Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 512

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 512 (NJ DDR 1984, S. 512); 512 Neue Justiz 12/84 Buchumschau I. M. Galperin: Die Strafe soziale Funktion und Anwendungspraxis Verlag Juriditscheskaja Literatura Moskau 1983; 206 Seiten (russ.) Die wertvolle und gründliche Arbeit von Galperin behandelt in fünf Kapiteln die Grenzen des Einsatzes der Strafe im Kampf gegen die Kriminalität. Dabei geht der Verfasser von den bekannten Grunderkenntnissen aus, daß die Strafe im Sozialismus ein vorerst unersetzbares, aber keineswegs das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Kriminalität ist (S. 16) und daß es vor allem auf die soziale Vorbeugung ankommt (S. 35). Er analysiert den Einfluß sozialer Veränderungen auf den Einsatz der Strafe, die Strafarten unter diesen Veränderungen und den Zusammenhang zwischen den sozialen Bedingungen und der Wirksamkeit der Strafe sowie die sozialen Bedingungen für die Depönalisierung. Der Verfasser weist nach, daß eine zutreffende Differenzierung und Individualisierung der Strafe und die allseitige Verwirklichung von Humanismus und Demokratie auf Grund konkreter soziologischer Untersuchungen der relevanten sozialen (auch moralischen, sozialpsychologischen wie psychologischen) Bedingungen, des Mechanismus des Wirkens der Strafe (S. 29 ff.) besser erreichbar sind (S. 4 ff.). Strafrecht und Strafe müssen geeignete, adäquate und sozialpolitisch verträgliche Mittel zur Unterbindung bestimmter Kriminalitätserscheinungen sein. Wichtig ist es, sich vor allem der Grenzen der Strafe bewußt zu sein (S. 7 ff., S. 17 ff.). Wie Galperin dazu weiter zutreffend darlegt, erhöht allein eine Verschärfung der Strafe nicht deren Wirksamkeit. Auch wir haben festgestellt, daß zwischen Strafpolitik und Kriminalitätsbewegung kein direkter Zusammenhang besteht. Die Kriminalität hängt vielmehr von einer Vielzahl sozialer Bedingungen ab, und nur sehr bedingt auch von der Strafpolitik (S. 15 ff.). Wir teilen auch die Ansicht Galperins, daß die Wirksamkeit der Strafe entscheidend von der Persönlichkeit des Täters, seinem Rechtsbewußtsein und seiner Einstellung zur Strafe abhängt (S. 47). Eine Rolle spielen z. B. Veränderungen in den Wertvorstellungen über die verschiedenen Strafarten. Die vollzogenen sozialen Veränderungen in der Geschichte des Sowjetstaates erbrachten auch Veränderungen des Stellenwerts verschiedener Straf arten (z. B. auch der Geldstrafe) mit sich. Der konkrete Inhalt der Strafen mit und ohne Freiheitsentzug hat sich verändert: der Vollzug von Freiheitsstrafen wurde „gemildert“, die Strafen ohne Freiheitsentzug wurden verbindlicher gestaltet. Eine realistische Erforschung der Wirksamkeit der Strafe (der Erreichung ihrer differenzierten Ziele) und der einzelnen Strafarten muß auch die Untersuchung der positiven (erwünschten) und negativen Auswirkungen einschließen (S. 148 ff.). Die Wirksamkeit der Strafrechtsnorm, der Strafe und des Strafensystems in seiner Gesamtheit und die Wirksamkeit verschiedener Straf arten ist differenziert zu untersuchen (S. 155). Zu Recht bezieht der Verfasser die Depönalisierung, die auch in der UdSSR beachtliche Breite und Differenziertheit erlangt hat, in seine Betrachtungen ein (S. 163 ff.), zumal gerade hier der Zusammenhang zu den eingetretenen sozialen Veränderungen besonders augenscheinlich ist. Galperin sieht eine wichtige Voraussetzung für eine begründete, langfristig stabile realistische Kriminal- und Strafpolitik darin, daß die realen sozialen Veränderungen in der Ökonomie, in den sozialen und politischen Verhältnissen (namentlich in der Entfaltung der sozialistischen Demokratie), im Bewußtsein (besonders im politischen und Rechtsbewußtsein), in den Wertvorstellungen wie in den zwischenmenschlichen Beziehungen weit differenzierter und in ihrem Zusammenhang zur Wirksamkeit der Strafe und des Strafrechts sorgfältig analysiert werden. Prof. Dr. sc. ERICH BUCHHOLZ, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin COREP5KAHUE B. TP30PAT Mup m npaBO 474 B. DITPACEEPr Bioiafl npaBoeyßH* no TpyflOBMM flejiaM b ocymecr-BJieHHe SKOHOMHHeCKOM crpaTerHH 476 B. XAHHE/n. TEPyJIJI 3c£c)eKTHBH0CTb npOfCOK)3HhIX npaB npH OCg)OpMJieHHH TpyflOBOrO npaBOOTHOUieHHH 479 X. 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IIOX * Enje pa3 o npHMeHeHnn nacmoro onpefleaeHHa cya n yxa-3aHna 50g npaBOcyHe no TpyflOBOMy h yroJiOBHOMy npaßy 507 Übersetzung: Helga Müller, Berlin CONTENTS Bernhard Graefrath : Peace and law 474 Werner Strasberg : Contribution of labour law jurisdiction towards implementing the economic strategy 476 Walter Hantsche / Peter G e r u 11 : Efficiency of trade union rights with regard to the arrangement of employment relationship 479 Hans Breitbarth : Notaries’ tasks regarding the Implementation of the economic and social policy 482 Gotthold B 1 e y / Reinhard N i s s e 1 : Prevention of breaches of maintenance duties arising from tenancy contracts 484 Irmgard Buchholz /Hans Schoenfeldt : Participation of advisors in criminal proceedings against Juveniles 487 GDR activity in international organizations Increasing weight of Marxist theory of law (Talk with the President of the GDR section of the International Association for Legal and Social Philosophy, Karl A. M o 11 n a u) 490 From other socialist countries Gert Teichler : On criminal law and criminal procedural law of the People’s Republic of Bulgaria 492 State and law in imperialism Jochen D o e t s c h : Political basic rights and prosecution of democratic activity in the FRG 495 Reports Ulrich Roehl: International Association of Democratic Lawyers determined to encounter danger of war 498 Manfred Mohr: Colloquy on peace in the light of law 499 Josef Bischof /Rolf Rindert : Prevention and control of violations of the law in connection with economic decisions 500 Questions and answers 502 Practical experiences I. Robert H e u s e / Wolfgang Roessger: H. Herbert P o m p o e s : Content and limits of workers’ duty to refuse to carry out instructions 503 Hans-Werner Teige: On subsequent remedying of defects in goods used for compen-sation 505 Konrad Hundeshagen : Secretaries' task regarding judicial sale of real estate 505 Alfred Z o c h : Once agan on the application of criticism by the bench and advice 507 Jurisdiction in labour law and criminal matters 507 Übersetzung: Angela König, Berlin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit - auf der Grundlage von Führungskonzeptionen, Voraussetzungen -für das Erzielen einer hohen politischoperativen Wirksamkeit der - Vorteile bei der Arbeit mit, wie kann die Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Untersuchung solche Voraussetzungen zu schaffen, die bei der entsprechenden Bereitschaft des Beschuldigten weitere Straftaten verhindern. Die Einstellung des Beschuldigten zum.