Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 506

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 506 (NJ DDR 1984, S. 506); 506 Neue Justiz 12/84 wer bei Wohngrundstücken mit freiem bzw. frei werdendem Wohnraum vom örtlichen Wohnraumlenkungsorgan für eine entsprechende Wohnraumzuweisung vorgesehen ist oder wer unter sozialpolitischen Gesichtspunkten die besten Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße und zweckentsprechende Nutzung des Grundstücks bietet. In der Praxis hat es sich als sehr nützlich erwiesen, daß auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den zuständigen Genehmigungsbehörden diese den Sekretär von der Erteilung einer Kaufgeriehmigung in Kenntnis setzen, zumal in aller Regel die erforderlichen Genehmigungsanträge bereits diejenigen Angaben enthalten, die das Interesse des Bürgers am Erwerb begründen. Werden diese Feststellungen rechtzeitig und gründlich getroffen, dann bereitet die Feststellung des Erwerbers auch bei mehreren Kaufangeboten gleichberechtigter Kaufinteressenten keine Schwierigkeiten, und für den Sekretär sind nach Abschluß der Verkaufsverhandlungen alle Voraussetzungen gegeben, um die Beteiligten von der Richtigkeit seiner Entscheidung (Verkaufsbeschluß) zu überzeugen. Eine Aussetzung der Verkündung des Verkaufsbeschlusses ist nach § 13 Abs. 2 GrundstVollstrVO nur ausnahmsweise zulässig, wenn Zweifel darüber bestehen, ob bei dem Erwerber Alleineigentum oder gemeinschaftliches Eigentum gemäß § 13 Abs. 1 FGB entstehen soll. Hat ein verheirateter Bürger auf Grund eines Kaufangebots ein Grundstück gekauft und entrichtet er den Kaufpreis mit Mitteln, die persönliches Eigentum nach i§ 23 Abs. 1 ZGB sind, dann wird das Grundstück kraft Gesetzes gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten (§ 299 Abs. 1 ZGB; Ziff. 1 der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Ehegatten nach Beendigung der Ehe vom 27. Oktober 1983[GB1. I Nr. 32 S. 309]). Dabei ist jeder Ehegatte berechtigt, den anderen im Rahmen der Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens zu vertreten (§11 FGB); jeder kann das Kaufangebot zugleich für den anderen Ehegatten abgeben, ohne daß er dazu eine Vollmacht benötigt.5 Soll bei einem verheirateten Erwerber Alleineigentum entstehen, dann muß entweder die eheliche Eigentumsgemeinschaft vorzeitig rechtskräftig aufgehoben sein, oder die Mittel zum Erwerb müssen Alleineigentum des Erwerbers sein. Diese Mittel müssen also vor der Eheschließung erworben worden oder ihm während der Ehe als Geschenk, Erbschaft oder Auszeichnung zugefallen sein (vgl. § 13 Abs. 2 FGB). Alleineigentum entsteht schließlich auch dann, wenn die Ehegatten in bezug auf die Mittel zum Erwerb des Grundstücks vereinbart haben, daß sie Alleineigentum des Erwerbers sein sollen, d. h. wenn sie eine abweichende Vereinbarung gemäß § 14 Abs. 1 FGB i. d. F. des § 12 EGZGB getroffen haben. Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der andere Ehegatte eine entsprechende schriftliche Erklärung abzugeben.6 Die insoweit erforderlichen Feststellungen hat der Sekretär innerhalb der Frist von einem Monat (§ 13 Abs. 2 GrundstVollstrVO) zu treffen und vor Verkündung des Verkaufsbeschlusses darüber zu verhandeln. Für die Entgegennahme der Erklärung des anderen Ehegatten nach § 299 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB ist m. E. auch der Sekretär zuständig. KONRAD HUNDESHAGEN, Sekretär am Kreisgericht Mühlhausen 5 Vgl. ZGB-Kommentar, Berlin 1983, Anm. 1.2. zu § 299 (S. 353). 6 Vgl. ZGB-Kommentar, a. a. O., Anm. 2.1. zu § 299 (S. 353). Nochmals zur Anwendung der Gerichtskritik und des Hinweises H. Matthias und H. R a d e c k haben mit ihrem Beitrag (NJ 1984, Heft 11, S. 446 ff.) ein wichtiges Problem der gerichtlichen Tätigkeit erneut aufgegriffen. Ihre Darlegungen regen zur weiteren Diskussion an. Zutreffend weisen sie darauf hin, daß die Anwendung der Gerichtskritik und des Hinweises (§ 19 GVG) zwar keine rechtsprechende Tätigkeit, jedoch unmittelbar mit der Aufgabe des Gerichts, eine hohe Wirksamkeit der Rechtsprechung zu sichern, verbunden ist. Die den Gerichten obliegende Aufgabe, nach § 19 GVG Maßnahmen zur Beseitigung von Rechtsverletzungen und ihrer Ursachen und Bedingungen zu veranlassen, erstreckt sich auf ihre Tätigkeit z. B. in Strafsachen vom Eingang der Anklageschrift bis zur Strafenverwirklichung. Das heißt, daß die Formulierung des Gesetzes „bei der Durchführung von Verfahren“ (§ 19 Abs. 1 und 2 GVG) sich nicht nur auf die gerichtliche Hauptverhandlung bezieht. Zu Recht fordern Matthias/Radeck, daß sich das Gericht bereits bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens fragen muß, ob aus dem Ermittlungsergebnis die Notwendigkeit einer gerichtlichen Maßnahme wie der Gerichtskritik, des Hinweises oder der Auswertung des Verfahrens im jeweiligen Bereich hervorgeht. Liegen kritikwürdige Umstände vor, ist bei der Erarbeitung der Verhandlungskonzeption die Vorbereitung der Entscheidung auch über diese Maßnahme mit aufzunehmen. Die Prüfung der Anwendung der Gerichtskritik bzw. eines Hinweises erst nach der Durchführung der Hauptverhandlung führt nicht selten zu zusätzlichem Arbeitsaufwand für das Gericht. Damit wird nicht ausgeschlossen, daß Rechtsverletzungen und andere Umstände, die Maßnahmen gemäß § 19 GVG zur Folge haben müssen, auch erst in der Hauptverhandlung bekannt werden können. In solchen Fällen ist die Entscheidung über die Anwendung der gebotenen Maßnahme in der Regel erst nach der Durchführung der Hauptverhandlung möglich. Hat bereits im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt wegen derselben vom Gericht festgestellten Gesetzesverletzung Protest (§ 31 StAG) eingelegt, ist gemäß § 19 Abs. 2 StPO die Gerichtskritik nicht zulässig. In der Hauptverhandlung ist aber zu prüfen, ob aus dem staatsanwaltschaftlichen Protest bereits die erforderlichen Schlußfolgerungen gezogen worden sind. Ist das nicht der Fall, dann kann das Gericht auch nicht mit der Begründung, daß nochmals auf die Notwendigkeit der Erfüllung der vorausgegangenen Forderungen hingewiesen werden soll, Gerichtskritik üben. Gerichtskritik ist aber zu üben, wenn in der Hauptverhandlung neue Umstände festgestellt worden sind, die eine derartige Maßnahme begründen. Es ist m. E. nicht zulässig, daß der Staatsanwalt wegen Feststellungen, die erst im gerichtlichen Verfahren bekannt wurden, Protest einlegt. Für Maßnahmen in diesem Verfahrensstadium ist das Gericht zuständig. Matthias/Radeck vertreten die Auffassung, daß bei dem Erlaß einer Gerichtskritik die Schöffen mitwirken sollen. Dem ist zuzustimmen, soweit es sich um ein Verfahren handelt, in dem das Gericht als Kollegialorgan tätig wird. Die Mitwirkung der Schöffen bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Beseitigung von Rechtsverletzungen und ihrer Ursachen und Bedingungen ist auch im Hinblick auf ihre Tätigkeit im Betrieb von großer Bedeutung. Daraus ist aber nicht zu schlußfolgern, daß alle Entscheidungen über den Erlaß einer Gerichtskritik unter Mitwirkung von Schöffen ergehen müssen. Das ist vor allem bei den besonderen Verfahrensarten nicht möglich, die auf einzelrichterlicher Entscheidung beruhen, z. B. im Strafbefehlsverfahren und unter bestimmten Voraussetzungen im beschleunigten Verfahren. Hervorzuheben ist die Verantwortung der Senate der Bezirksgerichte, bei der Entscheidung über das Rechtsmittel zugleich zu prüfen, ob das Kreisgericht seiner Verpflichtung, Maßnahmen zur Beseitigung von Rechtsverletzungen und ihrer Ursachen und Bedingungen zu veranlassen, gerecht geworden ist. Die Einbeziehung der gerichtlichen Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung in die Tätigkeit der zweiten Instanz wird dazu beitragen, die Verantwortung der Gerichte, zur Überwindung von Faktoren tätig zu werden, die Straftaten und andere Rechtsverletzungen begünstigen, weiter zu stärken. Die Praxis zeigt, daß unter den gerichtlichen Maßnahmen gemäß § 19 GVG die Hinweisschreiben einen bedeutenden Platz einnehmen. Vereinzelt gibt es Abgrenzungsprobleme zur Gerichtskritik in der Weise, daß auch bei festgestellten Gesetzesverletzungen mittels eines Hinweises reagiert wird. Das ist immer dann richtig, wenn die Gerichte die Lage im Betrieb nicht so genau kennen, um ganz bestimmte Rechtsforderungen zur Beseitigung der festgestellten Umstände zu erheben, wie das die Gerichtskritik erfordert. Zutreffend wird daher auf die Verantwortung der Direktoren der Betriebe gemäß § 8 Abs. 1 der KombinatsVO verwiesen, wonach sie durch eine qualifizierte Leitungstätigkeit die sozialistische Gesetzlichkeit zu gewährleisten haben und verpflichtet sind, ständig Ordnung, Sicherheit und Disziplin zu verwirklichen. Es gehört daher zu ihren Aufgaben zu prüfen, welche Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten kritikwürdigen Umstände erforderlich sind. Gerichtskritiken und zum Teil auch Hinweise gehen in ihrer Bedeutung für die Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin nicht selten weit über den Betrieb hinaus. Zu Recht nehmen daher die Gerichte diese Maßnahmen zum Anlaß, um die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, insbesondere die Räte der Kreise, über die Feststellungen und eingeleiteten Maßnahmen zu informieren. Dr. ALFRED ZOCH, Leiter der Inspektion des Ministeriums der Justiz;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.