Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 88

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 88 (NJ DDR 1984, S. 88); 88 Neue Justiz 3/84 Schweden hatte 1945 ein sog. Raubgutgesetz erlassen, durch das die Rückerstattung der in völkerrechtswidriger Weise weggenommenen Güter bestimmt wurde.* 14 23 Die DDR ist seit ihrer Gründung ebenfalls aktiv für eine Rückführung der während des zweiten Weltkrieges verschleppten Kulturgüter eingetreten und hat derartige Objekte, die auf ihrem Territorium aufgefunden wurden, an die Regierungen der betreffenden Herkunftsstaaten übergeben.24 25 Noch während des Krieges erwies sich, daß eine Reihe von Kulturgütern, die im Verlauf der Kriegsereignisse entwendet worden waren, auch in die USA gelangten. Die Regierung der USA vertrat damals die Auffassung, daß die Einfuhr von geraubten Kunstgegenständen im Gegensatz zur allgemeinen Politik der USA und zu ihren Verpflichtungen aus der Haager Landkriegsordnung von 1907 steht. Die Behörden der USA nahmen in den Jahren 1944 bis 1954 insgesamt 1 194 kulturelle Objekte in Gewahrsam und übergaben sie dann auf diplomatischem Wege an die jeweiligen Eigentümernationen, so z. B. an die Volksrepublik Polen, Frankreich, Italien, die Niederlande und die BRD.23 An dieser Stelle muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß in den USA sichergestelltes Kulturgut aus dem Eigentum staatlicher Museen der DDR nicht der DDR, sondern der BRD übergeben wurde bzw. weiterhin widerrechtlich zurückgehalten wird.26 Die Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954 Die von den alliierten Mächten nach Beendigung des zweiten Weltkrieges ergriffenen Maßnahmen zur Auffindung und Rückgabe der durch faschistische Truppen geraubten oder während der Kriegsereignisse abhanden gekommenen Gegenstände von künstlerischem, historischem und archäologischem Wert, die entsprechenden verträglichen Festlegungen in den Friedensverträgen von 1947, aber auch die Praxis der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Rückführung der in ihren eigenen Ländern auftauchenden gestohlenen Kulturgüter belegen eindeutig das Bestehen einer allgemeinen Völkerrechtsüberzeugung, wonach es den Staaten obliegt, widerrechtlich verbrachte Kulturgüter aufzufinden, sicherzustellen und an die ursprünglichen Standortstaaten zurückzugeben. Diese völkergewohnheitsrechtlichen Grundsätze fanden letztlich ihren Niederschlag in der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954.27 In ihr wird jede Schädigung von Kulturgut als Schädigung des kulturellen Erbes der ganzen Menschheit angesehen und folglich der Schutz des Kulturgutes zum Anliegen der Staatengemeinschaft als-Ganzes erklärt. Für den Schutz des Kulturgutes vor Wegnahme wurden die dazu in langjähriger völkerrechtlicher Vertragspraxis entwickelten Normen erstmals in eine universelle, allen Staaten zum Beitritt offenstehende Konvention aufgenommen. In Art. 4 Ziff. 3 der Konvention ist die Verpflichtung der vertragschließenden Seiten enthalten, jede Art von Diebstahl, Plünderung oder anderer widerrechtlicher Inbesitznahme von Kulturgut zu verbieten, zu verhindern und nötigenfalls zu unterbinden. Gleichzeitig enthält diese Bestimmung ein Beschlagnahme- und Repressalienverbot gegenüber Kulturgut. Die Begriffswahl in Art. 4 Ziff. 3 „Diebstahl, Plünderung oder andere widerrechtliche Inbesitznahme“ verdeutlicht, daß das geltende Völkerrecht von einer dauernden Bindung der Kulturgüter an ihre rechtmäßigen Standorte ausgeht und demzufolge ein absolutes Wegnahmeverbot besteht. Die Vertragsstaaten sind nach Art. 28 der Konvention verpflichtet, ihre Staatsbürger bei Verletzung der Konventionsbestimmungen strafrechtlich oder disziplinarisch zu belangen. Im Protokoll zur Haager Konvention von 1954 sind Festlegungen für die Rückführung der ins Ausland verbrachten Kulturgüter enthalten. Die Vertragsstaaten sind gemäß Art. I Ziff. 1 des Protokolls verpflichtet, die Ausfuhr von Kulturgut aus Gebieten, die während eines bewaffneten Konflikts von ihnen besetzt sind, zu verhindern. Sofern Kulturgut trotzdem ausgeführt wurde, ist es von Amts wegen bzw. auf Verlangen der Behörden des Herkunftsgebietes in Gewahrsam zu nehmen (Art. I Ziff. 2). Nach Beendigung der Feindseligkeiten hat die Rückgabe an die zuständigen Behörden des früher besetzten Gebietes zu erfolgen (Art. I Ziff. 3); gleiches gilt für Kulturgüter, die zu Schutzzwecken ausgelagert wurden (Art. II). Die Rückführungspflicht besteht für die Vertragsstaaten unabhängig von zwischenzeitlich eventuell eingetretenen zivilrechtlichen Veränderungen. Gutgläubige Besitzer solchen Kulturgutes sind vom rückerstattungspflichtigen Staat zu entschädigen (Art. I Ziff. 4). Völkerrechtliche Pflichten und aktuelle Staatenpraxis Die moderne Völkerrechtspraxis geht vom Grundsatz der Integrität des nationalen Kulturerbes der Staaten aus. Insbesondere hat sich die allgemeine Völkerrechtsüberzeugung durchgesetzt, daß schutzwürdige Kulturgüter nicht gewaltsam oder zwangsweise von ihren rechtmäßigen Standorten, die zumeist historisch gewachsene Kollektionen sind, entfernt werden dürfen. Durch das Völkervertragsrecht, insbesondere durch die Haager Konvention von 1954, ist ein effektiver Schutz der Kulturgüter vor Wegnahme gewährleistet. In völkerrechtswidriger Weise entfernte Objekte sind zurückzuführen. Diese Restitution stellt für den neuen Standortstaat eine völkerrechtliche Pflicht dar; für den Herkunftsstaat ergibt sich ein dementsprechender völkerrechtlicher Anspruch. Die Regelung der Rückführung erfolgt auf zwischenstaatlicher Ebene. Die Geltendmachung des völkerrechtlichen Anspruchs auf diplomatischem Wege enthebt den ursprünglichen Eigentümer der Notwendigkeit, vor den Gerichten des neuen Standortstaates zivilrechtliche Herausgabeklagen einzureichen. Der restitutionspflichtige Staat hat hingegen mit den Mitteln seiner Rechtsordnung erforderlichenfalls durch Enteignung die Sicherstellung des widerrechtlich verbrachten Kulturgutes zu veranlassen und dieses an den ursprünglichen Standortstaat zu übergeben. Diese Rechtslage besteht in vollem Umfang hinsichtlich derjenigen Kulturgüter, die aus Museen und Einrichtungen auf dem Territorium der DDR stammen und dort im Jahre 1945 oder später gestohlen oder in anderer Weise unrechtmäßig weggenommen wurden. Gerade in der letzten Zeit häufen sich die Fälle, in denen in der DDR vermißte Kulturgüter in westlichen Staaten auftauchen. Offensichtlich nehmen die jetzigen Besitzer an, daß die gestohlenen Stücke nunmehr ohne größeres Risiko zum Verkauf gebracht werden können. Ausgehend von der seit Jahrzehnten geübten Völkerrechtspraxis wendet sich die Regierung der DDR in derartigen Fällen an die Regierungen der Staaten, in denen die Kulturgüter auftauchen, auf diplomatischem Wege mit dem Ersuchen, bei der Wiedererlangung ihres Eigentums Unterstützung zu gewähren. Die DDR beruft sich dabei auf die völkerrechtliche Verpflichtung der Staaten zur Rückführung widerrechtlich verbrachter Kulturgüter. Als beispielsweise im Januar 1978 in den Niederlanden wertvolles Meißner Porzellan zur Versteigerung angeboten wurde, das aus dem Einbruchdiebstahl im Spreewald-Museum Lübbenau stammte, gab es intensive Kontakte zwischen DDR-Behönden und niederländischen Behörden, in deren Ergebnis die Stücke Fortsetzung auf S. 91 23 Vgl. dazu K.-G. Seeliger, Das ausländische Privateigentum ln der Schweiz, München 1949, S. 234. 24 Vgl. z. B. das Protokoll zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Rückgabe von ethnografischen Sammlungen vom 11. Mal 1967, ln: Dokumente zur Außenpolitik der DDR 1967, Bd. XV, Berlin 1970, S. 991 f. 25 Department of State Bulletin vom 4. Oktober 1954, S. 496. 26 Vgl. dazu Abkommen zwischen den USA und der BRD, ln Kraft getreten durch Notenaustausch vom 9. und 16. Dezember 1966, ln: Treaties and other International Acts, Series 6169. Die Regierung der DDR protestierte mit einer an das Außenministerium der USA gerichteten Note gegen die Übergabe der Gemälde an die BRD; Text in: Außenpolitische Korrespondenz 1967, Nr. 15, S. 119. 27 Vgl. Bekanntmachung über den Beitritt der DDR zu dieser Konvention sowie zu dem dazu vereinbarten Protokoll vom 18. September 1974 (GBl. n Nr. 27 S. 514). Text der Konvention sowie des Protokolls in GBl.-Sdr. Nr. 782 bzw. Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, a. a. O., S. 383 ff.; Übersicht über den Mitgliederstand ln GBl.-Sdr. Nr. 1057 und 1057/1.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die gesellschaftliche Seite heuchlerischer Praktiken darin.liegt, daß derartige Verhaltensweisen bequeme, anpassungsfähige und umgängliche Mitarbeiter fördern kann, was in der Leitungstätigkeit berücksichtigt werden muß.