Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 83

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 83 (NJ DDR 1984, S. 83); Neue Justiz 3/84 83 gliederung sind bei diesen Tätern deutlich eingeschränkt. Sie sind in der Regel charakterisiert durch erhebliche soziale Desintegration (insbesqndere von der Familie und dem Arbeitskollektiv), ein unterdurchschnittliches Bildungsniveau und eingeengte Bedürfnisse (insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholmißbrauch) sowie durch eine deutlich verringerte An-sprechbarkeiit gegenüber erzieherischen Einflüssen. Sie differenzieren sich von erheblicher Labilität über Gleichgültigkeit bis hin zur Ablehnung gesellschaftlicher Bemühungen. Im Prozeß ihrer Persönlichkeitsentwicklung findet eine solche Labilisierung, dann Gewöhnung an Konfliktsituationen wegen ihres Verhaltens bis hin zur Umkehrung der Wertorientierungen statt, daß äußere Disziplinierung, verbale Auseinandersetzungen, administrative Kontrolle u. ä. immer weniger wirken. Es besteht eine beachtliche Einschränkung der Fähigkeit zu kritischer Selbstbewertung und zur Bewältigung ihrer Konflikte. Deshalb kann über Konfliktsetzung und äußere Disziplinierung kaum eine verhaltensändernde Auseinandersetzung Erreicht werden. Diese Täter reagieren vielmehr auf solche Maßnahmen mit Ausweichen, Resignation oder gar demonstrativer Ablehnung. Eis hat sich erwiesen, daß auch bei Tätern mit erheblichen Integrations- und Disziplinschwierigkeiten auf die abgewogene Einheit von gesellschaftlich-erzieherischer Einwirkung, eigenverantwortlicher Aktivität und administrativer Kontrolle zu achten ist.2 Die Praxis drängte selbsi zu einer solchen Akzentuierung, indem vielfältige Ausgestaltungsformen gesellschaftlich-erzieherischen Charakters, insbesondere zum Arbeitsverhalten, versucht werden. Gesetzliche Voraussetzungen und ihre individuelle Prüfung Strafrechtliche Wiedereingliederungsmaßnahmen sind nur nach den in den §§ 47, 48 StGB bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.3 Diese sind individuell zu prüfen und festzüstellen. Eine obligatorische Anwendung bei bestimmten Delikts- oder Tätergruppen (etwa generell bei krimineller Asozialität gemäß § 249 StGB oder bei Rückfalltätern) ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ausgehend vom rechtspolitischen Anliegen ist in jedem Fall zunächst nach der gesellschaftlichen Notwendigkeit solcher Maßnahmen zu fragen und danach, ob sie bei dem betreffenden Täter geeignet sind, die mit ihnen erstrebte Zielstellung zu erreichen. Die Frage nach der gesellschaftlichen Notwendigkeit stellt sich insbesondere beim Ausspruch von staatlichen Kontroll-maßnahmen gegenüber Ersttätern (§ 48 Abs. 1 Ziff. 2 StGB). In diesen Fällen muß sich aus der zusammenhängenden Beurteilung von Tat und Täter der Schluß ergeben, daß ohne solche Maßnahmen die reale Gefahr erneuter Straffälligkeit besteht. Die Eignung solcher Maßnahmen ist dagegen vor allem bei Tätern zu prüfen, die zwar zurechnungsfähig sind, auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung aber erhebliche Schwierigkeiten haben, bestimmte Anforderungen an normgemäßes Verhalten in allen Lebensbereichen zu erfüllen. Im einzelnen stellen die Anwendungsvoraussetzungen der §§ 47, 48 StGB hohe Anforderungen an die Strafrechtsprechung. Sie ergeben sich hauptsächlich daraus, daß in beiden Normen wertende Begriffe verwendet werden: in §47 Abs. 1 StGB „Disziplinlosigkeit“ bei der Wiedereingliederung; § 48 Abs. 1 Ziff. 2 StGB Verlangt ausdrücklich eine „Würdigung“ von Tat und Täter im Hinblick auf die Notwendigkeit der Unterstützung bei der Wiedereingliederung. Diese Begriffe sind in der Rechtsprechung auszulegen. Bei § 47 Abs. 1 StGB kommt es auf eine retrospektive und im Falle des § 48 Abs. 1 Ziff. 2 StGB (dem Hauptanwendungsfall staatlicher Kontroll-maßnahmen) auf eine prognostische Einschätzung an. In beiden Fällen können sich diese Einschätzungen nur auf Tatsachen stützen, die im Verfahren zweifelsfrei festgestellt worden sind. Bloße Vermutungen oder Annahmen reichen dafür nicht aus. Gleiches gilt für die Begründung der konkreten (zu individualisierenden) Maßnahmen. Für den Nachweis, daß die erneute Straftat wesentlich durch die Disziplinlosigkeit bei der'Wiedereingliederung begünstigt wurde (§ 47 Abs. 1 StGB), muß das Gericht die objektiven und subjektiven Bedingungen der Wiedereingliede- rung sorgfältig analysieren. Das ist mit der Konsequenz verbunden, in der gerichtlichen Hauptverhandlung Beweis über die Wiedereingliederung zu erheben (z. B. durch Verlesen von entsprechenden Unterlagen der für die Wiedereingliederung zuständigen Organe sowie durch Aussagen von Mitarbeitern der Abteilung Innere Angelegenheiten der örtlichen Räte und von Kollektivvertretern). Eine Disziplinlosigkeit i. S. des § 47 Abs. 1 StGB kann insbesondere dann angenommen werden, wenn sich der Angeklagte den bisherigen Erziehungsbemühungen und Unterstütz Zungsmaßnahmen entzog und die Tätigkeit der für die Wiedereingliederung zuständigen Organe negiert hat.4 5 Nach bisherigen Erfahrungen beziehen sich solche Disziplinlosigkeiten vor allem auf den Arbeitsbereich des Täters und äußern sich als Verletzungen der Arbeitsdisziplin. Die nach § 47 Abs. 2 StGB erforderliche, vor der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug zu treffende Entscheidung soll dessen Verhalten im Strafvollzug berücksichtigen. Sie wird sich deshalb wesentlich auf die von der Straf-vollzugseinrichtung zu gebende Einschätzung zu stützen haben.3 Dabei ist aber auch stets zu beachten, daß ein unauffälliges Verhalten im Strafvollzug Ausdruck der Anpassung des Verurteilten an das Anstaltsregime sein kann, mithin nicht ohne weiteres einen Verzicht auf Erziehungsmaßnahmen i. S. des § 47 Abs. 2 StGB rechtfertigt. Die Voraussetzungen der Anwendung staatlicher Kontroll-maßnahmen sind in §48 StGB in drei Varianten geregelt: Nach der ersten Variante sind solche Maßnahmen zulässig, wenn der Täter wegen Verbrechens vorbestraft ist (Abs. 1 Ziff. 1). Sie sollte nicht angewendet werden, wenn die Verbüßung der wegen Verbrechens ausgesprochenen Freiheitsstrafe bereits längere Zeit zurückliegt, zwischen Vortat und erneuter Straftat kein innerer Zusammenhang besteht und der Verurteilte sich erkennbar um normgemäßes Verhalten bemüht hat. Nach der zweiten (Abs. 1 Ziff. 2) und nach der dritten Variante (Abs. 2) können staatliche Kontrollmaßnahmen auch gegenüber Ersttätem angewandt werden. Davon sollte nur ausnahmsweise Gebrauch gemacht werden, wenn die kriminelle Aktivität bzw. Intensität der Tatbegehung auf so verfestigte negative Einstellungen des Täters zu den tatbezogenen Verhaltensnormen schließen läßt, daß über eine erzieherische Einwirkung hinaus zur Verhinderung erneuter Straffälligkeit Maßnahmen der Kontrolle und Sicherung notwendig sind. Entscheidend kann auch das Verhalten des Täters während seiner Betreuung als kriminell Gefährdeter sein. Die Anwendung der strafrechtlichen Wiedereingliederungsmaßnahmen ist zwar nicht auf bestimmte Täter begrenzt, doch ergibt sich eine Einengung des Täterkreises durch die gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen von selbst. Mit diesen Einschränkungen' sind sie zwar auch gegenüber Jugendlichen anwendbar, doch sollte hier besonders verantwortungsbewußt ihre gesellschaftliche Notwendigkeit geprüft werden. So hat z. B. das Bezirksgericht Suhl in seinem Urteil vom 15. Dezember 1981 BSK 3/81 (OG-Informationen 1982, Nr. 6, S. 26) überzeugend begründet, daß staatliche Kontrollmaßnahmen gegenüber einem zur Tatzeit 17jährigen Jugendlichen aufzuheben waren, weil ihre gesellschaftliche Notwendigkeit weder durch die, Straftat noch durch die Persönlichkeit des jugendlichen Täters begründet war. Wesentliche Wirkungsbedingungen Zu den entscheidenden Wirkungsbedingungen gehört die Einheit von gesellschaftlich-erzieherischer Elinwirkung, eigenverantwortlicher Aktivität und administrativer Kontrolle. So schwierig sich bei diesen Personen eine solche Ausgewogenheit auch praktisch verwirklichen läßt, es gibt keinen wirksameren Weg als 2 Vgl. G. Kräupl/L. Reuter, „Wirkungsbedingungen der Strafe bei Rückfalltätern“, NJ 1981, Heft 12, S. 559 ff. (560). 3 Vgl. U. Pruß/H. Berg, „Maßnahmen zur Sicherung der Wiedereingliederung Strafentlassener und zur Verhütung erneuter Straffälligkeit“, NJ 1975, Heft 10, S. 289 ff. 4 Vgl. OG, Urteil vom 31. Januar 1969 - 5 Ust 77/68 - (NJ 1969, Heft 7, S. 217). 5 Vgl. A. Meyer, „Aufgaben des Strafvollzugs oei der Vorbereitung der Wiedereingliederung“, Forum der Kriminalistik 1971, Heft 1, S. 39 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.