Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 501

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 501 (NJ DDR 1984, S. 501); Neue Justiz 12/84 501 basis dafür sind die ökonomischen Kennziffern sowie technische und rechtliche Regelungen und normative Vorgaben. Fehlerhafte Entscheidungen von Leitern können über den unmittelbaren materiellen Schaden hinaus erhebliche demoralisierende und kriminogene Auswirkungen auf Werktätige in dem betreffenden Arbeitsbereich haben. Bedeutsam in der Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten gegen die Volkswirtschaft und das sozialistische Eigentum ist der unduldsame Kampf gegen jegliche Unordnung und andere straftatbegünstigende Bedingungen. Die Motivationsanalyse und eine sorgfältige Untersuchung der näheren Umstände der Tatbegehung sind weitere Voraussetzungen einer effektiven Zu-rückdrängung der Straffälligkeit. Dr. sc. H. Dettenborn (Forschungsgruppenleiter im Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der DDR) vermittelte aufschlußreiche Untersuchungsergebnisse zur Wirkung von Sanktionen und Strafandrohungen auf das Rechtsbewußtsein und das Einstellungssystem von Werktätigen im Hinblick auf normgemäßes Verhalten. Die Strafandrohung ist danach kriminalitätsprophylaktisch ein beachtlicher Faktor. Den besonderen Einfluß des Leiters und des Arbeitskollektivs auf verantwortungsbewußtes, pflichtgemäßes Verhalten jedes Werktätigen wies Prof. Dr. sc. Wolf (Soziologe.an der Sektion Wissenschaftlicher Kommunismus der Karl-Marx-Universität Leipzig) anhand repräsentativer Erhebungen nach. Auf die Notwendigkeit klarer, exakter Ermittlungen nach sorgfältig angelegten Prüfungskonzeptionen sowie einer guten Zusammenarbeit mit den Kontrollorganen verwies im Zusammenhang mit der kriminalistischen Tätigkeit Prof. Dr. sc. A. F o r k e r (Lehrstulleiter für Kriminalistik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena). Die dialektische Einheit von Vorbeugung und Bekämpfung und die umfassende Mitwirkung der Werktätigen und ihrer Gewerkschaften zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit im täglichen Arbeitsprozeß betonten in ihrem gemeinsamen Beitrag S. Fichtler (Stellvertreter des Staatsanwalts des Bezirks Halle) und Prof. Dr. K.-H. Beyer (Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Univer-sität Leipzig). Besonders deutlich wird dieser Zusammenhang bei der wirksamen Tätigkeit der innerbetrieblichen Kontrollorgane. Nachhaltig ist bei allen Wirtschaftsfunktionären die Erkenntnis zu vertiefen, daß das sozialistische Recht bei ökonomischen Entscheidungen und Prozessen eine spezifische Rolle spielt. Großes Interesse fanden die Ausführungen von Prof Dr. sc. W. S c h ö n r a t h (Karl-Marx-Universität Leipzig) zu Problemen des wissenschaftlich-technischen Rechtsschutzes. Anschaulich wies er nach, daß Erfindungen, Patente und Neuerungen einerseits bei rechtzeitigem, sachkundigem Einsatz bzw. Verkauf außerordentlich großen ökonomischen Nutzen bringen können, andererseits aber bei Fehlentscheidungen hohe Schäden verursacht werden. Rechte und Pflichten müssen in diesem Wirtschaftssektor besonders sorgfältig abgestimmt sein, und der Risikospielraum ist gegenstandsadäquat zu halten. Dem Justitiar obliegt dabei die Aufgabe, den Leiter sachkundig juristisch zu beraten und die Grenzen vertretbarer Risiken mit zu bestimmen. Nicht zu unterschätzen ist auch die entsprechend dem sozialistischen Leistungsprinzip und der materiellen Interessiertheit gerechte, Priorität und Autorenschaft achtende Entlohnung bzw. Prämierung der Erfinder und Neuerer. Die richtige Anwendung materieller Stimuli trägt dazu bei, ungerechtfertigten Bereicherungen und Straftaten auf diesem Gebiet vorzubeugen. M. Richter (Betriebsdirektor im VEB Maschinenbau Halberstadt) hob die hervorragende Rolle pflichtgemäßer Entscheidungen und Verhaltensweisen gerade in seinem Verantwortungsbereich hervor. Hier können bereits geringfügige Pflichtverletzungen schwerwiegende materielle und auch personelle Schäden haben. An jedem Arbeitsplatz sind daher die notwendigen Kenntnisse über die Technologien, den Arbeitsablauf, die Bedienungsvorschriften und den Arbeitsschutz selbständig zu aktualisieren. Bedeutsam sind in diesem Zusammenhang auch eindeutige und fachgerechte Anleitungen und Qualifizierungen der Auslandskader entsprechend ihrem spezifischen Einsatz. Das bezieht sich z. B. auch auf die Vermittlung sachbezogener Kenntnisse von Rechtsvorschriften der Gastländer. Die polnischen Gäste Dozent Dr. Skupinski (Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften Warschau), Dr. K e d z i a (Zentrum für Dokumentation und Information des Staates und des Rechts Poznan) und Dr. B o j a r s k i (Institut für Kriminologie und Strafrecht der Boleslaw-Bierut-Universität Wroclaw) sprachen aus der Sicht des polnischen Strafrechts über die Vorbeugung und Bekämp- Zunahme neonazistischer Aktivitäten in den USA Ein vom US-amerikanischen Simon Wiesenthal Center veröffentlichter Bericht, auf den die Zeitung „Daily World“ vom 20. September 1984 Bezug nimmt, konstatiert ein Anwachsen neonazistischer Gruppen und ihrer Aktivitäten in den USA. Der Bericht nennt u. a. die antisemitische Organisation Aryan Nations, die ihr Hauptquartier in Hayden Lake (Idaho) hat und Zweigstellen in 12 Bundesstaaten der USA unterhält, die Neonazi-Organisation National Socialist Party of America mit Hauptquartier in Lincoln (Nebraska) und Außenstellen in 33 großen Städten sowie die National States Rights Party of Georgia. Der Bericht bekräftigt damit die Feststellung des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der USA, Gus Hall: 'Während der Reagan-Jahre schossen die ultrarechten, faschistisch gefärbten Organisationen in den USA wie Pilze aus dem Boden“ („Daily World“ vom 6. September 1984). Mit dieser Entwicklung geht eine Intensivierung neonazistischer Aktivitäten in den USA einher. Depi Bericht des Simon Wiesenthal Center zufolge sind in jüngster Zeit in mehreren Bundesstaaten der USA Synagogen in Brand gesetzt und Sprengstoffanschläge verübt worden. An öffentlichen Gebäuden wurden nazistische Losungen und Symbole angebracht. Massenhaft wurden nazistische und neonazistische Schriften verteilt. Der Bericht läßt keinen Zweifel daran, daß es sich bei diesen Handlungen, die von neonazistischen Organisationen initiiert und ausgeführt werden, nicht um Einzelfälle handelt. Darüber hinaus verweist er auf die engen Verbindungen zwischen US-amerikanischen Neonazis und denen in einigen westeuropäischen Staaten. Beispielsweise wird ein großer Teil der im Hauptquartier der National Socialist Party of America gedruckten Literatur den Neonazis in der BRD zur Verfügung gestellt. R.L fung von Straftaten gegen die Volkswirtschaft. Ausgehend von Art. 217 StGB der VR Polen (Straftaten der Mißwirtschaft) prüfen die polnischen Gerichte bei ihrer Rechtsfindung im konkreten Fall sorgfältig, ob der Rechtsverletzer in der Lage war, wenn schon keine optimale, so doch zumindest eine annehmbare wirtschaftliche Entscheidung zu treffen. Bei Rechtsverletzungen in der Volkswirtschaft wird daher vor dem Einsatz des Strafrechts die Anwendung anderer rechtlicher Sanktionen geprüft, wie z. B. die Abberufung aus der Funktion oder Schadenersatz. Breiten Raum nahmen auch rechtstheoretische Erörterungen zum Problem gerechter Entscheidungsfindung und zu den Strategien wirksamer Bekämpfung der Straftaten gegen die Volkswirtschaft ein. Dabei ging es vor allem auch um die Problematik der Abgrenzung zwischen Straftat und Nichtstraftat in dem komplizierten Entscheidungsfeld wirtschaftlicher Leitungstätigkeit. In seinen Schlußbemerkungen schätzte Prof. Dr. sc. W. Orschekowski ein, daß auf der wissenschaftlichen Konferenz Praktiker und Wissenschaftler interdisziplinärer Zusammensetzung wertvolle Erfahrungen und Erkenntnisse eingebracht haben. Die Bestimmungen des StGB zum Schutze des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft erweisen sich danach als geeignet und elastisch genug, um gesellschaftswidrige und gesellschaftsgefährliche Handlungen auf diesem Gebiet differenziert zu erfassen und von Nichtstraftaten abzugrenzen. Im Zusammenhang mit den im Mittelpunkt stehenden Fragen der Abgrenzungs- und Differenzierungspraxis bei der Analyse von wirtschaftlichen Fehlentscheidungen bzw. Wirtschaftsstraftaten wurde erneut unterstrichen, daß die Vorbeugung das entscheidende Instrument der weiteren Zurückdrängung der Kriminalität ist. In jedem Bereich der Volkswirtschaft geht es um die Gewährleistung der technischen Sicherheit, der wissenschaftlichen Standards, der technologischen Ordnung bei überwachungspflichtigen Anlagen und Produkten, um sorgfältige, pflichtbewußte Wartung, Pflege und Instandhaltung, um exakte Bestimmung der Verantwortung bei allen Arbeitsprozessen und' um die unverzügliche Reaktion auf Rechtsverletzungen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß jeder Leiter in seinem Verantwortungsbereich Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit zum Bestandteil seiner Leitungstätigkeit macht und daß alle gesellschaftlichen Kräfte (Konfliktkommissionsmitglieder, Schöffen, Abgeordnete usw.) in die Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen einbezogen werden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.