Dokumentation DDR - Neue Justiz (NJ), 39. Jahrgang 1985 (NJ 39. Jg., Jan.-Dez. 1985, Ausg.-Nr. 1-12, S. 1-516)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 2 (NJ DDR 1985, S. 2); ?2 Neue Justiz 1/85 SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS ZENTRALKOMITEE GENERALSEKRETAeR Liebe Genossinnen und Genossen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlaesslich der Auszeichnung mit dem Ehrentitel ?Verdienter Jurist der DDR" im Jahre 1984 uebermittelt Ihnen das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands herzliche Gruesse und Glueckwuensche. Die Mitarbeiter der Justizorgane haben auch im 35. Jahr des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik, das zugleich das Jubilaeumsjahr der Gruendung des Obersten Gerichtes und der Staatsanwaltschaft der DDR ist, eine zuverlaessige Arbeit zur allseitigen Festigung und Staerkung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung geleistet. In enger Verbundenheit mit dem Volk und in fester Gemeinschaft mit den Sicherheitsorganen tragen Sie dazu bei, dass niemandem gestattet wird, unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht anzutasten. Konsequent schuetzen Sie die verfassungsmaessig garantierten Rechte und Interessen der Buerger. Staendig setzen Sie sich dafuer ein, dass das Staats- und Rechtsbewusstsein der Werktaetigen gefestigt wird. Allen Mitarbeitern der Justizorgane spricht das Zentralkomitee der SED dafuer Dank und Anerkennung aus. Die Vorbereitung des XI. Parteitages der SED stellt auch an die Mitarbeiter der Justizorgane hohe Anforderungen bei der weiteren allseitigen Staerkung unseres sozialistischen Vaterlandes. Nach unserer Ueberzeugung werden die Justizorgane zur weiteren Verwirklichung unserer auf das Wohl des Volkes und den Frieden gerichteten Politik einen wuerdigen Beitrag leisten. Die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Grossen wie im Kleinen staerkt das Vertrauen der Buerger zum sozialistischen Staat und festigt die Autoritaet der Justizorgane. Auf die Gewaehrleistung einer hohen Rechtssicherheit in unserem Lande als bedeutende Errungenschaft des Sozialismus jederzeit und ueberall zu achten ist fuer die Angehoerigen der Justizorgane eine ehrenvolle Aufgabe und zugleich Ihr Beitrag zum weiteren Wachsen und Erbluehen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. Fuer die Loesung dieser grossen Aufgaben wuenscht Ihnen das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands viel Erfolg, beste Gesundheit und persoenliches Wohlergehen. Mit sozialistischem Gruss E. Honecker Berlin, 8. Dezember 1984 Oberstes Gericht Generalstaatsanwalt Ministerium der Justiz Lieber Genosse Erich Honeckerl Wir, die Teilnehmer an der Festveranstaltung zur Auszeichnung mit dem Ehrentitel ?Verdientet Jurist der DDR", uebermitteln dem Zentralkomitee der SED und Ihnen persoenlich herzliche Kampfesgruesse und den Dank fuer die uns dargebrachten Glueckwuensche zu der von den Justizorganen geleisteten Arbeit. Ihre Rede auf der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED und die darin enthaltene Einschaetzung zur Innen- und Aussenpolitik und zur gegenwaertigen Lage findet die volle Zustimmung der Mitarbeiter unserer Organe. Die davon abgeleiteten anspruchsvollen Aufgaben fuer die Sicherung des Friedens und die weitere Staerkung unserer sozialistischen Republik sind auch fuer die Justizorgane das entscheidende Kampfprogramm. Die unserer Arbeit entgegengebrachte Wertschaetzung und Anerkennung betrachten wir als Verpflichtung, auch weiterhin unsere ganze Kraft zur Verwirklichung der Beschluesse des X. Parteitages und zum Wohle des Volkes einzusetzen und mit neuen Initiativen den XI. Parteitag der SED wuerdig vorzubereiten. Der 40. Jahrestag des historischen Sieges der Sowjetarmee ueber den Hitlerfaschismus und der Befreiung des deutschen Volkes ist uns Veranlassung, in besonderem Masse politisch-ideologisch auf die Vertiefung der bruederlichen und unzerstoerbaren Verbundenheit, Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion als dem Unterpfand fuer die weitere erfolgreiche Entwicklung uenserer Republik Einfluss zu nehmen. Auf der Grundlage der richtungweisenden Beschluesse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands werden die Mitarbeiter der Justizorgane der Deutschen Demokratischen Republik initiativreich und mit hoechster Lei-stungs- und Einsatzbereitschaft den Kampf um eine noch hoehere Wirksamkeit ihrer Taetigkeit fuehren. Mit der Abwehr feindlicher Aktionen gegen unser Land und seine Buerger und dem konsequenten Schutz der sozialistischen Errungenschaften werden wir jederzeit unseren zuverlaessigen Beitrag zur Staerkung der sozialistischen Staatsmacht leisten. Die neue Etappe der Verwirklichung der oekonomischen Strategie des X. Parteitages stellt auch fuer die Justizorgane das entscheidende Kampffeld dar. Mit ihren spezifischen Mitteln werden unsere Organe die Loesung der damit verbundenen Aufgaben aktiv unterstuetzen. Wir werden unsere Anstrengungen verstaerken zur Gewaehrleistung des umfassenden Schutzes des sozialistischen Eigentums, zur Verhinderung von volkswirtschaftlichen Verlusten, zur strikten Durchsetzung der Rechtsvorschriften in allen Bereichen sowie zur Erhoehung des Verantwortungsbewusstseins der Werktaetigen. Die weitere Festigung des Vertrauensverhaeltnisses der Buerger zu unserem sozialistischen Staat und zur Partei der Arbeiterklasse ist ein Grundanliegen unserer gesamten Taetigkeit. Durch strikte Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sichern wir den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums sowie die gewissenhafte Achtung der Rechte und berechtigten Interessen der Buerger. Damit schaffen wir wesentliche Bedingungen fuer die Geborgenheit der Menschen in der sozialistischen Gesellschaft, fuer die Herausbildung sozialistischer Beziehungen zwischen ihnen und fuer die aktive Wahrnehmung ihrer staatsbuergerlichen Verantwortung. Getragen vom festen Vertrauen in die Politik der Partei der Arbeiterklasse erarbeiten sich die Mitarbeiter der Justizorgane gegenwaertig die Kampfpositionen und die kollektiven, und persoenlichen Verpflichtungen, die in Auswertung der 9. Tagung des Zentralkomitees fuer die Loesung der Aufgaben zur Vorbereitung des XI. Parteitages der SED notwendig sind. Die Partei- und Staatsfuehrung kann gewiss sein, dass wir unter Fuehrung der Parteiorganisationen und in enger Kampfgemeinschaft mit den Schutz- und Sicherheitsorganen unseres Staates auch kuenftig unseren Klassenauftrag in Ehren erfuellen werden. Mit sozialistischem Gruss Im Auftrag der Teilnehmer an der Festveranstaltung anlaesslich der Auszeichnung mit dem Ehrentitel ?Verdienter Jurist der DDR? T)r. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz Elfriede Schroeter Praesident des Obersten Gerichts Parteisekretaer Dr. Dr. h. c. Josef Streit Bernd Rosenthal Generalstaatsanwalt der DDR Parteisekretaer Hans-Joachim Heusinger Rudolf Baumgart Stellvertreter des Vorsitzenden Parteisekretaer des Ministerrates und Minister der Justiz;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.