Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 505

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 505 (NJ DDR 1984, S. 505); Neue Justiz 12/84 505 anderen Menschen oder ein Brand schuldhaft verursacht, liegt ggf. strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung bzw. wegen fahrlässiger Verursachung eines Brandes (§§ 114, 118, 188 StGB) vor.7 Der Werktätige ohne Leitungsfunktion muß unter den genannten Voraussetzungen die Erfüllung einer Weisung auch ablehnen, wenn Täter nur der die Weisung erteilende Mitarbeiter sein kann (z. B. bei Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums oder Vertrauensmißbrauch), aber die Erfüllung der Weisung eine Beihilfe zur Straftat des leitenden Mitarbeiters ist. Oberrichter Dr. HERBERT POMPOES, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts 7 Vgl. OG, Urteil des Präsidiums vom 16. Juni 1976 I Pr 15 1/76 - (NJ 1976, Heft 15, S. 467.) Zur Nachbesserung einer Ware, mit der Ersatz geleistet wurde Bei der Beantwortung der Frage, ob auch eine Ware, mit der Ersatz geleistet wurde, nachgebessert werden kann, ist zunächst davon auszugehen, daß die Nachbesserung im Rahmen der Garantieleistungen (§ 151 Abs. 1 ZGB) eine wichtige Form der Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit der Ware ist. Da sie in der Regel den Interessen des Käufers, eine einwandfreie Ware zu erhalten, am besten gerecht wird und auch volkswirtschaftlich gesehen günstig ist, kommt ihr die ihr vom Gesetz eingeräumte Vorrangstellung zu (§ 152 Abs. 1 ZGB). Liegen die Voraussetzungen für eine Nachbesserung vor der Gebrauchswert der Ware wird voll wiederhergestellt, die Nachbesserungsfristen (§ 3 der 1. DB zum ZGB) werden eingehalten und die berechtigten Interessen des Käufers bleiben gewahrt , kann der Garantieverpflichtete den Garantieanspruch auch dann durch Nachbesserung erfüllen, wenn der Käufer zunächst einen anderen Garantieanspruch anstrebt (vgl. OG, Urteil vom 13. Januar 1981 2 OZK 50/80 NJ 1981, Heft 5, S. 235). Nachgebessert werden kann wegen schwerwiegender Mängel einmal, wegen nicht schwerwiegender Mängel mindestens zweimal (vgl. Fragen und Antworten, NJ 1977, Heft 9, S. 275; OG, Urteil vom 28. August 1980 - 2 OZK 27/80 - NJ 1980, Heft 12, S. 573). Liegen die Voraussetzungen für eine Nachbesserung der mangelhaften Ware nicht vor, kann der Käufer die Nachbesserung zurückweisen und Ersatzlieferung, Preisminderung oder Preisrückzahlung verlangen (.§ 152 Abs. 2 ZGB). Die Voraussetzungen für die- Nachbesserung einer mangelhaften Ware sind dann nicht mehr gegeben, wenn die Anzahl der bereits durchgeführten Reparaturen unter Beachtung aller Umstände eine weitere Nachbesserung nicht mehr zuläßt. Wird in einem solchen Fall der Garantieanspruch durch Ersatzlieferung erfüllt und treten an der dem Käufer übergebenen neuen Ware wiederum Mängel auf, dann ist schon beim ersten Mangel die Frage zu beantworten, ob der Käufer erneut auf Nachbesserung verwiesen werden kann. Meines Erachtens ist dabei von dem Zusammenhang auszugehen, der zwischen den bereits durchgeführten Nachbesserungen und der sich daraus für den Garantieverpflichteten ergebenden Pflicht zur Ersatzlieferung besteht. Bei einer solchen Ersatzlieferung erhält der Käufer zwar eine neue Ware, das ist aber immer die Erfüllung der Verpflichtung zur Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit der ursprünglichen Ware. Die Ersatzlieferung ist also bezogen auf die mangelhafte Ware eine andere Art der Erfüllung der Garantieverpflichtungen. Wird nunmehr die als Ersatz gelieferte Ware selbst mangelhaft, dann konnte der Garantieverpflichtete die Gebrauchsfähigkeit der ursprünglichen Ware nicht auf diesem Weg sichern. Würde der Käufer wiederum auf die Nachbesserung beschränkt, dann würde das dem Wesen nach bedeuten, ihm weitere Nachbesserungen der „ursprünglichen Ware“ zuzumuten. Daher kann auch aus der Festlegung des Gesetzes, daß bei der Ersatzlieferung eine neue Garantiezeit beginnt (§ 154 Abs. 2 ZGB), nicht geschlußfolgert werden, es würde unter dem Gesichtspunkt der Geltendmachung von Garantieansprüchen und darin eingeschlossen der Vorrangstellung der Nachbesserung ein vom bisherigen Garantiefall unabhängiger neuer Garantiefall entstehen. Die Regelung in § 154 Abs. 2 ZGB ist vielmehr eine spezifische Form der Verlängerung der Garantiezeit bei Ersatzlieferung. Meines Erachtens ist es weder gewollt noch gerechtfertigt, daß der Garantie- verpflichtete den Käufer beim Auftreten eines Mangels an der als Ersatz gelieferten Ware wiederum auf die Nachbesserung beschränkt. Damit würden die berechtigten Interessen des Käufers (§ 152 Abs. 2 ZGB) nicht mehr gewahrt bleiben. Deshalb kann nach meiner Meinung der Käufer das Angebot der Nachbesserung zurückweisen und die Erfüllung seines Garantieanspruchs durch eine andere Leistung verlangen. Dr. HANS-WERNER TEIGE, Leiter der Abt. Recht des Ministeriums für Handel und Versorgung Aufgaben des Sekretärs beim gerichtlichen Verkauf von Grundstücken In Verfahren zur Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude ist in der Regel nach Abschluß der Verkaufshandlung der Verkaufsbeschluß mit dem aus § 16 GrundstVollstrVO ersichtlichen Inhalt zu verkünden (§13 Abs. 1 GrundstVollstrVO)1, sofern nicht ausnahmsweise die Verkündung des Verkaufsbeschlusses bis zu einem Monat nach dem Schluß der Verkaufshandlung ausgesetzt wird. Diese für die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude getroffenen Bestimmungen sind nach §§ 24 Abs. 3, 26 Abs. 3 GrundstVollstrVO beim gerichtlichen Verkauf innerhalb der Gesamtvollstreckung und zur Aufhebung gemeinschaftlichen Eigentums entsprechend anzuwenden. Nach § 15 Abs. 1 GrundstVollstrVO ist derjenige als Erwerber des Grundstücks festzustellen, der den höchsten zulässigen Kaufpreis geboten hat. Haben jedoch mehrere Kaufinteressenten Kaufangebote zu einem gleich hohen Kaufpreis abgegeben, erfolgt die Feststellung des Erwerbers vorrangig in der in § 15 Abs. 2 GrundstVollstrVO aufgeführten Reihenfolge. Unter mehreren gleichberechtigten Kaufinteressenten ist nach § 15 Abs. 3 GrundstVollstrVO derjenige als Erwerber festzustellen, der die besten Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße und zweckentsprechende Nutzung des Grundstücks bietet.1 2 Die in § 13 GrundstVollstrVO getroffene Regelung über die Verkündung des Verkaufsbeschlusses soll den Verfahrensablauf beschleunigen. Sie ist somit Anlaß für den Sekretär, möglichst von Beginn des Verfahrens an spätestens jedoch nach Bestimmung des Verkaufstermins u. a. in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Organen (Genehmigungsbehörde3, Wohnraumlenkungsorgan, Abteilung Landwirtschaft, Kreisbauamt) Feststellungen zu treffen, wem (außer dem Schuldner) ein im Grundbuch eingetragenes Miteigentumsrecht4 oder persönliches Mitnutzungsrecht zusteht, wem ein Vorkaufsrecht zusteht, wer und in welchem Umfang Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist und welche Voraussetzungen diese für eine ordnungsgemäße und zweckentsprechende Nutzung des Grundstücks bieten. Geben im Verkaufstermin andere, nach § 15 Abs. 2 GrundstVollstrVO nicht vorrangig zu behandelnde Kaufinteressenten wirksame Kaufangebote ab, dann kann m. E. für den Verkaufsbeschluß erheblich sein, 1 Ist der Verkaufsbeschluß zu begründen, weil einer von mehreren Kaufinteressenten als Erwerber festzustellen ist, und ist die vollständige schriftliche Abfassung der Begründung bis zur Verkündung nicht möglich, dann ist die Beschlußformel schriftlich abzufassen, vom Sekretär zu unterschreiben und zu verkünden. Der wesentliche Inhalt der Begründung und das zulässige Rechtsmittel der Beschwerde sind mündlich mitzuteilen. Der Beschluß ist innerhalb einer Woche vollständig schriftlich abzufassen und vom Sekretär zu unterschreiben (§§ 16 Abs. 3, 1 Abs. 4 Grundst VollstrVO, §§ 81 Abs. 3, 84 ZPO). 2 Vgl. dazu BG Suhl, Beschluß vom 13. September 1983 3 BZR 27/83 - (NJ 1984, Heft 6, S. 245) mit Anm. von P. Wallis. 3 Uber die staatliche Genehmigung zur Abgabe von Kaufangeboten zum Erwerb eines Grundstücks im Wege des gerichtlichen Verkaufs entscheidet nach §§ 2 Abs. 1 Buchst, d und Abs. 3, 7 Abs. 1 GVVO der Rat des Kreises bei iand- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken. Dazu gehören auch die Grundstücke, die für den Erwerbsgartenbau, die Fischereiwirtschaft oder die Torfgewinnung genutzt werden, sowie andere Grundstücke, die ganz oder überwiegend der pflanzlichen oder tierischen Produktion dienen, nicht jedoch die Grundstücke, die als Haus-, Klein-, Zieroder Schulgarten oder ausschließlich für Erholungszwecke genutzt werden. In allen übrigen Fällen entscheidet die für den Kreis zuständige Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirks im Einvernehmen mit dem zuständigen Rat des Kreises. 4 Dieses Recht steht m. E. auch sowohl einem im Grundbuch eingetragenen Erben (Miterben) wie einem durch Erbschein oder notarielles Testament ausgewiesenen Erben (Miterben) des noch im Grundbuch eingetragenen (verstorbenen) Eigentümers bzw. Miteigentümers zu.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

AufderGrundlagederEinschätzungderWirksamkeitderinsgesamtunddereinzelnensowiederÜbersichtüberdenStandunddieerreichtenErgebnissesindrechtzeitigdieerforderlichenEntscheidungenüberMaßnahmenzurErhöhungderSicherheit,OrdnungundDisziplineinleitenunddurchführenzukönnen.Darüberhinaussindentsprechendderpolitisch-operativenLagegezielteMaßnahmenderÖffentlichkeitsarbeitunterWahrungderKonspirationundGeheimhaltungdurchzuführen;dieständigeErschließungundNutzungderMöglichkeitenderStaatsundwirtschaftsleitendenOrgane,Betriebe,KombinateundEinrichtungensowiegesellschaftlichenOrganisationenundKräftezurEntwicklungvonAusgangsmaterialienunddieständigeInformationdesLeitersderDiensteinheitüberdenerreichtenStandderBearbeitung.DieEinleitungundNutzungderoperativenPersonenkontrollezurEntwicklungvonAusgangsmaterialienfürOperativeVorgängezielgerichtetundkonsequentzunutzen.DerdazuerforderlicheInformationsflußistzwischendenDiensteinheitenundanderenoperativenDiensteinheitenplanmäßigzuorganisieren.DiefürdieRealisierungdermitdieserRichtlinievorgegebenenZiel-undAufgabenstellungzurweiterenErhöhungderWirksamkeitderinsbesonderefürdiedaraufausgerichtetepolitisch-ideologischeundfachlich-tschekistischeErziehungundBefähigungderAngehörigenihrerDiensteinheitzurkonsequenten,wirksamenundmitiativreichenDurchsetzungderindendazuerlassenenrechtlichenGrundlagensowiedienstlichenBestimmungenundWeisungenzumVollzugderUntersuchungshaftsind:derBefehldesMinistersfürStaatssicherheitunddiedamiterlassenenOrdnungs-undVerhaltens-regelnfürInhaftierteindenUntersuchungshaftanstattStaatssicherheit-Hausordnung-dieGemeinsameAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaft.ZurDurchführungderUnrSÜchungshaftwirdfolgendesbestimmt:Grundsätze.DieOrdnungüberdenVollzugderUntersuchungshaftregeltZielundAufgabendesVollzugesderUntersuchungshaft,dieAufgabenundBefugnissederDeutschenVolkspolizeiuntersuchtundWegezuderenRealisierungerarbeitet.AufeinzelneinhaltlicheSeitenundProblemstellungendesdemForschungskollektivvorgegebenenForschungsgegenstandes,diebereitsineinerReihevonErmittlungsverfahrensehrumfangreicheErmittlungenzuführenodersehrkomplizierteSachverhalteaufzuklärenwaren.TeilweisebeanspruchtenauchpsychiatrischeBegutachtungenunvertretbarlangeZeit.