Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 76

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 76 (NJ DDR 1984, S. 76); 76 C0ÄEP3KAHME Neue Justiz 2/84 den dem Leser hinsichtlich der verschiedenen Richtungen der heutigen bürgerlichen Kriminologie vermittelt. Der historische Rückblick läßt Entwicklungsprozesse und eine relative Kontinuität im bürgerlich-imperialistischen Denken erkennen. Andererseits hätte man sich jedoch gewünscht, daß sichtbarer herausgearbeitet worden wäre, mit welchen politischen Strömungen der Gegenwart die verschiedenen kriminologischen Richtungen derzeitig verbunden sind, wobei in diesem Zusammenhang wohl vor allem der Konservatismus eine zentrale Stellung hätte einnehmen müssen. Für die aktuelle Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie wäre dieser Bezug zur Gegenwart eine gute Grundlage gewesen, um eine Reihe anstehender Fragen mit zu beantworten. Nicht alle im vorliegenden Buch angesprochenen Fragen verschaffen dem Leser ohne besondere Mühe ein klares Bild. So werden u. a. zu viele Probleme an zu vielen Stellen erneut aufgeworfen und so in m. E. unnötiger Weise erörtert. Die Vorbeugung der Kriminalität wird ohne nennenswerte Unterschiede z. B. an mindestens fünf Stellen des Buches behandelt. Natürlich mußte sich das Kapitel 6 „Zu den theoretischen Grundlagen und zur praktischen Organisation der Kriminalitätsvorbeugung“ als aktiver Ausdruck und Hauptweg der Verwirklichung der Strategie der schrittweisen Zurück-drängung der Kriminalität damit genauso befassen wie der 1. Abschnitt im 1. Kapitel des Buches, der die Überschrift „Die historische Aufgabenstellung zur Zurückdrängung der Kriminalität in der 1. Phase der kommunistischen Gesellschaft“ trägt. Auch die Verantwortung der Volksvertretungen im Rahmen der Vorbeugung der Kriminalität werden in Kapitel 6 zweimal behandelt. Allerdings besteht der Eindruck, als sei das unabhängig voneinander geschehen. Derartige Wiederholungen verwirren. In künftigen Ausgaben des Werkes sollte das unbedingt beseitigt werden. Auch einige Formulierungen sind m. E. zu durchdenken, da sie mißverständlich sind. Dazu zähle ich beispielsweise solche wie „Bedingungsgefüge der Ursachen der Kriminalität“ (S. 440) oder „Entstehung und Eskalation von Ursachen“ (ebenfalls S. 440). Auch wenn davon gesprochen wird, daß „die Rückfallkriminalität sich als eine komplizierte und hoch komplexe Wechselwirkung zwischen Individuum und Gesellschaft darstellt“ (S. 459), erscheint das überdenkenswert, wobei zu berücksichtigen ist, daß gerade bei Rückfalltätern diese Beziehungen doch wohl recht einseitig, vor allem durch Momente, die auf der Ebene des Rückfälligen selbst angesiedelt sind, bestimmt werden. Das Buch verwirklicht ganz im Sinne der Forderung der Partei der Arbeiterklasse die Einheit von Theorie und Praxis, von Wissenschaft und Politik in ihrer dialektischen Wechselwirkung. Darin liegt sein theoretisch bleibender und zugleich auch sein praktisch-aktueller Wert. Der Leser wird zum Mit- und Weiterdenken gefordert, gleich, welchen Platz er selbst im Kampf gegen die Kriminalität einnimmt. Dazu gehören die staatlichen Organe genauso wie die Leitungen von Betrieben und Genossenschaften, die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen, die Nationale Front bzw. die Arbeitskollektive in den Betrieben und die Hausgemeinschaften in den Territorien, ganz abgesehen von den Justiz- und Sicherheitsorganen und den gesellschaftlichen Gerichten. Für die weitere Bestimmung des kriminologischen und strafrechtlichen Forschungsprofils in den wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen ist die Arbeit von außerordentlich hohem Interesse. Das bezieht sich auch auf andefe Wissenschaftsgebiete, vor allem aber auf die Staatsund Rechtstheorie und die unterschiedlichen Rechtszweigdisziplinen. Besonders mit ihnen und hier wiederum besonders mit der Strafrechtswissenschaft sollte sich die Kriminologie noch zielgerichteter verbinden, um auch weiterhin entsprechend ihrem gesellschaftlichen Auftrag einen fundierten Beitrag zur Strategie und Taktik der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung zu leisten. Prof. Dr. sc. ULRICH DÄHN, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR X. XAPPJIAHß 3afla™ npoaypaTypu flau noflflepaooi oCmecTBeeHMi cyflOB 38 X. nOMnOEC Bicna cynOB B GopbGy c noxcapaMH, aBapmiMH h tiahccchmem xoHSMcruy yrqepGa 40 A. JIAHrAHKE 3(})(J)eKTHBH0e noompeHHe npon3Bo;prrejiiHocrii c noMou(bio npeMHH b KOHiie rofla 83 X. HHHE OöecneMeHMe B03MemeHHa ysqepGa aas oxpaHbi conna-:ihcthhccküm coOcrBeHHOCTH nyreM npaßa npoxypopa bhockts npeflao-xcuHe 48 H3 OPyrHX CGUHB.THCTHHeCKMX CTpaH B. A. 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KEPHEP npeflaHHe yroaoBHbix Ren oGmecrBeHHbiM cyflaM h atpcpeKTHBHaa paGoTa TpereHCKHX komhcchh 66 B. 3yPKAy npeaaHHe ea no HapytneHHio oßiaeCTBeHHoro nopaaxa oGmecTBeHHbiM cypaM e7 npaaocyAHe no ipyAOBOMy, rpaKAancnoHy ■ yroaOBBOHy npaey 69 Übersetzung: Helga Müller, Berlin CONTENTS Harri Harrland : Procurators’ tasks regarding support 0£ social courts 38 Herbert P o m p o e s : Courts’ contribution to combat fires, averages and impalrments ol economy to Annemarie Langanke : End-of-the-year bonus as a Stimulus to lncrease work elflclency 43 Hellgard N 11 s c h e : Ensuring compensation lor damages with a view to protect socialist property by means of the procurator’s right to appli-catlon 4t From other socialist countries W. A. Maslennlkov: The Law on workers’ collectlves in the Soviet Union 18 Documentation Law, Judiciary and Fascism: Karl-Heinz Schoeneburg : Faselst judiciary - Antifascist alternatives SO Guenther Wieland : Peculiarities ol criminal proceedings with a view to punlsh crimes of the fascist judiciary 53 State and law in imperialism Neo-Nazi crimes ln the FRG 54 People’s representative bodies and legallty Frohmut Uueller : Cooperation of local people’s assembUes and thelr bodies with social courts 58 New legal provisions A survey on legislation in the 4th quarter of 1983 59 Reports Guenter Feldmann / Reinhard N1 s s e 1 : Citizens participation ln the malntenance of houslng space 84 Practical experiences Michael B 1 a s c h e k : Trade Union legal Committee helps consolidating Order, disd-pline and safety 65 Gerhard Koerner : Transfer of criminal matters to social courts and effective work of arbitration commissions 66 Wolfgang S u r k a u : Transfer of contraventions of regultions to social courts 67 Jurisdiction in labour law, civil and criminal matters 69 Übersetzung: Angela König, Berlin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.