder nur unzulaengliche Aussagen zu wichtigen, aufklaerungsbeduerftigen Einzelheiten einer Parteibehauptung enthalten.16 Auch Sachverstaendigengutachten sind vom Gericht grundsaetzlich im Rahmen einer gemaess ?? 54 Abs. 1 Satz 1, 59 ZPO angeordneten Beweisaufnahme beizuziehen.17 Ein dem Gericht von einer Prozesspartei vorgelegtes Gutachten reicht in der Regel fuer die Aufklaerung und Feststellung des Sachverhalts nicht aus. Das gilt insbesondere dann, wenn die andere Prozesspartei gegen ein solches Gutachten Einwendungen erhebt.18 Der von einer Prozesspartei ueberreichten gutachterlichen Stellungnahme kann grundsaetzlich nur die Bedeutung einer Parteierklaerung beigemessen werden.19 Nach ? 62 ZPO darf eine Parteivernehmung nur dann angeordnet werden, wenn es nicht moeglich ist, den Sachverhalt auf andere Weise aufzuklaeren, wenn also andere Beweismittel nicht zur Verfuegung stehen.20 Erweist sich die Vernehmung von Prozessparteien als erforderlich, so ist zu den Behauptungen der einen Prozesspartei grundsaetzlich die andere Prozesspartei zu vernehmen. Die muendliche Konsultation von Buergern, staatlichen Organen, Betrieben oder gesellschaftlichen Organisationen durch das Gericht ist keine zulaessige Beweiserhebung, weil ein solches Beweismittel gesetzlich nicht vorgesehen ist. Dagegen koennen gemaess ? 53 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO schriftliche Auskuenfte von staatlichen Organen, Betrieben oder gesellschaftlichen Organisationen eingeholt und als Beweismittel verwendet werden. Sieht das Gericht nach ? 65 Abs. 1 ZPO in Zivilsachen Bei anderen gelesen Britische Variante der BRD-Berufsverbote Die britische Regierung will kuenftig schaerfer als bisher gegen ?subversive Gruppen" und deren ?Sympathisanten? im oeffentlichen Dienst Vorgehen. Zu diesem Zweck erhalten die Behoerden erweiterte Befugnisse, mit deren Hilfe sie Staatsangestellte, die ihnen bedenklich erscheinen, aus dem Dienst entfernen koennen Nach der neuen Regelung kann jedermann aus dem Dienst entlassen werden, der einer Gruppe angehoert oder zuneigt, die ein Minister fuer ?subversiv" haelt. Unter ?subversiven Gruppen" fasst die britische Variante des Radikalenerlasses dabei solche Gruppen, ?deren Ziel es ist, die parlamentarische Demokratie im Vereinigten Koenigreich von Grossbritannien und Nordirland durch politische Mittel, durch Massnahmen im Arbeitsbereich oder durch Gewalttaetigkeit zu untergraben oder zu beseitigen?. Dies bedeutet unter anderem, dass Minister nach eigenem Gutduenken Gewerkschafter von Regierungseinrichtungen fernhalten koennen. Auch der Anwendungsbereich des Erlasses wurde ausgeweitet und umfasst nun das gesamte Post- und Telefonwesen, die Polizei, die Atomindustrie und sogar private Firmen, die an Regierungsprojekten beteiligt sind. Bei der britischen Unken und im Gewerkschaftslager wurde der neue Erlass spontan als ein ?Import des deutschen Berufsverbots nach Grossbritannien" eingestuft und verurteilt. La-bours Schatten-Innenminister Gerald Kaufmann warnte vor der Tendenz der Tory-Regierung, alle Ansichten ?subversiv? zu nennen, die ihr nicht in den Kram passten. (Atzs: Frankfurter Rundschau [Frankfurt am Main] vom 6. April 1985) und in Verfahren zur Abaenderung von Unterhaltsverpflichtungen im Einverstaendnis mit den Prozessparteien von einer muendlichen Verhandlung ab, dann darf nur durch die Einsichtnahme in Urkunden oder durch die Einholung schriftlicher Auskuenfte Beweis erhoben werden.21 Die Beweisaufnahme ist gemaess ? 54 Abs. 1 Satz 4 ZPO zu protokollieren.22 Die Gerichte haben die erhobenen Beweise unter Beruecksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung zu wuerdigen; dabei muessen sie sich allseitig mit dem Beweisergebnis und dem Tatsachenvorbringen der Prozessparteien auseinandersetzen (? 54 Abs. 5 ZPO). Die Beweiswuerdigung darf nicht in sich widerspruechlich sein und gegen die Denkgesetze verstossen.23 Letzteres waere dann der Fall, wenn aus dem Beweisergebnis logisch fehlerhafte Schluesse gezogen wuerden. Bei der Wuerdigung des Beweisergebnisses sind auch allgemeine Lebenserfahrungen, die keines Beweises beduerfen, zu 10 vgl. OG, Urteil vom 23. November 1916 - 2 OZK 20/76 - (NJ 1977, Heft 7, S. 213); OG, Urteil vom 26. Januar 1984 - 2 OZK 42/83 - (NJ 1984, Heft 6, S. 242). 11 Vgl. OG, Urteil vom 17. Februar 1981 - 3 OFK 4/81 - (NJ 1981, Heft 8, S. 374). 12 Vgl. OG, Urteil vom 13. Februar 1981 - 2 OZK 3/81 - (NJ 1981, Heft 9, S. 426). 13 von K. Marx stammt der bekannte Satz; ?Zur Wahrheit gehoert nicht nur das Hesultat, sondern auch der Weg. Die Untersuchung der Wahrheit muss selbst wahr sein ? (Marx/Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1964, S. 7). 14 Vgl. OG, Urteil vom 3. Februar 1984 - OAK 46/83 - (NJ 1984, Heft 5, S. 202). Die in zivil-, famllien- und arbeitsrechtllchen Verfahren zulaessigen Beweismittel sind in ? 53 Abs. 1 ZPO umfassend aufgefuehrt. Mit der besonderen Versicherung der Wahrheit versehene schriftliche Erklaerungen, die von den Prozessparteien beim Gericht eingereicht werden, sind nach S 53 Abs. 2 ZPO nur zur Glaubhaft-.machung ln solchen Faellen zulaessig, in denen eine Glaubhaftmachung gesetzlich vorgesehen ist (vgl. z. B. ?? 14 Abs. 1 Satz 3, 16 Abs. 2 Satz 2 und 19 Abs. 1 ZPO). 15 Vgl. OG, Urteil vom 17. Februar 1981 - 3 OFK 5/81 - (NJ 1981, Heft 9, S. 423; OGZ Bd. 16 S. 188). 18 Vgl. OG, Urteil vom 3. Februar 1981 - 3 OFK 44/80 - (NJ 1981, Heft 9, S. 425). 17 Vgl. OG, Urteil vom 26. April 1977 - 2 OZK 7/17 - (NJ 1977, Heft 18, s. 567; OGZ Bd. 15 S. 110); OG, Urteil vom 28. April 1981 - 2 OZK 12/81 - (NJ 1982, Heft 1, S. 43; OGZ Bd. 16 S. 196). 18 Vgl. OG, Urteil vom 24. November 1981 2 OZK 33/81 (NJ 1982, Heft 2, S. 90). 19 vgl. OG, Urteil vom 28. April 1981 - 2 OZK 12/81 - (NJ 1982, Heft 1, S. 43; OGZ Bd. 16 S. 196). 20 Vgl. OG, Urteil vom 19. Oktober 1976 - 1 OFK 16/76 - (NJ 1976, Heft 24, S. 755; OGZ Bd. 15 S. 67). 21 Vgl. OG, Urteil vom 3. Februar 1984 - OAK 46/83 - (NJ 1984, Heft 5, S. 202). 22 Zur Notwendigkeit der Protokollierung einer Ortsbesichtigung vgl. OG, Urteil vom 15. Mai 1979 - 2 OZK 13/79 - (NJ 1980, Heft 1, S. 45). 23 Vgl. OG, Urteil vom 11. April 1980 - OAK 4/80 - (NJ 1980, Heft 6, S. 279; OGA Bd. 9 S. 62); OG, Urteil vom 28. Juni 1983 - 3 OFK 22/83 - (NJ 1984, Heft 1. S. 29).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.