Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 95

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 95 (NJ DDR 1984, S. 95); Neue Justiz 3/84 S5 Von dieser bedeutsamen Zielstellung lassen sich unsere Kandidaten bei ihrem öffentlichen Auftreten vor allem leiten. Wer kandidiert in der DDR für das Richter amt, und worin sehen Sie, Herr Minister, die Garantie dafür, daß die Richter in der Rechtsprechung die Interessen des Volkes vertreten? Nach Art. 94 der Verfassung und § 44 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann Richter nur sein, wer dem Volk und seinem sozialistischen Staat treu ergeben ist, über ein hohes Maß an Wissen und Lebenserfahrung, an menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verfügt, eine juristische Ausbildung erworben hat und dessen Persönlichkeit den an einen Richter gestellten Anforderungen entspricht. Grundsätzlich kann jeder Bürger der DDR, der diese Voraussetzungen erfüllt und das Wahlrecht besitzt, für das Richteramt kandidieren und als Richter gewählt werden. Die von der Volkskammer der DDR verfassungsrechtlich und gesetzlich fixierten Aufgaben der Gerichte und insgesamt der sozialistischen Rechtspflege stellen hohe politisch-fachliche und moralische Anforderungen an die Persönlichkeit und die Tätigkeit des Richters. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, gewissenhaft zu prüfen, wer für die Wahl zum Richter kandidieren kann. Ich kann mit Verantwortungsbewußtsein und Stolz feststellen, daß alle Kandidaten, die zur Wahl als Richter vorgeschlagen werden, diesen hohen Anforderungen entsprechen. Etwa 92 Prozent der für die Wahl als Direktor oder Richter an den. Kreisgerichten vorgesehenen Kandidaten sind überwiegend langjährig in diesen Funktionen erprobte, erfahrene und bewährte Mitarbeiter. Sie verstehen die sozialistische Rechtspflege als untrennbaren Bestandteil der einheitlichen politischen Machtausübung unseres Staates der Arbeiter und Bauern Sie sind klassenbewußt, prinzipienfest, sachkundig und feisten eine erfolgreiche Arbeit. Diese Justizfunktionäre zeichnen sich durch hohe politische Moral, durch große Leistungsbereitschaft und Einsatzwillen aus. Sie sind bereit und fähig, den hohen Leistungsanforderungen und -maßstäberi als einem objektiven Erfordernis der 80er Jahre und unserer Entwicklung zu entsprechen. Sie haben sich bereits bisher als Richter des ihnen durch die Wahl entgegengebrachten Vertrauens würdig erwiesen. Direktoren und Richter der Kreisgerichte (Wahlen 19791 Unsere Richter kommen ihrer sozialen Herkunft nach zu fast zwei Dritteln aus der Arbeiterklasse und waren vor ihrem Einsatz als Richter bzw. vor ihrem Studium überwiegend selbst als Arbeiter tätig. Fünf Prozent der Richter kommen aus der Klasse der Genossenschaftsbauern, fast 8 Prozent aus der Schicht der Intelligenz und über 20 Prozent aus der Schicht der Angestellten und anderen sozialen Schichten. Jene Kandidaten, die erstmals als Richter gewählt werden, haben sich nach erfolgreichem Abschluß des rechtswissenschaftlichen Hochschulstudiums in einjähriger Assistentenzeit gewissenhaft auf die künftige Tätigkeit vorbereitet 49700 Schöffen der Kreisgerichte (Wahlen 19791 Arbeiter Mitglieder von Produktions- - genossenschaften ! ' Intelligenz DBD 3,8% NDPD 3,9% Ü/ CDU 3,9% ----LDPD 3,8% Parteilose 37,5% und werden nach ihrer Wahl verantwortungsbewußt ihre Aufgaben gemeinsam mit den erfahrenen Richtern erfüllen. Die Garantien dafür, daß alle Richter in ihrer gesamten Tätigkeit die Interessen des Volkes vertreten, daß die ge-richtlictien Entscheidungen wahrhaft im Namen des Volkes ergehen, liegen in folgendem: 1. Die sozialistische Gesellschaft selbst, die politische Macht des werktätigen Volkes, die sozialistische Staats- und Rechtsordnung sind die grundlegende Garantie für die Einhaltung und Verwirklichung der Verfassung und der Gesetze im Geiste der Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Menschlichkeit. Im sozialistischen Recht kommen die Interessen des werktätigen Volkes, kommt der Wille der Arbeiterklasse und der mit ihr verbundenen Klasse der Genossenschaftsbauern und der anderen werktätigen Schichten zum Ausdruck. Die in ihrer Rechtsprechung unabhängigen Richter sind nur an den in der Verfassung verankerten und zum Gesetz erhobenen Willen des werktätigen Volkes gebunden. 2. Die Rechtspflege dient der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit, dem Schutz und der Entwicklung der DDR und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung. Sie schützt die Freiheit, das friedliche Leben, die Rechte und Würde der Bürger. Die Gesellschaft und der Staat gewährleisten die Gesetzlichkeit durch die Einbeziehung der Bürger in die Rechtspflege sowie in die gesellschaftliche und staatliche Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts. Die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderer Rechtsverletzungen sind gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger. 3. Die Richter verpflichten sich nach der Wahl vor der zuständigen Volksvertretung, die im Gerichtsverfassungsgesetz festgelegten Grundpflichten eines Richters zu erfüllen und ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Verfassung und Gesetze der DDR nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des werktätigen Volkes und unseres sozialistischen Staates auszuüben. Die Richter sind nach Art. 95 der Verfassung ihren Wählern über ihre Arbeit rechenschaftspflichtig. Sie können von ihren Wählern abberufen werden, wenn sie gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoßen oder sonst ihre Pflichten gröblich verletzen. Damit ist gewährleistet, daß nur solche Richter Recht sprechen, die das volle Vertrauen ihrer Wähler und der Werktätigen genießen und treu zu den Idealen der Arbeiterklasse und zur Politik ihrer marxistisch-leninistischen Partei stehen. Wählbarkeit, Rechenschaftspflicht und Abberufbarkeit des Richters sind Ausdruck unserer sozialistischen Demokratie. Da die Wahl zum Richter immer nur für eine zeitlich be-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.