Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 94

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 94 (NJ DDR 1984, S. 94); 94 Neue Justiz 3/84 Unser aktuelles Interview Vorbereitung der Wahl der Richter, Schöffen und Schiedskommissionsmitglieder Mit den Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen am 6. Mai 1984 ist die Wahl der Direktoren, Richter und Schotten der Kreisgerichte sowie der Mitglieder der Schiedskommissionen verbunden. Über die Bedeutung dieser Wahlen und über die Wahlvorbereitung sprachen wir mit dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Hans-Joachim Heusinger. Herr Minister, worin liegen die Gründe für die Verbindung der Richter-, Schöffen- und Schiedskommissionswahlen mit den Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen, und was ist für die Wahlen in diesem Jahr charakteristisch? Beide Wahlen stehen in einem engen inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang. Es hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt, die Vorbereitung der Kommunalwahlen unmittelbar mit der Vorbereitung der Richter-, Schöffen- und Schiedskommissionswahlen zu verbinden. Während die Direktoren und Richter der Kreisgerichte sowie die Mitglieder der Schiedskommissionen in den Wohngebieten der Städte und in den Gemeinden in den ersten Tagungen der örtlichen Volksvertretungen gewählt werden, erfolgt die Wahl der Schöffen in Versammlungen der Werktätigen, die in Vorbereitung der Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen durchgeführt werden. In diesen Versammlungen stellen sich auch die Kandidaten für die Wahl als Richter sowie als Mitglied einer Schiedskommission vor. Die gemeinsame Wahlbewegung ist Ausdruck dafür, daß die Justizorgane und die sozialistische Rechtspflege ein wesentlicher Teil der einheitlichen politischen Macht unseres Staates unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei sind. Sie verdeutlicht die untrennbare Einheit von Staat, Recht und Demokratie. Ebenso wie die Verantwortung der Volksvertretungen als gewählte Machtorgane unseres Staates der Arbeiter und Bauern weiter wächst, nimmt auch die Verantwortung der Gerichte zu, und zwar vor allem auf den Gebieten der Rechtsprechung, Rechtsverwirklichung und Rechtserläuterung. Die gesamte gerichtliche Tätigkeit ist in die Aufgabenstellung einzuordnen, die für das jeweilige Territorium besteht. Die gemeinsame Vorbereitung und Durchführung der Wahlen ist eine gute Möglichkeit, das Zusammenwirken der Gerichte, Schöffen und Schiedskommissionen mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen, mit den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR, den gesellschaftlichen Organisationen, den Betrieben und mit den Arbeitskollektiven weiter zu verbessern und es den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechend auf hohem Niveau zu halten. Es geht in diesem Zusammenwirken ebenso darum, die gesellschaftlich-erzieherische Ausstrahlungskraft der Gerichte und der Schiedskommissionen weiter zu erhöhen und unter breiter Nutzung der vielfältigen Erfahrungen die Tätigkeit der staatlichen Justizorgane noch enger mit den gesellschaftlichen Aktivitäten zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen zu verbinden. Den gesellschaftlichen Gerichten und "damit auch den Schiedskommissionen obliegen ebenfalls verantwortungsvolle Aufgaben bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit in den Wohngebieten und Genossenschaften. Sowohl die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen als auch die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen sind ein bedeutender gesellschaftlicher Höhepunkt im 35. Gründungsjahr des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden. Sie stehen im Zeichen der weiteren erfolgrei- Minister Heusinger (2. v. I.) im Gespräch mit Vertretern von Schiedskommissionen anläßlich der Festveranstaltung „20 Jahre Schiedskommissionen“ am 18. 5.1983. Foto: ADN-ZB/Franke chen Durchführung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED. Sie sind Anlaß, Bilanz zu ziehen über die Verwirklichung der Politik unseres Staates, über die Veränderungen, die sich in den mehr als drei Jahrzehnten schöpferischer Arbeit der Bürger bei der Gestaltung unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung vollzogen haben. Politische Grundlage für das öffentliche Auftreten aller Kandidaten in der Wahlbewegung sind die Beschlüsse des X. Parteitages der SED, die Materialien der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED, der Gemeinsame Aufruf des Zentralkomitees der SED, des Staatsrates, des Ministerrates und des Nationalrates der Nationalen Front der DDR zum 35. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Wahlaufruf des Nationalrates der Nationalen Front der DDR zu den Wahlen im Jahre 1984. Die Kandidaten für die Funktionen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte sowie der Mitglieder der Schiedskommissionen stellen sich in den Wahlveranstaltungen weitgehend gemeinsam mit den Kandidaten für die örtlichen Volksvertretungen vor und berichten über ihre bisherige richterliche Tätigkeit. Dabei legen sie dar, wie sie vor allem durch die Rechtsprechung und durch ihre rechtspropagandistische Tätigkeit zur konsequenten Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED beigetragen haben. Sie erläutern die wachsende Rolle des sozialistischen Rechts bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und nehmen abgeleitet von den anspruchsvollen justizpolitischen Aufgaben vor allem Einfluß darauf, daß der Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen zur Sache aller wird, daß Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens immer besser durchgesetzt werden. Die Wahlvorbereitung soll dazu beitragen, die gesellschaftliche Wirksamkeit des sozialistischen Rechts, insbesondere bei der Lösung ökonomischer Aufgaben, weiter zu erhöhen. Dabei geht es sowohl um die konsequente und differenzierte Bekämpfung von Rechtsverletzungen und die Aufdeckung von Reserven als auch um die weitere Förderung einer bewußten, disziplinierten Einstellung der Menschen zum sozialistischen Eigentum und zur Arbeit. Verstärkt sind die Arbeitskollektive in den Kampf um die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit einzubeziehen. In allen gesellschaftlichen Bereichen ist die Staatsdisziplin, die Achtung vor dem Gesetz und die persönliche Verantwortung der Leiter durchzusetzen. Dazu rechnen wir auch, daß die Stadt- und Gemeindeordnungen mit größerer Konsequenz und öffentlichkeitswirksamer anzuwenden sind.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.