Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 96

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 96 (NJ DDR 1984, S. 96); 96 Neue Justiz 3/84 grenzte Periode erfolgt, ist jeder Richter gehalten, sich durch vorbildliche Erfüllung seiner Pflichten immer wieder neu des Vertrauens seiner Wähler würdig zu erweisen. Mit den Wahlen geht erfahrungsgemäß eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit der Richter, Schöffen und der Mitglieder der Schiedskommissionen einher. Worauf lenken Sie, Herr Minister, dabei die Aufmerksamkeit? Die enge Verbundenheit unserer Gerichte mit der Bevölkerung wird besonders in der Periode der Wahlvorbereitung deutlich. Sie zeigt sich u. a. in der Berichterstattung der Richter, Schöffen und Mitglieder der Schiedskommissionen vor den Wählern über die in der vergangenen Wahlperiode geleistete Arbeit. Die Kandidaten informieren bei der Berichterstattung und bei der Vorstellung in den Arbeitskollektiven sowie in vielfältigen Aussprachen mit den Bürgern über die Tätigkeit der Gerichte. Aus den Erfahrungen der Rechtsprechung wird in zahlreichen Veranstaltungen in den Betrieben und Territorien sowie in den Massenmedien erläutert, welche Fortschritte bei der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts, insbesondere bei der Lösung der ökonomischen Aufgaben, erreicht worden sind. Richter, Schöffen und Mitglieder der Schiedskommissionen geben ihren Wählern Auskunft, wie die Gerichte ihrer Verantwortung zur konsequenten Verfolgung von Rechtsverletzungen gerecht werden und wie ihre Tätigkeit dazu beiträgt, Verluste zu verhindern, Reserven aufzudecken und eine bewußte, disziplinierte Einstellung der Werktätigen zum sozialistischen Eigentum und zur Arbeit zu fördern. Sie berichten darüber, wie der Schutz der Bürger und der Schutz ihres Eigentums konsequent gewährleistet wird. Gleichzeitig vermitteln sie in ihrer Öffentlichkeitsarbeit den Bürgern viele Anregungen dafür, wie diese selbst in den Arbeitskollekti- ven und im Wohngebiet noch wirksamer zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowie zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen und Rechtskonflikten beitragen können. Natürlich werden in dem Dialog mit der Bevölkerung auch spezielle Fragen der Bürger an die Gerichte, besonders zum Zivil-, Familien-, Arbeits- und Neuererrecht, konkret beantwortet. Wenn man bedenkt, daß sich an der umfassenden Volksaussprache während der gesamten Wahlbewegung allein ca. 100 000 Richter, Schöffen und Mitglieder der Schiedskommissionen bzw. die Kandidaten für diese Wahlfunktionen aktiv beteiligen, kann man ermessen, welch großer Beitrag dadurch zur weiteren Ausprägung des sozialistischen Rechtsbewußtseins und zur Erhöhung der Rechtskenntnisse der Bürger sowie insgesamt zur Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem sozialistischen Sjaat geleistet wird. Volksvertretung und Gesetzlichkeit Beitrag der örtlichen Staatsorgane zur Verwirklichung des Zivilrechts durch Eingabenbearbeitung Dr. sc. HELGA LIESKE, Berlin Dr. sc. REINHARD NISSEL, Sektion Straf-, Zivil-, Arbeits- und Agrarrecht der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Die Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger, insbesondere ihre Versorgung mit Wohnraum, Waren und Dienstleisungen, vollzieht sich fast immer über zivilrechtliche Verträge. Den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen obliegt es, diese Versorgung auf der Grundlage des Planes zu gewährleisten (§§ 2 Abs. 3, 4 Abs. 3 GöV). Dabei müssen stärker als bisher die volkswirtschaftlichen Gesamtaufgaben der Konsumgüterproduktion, der Realisierung des Wohnungsbauprogramms und der Entwicklung des Dienstleistungswesens ins Blickfeld gerückt werden. Für die Volksvertretungen und Räte der Bezirke, der Kreise sowie teilweise der Städte ergibt sich daraus die Anforderung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und leitungsmäßigen Einflußmöglichkeiten unmittelbar oder mittelbar auf Leistungssteigerungen in Quantität und Qualität bei der Erhaltung und Schaffung von Wohnraum, bei der Konsumgüterproduktion sowie bei der Erbringung von Dienstleistungen einzuwirken. Aus dieser grundsätzlichen Zielstellung sind in Übereinstimmung mit der gesetzlich fixierten Verantwortung auf den Gebieten Bauwesen, Wohnungswesen, Handel, Versorgung und Dienstleistungen (vgl. §§ 24, 25, 26, 39, 40, 58, 59, 60 GöV) vor allem für die Ratsbereiche Wohnungspolitik/Woh-nungswirtschaft, Handel und Versorgung sowie örtliche Versorgungswirtschaft differenzierte Aufgaben abzuleiten. Darin ist als Schwerpunkt einzuordnen, daß die örtlichen Organe ihre Verantwortung zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit in den Versorgungsbeziehungen umfassend und konsequent wahmehmen. Das schließt die notwendige Erkenntnis ein, daß ein Kauf-, Wohn- oder Dienstleistungsbedürfnis z. B. dann nicht oder nur teilweise befriedigt ist, wenn die Nutzung einer Wohnung wegen eines bestehenden Mangels eingeschränkt ist, wenn eine gekaufte Ware wegen eines Qualitätsmangels ihren Gebrauchswert verloren hat oder wenn eine nicht qualitätsgerechte Dienstleistung ihren Zweck nicht erfüllt. Deshalb sind aus solchen Unzulänglichkeiten für die staatliche Leitungstätigkeit entsprechende Schlüsse zu ziehen, um in jedem konkreten Fall durch die konsequente Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften (z. B. zur Garantie) das betreffende Bedürfnis nachträglich zu befriedigen, derartige Versorgungsstörungen und damit zugleich zivilrechtliche Pflichtverletzungen künftig zu vermeiden, volkswirtschaftliche Mittel nicht unökonomisch für Korrekturen nicht ordnungsgemäßer Leistungen einzusetzen, sondern um mit ihnen von vornherein einen hohen Nutzeffekt zu erzielen. Gerade der zuletzt genannte Aspekt zeigt, daß Versorgungsleistungen entsprechend den zivilrechtlichen Vorschriften nicht nur ein Gebot der Gesellschaft sind. Die konsequente Verwirklichung des Zivilrechts ist vielmehr ein Weg, um volkswirtschaftliche Reserven freizulegen. Rohstoffe, Materialien, Arbeitskraft u. ä., die für die Korrektur pflichtwidriger Leistungen aus zivilrechtlichen Versorgungsverträgen aufgewendet werden müssen, widersprechen u. a. der Materialökonomie und schmälern in letzter Konsequenz das Nationaleinkommen. Die ökonomische Strategie der achtziger;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.