Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 74

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 74 (NJ DDR 1984, S. 74); 74 Buchumschau Neue Justiz 2/84 Schadens von 475 M bestimmt wird und das ans Bereicherungssucht sowie aus Mißachtung des sozialistischen Eigentums begangen wurde, ist der Ausspruch einer Rüge allein als Erziehungsmaßnahme nicht ausreichend, tim eine nachhaltige Einwirkung auf den Rechtsverletzer zu erreichen, ist die Anwendung einer Geldbuße notwendig. Kreisgericht Magdeburg-Mitte, Beschluß vom 22. März 1983 - SE 26/83. Der Bürger B., der seit 1975 bei der Hotel- und Gaststättenorganisation Magdeburg als Kellner beschäftigt ist, übernahm im Februar und März 1982 in der HO-Gaststätte „H.“ aushilfsweise einen abgegrenzten Bereich des Hauptbüffetts. Mit seinem Schlüssel öffnete er wiederholt den Kühlschrank aus dem Haftungsbereich seiner Kollegin H. und entwendete verschiedene Sorten Wein im Wert von insgesamt 475,65 M. Da sein Eigenverzehr an Spirituosen sehr hoch war und er diese nicht ordnungsgemäß bezahlte, versuchte er durch den Diebstahl eine nach Beendigung seiner Aushilfsarbeit bei der Übergabe/Ubernahme-Inventur drohende Minusdifferenz vorher auszugleichen. B. hat ein monatliches Einkommen von 750 M. Da B. nicht vorbestraft ist und im allgemeinen eine positive Persönlichkeitsentwicklung aufweist, seine Handlung noch im Bereich einer nicht erheblich gesellschaftswidrigen Straftat liegt, übergab die Volkspolizei die Sache gemäß § 26 KKO der zuständigen Konfliktkommission der VE Gaststätten- und Hotelorganisation (HO) Magdeburg zur Beratung. Die Konfliktkommission sprach dem Bürger B. auf Grund dieses Sachverhalts eine Rüge aus und verpflichtete ihn, an die Geschädigte 475,65 M Schadenersatz zu zahlen. Gegen den Beschluß legte der Staatsanwalt gemäß § 53 Abs. 3 KKO beim Kreisgericht Einspruch ein, mit dem er sich gegen die ausgesprochene Erziehungsmaßnahme wendet und die Auferlegung einer Geldbuße anstrebt. Das Kreisgericht hob daraufhin gemäß § 55 Abs. 2 KKO den Beschluß der Konfliktkommission hinsichtlich der Erziehungsmaßnahme auf und gab die Sache mit entsprechenden Hinweisen zur erneuten Beratung und Entscheidung an die Konfliktkommission zurück. Aus der Begründung: Die Überprüfung der beigezogenen Akten der Konfliktkommission hat ergeben, daß B. wiederholt Diebstahlshandlungen zum Nachteil sozialistischen Eigentums begangen und damit einen Schaden von 475,65 M verursacht hat. Die besondere Tatintensität geht aus der Art und Weise der Tatbegehung hervor, die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß B. wiederholt aus dem Büffettbereich seiner Kollegin einen Kühlschrank mit einem nicht dafür vorgesehenen Schlüssel aufschloß und daraus Spirituosen entwendete. Er wußte, daß damit bei einer Inventur der Verdacht für die Verursachung einer Minusdifferenz auf diese Kollegin fällt. Das Motiv seiner Handlung war Bereicherungssucht Aus diesen Gründen hält es die Strafkammer des Kreisgerichts für unangemessen, als einzige Erziehungsmaßnahme nur eine Rüge auszusprechen. Um eine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf B. zu erreichen, ist die Festlegung einer Geldbuße erforderlich. Die Höhe der Geldbuße sollte nach erneuter Beratung und Entscheidung der Konfliktkommission so bemessen sein, daß das monatliche Einkommen von B. sowie seine Verpflichtung zum Schadenersatz entsprechend berücksichtigt werden. Fortsetzung von 3. 88 vorgeschlagen werden, einen Vertreter des übergebenden Organs zur Beratung des gesellschaftlichen Gerichts einzuladen. Die Übergabeentscheidung bezeichnet die verletzte Rechtsvorschrift und enthält die Tatsachen, durch die die einzelnen Merkmale des Ordnungswidrigkeitstatbestands erfüllt sind. Schließlich werden Gründe für die Übergabe an das gesellschaftliche Gericht sowie die Ursachen und Bedingungen der Ordnungswidrigkeit mitgeteilt. Mit der Übergabeentscheidung soll das gesellschaftliche Gericht die Möglichkeit erhalten, eine gründliche Beratung durchzuführen und wirksame Erziehungsmaßnahmen anzuwenden. Prof. Dr. sc. WOLFGANG SÜRKAU, Berlin J. Lekschas/H. Harrland/R. Hartmann/G. Lehmann: Kriminologie Theoretische Grundlagen und Analysen Staatsverlag der DDR, Berlin 1983 496 Seiten; EVP (DDR): 30 M Wer Fragen hat und Antworten sucht zur Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung, wer für die theoretische Arbeit, die Leitungstätigkeit oder auch für die tägliche Arbeit an Anregungen und Problemstellungen interessiert ist, im vorliegenden Buch kann er sie finden. In ihm werden die Strategie und Taktik der sozialistischen Gesellschaft im Kampf gegen die Kriminalität in vielfältiger Art und Weise behandelt und sichtbar gemacht. Die sich in über 30 Jahren im ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat vollzogene Kriminalitätsentwicklung wird theoretisch aufgearbeitet. Dabei wird der Einfluß der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse auf den Kriminalitätsrückgang herausgearbeitet, und aus der Analyse der unter Führung der Partei der Arbeiterklasse vollzogenen Rechtspolitik wird der überzeugende Nachweis erbracht, daß in allen bisherigen Entwicklungsetappen der sozialistische Staat das Kriminalitätsgeschehen stets unter Kontrolle hatte. Die Autoren führen den Nachweis, daß sich die Grundaussagen der Klassiker des Marxismus-Leninismus über die Ursachen der Kriminalität und ihre Überwindbarkeit im bisherigen Verlauf unserer Entwicklung voll bestätigen. Allerdings hätte man sich in manchen Fragen eine genauere Standortbestimmung des Erreichten gewünscht; so z. B. hinsichtlich der exakten Bestimmung dessen, was entsprechend den gegenwärtigen Erfordernissen zu kriminalisieren ist, der Abgrenzung der Kriminalität nach „unten“ sowie hinsichtlich der Kriminalitätsvorbeugung. Daß dies leider nicht geschah, wird m. E. vor allem durch die nicht sehr genaue und manchmal gar verwirrende Gegenstandsbestimmung der Kriminologie mit hervorgerufen. Auf diese Weise wird ein außerordentlich weiter Bogen theoretischer und praktischer Fragestellungen aufgeworfen und die Kriminologie zugleich von der Staats- und Rechtswissenschaft ausgegliedert. Offen bleibt dabei auch, wer Adressat der Aufgabenstellungen, Forderungen und Darlegungen sein soll. Richtig ist sicher, daß die Kriminologie sich vor allem mit den Fragen der besonderen Beziehungen zwischen Individuum und Gesellschaft zu befassen hat und daß auch sie einen erheblichen Beitrag zur Theorie der „sozialen Handlung“ zu erbringen hat. All das muß jedoch im Kern darauf gerichtet sein, die Kriminalität in ihrem Wesen, in ihren Quellen besser zu erkennen, um ihr auf dieser Grundlage besser beizukommen. Dieses Ziel darf nicht aus den Augen verloren gehen. Ohne Kriminalität wäre auch die Kriminologie bedeutungslos, und zumindest gegenwärtig ist vor allem das sozialistische Strafrecht u. a. auch dazu bestimmt, in enger Wechselwirkung mit anderen insbesondere staatsrechtlichen Normen und rechtlich verbindlichen Vorgaben die Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung als einen in der Staats- und Rechtspraxis ständig zu realisierenden Prozeß zu steuern und zu gestalten. Das sozialistische Strafrecht ist ein Leitungsinstrument des Gesamtprozesses der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung. Alle, die für diesen Prozeß Verantwortung tragen, können sich obwohl das nicht durchgängig sofort durchschaubar ist auch als Adressaten des Buches betrachten. Im Zentrum der Arbeit, die in vielen Aussagen weit über die erste „Sozialistische Kriminologie“ aus den Jahren 1966 und 1971 hinausgeht, stehen drei Probleme: Erstens wird der Versuch unternommen, das Wesen der Kriminalität im Sozialismus, speziell in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, genauer zu bestimmen und vorhandene Unterschiede zur Kriminalität im Kapitalismus bzw. Imperialismus zu verdeutlichen. Es wird der Nachweis geführt, daß in der sozialistischen Gesellschaft ein grundlegender Wandel hinsichtlich der Stellung der Individuen in der Gesellschaft eingetreten ist. Die Straftaten der allgemeinen Kriminalität stellen eine spezifische sozial-negative Auseinandersetzung zwischen Individuum und Gesellschaft dar. Sie;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungen gewissenhaft untersuchen, welche, wesentlichen Handlungen, Vorkommnisse und Erseheinungen - natürlich unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse absehbaren Entwicklungen - auf den jeweiligen Transitstrecken auftreten können.