Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 93

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 93 (NJ DDR 1984, S. 93); Neue Justiz 3/84 93 scheitern. Trotzdem liegt in ihnen mit gewissen Einschränkungen eine der entscheidenden Ursachen für die Überwindung dieser theoretischen Position. In und mit diesen konzeptionellen Ideen war die Überzeugung vom tätigen Verändern verbunden, die den Optimismus Arthur Baumgartens erklären. Er hat sich in jeder Phase seines politischen Wirkens und seines wissenschaftlichen Schaffens immer von einem lebensbejahenden Geist leiten lassen. Schon Mitte der 20er Jahre schrieb er: „Ich trage kein Bedenken, den philosophischen Optimismus, wenigstens soweit das Ziel des Weltprozesses in Betracht kommt, für wahre Erkenntnis, nicht für Illusion zu erklären.“9 Aus dieser Grundhaltung erklärt sich dann asuch seine Kritik an der Resignation der bürgerlichen Gesellschaftslehre gegenüber dem Faschismus.10 11 Die Überzeugung Arthur Baumgartens von der gesellschaftsverändernden Kraft der auf liberalem Boden stehenden Gesellschaftslehre und die daraus resultierende politische, theoretische und persönliche optimistische Grundhaltung mußten in Konfrontation mit der weiteren Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche in Deutschland und Europa, mit der Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutung und der sich immer mehr abzeichnenden Entwicklung der faschistischen Machtübernahme entweder neue Einsichten und Erkenntnisse vermitteln oder zur wissenschaftlichen Selbstaufgabe führen. Die Hoffnungen, die er auf eine Renaissance der liberalen Gesellschaftsphilosophie gesetzt hatte, zerbrachen. Er, der sich immer dem progressiven Ideengut der bürgerlichen revolutionären Bewegung verpflichtet gesehen hatte, mußte erkennen, daß die Zeit einer Wiedergeburt dieser theoretischen Anschauungen zum Nutzen einer gerechten Gesellschaftsordnung ' nunmehr vorbei war. Der deutsche Faschismus demaskierte die Phraseologie der bürgerlichen Gesellschaftslehre, was in den Auffassungen des Soziologen Max Weber besonders evident wird: „Weber verbot es seiner Wissenschaft, die Sollensfrage, die Frage nach dem aufzuwerfen, was dem Geselischaftsleben Sinn und Verstand verleiht. Wer von derartigem reden will, der soll auf die Straße gehen, er gehört nicht an die Universität.“11 Die Funktion der bürgerlichen Gesellschaftslehre als Wegbereiter eben dieses Faschismus ist unübersehbar. Arthur Baumgarten konnte und wollte nicht resignieren; dies hätte seinem Charakter und seinen wissenschaftlichen Grundvorstellungen widersprochen. Da die bürgerliche Philosophie nicht in der Lage war, die durch die revolutionäre bürgerliche Bewegung verkündeten Ziele „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ zu realisieren, setzte er jetzt seine Hoffnung auf die sozialistische Bewegung. In einer 1844 im Schweizer Exil gehaltenen Rede beschrieb er seine Entwicklung nach dem Beginn der Nazidiktatur in Deutschland folgendermaßen: „Welches die Potenzen der sozialistischen Bewegung sind, das mußte sich am deutlichsten am ersten sozialistischen Staat zeigen. Daher beschäftigte ich mich jetzt mit ganz anderm Eifer mit dem neuen Rußland als zu der Zeit, da ich noch im stillen den maßgeblichen Impuls von der bürgerlichen Seite erwartete.“12 Damit begann Arthur Baumgarten, seine theoretischen Grundanschauungen mit der zukunftstragenden Kraft der Geschichte, mit dem Proletariat, zu verbinden. Dieser über mehrere Jahre dauernde Prozeß war durch ein intensives Studium der Klassiker der proletarischen Gesellschaftsphilosophie und durch das Studium der russischen Sprache gekennzeichnet. Im Frühjahr 1933 sprach sich Arthur Baumgarten in einem Vortrag anläßlich des 100. Todestages von Paul Johann Anselm von Feuerbach13 öffentlich gegen den Faschismus aus, um dann mit der ihm eigenen Konsequenz sein Ordinariat an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main niederzulegen und in die Schweiz zu emigrieren. Indem Arthur Baumgarten der faschistischen Ideologie und dem fachistischen Staat den Kampf ansagte, mußte er Immer stärker im Proletariat seinen politischen Partner und im Marxismus-Leninismus seine wissenschaftliche Erfüllung finden. Sein Weg führte ihn im ehrlichen Ringen mit seinen eigenen Anschauungen an die Seite der Arbeiterklasse: er wurde zu einem der Mitbegründer der Schweizer Partei der Arbeit.14 Arthur Baumgarten hat in seine neue politische Heimat die progressiven Traditionen revolutionären bürgerlichen Denkens eingebracht; zugleich hat er der bürgerlichen Gesellschaft selbst die Möglichkeit aberkannt, dem gesellschaftlichen Fortschritt zu dienen. Er hat das 1944 so dargestellt: „In der Vorkriegszeit war der Sozialismus realisierbar, und da er realisierbar war, wurde er zur Pflicht erhoben durch das Gesetz der progressiven Entwicklung. Aber der Dämon des Klasseninteresses hinderte das Bürgertum an der Erfüllung der Pflicht, er zwang es, in seiner Philosophie, seiner Soziologie, seiner Rechtswissenschaft der Stellungnahme zu den letzten Fragen des menschlichen Zusammenseins auszuweichen, was einen Niedergang des gesamten höhern Geisteslebens zur unausweichlichen Folge hatte. Die Mission, den Kapitalismus durch den Sozialismus zu ersetzen, fiel der Arbeiterschaft zu. Die Arbeiterschaft kann die Mission erfüllen, weil sie ein materielles Interesse an dem Regimewechsel hat und das materielle Klasseninteresse der stärkste unmittelbar geschichtsbildende Faktor ist. Dazu kommt, daß die Arbeiterschaft zu einer schlichteren, objektiveren Auffassung der Wirklichkeit befähigt ist als das Bürgertum, weil ihr Geist nicht mit den zahlreichen komplizierten Ideologien belastet ist, die das Bürgertum zur Wahrung seiner Machtpositionen allmählich ausgebildet hat.“15 16 Dem Gesetz seiner wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Erkenntnisse folgend, verließ Arthur Baumgarten nach der Zerschlagung des Faschismus das schweizerische Exil und folgte einem Ruf an die Leipziger Universität. Obschon hochbetagt, nahm er all die Strapazen, die ihn in dem vom Krieg zerstörten Deutschland erwarteten, auf sich, um an einer großen Aufgabe mitzuwirken: an der Erziehung einer neuen, einer sozialistischen Intelligenz. Zu Recht hat die damalige Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, an der er später lehrte, in ihrer Festschrift zum 80. Geburtstag Arthur Baumgartens den Einfluß dieses bedeutenden Gelehrten auf die Studenten und jungen Juristen hervorgehoben: Er war der „suchenden Jugend nach 1945 geistiges und moralisches Vorbild“, weil er es verstand, „die Wahrhaftigkeit der wissenschaftlichen Lehre mit praktischem Handeln so überzeugend zu verbinden“.15 In seinem ersten Beitrag für die „Neue Justiz“, der dem gewichtigen Thema „Völkerrecht und Friede“ gewidmet war (NJ 1949, Heft 7, S. 153 ff.), schrieb Arthur Baumgarten: „Wir Juristen müssen die rechtlichen Potenzen des Werdenden zunächst uns und-dann anderen deutlicher zum Bewußtsein bringen und sie im Denken unter Berücksichtigung der realen Entwicklungsmöglichkeiten so ausprägen, wie es für den Fortschritt der Menschheit am dienlichsten ist. Die Arbeit des Juristen muß stets und nicht nur, wenn es sich um Fragen de lege ferenda handelt, etwas Schöpferisches haben. Wir haben uns einem Beruf gewidmet, dessen Pflicht es ist, den Bildungsprozeß des Rechtes in der Richtung auf eine Verbesserung der gesellschaftlichen Zustände zu beeinflussen.“ Bereits 1932 hatte Arthur Baumgarten den Gedanken geäußert: „Die Geschichte verharrt im Dämmerzustand des Bewußtseins, solange sie keine wissenschaftliche Fixierung gefunden hat.“17 In seiner neuen Heimat, in der Deutschen Demokratischen Republik, erlebte Arthur Baumgarten unter aktiver Mitwirkung die Durchbrechung dieses Dämmerzustandes, weil die werktätigen Massen unter Führung der revolutionären Partei der Arbeiterklasse im Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung, ihres Staates und ihres Rechts ihre historische Aufgabe erkannten und erfüllten. 9 A. Baumgarten, Erkenntnis, Wissenschaft, Philosophie - Erkenntniskritische und methodologische Prolegomena zu einer Philosophie der Moral und des Rechts, Tübingen 1927, S. 627. 10 Vgl. A. Baumgarten, „Mein Weg zum Sozialismus“, in: Rechtsphilosophie auf dem Wege, a. a. O., S. 264. 11 A. Baumgarten, „Mein Weg zum Sozialismus“, a. a. O., S. 262. 12 A. Baumgarten, „Mein Weg zum Sozialismus“, a. a. O., S. 265. 13 Vgl. A. Baumgarten, „Paul Johann Anselm von Beuerbach“, Neudruck in: Marxistische Beiträge zur Rechtsgeschichte, Berlin 1968, S. 11 ff. 14 Vgl. A. Baumgarten, Vom Liberalismus zum Sozialismus, a. a. O., S. 37. 15 A. Baumgarten, „Mein Weg zum Sozialismus“, a. a. O., S. 265 f. 16 Festschrift Arthur Baumgarten, Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universität Berlin 1964, Heft 1. 17 A. Baumgarten, „Rechtsphilosophie und Praxis“, in: Rechts- philosophie auf dem Wege, a. a. O., S. 179.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.