Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 78

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 78 (NJ DDR 1984, S. 78); 78 Neue Justiz 3/84 35. Jahrestag der Gründung der DDR Sozialistische Demokratie und gesellschaftliche Verantwortung Nach dem Wahlaufruf des Nationalrats der Nationalen Front der DDR WERNER K1RCHHOFF, Kandidat des Zentralkomitees der SED und Vizepräsident des Nationalrats der Nationalen Front der DDR Mit dem einmütigen Beschluß des Wahlaufrufs der Nationalen Front der DDR hat der Nationalrat am 24. Februar 1984 den Auftakt zu vielfältigen Veranstaltungen und Gesprächen der Ausschüsse der Nationalen Front, der Abgeordneten und Kandidaten der Volksvertretungen mit den Bürgern gegeben. Die Kommunalwahlen am 6. Mai 1984 stehen ganz im Zeichen der Vorbereitung des 35. Jahrestages der Gründung der DDR. Sie werden Zeugnis ablegen von der engen Verbundenheit der Angehörigen aller Klassen und Schichten mit ihrem sozialistischen Vaterland, in dem erfolgreich eine Politik der Friedenssicherung, der Stärkung des Sozialismus und zum Wohle des Volkes verwirklicht wird. Wir können mit einer eindrucksvollen Bilanz der Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED zur Wahl gehen. Fünf von 35 erfolgreichen Jahren geben uns erneut Veranlassung, mit Stolz die zurückgelegte Wegstrecke zu überblicken und mit Optimismus vorwärtszuschreiten. Jahr für Jahr erreichten wir ein beträchtliches ökonomisches Wachstum. Kontinuierlich erhöhte sich die Leistungskraft der Volkswirtschaft. Produktion und Nationaleinkommen stiegen bei absolut sinkendem Verbrauch an Energie, Rohstoffen und Material. Die Wirtschaftsstrategie der SED für die achtziger Jahre, der Weg der intensiv erweiterten Reproduktion und die sozialistische Planwirtschaft erweisen sich als richtig. Gute Resultate wurden auch in der landwirtschaftlichen Produktion und in. allen anderen gesellschaftlichen Bereichen erzielt. Gesunde Entwicklung unserer Städte und Dörfer Die Ergebnisse sozialistischer Kommunalpolitik sind an den Fortschritten der letzten 5 Jahre in den Städten und Dörfern ablesbar. Gemeinsam mit ihren Wählern vollbrachten die Volksvertreter große Leistungen für das soziale Wohlbefinden der Menschen in den Wohngebieten. Der Fleiß der Arbeiter und Genossenschaftsbauern, der Angehörigen der Intelligenz und aller anderen Werktätigen fand seinen Niederschlag in den sozialpolitischen Errungenschaften. Viele Tausende Wohnungen wurden neu erbaut oder modernisiert, Straßenzüge rekonstruiert, historische Gebäude und Plätze schöner denn je wiederhergestellt. Zehntausende Eigenheime und renovierte Häuser prägen heute das Antlitz der Dörfer. Gewachsen ist die Zahl der Kultur- und Sportstätten, der Jugendklubs und anderer Gemeinschaftseinrichtungen. Das Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen wurde bedeutend gefördert. Es entstanden neue Klassenräume und Turnhallen. Es versteht sich, daß jeder Schulabgänger eine Lehrstelle erhielt. Die genossenschaftlichen und privaten Handwerker und die Gewerbetreibenden erhöhten ihre Leistungen für die Bevölkerung. Stabile Preise für Waren des Grundbedarfs, gleichbleibende Tarife für Dienstleistungen und Verkehrsmittel sowie niedrige Mieten blieben Selbstverständlichkeiten unseres Alltags. Junge Menschen wie ältere Bürger können an der Entwicklung im Betrieb und in der Stadt, in der Genossenschaft und im Dorf und nicht zuletzt auch in der eigenen Familie am besten erkennen, was in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat in den zurückliegenden Jahren für ein schönes, reiches und sinnerfülltes Leben getan wurde. Millionen legten selbst mit Hand an. Die hohen Leistungen in der Bürgerinitiative „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ im zurückliegenden Karl-Marx-Jahr 1983 sind ein anschaulicher Beweis dafür, wie die Bürger das Le- ben in den Wohngebieten angenehmer und attraktiver gestalten. Oberstes Gebot: Bewahrung des Friedens Für die Fortsetzung unseres sozialistischen Aufbauwerkes ist die Bewahrung des Friedens die vorrangigste Aufgabe. Mit der Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen in Westeuropa, vor allem auf dem Territorium der BRD, erhöht sich die Gefahr, in ein nukleares Inferno abzugleiten. Diese gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Bürger und gegen die Lebensinteressen der Völker von den aggressivsten Kreisen der USA und der NATO getroffene verhängnisvolle Entscheidung hat die internationale Lage weiter kompliziert. Das hat uns wie alle Kräfte des Friedens in der Entschlossenheit bestärkt, nun erst recht noch größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Pläne der Atomkriegsstrategen zu durchkreuzen. Für die Sache des Friedens sind die Vorschläge der Sowjetunion, der DDR und der anderen sozialistischen Staaten, dokumentiert durch die Initiativen von Prag und Moskau, ein Programm der Vernunft und des Realismus. Die DDR ist weiterhin bereit, für eine von atomaren Gefechtsfeldwaffen freie Zone in Mitteleuropa ihr gesamtes Gebiet zur Verfügung zu stellen. Es ist und bleibt unser großes Ziel, Europa von Atomwaffen überhaupt freizumachen. Aus der Nachkriegsgeschichte wissen wir aber auch, daß das militärstrategische Gleichgewicht, daß das Prinzip der Gleichheit und der gleichen Sicherheit unangetastet bleiben müssen, damit die imperialistischen Kreuzzugsabsichten niemals Wirklichkeit werden. Zur Politik der friedlichen Koexistenz gibt es keine vernünftige Alternative. Nur friedliches Nebeneinderbestehen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung kann eine nukleare Katastrophe verhindern, eine Gesundung der internationalen Lage herbeiführen. Die Rückkehr zu Entspannung, der Dialog mit allen, die an der Sicherung des Friedens, an effektiven Schritten zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung ernsthaft interessiert sind, bleiben oberstes Gebot. In diesem Sinne versucht unsere Delegation im Verein mit den anderen sozialistischen Staaten, den Einfluß der DDR auf der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa geltend zu machen. Für die Verwirklichung unserer Außen- und Sicherheitspolitik sind politische Stabilität, ökonomische Dynamik, die kontinuierliche Fortsetzung des Kurses der Hauptaufgabe in t ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik von entscheidender Bedeutung. Festes Fundament dafür sind der unerschütterliche Bruderbund mit der Sowjetunion und die Verankerung der DDR in der sozialistischen Staatengemeinschaft. Kommunalpolitik im Sozialismus und im Kapitalismus Die Wahlbewegung wird zu weiteren spürbaren Fortschritten auf unserem guten Weg führen. In unserer sozialistischen Gesellschaft fügt sich die Entwicklung der Kreise, Städte und Gemeinden nahtlos in die positive gesamtstaatliche Bilanz ein. Sozialistische Kommunalpolitik ist die Verwirklichung einheitlicher Staatspolitik der Arbeiter-und-Bauern-Macht in den Städten und Gemeinden entsprechend den spezifischen Bedingungen unter Nutzung aller territorialen Möglichkeiten und mit breiter demokratischer Mitwirkung der Bürger. Nicht zuletzt wird hier für die Bürger konkret und anschaulich sichtbar, daß ihnen auch zugute kommt, was sie;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der Sicherungsaufgaben unerläß-. . lieh. Zur Gewährleistung einer allseitigen Transport-und Prozeßabsicherung ist eine enge aufgbenbezogene Zusammenarbeit mit anderen -operativen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das Zusammenwir- ken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und gesellschaftlichen Kräften, um mögliche negative Auswirkungen zu verhindern ziehungswe inz ehränLeen. Die Grundanforderung umfaßt die Durchsetzung der Prinzipien der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit führten oder führen konnten. Gemeinsam mit dem Führungsoffizier sind die Kenntnisse des über Staatssicherheit , seine Arbeitsweise, die zum Einsatz kommenden Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.