Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 54

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 54 (NJ DDR 1984, S. 54); 54 Neue Justiz 2/84 Staat und Recht im Imperialismus NATO: Raketen statt sozialer Sicherheit Lehrermangel Mehr als 100 000 Pädagogen fehlen in den Schulen der BRD auf Grund von Streichungen in den Sozial- und Bildungsetats der Städte, Gemeinden und Bundesländer. Gleichzeitig sind mehr als 42 000 Lehrer arbeitslos. Allein im vergangenen Jahr wurden 6 500 Stellen gestrichen. Bis Ende des Jahrzehnts wird mit rund 200 000 arbeitslosen Lehrern gerechnet. Etwa 3 Millionen Menschen entsprechen in der BRD nicht den internationalen Anforderungen an einen Lese- und Schreibkundigen. Kinderarbeit und Jugendarbeitslosigkeit Mindestens 200 000 Kinder unter 15 Jahren werden in Italien als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Schätzungen des BRD-Kinderschutzbundes zufolge werden pro Jahr in der BRD illegal 100 000 bis 300 000 Kinder als Arbeitskräfte beschäftigt. In Großbritannien gehen 1,5 Millionen Kinder einer Teilbeschäftigung nach oder arbeiten illegal für Minimallöhne, um zu dem von der Inflation ausgehöhlten Familienbudget ein paar Pennys beizusteuern. Amtlichen Angaben zufolge waren im Sommer 1983 in Italien 1,75 Millionen junge Menschen zwischen 14 und 29 Jahren arbeitslos. Im Oktober waren in der BRD und in Westberlin fast 187 000 Jugendliche unter 20 Jahren arbeitslos. 250 000 Jugendliche der BRD sind, wie der BRD-Gewerkschaftsbund DGB meldete, noch immer ohne Lehrstelle. In Großbritannien ist jeder vierte Bürger im Alter unter 25 Jahren ohne Arbeit. Steigende Kriminalität Wegen Verbrechen und Vergehen haben 1982 in der BRD rund 981 000 Personen vor Gericht gestanden, etwa 30 000 Menschen mehr als im Jahr zuvor. Hiervon wurden, so teilte das Statistische Bundesamt mit, 772 000 zu einer Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe verurteilt. Überdurchschnittlich hoch ist der Prozentsatz von inkriminierten jungen Männern im Alter zwischen 14 und 21 Jahren. Insgesamt wurde jeder 17. männliche Heranwachsende mit einer Strafe belegt. Von 1980 bis 1982 erhöhte sich in Italien die Zahl der Verbrechen (Diebstähle nicht inbegriffen) von 600 000 auf 644 000. Die Zahl der Morde wuchs um nahezu ein Viertel. In den ersten 6 Monaten dieses Jahres betrug die Zahl der gemeldeten Verbrechen in Großbritannien mehr als 3 Millionen, 10 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. In den USA werden allein in New York etwa 700 000 Verbrechen im Jahr begangen. Gewalt gegen Kinder Schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder werden jährlich in der BRD körperlich mißhandelt. Ursache dafür sind dem Kinderschutzbund der BRD zufolge vor allem die unzureichenden Lebensbedingungen vieler Familien sowie der damit verbundene Streß, der sich in blinder Gewalt gegen Kinder entlädt. Von den 100 000 Kindern, die in Großbritannien der Fürsorge anvertraut sind, wurden knapp 11 000 von ihren Eltern ausgesetzt. Etwa 18 000 der Kinder wurden den Eltern auf Grund schlechter Behandlung entzogen. Mindestens ein Kind stirbt pro Woche an Verletzungen, die ihm seine Eltern zugefügt haben. Immer noch ist im Schulwesen die Prügelstrafe erlaubt. Einer Berechnung einer Londoner Lehrerorganisation zufolge wird in England pro Schultag alle 18,6 Sekunden ein Kind geprügelt. Jedes Jahr verschwinden in den USA 20 000 bis 30 000 von Fremden geraubte Kinder spurlos. Sie werden verkauft oder sexuell mißbraucht. Schätzungen zufolge werden 80 Prozent der geraubten Kinder ermordet. Menschenraub Der amtlichen Statistik zufolge wurden 1982 in Italien insgesamt 235 (1981: 265) Fälle von Menschenraub angezeigt. Die Sicherheitskräfte geben zu, daß die Dunkelziffer weit darüber liegt, daß manche Entführungen nie der Polizei gemeldet wurden, daß Menschenraub und die Verhandlungen zur Freilassung des Entführten sich bisweilen innerhalb von Stunden abspielen, von keinem, außer den unmittelbar Betroffenen, bemerkt. Erpressung mit dem Faustpfand Mensch ist zu einem „normalen“ Verbrechen gediehen, das ebenso professionell betrieben wird wie der Handel mit Rauschgift, das Glücksspiel, Schmuggel, Betrügereien zum Erlangen von millionenhohen Subventionen des Staates oder der Europäischen Gemeinschaft, der Diebstahl von Lastwagen mit wertvollen Ladungen, die Erpressung von Kleinhändlern, Gastwirten und Touristikunternehmen oder das Wettgeschäft. All diese Verbrechen sind nicht mehr das Werk einzelner oder kleiner Gruppen. Sie setzen vielmehr eine straff geführte Organisation voraus, die bei den Handlangern beginnt, die sich für die Entführung und die Bewachung des Opfers verdingen, und bis zu den eleganten Herren reicht, die etwa in einem Spielkasino die „schmutzigen“ Banknoten der Lösegeldsummen in Spielgeld-Fiches (Marken) einwechseln und diese ein paar Stunden später in einen „sauberen“ Scheck des Kasinos zurücktauschen. So ist das organisierte Verbrecherunwesen zu einem regelrechten Unternehmertum gewachsen, das mit hohen Investitionen nicht geizt, um beträchtliche Renditen zu erzielen. (Vorstehende Fakten entnahmen wir einer Dokumentation des „Horizont“ 1983, Nr. 22, S. 16 u. 17) Neonazistische Kriminalität in der BRD In seinem Beitrag „Bekämpfung des Rechtsextremismus mit Mitteln des Strafrechts“ gibt Georg Maier (Berlin [West]) einen Überblick über Erscheinungsformen neonazistischer Agitations- und Aktionskriminalität sowie über Probleme bei der Anwendung des Strafrechts in der BRD. Der Verfasser schreibt u. a.: Seit Mitte der siebziger Jahre ist in der Bundesrepublik Deutschland eine verstärkte neonazistische Agitation feststellbar, die mit einer sogenannten Hitlerwelle einhergeht. Diese Agitation hat in der Folgezeit zu fortwährender Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten geführt. Dabei sei nur an den Bombenanschlag auf dem Oktoberfest in München, der 13 Menschen das Leben gekostet hat, an die Waffen- und Sprengstoffunde in Lüneburg, an den Amoklauf eines Rechtsextremisten in Nürnberg, bei dem drei Ausländer getötet und drei weitere schwer verletzt wurden, sowie an die Schüsse der Münchner Polizei, durch die zwei Neonazis getötet wurden, erinnert. Die Zahl der Gesetzesverletzungen ist nach den Feststellungen des Verfassungsschutzberichtes des Bundesinnenministers von 1 886 im Jahre 1981 auf 2 047 im Jahre 1982 angestiegen. Die Zahl der Gewaltandrohungen hat ebenfalls von 197 (1981) auf 241 (1982) zugenommen. Derzeit sind von den Verfassungsschutzbehörden 74 rechtsextremistische Organisationen mit 19 000 Mitgliedern festgestellt worden. Die größte rechtsextremistische Organisation ist die „Deutsche Volksunion“ (DVU), die der Verle-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung hohe Anforderungen Um diesen auch zukünftig in vollem Umfang gerecht zu werden, kommt es insbesondere darauf an, alle erforderlichen Potenzen des sozialistischen Rechts wurden in ihrer gesamten Breite und in ihren vielfältigen Differenzierungsmöglichkeiten noch wirksamer eingesetzt. Somit wurde beigetragen im Rahmen der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.